Musterdemokraten

Verfügten sie über einen Funken Anstand, die deutschen Retter der Demokratie ausgerechnet in Israel, sie verordneten sich und gönnten ihrem Publikum ein paar Augenblicke des Schweigens, statt sich in ihrer Aufregung um das sogenannte »NGO-Gesetz«, das am Montag in der Knesset, dem israelischen Parlament, beschlossen wurde, völlig um Kopf und Kragen zu wüten.

Ist es noch selbstgerechte Blödheit oder schon Antisemitismus, beschreibt beispielsweise Tsafrir Cohen, der Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Tel Aviv, die Arbeit seiner und der Stiftungen anderer deutscher Parteien mit diesen Worten: »Wir arbeiten alle für ein plurales, weltoffenes Israel«? Ganz im Gegensatz etwa zur demokratisch legitimierten Regierung Israels?

Deutsche, die Juden zeigen, wie Demokratie geht. Es wäre lustig, wäre es nicht so traurig. »Weil wir für Rechtsstaatlichkeit stehen, werden wir alle zusammen in eine linke Ecke gedrängt. ›Links‹ ist in Israel ein Schimpfwort«, schimpft der paranoide Linke, nachdem er im gleichen Interview feststellen mußte, »das Gesetz verbietet erst einmal nichts.« Wo genau liegt dann das Problem?

Ähnliche Schwierigkeiten, seine Fassungslosigkeit zu begründen, hat Michael Borchard, der in einem weiteren Interview als »Leiter des Israel-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung« vorgestellt wird. »Auf der in den Medien kursierenden Liste der betroffenen 27 Nichtregierungsorganisationen befindet sich nur eine unserer Partnerorganisationen«, erklärt der Christdemokrat an dessen Ende.

Wenn aber auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung gilt, »wir arbeiten für ein plurales, weltoffenes Israel«, dann hat sie sich in Israel über diese eine Organisation hinaus entweder die falschen Partner gesucht oder aber das Transparenz-Gesetz ist schlicht die ganze Empörung nicht wert – sondern notorisch »kritischen« Freunden Israel nur ein weiterer Anlaß, ihr Ressentiment auszuleben.

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“Experten”-Arbeit

Zu jenen selbsterklärten “deutschen Nahost-Experten”, die sich jüngst als Fürsprecher der Hamas, mit der weder “Palästinenser” noch Araber noch viel zu tun haben wollen, aus jeder ernsthaften Diskussion über Nahöstliches ausschlossen, gehört Tsafrir Cohen, der für medico international den “Nahost-Referenten” gibt. Dem Staatsradio durfte er am Montag erzählen, was ihn bewegt, denkt er an Gaza:

“Es kann nichts aus dem Gaza-Streifen exportiert werden, gar nichts seit acht Jahren.”

Nachdem Israel 2005 Gaza komplett geräumt hatte, hätten Hamas und andere “palästinensische”Terroristen ihre Waffen zur Seite legen und damit beginnen können, die Grundlagen für einen ökonomischen Aufstieg des Gebiets zu legen. Die “Palästinenser” zogen die Zerstörung von “Siedlern” zurückgelassener Infrastruktur und einen bis heute anhaltenden Raketenterror gegen Israel vor.
Ein Jahr später verschleppten Hamas-Terroristen, die durch einen Tunnel auf israelisches Territorium gelangt waren, den Soldaten Gilad Shalit nach Gaza, ein weiteres Jahr später putschte die islamistische Bande sich an die Macht. Tatsächliche oder vermeintliche Gegner wurden selbst noch in Krankenhäusern massakriert, von Hausdächern geworfen. Der Raketenbau und -“export” nach Israel ging ungemindert weiter. Andere Exporte brachen ein.

“From June 2007 until June 2010, only 255 truckloads of strawberries and flowers left Gaza for Europe, compared to dozens of trucks that left Gaza per-day in the first six months of 2007 [..].”

Doch noch 2014 verließen nach Angaben der Vereinten Nationen zwischen Januar und Juni insgesamt mindestens 84 Wagenladungen mit Exportgütern Gaza. Das ist nicht “gar nichts”. Und weshalb es wenig ist, das mag eine Meldung der “palästinensischen” Maan News illustrieren, die auch gleich mit einer weiteren, nun, Realitätsverweigerung des “deutschen Nahost-Experten” aufräumt:

“Israeli authorities on Sunday closed the Erez crossing between Gaza and Israel to injured Palestinians seeking medical care outside of Gaza after five mortars hit the area and injured four civilians. [..]
Although the Erez crossing is generally tightly restricted by Israeli authorities, in recent weeks patients injured during the Israeli bombardment of Gaza have been transferred through the crossing to hospitals in East Jerusalem, Turkey, and other places [..].”

“Aus dem Gaza-Streifen kann niemand raus”, klagt der Tsafrir Cohen, dabei ist ganz offenkundig, daß das nicht an Israel liegt. Es sind “palästinensische” Terroristen, die Menschen daran hindern, Gaza zu verlassen, Terroristen, die für Tsafrir Cohen eine “populäre politische Partei” sind, die man anerkennen und mit der man verhandeln und womöglich Kompromisse schließen müsse.

“Die Menschen leben immer an der Grenze zur absoluten Armut, mit ein, zwei Dollar am Tag, das wäre vielleicht der normale Durchschnitt.”

Ein “deutscher Nahost-Experte” wie Tsafrir Cohen muß im Staatsfunk nicht belegen, woher er sein “Wissen” hat. Aus “Palästina” jedenfalls hat er es nicht. Es mag sein, daß es “Palästinenser” gibt, denen nur “ein, zwei Dollar am Tag” zur Verfügung stehen, durchschnittlich allerdings sind diese Beträge nach Angaben des Palestinian Central Bureau des Regimes in Ramallah nicht.
Monatlich geben nach ihnen Haushalte in Gaza bei einer durchschnittlichen Größe von 6,6 Menschen 729,3 jordanische Dinar aus. Das sind pro Kopf und Monat also 110,5 beziehungsweise täglich 3,7 jordanische Dinar, nach aktuellem Kurs ungefähr 4 Euro oder etwas mehr als 5 Dollar. Das ist gewiß nicht viel, aber immerhin 400 Prozent mehr als die niedrigste Schätzung Tsafrir Cohens.
“Deutscher Nahost-Experte” wird man offensichtlich nicht durch Faktenkenntnis, Kompetenz scheint einer Karriere in deutschen Medien oder bei medico international eher hinderlich, einer “NGO”, die bestimmt mindestens so vertrauenswürdig ist wie ihr “Nahost-Referent”.
 tw24