Inakzeptabler Angriff

Wollte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt zu Berlin, seine jüngste Reise nutzen, die israelische Zivilgesellschaft zu stärken, hat er sie mit seinem Treffen mit Vertretern ausgewählter »NGO« am Wochenanfang tatsächlich beleidigt. Denn getroffen hat der Sozialdemokrat sich ja nur mit Repräsentanten von Organisationen, die durch ausländische Regierungen finanziert werden.

Während durchaus wenig daran auszusetzen ist, daß sich Menschen mit gleichen Ansichten zusammenschließen und für diese werben, so muß gleichwohl die beinahe ausschließliche Finanzierung mancher solcher Organisationen durch ausländische Regierungen hinterfragt werden. Wen repräsentieren diese »NGO« wirklich, versuchen sie, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen?

Mitte Februar beispielsweise veröffentlichte die »NGO« B’Tselem eine Beilage in der Tageszeitung Haaretz, mit der sie den Obersten Gerichtshof Israels zu diskreditieren versuchte. Bestellt hatte die Beilage die niederländische Regierung, die sie nicht nur bezahlte, sondern ganz offenbar auch konkrete inhaltliche Vorgaben machte. Und B’Tselem lieferte – selbstverständlich – wie gewünscht.

Nun gibt es in der israelischen Zivilgesellschaft auch Aktivisten, die sich nicht aus dem Ausland bezahlen und vorgeben lassen, was sie zu sagen haben. Für sie aber ist es, da ihnen die Mittel aus dem Ausland fehlen, ungemein schwerer, sich innerhalb der israelischen Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Diese Benachteiligung aber widerspricht dem demokratischen Prinzip der Chancengleichheit.

Mit ihrem Geld erkaufen sich ausländische Regierungen aber nicht nur Einfluß auf die israelische Politik, der allein dem Souverän zusteht, sie verschaffen den von ihnen geförderten »NGO« zudem einen unfairen Vorteil im politischen Wettbewerb. Niels Annen hat sich mit seinem Treffen lustig gemacht über die israelische Demokratie, sie und alle, die an sie glauben und sie verteidigen, verhöhnt.

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Schnäppchenjäger

Der New Israel Fund (NIF) ist ein Zusammenschluß von Menschen aus der ganzen Welt, die sich Israel als Ort jüdischer nationaler Souveränität verbunden fühlen und von einer Gesellschaft träumen, die die »besten Werte aus Judentum, Humanismus und Demokratie miteinander verbindet« und sich als Hort von Gleichberechtigung, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit auszeichnet.
Seine Ziele versucht der NIF in zahlreichen Projekten und Aktivitäten zu verwirklichen, wozu nicht zuletzt auch die finanzielle Unterstützung von »NGO« zählt, deren tatsächliche Loyalität nicht immer unbedingt Israel zu gelten scheint. Vom NIF geförderte »NGO« wirkten mit am Goldstone Report, einem antiisraelischen Schmähwerk, oder werben für das antisemitische BDS Movement.
Standen dem NIF 1983 nach eigenen Angaben Einnahmen in Höhe von 449.004 Dollar zur Verfügung, waren es 2014 beinahe 30 Millionen Dollar, die von zahlreichen privaten wie organisierten und staatlichen Spendern aufgebracht wurden, beispielsweise vom Außenministerium der Schweiz oder der deutschen Friedrich Ebert Stiftung (FES), die der SPD »nahesteht«.
Und obschon solche Angaben in den Jahresberichten ihrer Organisation zu finden sind, lehnt Talia Sasson, seit 2011 Vorsitzende des NIF, ein Transparenzgesetz ab, das in Israel tätige »NGO« zur Benennung ausländischer staatlicher Sponsoren verpflichten soll. Wie sie in einem Interview erklärt, würden dadurch »Menschenrechtsorganisationen stigmatisiert« und »in Verruf« gebracht.
Wenn Talia Sasson gleichzeitig allerdings analysiert, »NGOs [sic!] sind in Israel inzwischen mehr als Interessengruppen«, da sie »Aufgaben der politischen Opposition« übernehmen würden, also quasi als Parteien agieren, liefert sie damit ungewollt wohl das Argument für Transparenz: Der israelische Souverän heißt nämlich nicht The European Union oder Heinrich Boell Stiftung.
Diese Organisationen wollen ganz offensichtlich Einfluß auf demokratische Entscheidungen in Israel nehmen, ohne sich wie Parteien einer demokratischen Kontrolle durch den israelischen Souverän stellen zu müssen – sie wollen sich politischen Einfluß erkaufen, der ihnen nicht zusteht. Das allerdings ist keine Stärkung für eine Demokratie, sondern ein Angriff auf den Souverän.
tw24

Am deutschen Wesen …

Der SPIEGEL glaubt herausgefunden zu haben, »die rechtskonservative Regierung in Israel« plane, mit einem »Gesetz gegen regierungskritische Organisationen« deren Arbeit »erheblich ein[zu]schränken«, sehe es doch »eine Art Kennzeichnungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) [sic!] vor, die überwiegend von ausländischen Staaten finanziert werden«.
Ein solches Gesetz, das durch fremde Regierungen finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« also anhalten würde, stets Auskunft über ihre Unterstützer zu geben, treffe, so die Website des einstigen Nachrichtenmagazins unter Berufung auf die Zeitung Haaretz, »vor allem Organisationen aus dem linken und aus dem Bürgerrechts-Spektrum«, die gewiß schwer darunter zu leiden hätten:

»The tag would denote the person’s name and group, as is already the case for lobbyists.«

Während letztere ihr Abzeichen tapfer (er-)tragen, sehen offenbar vor allem deutsche Politiker Gefahren für die israelische Demokratie, würde offenbar, woher politische Aktivisten unterstützt werden. Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, warnt: »Die israelische Demokratie [..] kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland«.
Und hinter den Kulissen versucht demnach auch die Regierung in Berlin, »auf die israelische Regierung einzuwirken«, Briefe sind geschrieben und verschickt worden. Dieses Possenspiel ist beleidigend und entlarvend. Es beleidigt die jüdische Demokratie und es entlarvt die, die sich anmaßen, sie gegen die demokratisch legitimierte Regierung in Jerusalem verteidigen zu müssen.
Offensichtlich kommen hauptsächlich »NGO« eines bestimmten politischen Lagers in den Genuß ausländischer staatlicher Förderung. Das hat mit Neutralität natürlich nichts gemein, sondern es ist eben der Versuch, ganz bestimmte politische Ideen zu unterstützen, die dadurch gegenüber anderen möglicherweise einen den demokratischen Wettstreit verzerrenden Vorteil erhalten.
Sind ihre Absichten tadellos, weshalb aber scheuen die nun Besorgten das öffentliche Bekenntnis zu ihnen? Müssen sie fürchten, mit ihren noch intransparenten Engagements als Sponsoren eines tatsächlich weniger Israel denn vielmehr dessen Delegitimierung verpflichteten »NGO«-Komplexes aufzufliegen? Der zu ihrer Verteidigung vorgetragene Vergleich mit Rußland jedenfalls hinkt.
Israel ist eine lebendige Demokratie, die da oder dort gewiß nicht perfekt sein mag. Doch Nachhilfe von Regierungen, die nicht zu ihrem Engagement für »NGO« stehen wollen, über die sie also möglichst unauffällig politischen Einfluß ausüben wollen, hat es sicher nicht nötig. Der israelische Souverän soll wissen, mit wem er es bei ausländisch finanzierten »NGO« zu tun hat.
Das ist demokratisch, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nicht jedoch Versteckspiel und Heimlichtuerei in Verbindung mit geheuchelter Besorgnis um etwas, von dem die, die sie äußern, doch nicht die geringste Ahnung haben. Israels Premier zum Despoten zu erklären und an ihn zu appellieren, in den demokratischen Prozeß einzugreifen, das ist vermessen und selbstentlarvend.
Den deutschen Versteckspielern ist zweierlei gelungen: Sie haben durch ihr peinliches Eingreifen sich und die Anliegen derer, die sie unterstützen, die sie heimlich unterstützen wollen, diskreditiert. Und sie haben durch ihren Versuch, demokratische Entscheidungsprozesse auszuhebeln und zu umgehen, erst recht gezeigt, wie wichtig die geplanten Regelungen sind und wie richtig.
 tw24

Selbstverständlichkeit

Zehn Tage vor den vorgezogenen Knesset-Wahlen versammelten sich in der israelischen Metropole Tel Aviv zahlreiche Menschen, um gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Bis zu 40.000 Demonstranten, Sympathisanten zumeist des linken “Zionistischen Lagers” und des Meretz-Bündnisses forderten einen Regierungs- und Politikwechsel.
Meir Dagan, bis 2010 Mossad-Chef, warnte vor der Fortsetzung einer Politik, die nur einen Wandel Israels in einen binationalen Staat beschleunige. “He is dragging us down to a bi-national state and to the end of the Zionist dream”, griff er seinen ehemaligen Vorgesetzten an. Auch Michal Kastan Keidar, Witwe eines im Sommer gefallenen Offiziers, übte scharfe Kritik:

“‘Yes, Mr. Prime Minister, what’s important is life itself, but it’s impossible to speak all the time about Iran and to turn a blind eye to the bloody conflict with the Palestinians which costs us so much blood,’ she said.”

Die Partei des so Attackierten – der Likud und das “Zionistische Lager” sind in Umfragen derzeit etwa gleich beliebt, allerdings ist Benjamin Netanjahu als Likud-Spitzenkandidat weitaus beliebter als Isaac Herzog oder Tzipi Livni, die Spitzenkandidaten der Links-Zionisten – reagierte noch am Abend mit einem Statement, dessen Aufgeregtheit wohl in die heißte Phase eines Wahlkampfs paßt:

“[T]he rally in Tel Aviv is part of a campaign orchestrated by the left [and] funded by millions of dollars from abroad. The aim is to change the nationalist Likud government headed by Netanyahu with a left wing government headed by [Tzipi] Livni and [Isaac Herzog] which will be supported by the Arab parties.”

Gleichwohl muß niemand, der sich an der regierungskritischen Demonstration am Sonnabend beteiligte, fürchten, in den nächsten Tagen als Verräter ins Visier von Geheimdiensten zu geraten oder spurlos zu verschwinden, schlimmstenfalls droht Streit mit dem Nachbarn, denn Israel ist eine lebendige Demokratie, und Meinungsunterschiede sind ihr Lebenselixier.
Das unterscheidet den jüdischen Staat von allen seinen Nachbarn, von praktisch allen Staaten, Ex-Staaten und sonstigen Gebilden in der Region. Daß es so bleibt, daran sind wohl die meisten der Wählbaren interessiert; daran, daß es sich ändert, nicht nur zahlreiche erklärte Feinde der jüdischen Demokratie, sondern, leider, auch nicht wenige seiner “Freunde”.
 tw24

Rechtsruck-Propheten

Als bekannt wurde, daß im nächsten Frühjahr eine neue israelische Regierung gewählt werden wird, waren deutsche Medien und ihre “Experten” sich einig: Das kann gar nicht gut enden. Im ZDF etwa erzählte Nicola Albrecht, “wir vermuten sehr stark, daß eine neue Regierung möglicherweise noch konservativer sein wird als die jetzige schon ist”, und kündigte einen “Rechtsruck” an.
Das Stichwort fällt auch bei den Kollegen vom ARD-Studio in Tel Aviv. “Driftet Netanjahu noch weiter nach rechts?” fragt die tagesschau – und gibt sich die Antwort gleich selbst. Spekuliert werde, ob Benjamin Netanjahu im Bündnis mit Naftali Bennett “noch weiter nach rechts rückt, noch weiter weg von einem Dialog mit den Palästinensern”. Die ja bekanntlich täglich zum Dialog einladen.
“Eigentlich”, kommentiert der Stern, “eigentlich müsste man sich freuen, dass Israels Bürger im März an die Urne gerufen werden.” Denn “in den arabischen Nachbarstaaten der Region haben die Menschen entweder nie die Chance auf eine freie Wahl. Oder man nimmt sie ihnen wieder, sobald sie nicht richtig abgestimmt haben wie etwa in Ägypten.”
Doch weil die Bürger Israels anders abstimmen könnten, als sich das das Magazin wünscht, “muss man sich auch Sorgen machen”. Der amtierende israelische Premier sähe nämlich “gute Chancen”, mit neuen Partnern “den Weg” fortzusetzen, “der aus Israel eine Art Apartheidstaat machen” würde. Es spreche “vieles dafür, dass sich die Extremisten in Israel durchsetzen”.
Und während all diese Auskenner ihre verleumderischen Phantasien aufnotierten, wurden in Israel Bürger danach befragt, was sie denn von der Performance Benjamin Netanjahus hielten, wen sie wählen würden. “Netanyahu’s approval ratings sink”,titelte bereits am 30. November das Wall Street Journal und berief sich dabei ausgerechnet auf die Tageszeitung Haaretz.
“Almost two-thirds of Israelis would prefer a prime minister other than Binyamin Netanyahu”, staunt wenige Tage später The Guardian, eine nicht eben für übermäßige Israel-Sympathien verrufene Tageszeitung. “Asked whether they wanted Netanyahu to remain prime minister 60% of respondents said no, 34% said yes and 6% said they did not know.”
“I will form the next coalition and lead Israel in a new direction”, verspricht derweil Isaac Herzog, sozialdemokratischer Oppositionsführer im israelischen Parlament, der Knesset. Am 1. Dezember hat er sich in Ramallah mit “Präsident” Abu Mazen getroffen. “I repeated and emphasized [..], that we have before us a historic opportunity for peace, and we must do all that we are able to see it through”.
Isaac Herzog verzichtet, scheint’s, auf den Konsum deutscher Medien. Daher weiß er noch nicht, daß er keine Chance hat.
 tw24