Echoraum Deutschland

War es angemessen, deutscher Nahost-Berichterstattung recht pauschalierend ein Versagen vor der Wirklichkeit zu bescheinigen oder kam da etwas zum Vorschein, das Joachim Gauck, der Deutschen amtierendes Staatsoberhaupt, kürzlich »Medienverachtung« nannte, »maßlose Wut« und »Hass auf die Medien«, die ihn, den Demokraten, erschreckten? Es ist – leider – nichts zurückzunehmen.
Was die, deren Ruf Joachim Gauck gegen »Kommunikationsflüchtlinge« und »Medienverächter« verteidigen zu müssen glaubt, aus und über Israel berichten, dem ist kaum zu trauen. Gewiß, wenn Die Zeit sich einmal irrt und Hinweise, die sie über einen Fehler aufklären, ignoriert, kann das vielleicht irgendwie zum Mißverständnis erklärt werden. Was aber, irren andere in gleicher Sache?
Behauptete und behauptet die Wochenzeitung auf ihrer Website über das im Sommer beschlossene israelische Transparenzgesetz, es zwinge Vertreter von NGO, »bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten [zu] tragen«, ist das zunächst ihre Sache. Stimmt aber Monate später der Kölner Deutschlandfunk in die Klage ein, für die es nie Grund gab, was sagt das über die Medien aus?
Tatsächlich erklärte die israelische Justizministerin Ayelet Shaked vor der Beratung des von ihr vorgelegten Gesetzentwurfs in der Knesset, »Abzeichen sind nicht Bestandteil des Gesetzes«. Und nach dem Beschluß des Gesetzes bestätigte Haaretz, »das Verfassungs-Komitee des Parlaments hat einen Verschlag zurückgewiesen, der spezielle Namensschilder für NGO-Vertreter vorsah«.
Doch am 2. Dezember sind sie wieder da, die »speziellen Plaketten«: In einer vom Deutschlandfunk ausgestrahlten Sendung von Dominik Müller heißt es, »alle NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland beziehen, müssen das in ihren Publikationen und bei öffentlichen Auftritten kundtun und einen Anstecker tragen, der darauf hinweist«. Wie kommt der Autor drauf?
Und wie kommt der Sender, repräsentiert durch Redakteurin Birgit Morgenrath, dazu, den Unsinn auszustrahlen? Fakt ist, es gibt keine für NGO-Vertreter geltende Abzeichenpflicht, deren wohl prominentester Gegner übrigens Premier Benjamin Netanjahu war. Doch angesehene deutsche Medien schaffen es einfach nicht, das zur Kenntnis zu nehmen, sich gegenseitig zu kontrollieren.
»Wenn Fakten eine immer geringere Rolle spielen, gefährdet das die Demokratie«, meint der deutsche Bundespräsident. Und wer wollte ihm widersprechen, ihm, der weiß, was »›Lügenpresse‹ [..] bedeutet«? »Ich habe es erlebt, jahrzehntelang, in der DDR.« Und im Netz mit seinen schlimmen »Echoräumen«. Doch gibt es solche Räume und Mechanismen außerhalb wirklich nicht?
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Schnäppchenjäger

Der New Israel Fund (NIF) ist ein Zusammenschluß von Menschen aus der ganzen Welt, die sich Israel als Ort jüdischer nationaler Souveränität verbunden fühlen und von einer Gesellschaft träumen, die die »besten Werte aus Judentum, Humanismus und Demokratie miteinander verbindet« und sich als Hort von Gleichberechtigung, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit auszeichnet.
Seine Ziele versucht der NIF in zahlreichen Projekten und Aktivitäten zu verwirklichen, wozu nicht zuletzt auch die finanzielle Unterstützung von »NGO« zählt, deren tatsächliche Loyalität nicht immer unbedingt Israel zu gelten scheint. Vom NIF geförderte »NGO« wirkten mit am Goldstone Report, einem antiisraelischen Schmähwerk, oder werben für das antisemitische BDS Movement.
Standen dem NIF 1983 nach eigenen Angaben Einnahmen in Höhe von 449.004 Dollar zur Verfügung, waren es 2014 beinahe 30 Millionen Dollar, die von zahlreichen privaten wie organisierten und staatlichen Spendern aufgebracht wurden, beispielsweise vom Außenministerium der Schweiz oder der deutschen Friedrich Ebert Stiftung (FES), die der SPD »nahesteht«.
Und obschon solche Angaben in den Jahresberichten ihrer Organisation zu finden sind, lehnt Talia Sasson, seit 2011 Vorsitzende des NIF, ein Transparenzgesetz ab, das in Israel tätige »NGO« zur Benennung ausländischer staatlicher Sponsoren verpflichten soll. Wie sie in einem Interview erklärt, würden dadurch »Menschenrechtsorganisationen stigmatisiert« und »in Verruf« gebracht.
Wenn Talia Sasson gleichzeitig allerdings analysiert, »NGOs [sic!] sind in Israel inzwischen mehr als Interessengruppen«, da sie »Aufgaben der politischen Opposition« übernehmen würden, also quasi als Parteien agieren, liefert sie damit ungewollt wohl das Argument für Transparenz: Der israelische Souverän heißt nämlich nicht The European Union oder Heinrich Boell Stiftung.
Diese Organisationen wollen ganz offensichtlich Einfluß auf demokratische Entscheidungen in Israel nehmen, ohne sich wie Parteien einer demokratischen Kontrolle durch den israelischen Souverän stellen zu müssen – sie wollen sich politischen Einfluß erkaufen, der ihnen nicht zusteht. Das allerdings ist keine Stärkung für eine Demokratie, sondern ein Angriff auf den Souverän.
tw24