Postfaktische Selbstkontrolle

Im vergangenen Juli beriet und beschloß das israelische Parlament, die Knesset, »trotz aller Kritik«, wie es in einer Meldung eines deutschen Leitmediums hieß, das sogenannte »NGO-Gesetz«, »das vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) schärfere Auflagen erteilt«. Eine der »Auflagen« schaffte es nur in der Phantasie der Autoren der Meldung ins Gesetz, nicht aber in der Realität.
Kennt das »NGO-Gesetz« tatsächlich keinerlei besondere Abzeichenpflicht für Vertreter von NGO, behauptet Zeit online bis heute das Gegenteil: »Vertreter dieser Gruppen müssen [..] bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen«. Und darf auch Zeit online sich irren, wird der Irrtum zum Skandal, wird er nicht berichtigt. Denn das wichtigste Gut des Journalisten ist die Wahrheit.
So jedenfalls steht es im Pressekodex des Deutschen Presserats, der vor wenigen Tagen seinen 60. Geburtstag feierte und bei der Gelegenheit vom deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in den höchsten Tönen gelobt wurde. Wie wenig freilich schöne Theorie und Praxis miteinander zu tun haben, wird an der weiteren »Karriere« der Falschmeldung von Zeit online deutlich.
Feierte Joachim Gauck eine »publizistische Selbstkontrolle«, die doch dafür sorgen müßte, daß eine unrichtige Tatsachenbehauptung nicht weiterverbreitet wird, geschah genau dies: Im deutschen Staatsfunk wurde vor wenigen Tagen erklärt, Vertreter von NGO müßten »Anstecker tragen«. Und auf die Frage nach eine Quelle hieß es: »Ich hatte mich auf einen Artikel in der ›Zeit‹ bezogen«.
Und weiter: »Sollte meine Quelle – die ›Zeit‹ – mit ihrer Einschätzung falsch gelegen haben, bedauere ich das.« Im Pressekodex heißt es, »veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen [..], die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen.« Ist Bedauern »angemessen«?
Des Deutschlandfunk jedenfalls sah sich zu mehr nicht veranlaßt. Das Manuskript, das die falsche Behauptung enthält, wurde (bisher) so wenig geändert wie ihre ursprüngliche Quelle. Von einer »publizistischen Selbstkontrolle« ist hier nichts zu bemerken. Vielmehr wurde abgeschrieben – und erneut auf eine öffentliche Berichtigung verzichtet. Postfaktischer Qualitätsjournaillismus eben.
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Herablassung

Dickes Lob für die Regierung in Berlin: In seiner aktuellen Kolumne im SPIEGEL klatscht Jakob Augstein dem Auswärtigen Amt uneingeschränkt Beifall, weil es »offene Kritik« am in der letzten Woche in der Knesset beschlossenen »NGO-Gesetz« geäußert hat – und damit , na klar, nur edelste Absichten verfolgt. Denn Israel droht Gefahr, und zwar von der »Regierung Netanyahu«.
Gab Frank-Walter Steinmeiers Ministerium die Linie mit seiner Behauptung, das neue Transparenz-Gesetz schränke »den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure« ein, vor, folgt Jakob Augstein in »Netanyahus Eskalation« und wirft einen Blick in seine Glaskugel, der düsterer kaum sein könnte: »Nicht weniger als die Zukunft der israelischen Demokratie steht [..] auf dem Spiel«.
In Israel gibt es, wie Reuters kürzlich meldete, etwa 30.000 registrierte NGO, von denen die Hälfte aktiv ist. Etwa 70 dieser »NGO« erhalten danach finanzielle Unterstützung ausländischer Regierungen und staatlicher Institutionen, 27 »NGO« in einem Maß, das an ihrer Unabhängigkeit durchaus zweifeln läßt. Sie werden ab Januar deutlich auf ihre Unterstützer hinweisen müssen.
Davon abgesehen ändert sich auch und gerade für sie – nichts. Und doch soll das »NGO-Gesetz« die jüdische Demokratie in Gefahr bringen? Das kann nur glauben, wer die in weit, weit mehr als 10.000 NGO in Israel aktiven Menschen für Demokratiefeinde hält. Dabei ist ihr Engagement gewiß mindestens so verdienstvoll wie das jener, die Brüssel, Berlin und Washington mitfinanzieren.
Mit ihrer arroganten »Kritik« verleugnen und beleidigen die deutsche Regierung und ihr »linker« Claqueur Jakob Augstein in der Tat doch jede Menge zivilgesellschaftliches Engagement. Es – und nicht die paar von ausländischen Regierungen ausgehaltenen Gruppierungen – macht Demokratie aus, es zeigt, wie selbstverständlich demokratische Rechte in Israel sind und wahrgenommen werden.
 tw24

Kein Irrtum

Für Medien und Medienschaffende ist die Wahrheit ein ganz hohes Gut. Im Pressekodex des deutschen Presserats wird sie deshalb gleich nach dessen Präambel in einem Satz zusammen mit der Würde des Menschen genannt: »Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.«

Trotz größter Sorgfalt kann es aber aus vielerlei Gründen zu Fehlern kommen. Ein Medium, das etwas auf sich hält, wird sie, wie der Pressekodex empfiehlt, berichtigen: »Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen [..], die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan [..] unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen.«

Für Die Zeit gelten diese Grundsätze ganz offenbar nicht. Auf ihrer Website behauptet die Wochenzeitung in einer auf den 12. Juli datierten Meldungüber das von der Knesset am Tag zuvor beschlossene »NGO-Gesetz«, »Vertreter dieser Gruppen«, gemeint sind die Repräsentanten von »NGO«, »müssen außerdem bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen.«

Dieser Satz hat im – moderierten – Kommentarbereich dafür gesorgt, daß die jüdische Demokratie mit Nazideutschland gleichgesetzt wird: »Vermutlich sind solche Plaketten für den ›Gesetzgeber‹ nicht problematisch, weil man in der Selbstwahrnehmung ja nur Gutes damit vorhat. Dumm ist nur, dass das Gleiche auch für die entsprechende Markierungen in Nazideutschland gelten durfte.«

Gleichzeitig wurde die moderierende Redaktion mehrfach darauf hingewiesen, daß es die behaupteten »speziellen Plaketten« nicht geben wird. Von ihnen gab es nämlich schon im Entwurf des »NGO-Gesetzes«, den die Knesset beriet, keine Spur. »Diese Abzeichen sind nicht Bestandteil des Gesetzes«, hatte auch Justizministerin Ayelet Shaked in einem Interview erklärt.

Doch Die Zeit ignorierte diese Hinweise auf ihren Fehler und ignoriert sie bis heute. Eine kritische Nachfrage nahm die Redaktion wohl zwar zur Kenntnis, löschte sie aber und ersetzte sie durch die Belehrung, »bitte verzichten Sie auf Unterstellungen« – eine Reaktion, nach der jedenfalls Die Zeit aber nicht mehr behaupten kann, sie hätte nichts von ihrer falschen Darstellung gewußt.

Dadurch, daß sie sie dennoch nicht zurücknimmt, offenbart die zuständige Redaktion nicht nur ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit, sondern sie trägt wissent- und wahrscheinlich willentlich dazu bei, durch Desinformationen Haß auf den jüdischen Staat zu schüren. Indem sie Gleichsetzungen Israels mit Nazideutschland nicht entgegentritt, macht sie Antisemitismus gesellschaftsfähig.

Die Zeit mißachtet durch ihre Weigerung, ihren Fehler zu berichtigen, fortgesetzt Wahrheits- und Sorgfaltspflicht, und sie nimmt es hin, daß unter Berufung auf ihn der demokratische Staat Israel, dessen Parlament und damit letztlich auch dessen Bevölkerung antisemitisch verleumdet und beleidigt werden. Nicht zuletzt verrät die Zeitung damit die Würde der angegriffenen Menschen.

http://www.tw24.net/?p=12760

Musterdemokraten

Verfügten sie über einen Funken Anstand, die deutschen Retter der Demokratie ausgerechnet in Israel, sie verordneten sich und gönnten ihrem Publikum ein paar Augenblicke des Schweigens, statt sich in ihrer Aufregung um das sogenannte »NGO-Gesetz«, das am Montag in der Knesset, dem israelischen Parlament, beschlossen wurde, völlig um Kopf und Kragen zu wüten.

Ist es noch selbstgerechte Blödheit oder schon Antisemitismus, beschreibt beispielsweise Tsafrir Cohen, der Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Tel Aviv, die Arbeit seiner und der Stiftungen anderer deutscher Parteien mit diesen Worten: »Wir arbeiten alle für ein plurales, weltoffenes Israel«? Ganz im Gegensatz etwa zur demokratisch legitimierten Regierung Israels?

Deutsche, die Juden zeigen, wie Demokratie geht. Es wäre lustig, wäre es nicht so traurig. »Weil wir für Rechtsstaatlichkeit stehen, werden wir alle zusammen in eine linke Ecke gedrängt. ›Links‹ ist in Israel ein Schimpfwort«, schimpft der paranoide Linke, nachdem er im gleichen Interview feststellen mußte, »das Gesetz verbietet erst einmal nichts.« Wo genau liegt dann das Problem?

Ähnliche Schwierigkeiten, seine Fassungslosigkeit zu begründen, hat Michael Borchard, der in einem weiteren Interview als »Leiter des Israel-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung« vorgestellt wird. »Auf der in den Medien kursierenden Liste der betroffenen 27 Nichtregierungsorganisationen befindet sich nur eine unserer Partnerorganisationen«, erklärt der Christdemokrat an dessen Ende.

Wenn aber auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung gilt, »wir arbeiten für ein plurales, weltoffenes Israel«, dann hat sie sich in Israel über diese eine Organisation hinaus entweder die falschen Partner gesucht oder aber das Transparenz-Gesetz ist schlicht die ganze Empörung nicht wert – sondern notorisch »kritischen« Freunden Israel nur ein weiterer Anlaß, ihr Ressentiment auszuleben.

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Exportweltmeister

Pax christi, laut Selbstauskunft eine »katholische Friedensbewegung«, warnt in einem Appell mit dramatischen Worten vor einer Gefährdung von »Menschenrechtsarbeit in Israel«. »Mit neuen Gesetzesinitiativen« versuche die Regierung in Jerusalem, die Arbeit von »NGO« zu erschweren, »die sich für den Respekt von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht« einsetzten.

»Die demokratischen Handlungsspielräume in Israel sind ernsthaft in Gefahr«, zitiert das Statement Dr. Manfred Budzinski, den Sprecher der Nahost-Kommission der Organisation, die sich mit ihren Aufrufen zum Boykott »jüdischer« Waren einen bleibenden Ruf erworben hat. Der katholische Friedensstifter spielt damit an auf das »Transparenzgesetz«, das in der Knesset beraten wird.

Mit diesem Gesetz sollen in Israel tätige Nichtregierungsorganisationen (»NGO«), deren Arbeit zu mehr als 50 Prozent durch Zuwendungen ausländischer staatlicher Institutionen finanziert wird, verpflichtet werden, ihre Unterstützer zu benennen, was freilich ohnehin bereits üblich sei, wie Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) in einem Kommentar beschrieb:

»Die Spender werden auf den Websites des Justizministeriums und der betroffenen Organisationen genannt, wie es das Gesetz verlangt. Transparenz existiert.«

Und wo der deutsche Demokratieexporteur ohne weitere Belege behauptet, »das sogenannte NGO-Gesetz« ziele darauf ab, »Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit zu behindern«, machte die israelische Justizministerin Ayelet Shaked in einem Interview deutlich, daß das Gesetz nur dazu diene, Versuche undemokratischer Einflußnahme durch fremde Regierungen zu verhindern.

»Manche Länder« versuchten nämlich, unter Umgehung diplomatischer Gepflogenheiten durch die gezielte Unterstützung bestimmter »NGO«, »sich in innere Angelegenheiten Israels einzumischen«. Es sei daher wichtig zu wissen, wer hinter diesen Organisationen stehe, deren Arbeit im übrigen keinerlei Einschränkungen unterliege. Die Argumentation der Ministerin ist schlüssig.

Denn wie auch Talia Sasson, die Vorsitzende des »linken« New Israel Fund (NIF), einräumt, sind »NGO« in Israel »inzwischen mehr als Interessengruppen. Sie haben in Teilen die Aufgaben der politischen Opposition übernommen.« Wer sich aber eher als Oppositionspartei versteht denn als Interessengruppe, sollte sich dem Votum des Souveräns stellen, eines informierten Souveräns.

Damit ist das NGO-Gesetz in der Tat, was es nach Angaben der »katholischen Friedensbewegung« gefährdet. Es schafft oder sorgt weiterhin für Transparenz, wo Verschleierung nach ihrer Ansicht unabdingbar ist für eine funktionierende Demokratie. Angesichts solcher Vorstellungen ist es bedauerlich, daß Zurechnungsfähigkeit keine Mindestvoraussetzung für eine Arbeit in gegen Israel ist.

http://www.tw24.net/?p=12737