Entwürdigung

Am 8. März wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Dresden die Buber-Rosenzweig-Medaille entgegennehmen, mit der das »entschiedene Eintreten« der Politikerin »gegen antisemitische und rassistische Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur« gewürdigt werden soll. Die Preisverleihung bildet den Auftakt der alljährlich in Deutschland veranstalteten »Woche der Brüderlichkeit«. Verliehen wird die undotierte Medaille vom Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR), der auch die »Woche der Brüderlichkeit« organisiert. Leider verschweigt der DKR durch welche Heldentat genau Angela Merkel sich für den undotierten Preis qualifiziert hat. Vermutlich fehlte ihr diese Medaille noch in ihrer Auszeichnungssammlung. Tatsächlich können der deutschen Kanzlerin mit einiger Berechtigung auch Aktivitäten vorgehalten werden, die Antisemitismus gesellschaftsfähiger machten. Natürlich ist es kein Problem, Zitate von ihr zu finden, die etwa so gehen: »Und außerdem brauchen wir die Zivilcourage aller Menschen im Lande, dass sie Antisemitismus nicht dulden«. Aber da, wo sie handeln könnte, läßt sie es lieber. So hätte sie etwa Anfang 2019 sicher persönlich die Initiative ergreifen und Bilder des Malers Emil Noldes aus dem Kanzleramt entfernen lassen können, nachdem dessen Begeisterung für Nationalsozialismus und Antisemitismus öffentlich geworden war. Die Bilder wurden zwar abgehängt, Angela Merkel aber ließ ausdrücklich verkünden, daß die Anregung dazu nicht von ihr ausgegangen sei. Im Sommer 2019 ließ es sich die deutsche Kanzlerin einmal mehr nicht nehmen, im Kreis ähnlich konsequenter Gegner antisemitischer und rassistischer Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur als begeisterter Ehrengast der Eröffnung der Festspiele in Bayreuth beizuwohnen, mit denen alle Jahre wieder das Schaffen des rasenden Antisemiten Richard Wagner beklatscht und gefeiert wird. Und steht Angela Merkel nicht auch für eine deutsche Außenpolitik, die sich dazu bekennt, auf internationaler Ebene jede antisemitische Schweinerei gegen Israel entschieden abzunicken, wenn sie nur gefällig genug formuliert wird? Wo ist die Distanzierung der Regierung Angela Merkels von der antisemitischen BDS-Bewegung, wo ihre Initiative für ein Verbot der antisemitischen Hisbollah? Mit der Verleihung seiner Buber-Rosenzweig-Medaille gelingt es dem Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ganz mühelos, den Preis jeglicher Bedeutung zu berauben. Dem vielfach beschworenen Kampf gegen Antisemitismus wird so gewiß nicht gedient; jene, die sich tatsächlich gegen den Haß auf Juden engagieren, werden dadurch verhöhnt.
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Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

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Beihelfer

Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Dienstag ablehnend zu Plänen der israelischen Regierung geäußert, mit dem Bau neuer Wohnungen in Jerusalem auf das Bevölkerungswachstum in der Stadt zu reagieren. Für die Bauten soll, wie die »NGO« Peace Now angibt, kein neues Land erschlossen werden (*). Dennoch schäumen die deutschen Diplomaten, das Vorhaben laufe »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider«.

Seit vier Jahrtausenden leben Juden in Jerusalem, seit es das Judentum gibt. Und doch scheint spätestens seit der Erfindung der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ausgerechnet von ihnen immer wieder eine Gefahr allein deshalb für sie auszugehen, weil Juden in Jerusalem leben wollen. Kein Terror, kein Regime, das ihn fördert, hat diese »Lösung« je so gefährdet, wie die bloße Existenz von Juden.

Einerseits gibt die deutsche Politik sich immer und immer wieder zutiefst betroffen ob der Tatsache, daß es in Deutschland No-go-Areas gibt für Juden, gleichzeitig aber leistet sich das Land einen Außenminister, dessen Auswärtiges Amt sich offen für judenreine Viertel in Jerusalem einsetzt, der ewigen Hauptstadt des Judentums, und Juden, die dort leben möchten, »Friedenshindernis« schimpft.

Das offizielle Deutschland macht sich damit natürlich einmal mehr gemein auch und gerade mit jenem antisemitischen Pöbel, der erst jüngst in Berlin für das Mullah-Regime und die »Befreiung« Jerusalems und »Palästinas« von den Juden aufmarschierte. Heiko Maas’ Ministerium liefert ihm mit seinen Stellungnahmen die Rechtfertigung, die der antisemitische Wahn freilich längst nicht braucht.

Und gleichermaßen gilt das für die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für die Hamas und deren Finanziers in Teheran. Statt aufzustehen gegen ihren mörderischen Antisemitismus, etwas, das der Sozialdemokrat Heiko Maas jedenfalls in Deutschland gern fordert, befeuert sein Ministerium den Judenhaß – indem es ihn mit seinen wüsten Anschuldigungen rechtfertigt und so verstärkt.

»Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«, freute sich Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen November, von einem »unverdiente[n] Geschenk« sprach ihr Außenminister Heiko Maas. Sechs Monate später will er, die BILD-»Kippa« auf dem Kopf, im Namen »der Bundesregierung« Juden aus Al-Quds verbannen.

(*) »These plans are intended to add housing units to the existing neighborhoods in a way that increases the density of the built-up area and does not actually expand the area on which the neighborhoods are spread.«

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Deutsche Glückwünsche

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu »telefoniert«, um ihm »zum erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den Knesset-Wahlen« zu gratulieren. Und einen Tag später, am Dienstag, beglückwünschte die CDU-Politikerin den »sehr geehrten« Mohammad Shtayeh zu »Ernennung und Vereidigung als Premierminister« der PA.

Während die deutsche Regierungschefin ihr Telefonat mit Benjamin Netanjahu nutzte, um ihn »mit Blick auf den Nahostfriedensprozess« an »die fortgesetzte Bedeutung einer von beiden Parteien zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« zu erinnern, »die das Ziel der internationalen Bemühungen bleiben müsse«, ersparte sie Mohammad Shtayeh bei ihrem Gespräch eine ähnliche Belehrung.

Der »Premierminister«, konstatierte Angela Merkel nur, stehe »vor schwierigen politischen, wirtschaftlichen und ‎sozialen Herausforderungen, denen Sie sich unter komplexen Rahmenbedingungen stellen müssen«, bei deren »Bewältigung« ihre Regierung ihm »zur Seite« stehe. Mit ihren Partnern in der EU wolle sie sich »für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region einsetzen«.

Eine kaum verklausulierte – und daher so herablassende wie beleidigende – Ermahnung für einen demokratisch legitimierten Politiker, der eine an keinerlei Bedingung geknüpfte Beistandszusage an einen von einem autoritären Unrechts-Regime eingesetzten Funktionär folgt – so sehen die auf ihre »Werte« stolze deutsche Außenpolitik und die vielzitierte »Staatsräson« in der traurigen Praxis aus.

https://www.tw24.net/?p=3759

Irrweg

Im Stadtrat der sächsischen Metropole Leipzig wird seit Anfang November ein von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU sowie der SPD eingebrachter Beschlußvorschlag debattiert, mit dem sich die Stadt »gegen jeden Antisemitismus« positionieren würde. In der Beschlußvorlage werden auch israelbezogener Antisemitismus verurteilt und die antisemitische BDS-Bewegung.

Eine Fraktion im Leipziger Stadtrat, die der »Freibeuter«, ist nicht zufrieden mit dem Antrag. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), René Hobusch (FDP) und Sven Morlok (FDP) wollen dessen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels durch den Satz ersetzen: »Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat Palästina«.

Weshalb die drei »Freibeuter« sich so für »Palästina« einsetzen, behalten sie bislang für sich, aufklären wollen sie darüber, wenn der Stadtrat über den Beschlußvorschlag diskutiert. Ihre Ergänzung scheint im Kontext eines Antrags zum Vorgehen gegen Antisemitismus jedenfalls wenig sinnvoll: Ein Bekenntnis zu einem »unabhängigen Palästina« würde das Problem vielmehr verharmlosen.

Wer glaubt, durch die Etablierung eines »palästinensischen« Staates Antisemitismus aus der Welt schaffen zu können, irrt. Und so, wie sich die PLO, die die Marke »Palästina« für sich beansprucht, gibt, würde ein tatsächlich zu einem Staat gewordenes »Palästina« den weltweiten Antisemitismus noch ansteigen lassen. Antisemitismus zielt auf Juden, weil sie Juden sind, und den jüdischen Staat.

Ob es ein »Palästina« gibt oder nicht, ist Antisemiten letztlich doch herzlich gleichgültig. Geben sie sich besorgt um »Palästinenser« oder »Palästina«, tarnen sie damit nur ihren Haß, der sich eben um Juden dreht oder Israel. Mit ihrem seltsamen Vorschlag, die Bekämpfung von Antisemitismus mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zu »Palästina« zu verbinden, sind »Freibeuter« auf dem Holzweg.

https://www.tw24.net/?p=3418

Ausredenweltmeister

Machten die deutschen Christdemokraten bei ihrem jüngsten Parteitag deutlich, daß es ihnen gleichgültig ist, wenn Deutschland mit seiner Hilfe für das Regime in Ramallah dessen Unterstützung antisemitischen Terrors ermöglicht, ist es nur folgerichtig, daß die von ihnen geführte Regierung sich nicht eben beeindruckt zeigt ob neuer Berichte über die Inhalte »palästinensischer« Schulbücher.

Wie BILD unter Berufung auf Untersuchungen des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education sind neue Lehrmaterialien der PA »noch radikaler als die alten«. In den Lehrbüchern, mit denen in den umstrittenen Gebieten und Gaza 1.3 Millionen Kinder aufwachsen, werden Terror glorifiziert, Israels Existenz negiert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Auf Anfrage des Boulevardblatts erklärte die Regierung in Berlin, zwar unterstütze Deutschland das »Bildungswesen« der PA, erst im Dezember habe »die Bundesregierung einen Finanzierungsvertrag mit dem palästinensischen Bildungsministerium über 32 Mio. Euro und einer Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen«, es würden jedoch »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Allerdings unterstütze die Bundesregierung »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien« und erwarte »schon Anfang 2019« der Ergebnisse. Und damit ist es dann offenbar getan für Berlin. Sollten die Untersuchungsergebnisse bestätigen, was schon jeder weiß, werden ja »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Deutschland ist neben der EU derweil nicht nur einer der großzügigsten Sponsoren der UNRWA, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten zahlreiche Schulen unterhält, an denen die vom Regime in Ramallah erstellten Lehrmaterialien zum Einsatz kommen, Deutschland gehört seit 2005 auch der »Advisory Commission« der UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge« an, eine Art Aufsichtsrat.

Und spätestens hier kann Berlin sich nicht mehr damit herausreden, gar nicht genau zu wissen, was mit von Deutschland bereitgestellten Mitteln alles finanziert wird. Als Hauptfinanzier der UNRWA und als Mitglied in einem Aufsichtsgremium der Organisation ist Deutschland, ist die Regierung in Berlin mitverantwortlich für die in UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher und deren Inhalte.

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Intrigantin

Am 6. April 2017 veröffentlichte das russische Außenministerium ein Statement, in dem es erklärte, »dass wir [..] West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten«. Moskau, dem man gewiß keine besonders freundschaftliche Verbundenheit zum jüdischen Staat vorwerfen kann, gelang mit dieser Feststellung etwas, vor dem man sich in manch mit Israel verbündeter Hauptstadt beharrlich drückt.

In Berlin etwa weiß man offiziell nicht, wie die Hauptstadt Israels heißt. Angela Merkel, die langjährige Kanzlerin Deutschlands, schreckte nicht davor zurück, Regierungen einiger osteuropäischer Staaten zurechtzuweisen, die im letzten Frühjahr Schritte zu einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt erwogen. Die Interventionen der Bundeskanzlerin waren – leider – erfolgreich.

Die von Berlin nicht geleugnete Einmischung in außenpolitische Entscheidungen anderer souveräner Staaten, markiert wohl einen neuen Tiefpunkt in deutscher Europa- wie Nahost-Politik. Gibt sich die Noch-Vorsitzende der CDU oft als Freundin Israels, offenbart ihr intriganter Lobbyismus, daß für sie jüdische nationale Souveränität da aufhört, wo Terroristen verärgert werden könnten.

Wo nicht einmal Moskau israelische Ansprüche auf Jerusalem bestreitet, machte Angela Merkel sich mit ihren Anrufen in Bukarest und anderen Hauptstädten letztlich zur Fürsprecherin »palästinensischer« terroristischer Organisationen, die mit Israels Existenzrecht natürlich auch dessen Souveränität über Jerusalem leugnen. Angela Merkel griff zum Telefon, da sie Jerusalem beanspruchen.

Noch ist unklar, wie lange Angela Merkel Regierungschefin bleibt. Fest steht aber schon jetzt, daß in den Jahren, in denen sie Kanzlerin war, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem sich immer mehr verschlechterte und die Deutschen nicht unerheblich dazu beitrugen. Deutschland ist längst ein Alliierter von Feinden Israels, wie Angela Merkels Einsatz gegen Jerusalem noch einmal zeigt.

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Ausrede

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Bei einem Besuch beim israelischen Präsidenten Reuven Rivlin erklärte der CDU-Politiker, BDS-Aktivitäten müßten »politisch« bekämpft werden. Ein Verbot der antisemitischen Bewegung hätte wegen hoher verfassungsrechtlicher Hürden keine Aussicht auf Erfolg.

Die BDS-Bewegung versucht, mit Boykotten gegen Israel vorzugehen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat zu erreichen. Anhänger der antisemitischen Bewegung bedrohen regelmäßig Künstler und Wissenschaftler, die in Israel auftreten, lehren oder forschen wollen, auch mit Gewalt. Sie veranstalten Kampagnen gegen Geschäfte, die Waren aus israelischer Produktion anbieten wollen.

Auch israelische Künstler und Wissenschaftler geraten, selbst wenn sie sich nicht eben wohlwollend über die Politik der Regierung in Jerusalem äußern, ins Visier der BDS-Extremisten. Repräsentanten der seit 2005 weltweit aktiven Bewegung verleumden und dämonisieren Israel, sie beleidigen, verfolgen und bedrohen Juden und Menschen, die mit ihrem Haß nichts zu tun haben wollen.

Daß Wolfgang Schäuble als Repräsentant einer Regierungspartei, aber auch des deutschen Parlaments eine Bekämpfung der BDS-Bewegung durch Gesetze ablehnt, ist ein Armutszeugnis. Das Grundgesetz schützt nämlich keineswegs die Methoden, mit der sie vorgeht. Die »politische« Auseinandersetzung mit ihr zu suchen, das heißt, sie als politische Kraft anzuerkennen und aufzuwerten.

Daß durch die BDS-Bewegung ausgelebter Judenhaß in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen soll, scheint kaum glaubwürdig. Mit der Behauptung will Wolfgang Schäuble den Unwillen deutscher Parlamentarier camouflieren, die zwar nicht verlegen sind um Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, ernsthafte Taten aber nicht wagen. BDS-Anhänger sind eben auch Wähler.

https://www.tw24.net/?p=3279

Antisemitischer Reflex

Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

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Skrupellos

Peter Altmaier, Angela Merkels Wirtschafts- und Energieminister, hat sich gegenüber Bild am Sonntag als Lobbyist des Regimes in Teheran bloßgestellt. »Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren«, erklärte der Politiker dem Boulevardblatt in einem Gespräch, »jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte«.

Dabei beließ er es jedoch nicht, sondern versprach in diesem Zusammenhang auch noch, »wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien«. Mit seinen Äußerungen stellt Peter Altmaier sich hinter Unternehmen, die wissent- und willentlich dazu beitragen eine klerikale Tyrannei zu stützen, die die »eigene« Bevölkerung ausbeutet und unterdrückt.

Er biedert sich bei einem Regime an, das darüber hinaus auf vielerlei Weise Konflikte im Nahen Osten schürt und dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist. Mit seinem Geschwätz von einem »amerikanischen Diktat« bedient der Minister antiamerikanische Ressentiments und offenbart ein Weltbild, das sich wohl kaum von dem eines Reichsbürgers unterscheidet.

»Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompass und Richtmaß unserer Politik«, beschreibt die CDU ihr Selbstverständnis. Sie stehe »für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.«

Hätten diese Worte für Peter Altmaier und die Regierung, die er vertritt, auch nur die geringste Bedeutung, so hätte er etwa erklären müssen: ›Wir mischen uns nicht in die Geschäftsentscheidungen von Unternehmen ein. Aber niemand von uns verlangen, Beziehungen zu Regimes zu fördern, die unsere Werte nicht nur nicht teilen, sondern sie tagtäglich verhöhnen und sogar aktiv bekämpfen.‹

https://www.tw24.net/?p=3092

Geringschätzung

Der 14. Mai 2018 in Israel ist, das ist wohl keine Übertreibung, kein Tag wie jeder andere. Der jüdische Staat begeht das 70. Jubiläum seiner Neugründung, und mit der Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem verleiht eine Weltmacht ihrer Anerkennung israelischer Souveränität sichtbaren Ausdruck, statt nur mit den ewig gleichen FloskelnVerbundenheit bloß zu heucheln.

Überschattet werden die Feierlichkeiten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem von Drohungen der Hamas in Gaza mit einem Massensturm auf die Grenze zu Israel. Der seit einigen Wochen andauernde »Marsch der Rückkehr« könnte am Montag seinen blutigen Höhepunkt finden, wenn Terroristen versuchen, im Schutz gewalttätiger »Proteste« auf israelisches Territorium vorzudringen.

Auch aus diesem Grund wäre es für wahre Freunde Israels wichtig, an diesem Tag in Jerusalem zu sein und teilzunehmen an der Eröffnung der aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegten US-Botschaft. Es wäre ein Zeichen dafür, daß man mit den USA und mit den Vertretern vieler weiterer Staaten in der Tat solidarisch an der Seite Israels steht gegen den Terror, der das Land seit 70 Jahren bedroht.

Und gerade die deutsche Politik hätte allen Grund, Israel an diesem Tag nicht zu brüskieren. Doch die Bundespolitik zieht die Abwesenheit vor. Daß es freilich noch schlimmer geht, zeigt Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der Parteifreund der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist nämlich zwar in Israel, besucht an diesem wichtigen Montag aber demonstrativ Haifa.

Natürlich, es ist richtig und wichtig, die Kooperation der Universität in Magdeburg mit dem Technion in der israelischen Hafenstadt zu pflegen und auszubauen. Das jedoch ausgerechnet an diesem Tag zu tun, zeugt von einiger politischer Instinktlosigkeit, die die der Berliner Bundespolitik noch übertrifft. Vor Ort zu sein, mit Absicht aber eben doch nicht ganz da, das ist eine Beleidigung Israels.

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Konfliktstifter

In ihrem Koalitionsvertrag fordern die deutschen Unionsparteien und die SPD mit Blick auf den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel, »dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden«. Dennoch kündigen sie Schritte an, die eines der größten Friedenshindernisse in diesem Konflikt stärken soll.

»Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen.«

Die UNRWA, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East trägt durch ihr besonderes Verständnis des Begriffs »Flüchtling« stark dazu bei, daß ein Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erschwert wird. Bemühen sich andere Organisationen darum, das Flüchtlingsdasein von Menschen möglichst schnell zu beenden, perpetuiert die UNRWA es.

Nur bei dieser Agentur der Vereinten Nationen ist es außerdem möglich, den Flüchtlingsstatus zu erben und zu vererben. Das hat dazu geführt, daß inzwischen über 5 Millionen in aller Welt Menschen den Status »Palästina-Flüchtling« für sich beanspruchen können, obwohl die UNRWA ursprünglich zur Betreuung von 700.000 bis 800.000 »Flüchtlingen« ins Leben gerufen wurde.

Familien können seit mehreren Generationen im Libanon leben, in Jordanien oder in einem beliebigen anderen Staat leben, und doch werden ihre Kinder als »Palästina-Flüchtlinge« zur Welt kommen. Selbst in den umstrittenen Gebieten, die vom Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verwaltet werden, und in Gaza erblicken so jeden Tag neue »Flüchtlinge« das Licht der Welt.

Und all diese »Flüchtlingen« wachsen mit dem Versprechen eines »Rechts auf Rückkehr« auf, das ihnen eine Heimat dort verspricht, wo heute Israel existiert, der jüdische Staat. Es liegt auf der Hand, daß Jerusalem ein »Recht auf Rückkehr« niemals wird gewähren können. Über 5 Millionen arabische »Heimkehrer« würden den Charakter des Staates über Nacht gewiß nachhaltig ändern.

Das »Recht auf Rückkehr« in ein Land, das die allermeisten der heutigen »Flüchtlinge« nie zuvor in ihrem Leben betreten haben dürften, ist tatsächlich eine durchaus mächtige Waffe der Feinde Israels. Mit ihm halten sie einen Konflikt am Leben, der längst gelöst sein könnte. Mit der Forderung nach einem »Recht auf Rückkehr« können Verhandlungen jederzeit zur Farce gemacht werden.

Folgte die UNRWA in ihrer Arbeit anderen Flüchtlingsorganisationen, so versuchte sie beispielsweise, ihre Schützlinge so schnell als möglich durch andere Länder als deren Staatsangehörige aufnehmen zu lassen. Aus »Flüchtlingen« könnten Libanesen, Jordanier, aber auch Italiener oder Deutsche werden – natürlich ohne ein dann ja auch nicht mehr begründbares »Recht auf Rückkehr«.

Diese Lösung freilich liegt nicht im Interesse der UNRWA, die sich so auch selbst überflüssig machen würde, und der Feinde Israels. Die »Flüchtlinge« werden als Kanonenfutter gegen Israel ge- und mißbraucht. Die UNRWA durch Reformen zu einer »normalen« Organisation umzubauen, die Flüchtlingen hilft, scheint daher unmöglich, der Glaube an eine Reformfähigkeit ein Irrglaube.

Sinnvoll wäre einzig eine Auflösung der UNRWA und eine Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« durch das Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), das sich bisher weltweit um Flüchtlinge kümmert, die keine »Palästinenser« sind. Das wäre auch gleichbedeutend mit der Aufgabe des »Rechts auf Rückkehr« und könnte so zu einem Frieden für Israel beitragen.

Eine deutsche Regierung, die aber zunächst der UNRWA mehr Mittel verschaffen und auch erst dann über Reformen dieser UN-Agentur nachdenken will, hat ganz offensichtlich anderes im Sinn als tatsächlich einen Friedensprozeß zu fördern, der diesen Namen verdient. Wer die UNRWA erhalten will, kommt einer »endgültigen Friedenslösung« keinen Schritt näher, steht ihr selbst im Weg.

Das sehen übrigens nicht eben wenige »Palästinenser« kaum anders. Am 24. Dezember 2017 meldete das »Amt für Statistik« des Regimes in Ramallah, bei einer Zählung im Libanon seien dort ganze 174.422 »Palästina-Flüchtlinge« gefunden worden. Mit der UNRWA, die behauptet, dort 449.957 »Flüchtlinge« zu betreuen, wollen offenbar mehr als 275.000 dieser Menschen nichts mehr zu tun haben.

https://www.tw24.net/?p=14290

Dilettantismus

Als sich die deutschen Unionsparteien 2013 mit der SPD auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigten, bekannten sie sich in ihrem Koalitionsvertrag »zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit« und erklärten, »das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«.

Für den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terror-Organisationen und Israel sahen sie eine »Zweistaaten-Lösung« vor, in deren Rahmen »Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen« einen »unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat« zum Nachbarn bekommen soll. Beide Staaten sollen danach »Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben«.

Etwas mehr als vier Jahre später sprechen Unionsparteien und die deutsche Sozialdemokratie über eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit und schaffen es, mit ein paar Sätzen zum fortdauernden »palästinensisch«-israelischen Konflikt einige Aufregung auszulösen, für die sie freilich gar keinen Grund sehen. Es sei ja noch gar nicht alles ausformuliert, man sei »definitiv noch nicht fertig«.

Das, was die SPD von den Unionsparteien und die wiederum von der SPD gleichsam als »Platzhalter« übernommen haben wollen, ist dennoch erschreckend genug. Siebzig Jahre nach dessen (Wieder-)Gründung sind die Koalitionäre nicht einmal mehr zu einem Bekenntnis zu einem gleichermaßen jüdischen wie demokratischen Staat Israel in der Lage und beziehen klar Stellung gegen ihn.

Ohne weitere Belege nennen sie »Israels Siedlungspolitik« völkerrechtswidrig und verweigern selbst einem Israel in den »Grenzen von 1967« das Recht, seine Hauptstadt selbst zu wählen. Zugleich versprechen sie der UNRWA eine »ausreichende und nachhaltige Finanzierung«, während sie von einem »palästinensischen« Staat keine Demokratie mehr einfordern und keine Friedfertigkeit.

Allenfalls indirekt deuten sie zudem an, daß ihre »Zwei-Staatenlösung« zwischen den Konfliktparteien verhandelt und nicht von außen aufgezwungen werden solle. Schon bevor eine neue Regierung in Berlin ihre Arbeit aufnimmt, lassen die Koalitionäre damit erkennen, wie gering sie ihre »besondere Verantwortung« schätzen, wie gering die noch immer einzige Demokratie im Nahen Osten.

https://www.tw24.net/?p=14275

Würdelose Unterwerfung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist nicht berüchtigt dafür, sich spontan zu tagespolitischen Fragen zu äußern. Ihr wird sogar vorgeworfen, sie sei viel zu zurückhaltend, so daß man nicht wisse, was sie will. Kaum jedoch hatte Donald J. Trump am Mittwoch sich zur Zwei-Staaten-Lösung ebenso wie zur israelischen Hauptstadt Jerusalem bekannt, wußte sie, was davon zu halten sei:

»Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.«

Sie, die sich mit Sigmar Gabriel einen Außenministerdarsteller hält, der es bei seinem letzten Besuch in Israel nicht einmal schaffte, sich dort mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu zu treffen, hätte freilich besser geschwiegen. Denn mit ihrem Statement bekennt Angela Merkel sich de facto nicht zu Israel oder einer »2-Staaten-Lösung«, sondern zu einer Herrschaft des Terrors.

Während Donald J. Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, mit seinen Worten klar zum Ausdruck brachte, daß die Entscheidung darüber, ob und in welchen Grenzen Jerusalem Hauptstadt Israels sein darf oder nicht, nicht länger von den Launen »palästinensischer« oder islamistischer Terroristen abhängen sollte, plädiert Angela Merkel letztlich für ein Vetorecht für diese Terroristen.

Gewiß, Angela Merkel ist mit ihrer Haltung nicht allein. Zahlreiche Staaten positionierten sich ähnlich wie sie. Das macht ihre Äußerung aber nicht weniger falsch. Denn offenkundig hat die deutsche Kanzlerin überhört oder überhören wollen, daß der US-Präsident sich eigentlich unüberhörbar für eine Verhandlungslösung im Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« ausgesprochen hat.

Antisemitische Vernichtungsphantasie in der amtlichen »palästinensischen« Zeitung Al-Hayat Al-Jadida

Und sie wollte offenbar auch nicht wahrnehmen, daß Donald J. Trump Statusfragen ganz ausdrücklich nicht für unverhandelbar erklärte. Es ist diese Arroganz, diese Weigerung, genauer hinzuhören, die entsetzt. Mit ihrer prompten Verurteilung der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten signalisiert auch Angela Merkel Terroristen ihre bereitwillige Unterwerfung unter deren Willen.

Statt sich – wie etwa die Tschechische Republik oder, schon seit längerem, Rußland – zumindest dazu zu bekennen, daß sie Jerusalem in den »Grenzen von 1967« als Hauptstadt Israels betrachtet, verweigert Angela Merkel dem jüdischen Staat selbst hier die Anerkennung seiner Souveränität. Beschädigte ihr Sigmar Gabriel die deutsch-israelischen Beziehungen, hat sie sie endgültig ruiniert.

https://www.tw24.net/?p=14103

Friedenstaube

Angela Merkel, amtierende deutsche Kanzlerin, hat bekräftigt, daß der Konflikt um das nordkoreanische Kernwaffenprogramm »nur diplomatisch« gelöst werden könne: »Wir haben gesehen, dass es nach Jahren doch gelungen ist, mit dem Iran ein Abkommen abzuschließen – durch gemeinsame Diplomatie. Ähnliche Aktivitäten müssen wir jetzt auch im Blick auf Nordkorea entwickeln.«
Die CDU-Vorsitzende hat in dieser Woche offenbar auf die Lektüre der New York Times verzichtet. Das freilich zweifellos völlig unwichtige Blättchen aus der amerikanischen Provinz hatte zum Wochenanfang recht ausführlich beschrieben, wie das Mullah-Regime die islamistische Hisbollah einsetzt, die Region nachhaltig zu destabilisieren und darüber seinen Einflußbereich auszuweiten.
Die Islamische Republik verfolgt danach das Ziel, den Mittleren Osten nach ihren Vorstellungen gewaltsam umzugestalten und steht dabei erst am Anfang. Schon jetzt darf der Irak als Vasall Teherans jedenfalls dort gelten, wo Daesh oder Kurden nicht dominieren; in Syrien wird letztlich wohl nur ein von Teheran gestütztes Regime eine Zukunft haben, den Libanon hält die Hisbollah bereits.
Sie stellt Kämpfer für die Kriege der Mullahs, rekrutiert und bildet sie aus. Im Jemen sind von Teheran abhängige Gangs aktiv, über besonders enge Bande zum Mullah-Regime freute in dieser Woche sich die Hamas. Und so wächst auch für Israel die Bedrohung, immer näher rückt die Islamische Republik Iran an die Grenzen der einzigen funktionierenden Demokratie in der Region heran.
Eine destabilisierte Region, in Auflösung befindliche Staaten, in denen die Hisbollah für Teheran die Drecksarbeit erledigt: Auch das hat die Diplomatie mit ihrem Wiener Vertrag erreicht. Wenn gerade dieser Vertrag ein Vorbild sein soll, ist es wohl an der Zeit, Abschied von Südkorea zu nehmen. Mit ihrer Idee beweist Angela Merkel erneut eindrucksvoll ihre außenpolitische Kompetenz.
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»Sozialhilfe«

Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, der dann wiederum eine neue Regierung bestimmt. Die amtierende Regierung, die womöglich weitgehend der neuen entsprechen wird, nutzt – repräsentiert durch ihr Auswärtiges Amt – die letzten Tage ihres Mandats, mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen für erhellende Einblicke in ihr Denken zu sorgen.
Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen sie einen Mißbrauch deutscher Hilfsgelder für das Regime in Ramallah, die von »Präsident« Abu Mazen geführte PA, zur Finanzierung von »Märtyrerinnen- und Märtyrerrentenzahlungen [..] zu unterbinden« suche, antwortet das derzeit vom vormaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geleitete Außenministerium ernsthaft mit diesen Worten:

»Die Bundesregierung bestärkt die PA in Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung, die Zahlungen an Hinterbliebene, die ohnehin größtenteils den Charakter einer Sozialhilfe haben, perspektivisch ersetzen könnte. Die Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung wäre [..] ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau [..].«

Zu »Märtyrerinnen« oder »Märtyrern« werden von der »Regierung« in Ramallah, aber auch jener der Hamas in Gaza, »Palästinenser« erklärt, die als Terroristen bei versuchten oder durchgeführten Angriffen getötet werden. Die »Märtyrerrente« ist also eine direkte Belohnung für den Versuch oder die Vollendung eines Verbrechens, für versuchte oder vollzogene Morde an oftmals Zivilisten.
Nach Angaben des Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) wurden allein im vergangenen Jahr 663,6 Millionen Shekel für »Märtyrerrenten« aufgewandt, nach aktuellem Wechselkurs über 187 Millionen Dollar oder beinahe 165 Millionen Euro. Dazu unterstützte die PA inhaftierte Terroristen noch mit 530,5 Millionen Shekel (einschließlich der Verwaltungskosten), rund 132 Millionen Euro.
Für Berlin, das nicht fassen kann, was ihm in Hamburg passiert ist, sind diese Gelder, die exklusiv und ausdrücklich Terror belohnen, »Sozialhilfe«, Vorboten einer »allgemeinen Sozialversicherung«, deren Einführung »ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau« wäre, den es »unterstützt«. Mit Prämien für Judenmord zum eigenen Staat. Und stolz ist Deutschland als Geburtshelfer dabei.
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Volksgemeinschaft

Es sollte eigentlich unmöglich sein, in Berlin Haß auf Israel auszuleben und auf Juden. Die in der Stadt in rekordverdächtiger Zahl errichteten Mahnmale, die wohl daran erinnern sollen, was speziell der deutsche Judenhaß angerichtet hat, scheinen tatsächlich Ansporn, alsbald daran anzuknüpfen. Die »Zivilgesellschaft« feiert mit und für Terroristen, während die »offizielle« sie gewähren läßt.
Und das wäre noch der günstigere Fall: Wenn die Teilnahme der als »Botschafterin« des Phantoms »Palästina« in Berlin residierenden Khouloud Daibes an einer Feier zu Ehren der PFLP nicht mit einer Einbestellung ins Auswärtige Amt endet, der eine prompte Abberufung der »Diplomatin« mit offener Affinität zu Verbrechern nach Ramallah folgt, dann ist das praktizierte Komplizenschaft.
Und muß sich umgekehrt eine Partei nicht öffentlich rechtfertigen, lädt sie Repräsentanten der berüchtigten extremistisch-antisemitischen BDS-Bewegung in ihr Hauptquartier, Anhänger eines Zusammengehens von Fatah und Hamas, spiegelt das auch ein Versagen der »Zivilgesellschaft«. Und gibt es einmal eine Art Bilanz, wer würde sie gern ignorieren und auf ewig wegschließen?
Als kürzlich der Bundestag sich dazu durchringen konnte, einen von ihm bestellten Bericht zum Stand des Antisemitismus in Deutschland wahrzunehmen, waren es die Abgeordneten der Großen Koalition, die unter Ausnutzung des Diskontinuitätsprinzips das Dokument verschwinden lassen wollten. Überhaupt keine Frage: Sie hatten jede Menge schlechte Gründe dafür, die Volksvertreter.
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Du bist Deutschland

Sigmar Gabriel einen Diplomaten zu nennen, bedeutete, eine ganze Reihe Menschen zu beleidigen. Das hat der ehemalige Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie mit seinem Besuch in Israel in aller Deutlichkeit demonstriert. Gestützt von einer Kanzlerin, an der man darüber wohl zweifeln muß, setzt er seinen »israelkritischen« Feldzug auch nach der Rückkehr nach Deutschland fort.
So bezweifelt Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt nun die demokratische Legitimation seines letzten Nichtgastgebers: »Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt«. Ist es aber Benjamin Netanjahu nicht, dessen Verhalten gegenüber dem Deutschen eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung nach Umfragen zustimmt, wer ist es dann?
Und was bedeutet eine solche Aussage mit Blick auf Deutschland? Ist die gegenwärtige Regierung in Berlin Deutschland? Dürfen ausländische Gäste noch das Kanzleramt betreten, wenn sie meinen, Deutschland zu besuchen, dürfen sie die Hand Angela Merkels schütteln, die ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel? Ist Frank-Walter Steinmeier Deutschland, der demnächst in Israel erwartet wird?
Es wäre wohl recht interessant, stellte die Regierung in Jerusalem diese Frage vor der Visite des deutschen Präsidenten oder dekretierte sie öffentlich, »der aktuelle Bundespräsident ist nicht Deutschland, auch wenn er vorgibt, es zu vertreten«. Benjamin Netanjahu ist zu sehr Diplomat, ein solches Niveau auch nur anzustreben. Sigmar Gabriel daneben ist nicht einmal ein schlechter Witz.
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»Israelkritik«

Am Montag wurde im Innenausschuß des Deutschen Bundestags ein 2. Antisemitismusbericht einer Expertenkommission vorgestellt, die sich in ihrer umfangreichen Arbeit auch die Rolle betonen, die sogenannter »Israelkritik« als einer Ausdrucksform des »modernen« Antisemitismus zukommt. Als der Bericht präsentiert wurde, ahnte niemand, wie Sigmar Gabriels Visite in Israel ausgehen würde.
Der Eklat, der vermeidbar gewesen wäre, sowie zahlreiche Reaktionen auf ihn, die dreister kaum hätten ausfallen können, sind ein trauriger Beleg dafür, wie »normal« als »Israelkritik« getarnter Antisemitismus tatsächlich ist. Mit welcher Selbstverständlichkeit etwa wurde und wird Israel in einer Reihe mit undemokratischen Despotien genannt und auf diese Weise bewußt dämonisiert?
Und mit welcher Leichtigkeit wird zugleich darüber hinweggesehen, daß B’Tselem und Breaking the Silence, jene »NGO«, die dem deutschen Minister schließlich wichtiger waren als ein Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu, als die »kontroversesten, zwielichtigsten Organisationen« Israels gelten, daß sie »nur sehr eingeschränkt« zu einer israelischen Zivilgesellschaft zählen können?

Wie einfach haben es »Nahost-Experten«, die sich die Parteien halten, unhinterfragt ihre kleinen Unwahrheiten zu plazieren? Im DLF begeisterte sich etwa SPD-Politiker Rolf Mützenich, »daß der israelische Soldat, der auf einen wehrlosen Palästinenser geschossen hat, [..] vor Gericht verurteilt worden ist, und das« sei »nur durch die Dokumentation« einer dieser Gruppen ermöglicht worden.

Der Sozialdemokrat spielt auf das Verfahren gegen Elor Azaria an, der am 24. März 2016 in Hebron einen am Boden liegenden »palästinensischen« Terroristen erschossen hatte und darauf ein Jahr später wegen Totschlags verurteilt worden war. Rolf Mützenich unterschlägt an dieser Stelle freilich nicht nur, was sein »wehrloser Palästinenser« getrieben hatte, bevor er getötet wurde.
Dem Außenpolitiker ist offenbar auch entgangen, was selbst Wikipedia nicht unterschlägt: Elor Azaria »wurde noch vor der Veröffentlichung des Videos festgenommen«, es lag also gewiß nicht an B’Tselem, daß der »Schütze von Hebron« verurteilt wurde. Aber was kümmern schon solche Details, wenn es ja doch nur um die Vermittlung und Bestätigung antisemitischer Vorurteile geht?
»Warum«, wollte Michael Wolffsohn, ein dünnes Stimmchen der Vernunft, im ZDF wissen, »trifft Gabriel regierungskritische israelische Menschenrechtler, aber keine israelischen Opferverbände? Warum kritisiert Gabriel nicht, dass Abbas Familien von Selbstmordterroristen Renten zahlen lässt?« Fragen, deren Beantwortung Sigmar Gabriel erspart bleiben wird. Und das ist das Problem.
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Die Alternativlosen

Angesichts eines Außenpolitikers, der sich öffentlich dafür aussprach, einen verurteilten Terroristen zum potentiellen Nachfolger des aktuellen »Präsidenten« der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzubauen und die Hamas am Regime von Ramallah zu beteiligen, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Lob für ihre Worte zum Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel verdient.
Bleibt es ein Fehler, daß sie und ihr Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel Abu Mazen als einen willkommenen Staatsgast in der deutschen Hauptstadt Berlin begrüßten, muß man der CDU-Vorsitzenden dennoch zubilligen, sich richtig positioniert zu haben, als sie ihre Ablehnung einer einseitigen diplomatischen Anerkennung »Palästinas« durch ihre Regierung bekräftigte.
Gab ihr Parteifreund Roderich Kiesewetter den Hamas-Lobbyisten, wandte Angela Merkel sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem »Palästinenserpräsidenten« gegen dessen Strategie, internationale Institutionen zum Schauplatz seines Kriegs gegen Israel zu machen. Gleichzeitig aber konnte sie es nicht lassen, die »Siedlungspolitik« der Regierung in Jerusalem »illegal« zu nennen.
Und damit lieferte sie ihrem Gast dann leider doch wieder, was der so dringend braucht. Statt ihm und seinen »Palästinensern« den Opferstatus zu verweigern, bestärkte Angela Merkel Abu Mazen in dieser Annahme. Dabei sind es die »Palästinenser«, die jede Selbstverantwortung ablehnen: Wer sich Friedensgesprächen verweigert, kann sich nicht über ausbleibende Anerkennung beklagen.
Und so blieben Angela Merkel und Sigmar Gabriel weit hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre und notwendig – wenn man sich denn schon Abu Mazen einladen mußte. Daß es auch hätte schlimmer kommen können, demonstrierte derweil anschaulich Roderich Kiesewetter. Seinetwegen scheint es angebracht, die Versäumnisse der deutschen Regierung mit Milde zu übergehen.
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