»Das zählt«

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke hat eine neue Sprecherin. Mit der geringstmöglichen Mehrheit entschieden sich die Delegierten bei einem Parteitag am Wochenende in Kamen für Inge Höger, die einzige Kandidatin für den Posten. »Ich bin gewählt worden«, kommentierte die neue Landesvorsitzende das Wahlergebnis gegenüber dem Neuen Deutschland, »das zählt«.

Und da kann man ihr nicht widersprechen. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat sich mit ihrer Entscheidung für eine Politikerin ausgesprochen, die vor allem wegen ihrer Beteiligung an der von Islamisten organisierten »Free Gaza«-Flottille 2010 bekannt ist. Angeblich mit »Hilfsgütern« beladen, versuchten damals einige Schiffe, unter Umgehung israelischer Kontrollen nach Gaza zu gelangen.

Die Flotte wurde auf dem Mittelmeer aufgebracht, nachdem die Organisatoren, manche von ihnen hatten mit jihadistischen Schlachtgesängen über Massaker an Juden den wahren Charakter ihres Unternehmens deutlich gemacht, mehrere Angebote, ihre »Hilfsgüter« über etablierte Kanäle nach Gaza zu bringen, abgelehnt und Juden per Schiffsfunk »zurück nach Auschwitz« gewünscht hatten.

Inge Höger hat ihre Beteiligung an der zweifellos antisemitischen Flotte nie hinterfragt, nicht einmal die Taktik der Islamisten kritisiert, Frauen im untersten Deck der Mavi Marmara wegzusperren. Vielmehr hat sie diese Geschlechterapartheid sogar noch ausdrücklich verteidigt: »Ich war unten im Schiff, im ›Frauendeck‹ – das war anfänglich abgeschlossen, wohl vorsorglich zu unserem Schutz.«

Seither hat sich an Inge Högers Einstellungen nichts geändert. Erst kürzlich applaudierte sie Roger Waters für dessen Engagement für die BDS-Bewegung, die auch gewalttätig für Boykotte von Juden und Israel wirbt und die Zerschlagung ihres Staates erstrebt, ein Ziel, das auch die neue Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen teilt, wie Schalmotive verraten, die sie so gern trägt.

Die Delegierten des Landesparteitags in Kamen hatten es in der Hand, ein Zeichen für Emanzipation zu setzen, gegen die Unterdrückung von Frauen, und gegen als »Palästina-Solidarität« camouflierten Antisemitismus, von dem kein »Palästinenser« etwas hat. Inge Högers Haltung zum Judentum und zu Israel wurde auf dem Parteitag nicht diskutiert. Sie wurde gewählt. Das zählt. In der Tat.

https://www.tw24.net/?p=2973

Beste Freunde

Kurz vor dem Treffen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich deutsche Regierung, Opposition und Staatsfernsehen einig: Was gut ist für den Staat der Juden, das wissen die Deutschen besser als dessen Souverän. Ob es um das Atomprogramm der Mullahs in Teheran geht, die »Siedlungen« oder Gaza – Berlin wähnt sich allwissend.

»Das Iran-Atomabkommen«, erklärte exemplarisch Stefan Liebich, »Außenexperte« der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, auf Zuruf dem Sender Phoenix, »dient aus unserer Sicht der Sicherheit Israels«. Und auf die Nachfrage, weshalb Jerusalem das denn nicht begreifen wolle: »Israel ist nicht Unterzeichnerstaat«, hat deshalb also auch nichts zu sagen. Herrenmenschen unter sich.

Und weil man sich einig ist, darf auch der Ansager Florian Bauer sich ärgern: »Diese Siedlungsbauten, die immer weiter vorangeschritten sind in den letzten Jahren, obwohl Deutschland immer wieder gesagt hat, das widerspricht einer Lösung hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung, das ist doch im Endeffekt nichts anderes als ein Affront gegenüber den deutschen Vermittlungsbemühungen«.

Das stimme, bestätigt Stefan Liebich und setzt noch eins drauf: »Hier macht die israelische Regierung deutlich [..], daß sie sich für die Meinung aus Europa nicht interessiert«. Und es fällt beiden, Ansager und Politiker, nicht einmal auf, daß ja auch ihnen die Ansichten Jerusalems gleichgültig sind. Wer wissen will, weshalb es zwischen Berlin und J’lem nicht klappt, schaue deutsches TV.

https://www.tw24.net/?p=2914

Widerstandsführer

Dietmar Bartsch, er steht neben Sahra Wagenknecht der Fraktion Die Linkeim Reichstag zu Berlin vor, hat staatliche Hilfen für Unternehmen gefordert, die wegen ihrer Geschäfte mit dem Mullah-Regime mit Sanktionen der amerikanischen Regierung rechnen müssen. Im Deutschlandfunk regte der Politiker an, »einen Fonds aufzulegen, dass Unternehmen darunter nicht zu ›leiden‹ haben«.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hatte am Dienstag erklärt, von seinem Vorgänger Barack Hussein Obama per Präsidialerlaß ausgesetzte Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran zu reaktivieren. Unternehmen, die Beziehungen zum Regime in Teheran unterhalten, müßten danach mit Schwierigkeiten rechnen, wollen sie auch in Amerika aktiv werden.

Drohen Gefahren für Exportüberschuß und deutsche Profite, ist auf die nationale Linke Verlaß. Will US-Präsident Donald J. Trump gegen eine Theokratie vorgehen, die der weltweit großzügigste Sponsor von Terroristen ist, mit ihrer aggressiven Außenpolitik den gesamten Nahen Osten destabilisiert und gerade Israel mit Raketen angegriffen hat, bläst Dietmar Bartsch zum nationalen Widerstand.

Seine Partei Die Linke solidarisiert sich damit mit Unternehmen, die wissen, welche Risiken sie mit ihren Geschäftsbeziehungen eingehen, die aber auch genau wissen, was für ein Regime und welche Politik sie mit ihnen stützen. Haben sie keine Skrupel, vom Business mit den Antisemiten in Teheran zu profitieren, ist das ihre Sache. Die Folgen für ihr US-Geschäft sollten es dann aber auch sein.

Mit seinem Ruf nach staatlicher Unterstützung von Unternehmen, die mit ihren Investitionen, Waren und Dienstleistungen einem Regime zuarbeiten, das die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt und sie eben nicht erst seit gestern auch an vielen Fronten aktiv betreibt, macht sich Dietmar Bartsch für seine Partei gemein mit den Mullahs und deren Partnern in Deutschropa. Erbärmlich.

https://www.tw24.net/?p=2837

Musterdemokraten

Verfügten sie über einen Funken Anstand, die deutschen Retter der Demokratie ausgerechnet in Israel, sie verordneten sich und gönnten ihrem Publikum ein paar Augenblicke des Schweigens, statt sich in ihrer Aufregung um das sogenannte »NGO-Gesetz«, das am Montag in der Knesset, dem israelischen Parlament, beschlossen wurde, völlig um Kopf und Kragen zu wüten.

Ist es noch selbstgerechte Blödheit oder schon Antisemitismus, beschreibt beispielsweise Tsafrir Cohen, der Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Tel Aviv, die Arbeit seiner und der Stiftungen anderer deutscher Parteien mit diesen Worten: »Wir arbeiten alle für ein plurales, weltoffenes Israel«? Ganz im Gegensatz etwa zur demokratisch legitimierten Regierung Israels?

Deutsche, die Juden zeigen, wie Demokratie geht. Es wäre lustig, wäre es nicht so traurig. »Weil wir für Rechtsstaatlichkeit stehen, werden wir alle zusammen in eine linke Ecke gedrängt. ›Links‹ ist in Israel ein Schimpfwort«, schimpft der paranoide Linke, nachdem er im gleichen Interview feststellen mußte, »das Gesetz verbietet erst einmal nichts.« Wo genau liegt dann das Problem?

Ähnliche Schwierigkeiten, seine Fassungslosigkeit zu begründen, hat Michael Borchard, der in einem weiteren Interview als »Leiter des Israel-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung« vorgestellt wird. »Auf der in den Medien kursierenden Liste der betroffenen 27 Nichtregierungsorganisationen befindet sich nur eine unserer Partnerorganisationen«, erklärt der Christdemokrat an dessen Ende.

Wenn aber auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung gilt, »wir arbeiten für ein plurales, weltoffenes Israel«, dann hat sie sich in Israel über diese eine Organisation hinaus entweder die falschen Partner gesucht oder aber das Transparenz-Gesetz ist schlicht die ganze Empörung nicht wert – sondern notorisch »kritischen« Freunden Israel nur ein weiterer Anlaß, ihr Ressentiment auszuleben.

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Inkonsequenz

Als sie kürzlich Israel besuchten, wollten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag, ein »Signal« setzen für »außenpolitische Solidität«, wie die Berliner Zeitung Ende Mai schrieb. Es gehe, zitierte das Blatt Dietmar Bartsch, bei der Reise »auch darum, mit bestehenden Verdächtigungen uns gegenüber aufzuräumen«.
Bestand zu »Verdächtigungen« einiger Anlaß, waren es die Reisenden selbst, die spätestens mit der Wahl ihrer Gesprächspartner auf einer weiteren Station ihrer Nahost-Reise das Aufräumen sehr gründlich verpatzten: In Ramallah trafen sie sich mit »Aktivisten«, die als »palästinensische« Unterstützer des BDS Movement aus ihren antisemitischen Einstellungen kein Geheimnis machen.
Doch auch daheim in Deutschland ist das Signal offenbar überhört worden. Als Unterstützer eines Aufrufs, der einer »Kriminalisierung der BDS-Bewegung« ein »Es reicht!« entgegensetzen will, solidarisieren sich Gruppierungen aus der Partei mit der extremistisch-antisemitischen Boykott-Bewegung, etwa der Kreisverband Donnersberg oder die Kommunistische Plattform Niedersachsen.
Ist das Pamphlet der BDS-Unterstützer auf den 18. Mai datiert, führt es vor, daß die von Dietmar Bartsch als »Verdächtigungen« verharmlosten Vorwürfe eine sehr reale Grundlage ebenso hatten wie haben. Denn für die Unterzeichner der Erklärung blieb ihr Bekenntnis zum BDS Movement folgenlos, zu dessen Methoden auch die Androhung von Gewalt bis hin zu Mord zählt.
Und so blieb es denn beim guten Vorsatz. Oder war die Reise der linken Fraktionsvorsitzenden gar ein geplantes Täuschungsmanöver? Wer jedenfalls »palästinensische« BDS-Aktivisten lobt und ihre deutschen Unterstützer schweigend gewähren läßt, muß sich über »Verdächtigungen« nicht wundern. Und wer dabei noch nur von »Verdächtigungen« spricht, ist Teil des Problems.
 tw24

Selbstfindung

Zum Wochenbeginn bereisten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die sich den Vorsitz der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag zu Berlin teilen, Israel und die von »Palästinensern« beanspruchten umstrittenen Gebiete. In der israelischen Hauptstadt Jerusalem hatte Präsident Reuven Rivlin Zeit für die Gäste aus Deutschland, in Ramallah »Premier« Rami Hamdallah.
In Israel standen zudem Treffen mit linken Politikern und Aktivisten auf dem Programm, und auch der Besuch in Yad Vashem durfte nicht fehlen. Ähnlich hatte in Ramallah die lokale Filiale der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Politiker« und »Aktivisten« aufgetan und einen Spaziergang entlang der »Mauer« organisiert, die Sahra Wagenknecht »bedrohlich und schockierend« nannte.
Wollten die Politiker nach zahlreichen antisemitischen »Vorfällen«, die von der Beteiligung von Parlamentariern an der islamistischen »Free Gaza«-Flotte bis hin zu »Toilettengate« reichen, mit dem Besuch in Israel »bestehende Verdächtigungen uns gegenüber« ausräumen, suchten sie in Ramallah nach Talenten, von denen sie hoffen, jene »bald auch im Bundestag begrüßen zu können«.
Denn, so Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in einer Stellungnahme, deren »Sicht auf den Konflikt ist in der deutschen Öffentlichkeit weithin unbekannt«. Eine dieser in Deutschland also so unerhörten Stimmen gehört Jamal Juma, »Gründer der Anti-Wall-Campaign«. Damit freilich ist nur ein Hobby des »Aktivisten« beschrieben, mit dem sich die deutschen Politiker bestens verstanden.
Will Jamal Juma den als Antwort auf den antisemitischen Terror der Zweiten Intifada errichteten Sicherheitszaun einmal nicht niederreißen, den er »Apartheid-Mauer« nennt, widmet er sich der Verleumdung Israels, das für ihn ein »kolonialistischer und rassistischer Apartheid-Staat« ist, oder wirbt für die extremistische BDS-Bewegung: »Seit 2004 rufen wir zum Boykott Israels auf«.
Betonte Dietmar Bartsch vor Abflug in den Nahen Osten, Sahra Wagenknecht und er wollten mit dem Besuch in Ramallah zeigen, daß ihre Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung sei, empfindet Jamal Juma die Wiedergründung Israels als »Katastrophe« und verspricht, »wir werden unser Recht auf Rückkehr nie vergessen oder aufgeben«. Das aber ist eine Kriegserklärung an den jüdischen Staat.
Vielleicht hört man Jamal Juma tatsächlich zu selten in Deutschland. Und wenn Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch das so empfinden, dann kann man sie tatsächlich nur für ihre Offenheit loben. Ihr Bekenntnis zu einem von eliminatorischem Antisemitismus getriebenen »Aktivisten« läßt keine Frage mehr offen, »bestehende Verdächtigungen« können getrost Tatsachen genannt werden.
 tw24

Verfolgte Unschuld

Wolfgang Gehrcke, von 1998 bis 2002 und seit 2005 für die Partei Die Linke Mitglied des Deutschen Bundestags, befaßt sich gern mit Außenpolitik, so ist er für seine Fraktion Obmann im Auswärtigen Ausschuß des deutschen Parlaments, schweigt aber auch nicht, wenn es gilt, Unrecht aufzudecken, das vor aller Augen mitten in Deutschland geschieht.
Ein Ergebnis seines steten Kampfs gegen dieses Unrecht ist der Mitte Mai erschienene Band Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links. Die knapp 180 Seiten dürften vor allem Lesern Freude bereiten, die das Angebot des Rottenburger Kopp Verlags als informativ schätzen. Allen anderen kann die Lektüre zeigen, daß Verfolgungswahn kein allein rechtes Phänomen ist.
Geht es um Antisemitismus, geht es in Deutschland nahezu immer auch und gerade um Israel. Moderner Antisemitismus kommt oft als »Israelkritik« daher, als Rat getarnt, der Juden davor bewahren soll, rückfällig zu werden, wie Wolfgang Pohrt einst analysierte. Das sieht Wolfgang Gehrcke anders, der daher exemplarisch etwa solche Sätze formuliert:

»Seit Mitte der sechziger Jahre [..] kämpfte die israelische Presse- und Informationspolitik darum, dass in der westlichen Öffentlichkeit Kritik an israelischer Regierungspolitik mit dem Makel des Antisemitismus behaftet werde. [..] Eine offene Auseinandersetzung mit israelischer Regierungspolitik wie auch mit dem realen Antisemitismus und seinen Gefahren ist seither enorm erschwert.«

Hieße nun jemand die Behauptung, »die israelische Presse- und Informationspolitik« erschwere die Auseinandersetzung »mit dem realen Antisemitismus«, antisemitisch, wäre das in den Augen Wolfgang Gehrckes wohl nicht nur falsch, sondern ein Versuch, von »realem Antisemitismus« abzulenken, oder gar der Beginn einer »Kampagne« gegen ihn, Wolfgang Gehrcke (*).
Denn so läuft es nach seiner Ansicht nämlich immer in Deutschland. Da gibt es auf der einen Seite wohlmeinende Linke, die nicht notwendigerweise in der Partei organisiert sein müssen, die dieses Label für sich beansprucht, und auf der anderen »Antisemiten-Jäger um Henryk M. Broder«, die Antisemitismus als »Kampfbegriff« gegen all jene nutzten, die doch nur für das Gute kämpften.
Das sind für Wolfgang Gehrcke in der jüngeren Zeit die »globalisierungskritische« Bewegung Attac, eine sich Friedenswinter nennende Organisation, Günter Grass, Jakob Augstein oder »kritische Wissenschaftler« und seine Partei Die Linke. Ihnen allen bescheinigt der Politiker die allergrößte Ferne zum Antisemitismus und erklärt Antisemitismusvorwürfe zu »Kampagnen«.
Ließe sich da oder dort über solche Vorwürfe womöglich diskutieren, macht Wolfgang Gehrcke mit seiner Kampagnenbehauptung freilich deutlich, daß er gar nicht gewillt ist, beispielsweise eine etwas über 300 Seiten starke politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem »Fall« Augstein auch nur wahrzunehmen. Ist doch ohnehin alles bloß Teil einer »Kampagne«.

»Nicht alle Kampagnen hatten eine so massive Medienbegleitung, zu der in wachsendem Maße auch das Internet gehört, wie die gegen Attac, Grass und Augstein. Für die weniger bekannten Opfer waren aber die Folgen möglicherweise noch verheerender, in hohem Maße rufschädigend, zum Teil auch existenzbedrohend, weil die Solidarität schwach war oder gänzlich ausblieb.«

So geraten also immer wieder völlig Unschuldige ins Visier jener »Antisemiten-Jäger um Henryk M. Broder«, dem, wer weiß das schon so genau, vielleicht sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel rechenschaftspflichtig ist. Wo Wolfgang Gehrcke blind ist für tatsächlichen Antisemitismus, verfügt er über eine blühende Phantasie, die ihn ein Netzwerk von Rufmördern herbeihalluzinieren läßt.
Der Politiker wurde 1943 geboren. Besserungswünsche sind ob seines Alters wohl vergebens.
(*) Nicht weiter kommentiert werden sollen hier die sachlich falsche Behauptung des Autors, Gaza sei »das in unserer Hemisphäre am dichtesten besiedelte Gebiet«, oder die nicht weniger unrichtige Übersetzung von »Ten Anti-Israel/Anti-Semitic Slurs« mit »Rangliste der zehn schlimmsten Antisemiten«.
 tw24

Staatsgründer ohne Mandat

In der vergangenen Woche diskutierte der 18. Deutsche Bundestag in seiner 100. Sitzung einen Antrag, mit dem die Fraktion der Partei Die Linke sich für eine Anerkennung “Palästinas” als Staat einsetzte. Die Debatte fand außerhalb der Kernzeit statt, war entsprechend mäßig besucht und wurde medial nicht bis kaum wahrgenommen.
Das war gut und schlecht zugleich. Schaut man sich an, wer derzeit wie “palästinensische” Interessen vertritt – sie zu repräsentieren vielmehr ohne jede Legitimation bloß vorgibt – ist es realitätsblind, die “Palästina”-Frage jetzt zu diskutieren. Es gibt keine Kraft, die gewillt und in der Lage wäre, ein “Palästina” zu organisieren.
In Gaza herrscht die Hamas, in Ramallah das Regime des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen, die vor gut 11 Monaten vereidigte “Einheitsregierung” hat da wenig und dort gar nichts zu sagen. Weder hat die Beteiligung der Hamas an ihr die Islamisten friedlicher gestimmt noch hat sie mit der Organisation von Wahlen wenigstens begonnen.
Und dennoch – oder: gerade deswegen – wäre es gut gewesen, die Debatte im Deutschen Bundestag hätte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Denn so hätte einerseits die ganze Weltfremdheit der Antragsteller und ihres Anliegens vorgeführt werden, andererseits das deutsche Parlament ein auch außerhalb des Reichstags wahrnehmbares Zeichen setzen können.
So drängte Wolfgang Gehrcke in seiner Eröffnungsrede nicht nur zu Eile, sondern zitierte zustimmend den israelischen Diplomaten Alon Liel, der in einem Meinungsbeitrag geschrieben hatte, “es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt.”
Freilich, in einer Welt, in der Washington, Paris, London oder Berlin darüber bestimmen wollen, wo in der israelischen Hauptstadt Jerusalem Juden wohnen dürfen und wo nicht, muß eine solche Äußerung nicht verwundern. Noch aber existieren ein paar sogar von “Palästinensern” unterzeichnete Abkommen, in denen der Bundestag gar nicht erwähnt wird.
Da gibt es beispielsweise eine Roadmap, von der das Auswärtige Amt behauptet, sie sei ein “Friedensfahrplan”, der “auf deutschen und europäischen Vorarbeiten” aufbaue, und die eine Gründung eines unabhängigen, demokratischen und friedlichen “palästinensischen” Staates auf dem Verhandlungsweg vorsieht.
“Palästina” soll danach entstehen, wenn zwischen Israel und der “palästinensischen” Seite all jene Probleme vertraglich geregelt sind, die andernsfalls die friedliche Koexistenz gefährden würden: der Grenzverlauf oder etwa die Lage der “Flüchtlinge”. Wer “Palästina” vor der Lösung dieser Fragen anerkennen will, stellt die Weichen auf Krieg.
So ist Jerusalem spätestens seit 1980 die unteilbare Hauptstadt Israels, während “Palästinenser” mindestens Teile von ihr beanspruchen, obgleich nicht einmal in den Teilungsplänen der Vereinten Nationen eine “palästinensische” Hoheit über Jerusalem vorgesehen ist. Wer “Palästina” derzeit anerkennt, anerkennt dessen Ansprüche.
Mit einer Anerkennung “Palästinas” würde die Lösung dieser und weiterer Streitfragen auf die Zeit danach verschoben, nicht aber Gespräche über sie befördert. Israel würde sich – sehr berechtigt – düpiert fühlen, “Palästina” die “Politik” fortführen, die doch schon zur Anerkennung führte. Gewalt zur Konfliktaustragung wäre die wahrscheinliche Folge.
Tatsächlich beerdigt, wer “Palästina” jetzt und ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, die Aussicht auf einen “palästinensischen” Staat, der demokratisch verfaßt ist und friedlich. Die Praxis der Fatah- wie die der Hamas-Herrschaft in Ramallah bzw. Gaza belegt, daß Menschenrechte, Meinungs- odet Glaubensfreiheit diesen Staatenerbauern fremd sind.
Gerade ihnen die “Palästinenser” auszuliefern, weiterhin auszuliefern, ihnen ohne vorherige Lösung essentieller Fragen und ohne die Einbeziehung Israels einen Staat zu überlassen, ist verantwortungslos. Es wäre eine Belohnung für Terrorismus, für Kleptokratie, für Tyrannei. Wie sollte daraus etwas anderes entstehen als ein weiterer failed state, ein weiterer Gefahrenherd?
Der Deutsche Bundestag sollte froh darüber sein, “dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird”, nicht in seinen Händen liegt.
 tw24

‘Israel must respect democracy!’

Es scheint eine Vorschrift im Europäischen Parlament zu geben, nach der Fraktionen, in denen sich Abgeordnete aus zahlreichen Ländern zusammenschließen, sich Namen geben müssen, die nur in Kurzform auf eine Visitenkarte passen: Was als GUE/NGL abgekürzt wird, steht für European United Left – Nordic Green Left.
Seit dem vergangenen Jahr wird die linksnordischgrüne Fraktion von Gabi Zimmer geführt, die seit 2004 für die deutsche Partei Die Linke dem Europäischen Parlament angehört. Die Mitglieder der GUE/NGL kommen aus kommunistischen oder sozialistischen Parteien oder wurden – wie ihre irischen Sinn Fein-Abgeordneten – von Katholiken gewählt.
Unter der Überschrift “Israel must respect democracy!” äußerte sich nun am vergangenen Freitag die irische Parlamentarierin Martina Anderson, sie leitet nebenher die vom Europäischen Parlament eingerichtete Kontaktgruppe zum “Legislativrat” der Terrororganisation PLO, um einen International day of Solidarity with Palestinian political prisoners zu begehen.
In ihrer Pressemitteilung klagt die Irin, “since 1967, over 800,000 Palestinians have been detained and today over 6200 Palestinians remain in Israeli jails” und erklärt damit 800.000 ehemalige und 6.200 aktuell in israelischen Gefängnissen inhaftierte “Palästinenser” zu “politischen Häftlingen” und wohl auch zu “Demokraten”, wie ihre Überschrift nahelegt.
Daß ihre Zahlen nicht ganz stimmen – die “NGO” B’Tselem etwa schreibt auf ihrer Website, “at the end of Feb. 2015, 5,609 Palestinian security detainees and prisoners were held in Israeli prisons” – ist dabei noch das geringste Problem Martina Andersons, der Fraktion, für die sie sie behauptete, und des Parlaments, in dem sie Ausschußvorsitzende ist.
Das Problem ist, daß sie zumeist bereits verurteilte “palästinensische” Terroristen zu “politischen” Gefangenen verklärt, zu “Demokraten”. Doch es ist nichts daran politisch oder demokratisch, aus schlicht antisemitischen Motiven schlafenden jüdischen Kindern die Kehlen durchzutrennen, wie das etwa Hakim und Amjad Awad im März 2011 taten.

“Udi [Fogel], 36, his wife Ruth, 35, and their children Yoav, 11, Elad, 4 and Hadas, 3 months were all stabbed to death.”

“I don’t regret what I did, and would do it again [..], I’m proud of what I did [..]. I did it all for Palestine”, erklärte Amjad Awad, einer der beiden Täter, später. Indem sie ihn zum “Demokraten” hochstapelt, das Massaker, auf das er stolz ist, zu einem “politischen Statement”, verrät Martina Anderson nicht nur jene “Palästinenser”, die mit Terroristen nichts zu tun haben.
Martina Anderson stellt sich damit auch selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, das nicht nur auf sie beschränkt ist, sondern für all ihre Fraktions- und Parlamentskollegen gilt, die ihre Entgleisung kommentarlos hinnehmen. Ist der kaltblütige antisemitsche Mord an Kleinkindern “politisch”, sind Steine, die Fenster von Abgeordnetenbüros treffen, legitime Meinungsäußerungen, oder?
 tw24

Kriegstreiber

Vor 25 Jahren, weiß ein bekanntes Nachschlagewerk, hatten “schon über 100 Staaten Palästina anerkannt”, heute seien es immerhin schon “135 der 193 UN-Mitgliedsstaaten”. Daß auch die letzten Anerkennungsverweigerer ihre Einstellung ändern, dafür streiten derzeit vor allem sozialistische und sozialdemokratische Parteien, in Deutschland Die Linke, die sich diese Begründung ausgedacht hat:

“Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.”

Hängen Fortschritte im “Friedensprozeß” mit der internationalen Anerkennung “Palästinas” zusammen, müßte es den ungefähr seit den Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag der DDR, an denen als einer der zahlreichen Gäste der Terrorist Yassir Arafat teilnahm, nicht mehr geben, sondern nur noch Frieden, Frieden und – noch mehr Frieden. Aus irgendwelchen Gründen scheint es damit nicht geklappt zu haben.
Hörte die Anerkennerei zwar nach 1990 nicht ganz auf, verständigte die Staatengemeinschaft sich aber dennoch auf einen anderen Lösungsansatz für das Problem: In Verhandlungen sollten die Konfliktparteien die allergrößten Streitthemen klären, um dann, quasi als Krönung der Diplomatie, “Palästina” als einen unabhängigen, demokratischen und friedlichen Staat neben Israel zu etablieren.
Es wurde mit der Roadmap 2003 ein “Friedensfahrplan für Nahost” vorgelegt, der den Weg hin zu einem “palästinensischen” Staat recht detailliert beschreibt: “Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren”.
Als wesentliche Probleme, die in Gesprächen vor einer Ausrufung “Palästinas” ausgeräumt werden sollten, nennt die Roadmap die Festlegung von Grenzen, eine Einigung über den Status Jerusalems sowie über den Umgang mit “Flüchtlingen”. Über die (Nicht-)Einhaltung des “Fahrplans” wacht seither das Nahost-Quartett, das EU und UN repräsentiert, USA und Rußland.
Die Festlegung des Nahost-Quartetts darauf, einen “palästinensischen” Staat erst nach einer Einigung über noch existierende Probleme auf dem Verhandlungsweg zu gründen, war und ist sinnvoll. Nur so kann gesichert werden, daß mit einem neuen Staat “Palästina” nicht sogleich ein neuer zwischenstaatlicher Konfliktherd entsteht, ein Krieg mit allen absehbaren Folgen ausbricht.
Wer dagegen das Ziel von Gesprächen, die internationale Anerkennung eines ebenso unabhängigen wie demokratischen “palästinensischen” Staates, zu deren Voraussetzung erklären will, nimmt ihnen damit ja jede Berechtigung. Ist das Ziel erreicht, wozu noch verhandeln? Zugleich würde ein solches Vorgehen die Frage nach der Verläßlichkeit internationaler Abmachungen aufwerfen.
Eine einseitige Anerkennung “Palästinas” käme in jedem Fall einem Angriff auf die Souveränität des jüdischen Staates gleich. Der hat sich mit den Repräsentanten der “Palästinenser” schließlich auf die Umsetzung der Roadmap verständigt. Es war “Palästinenserpräsident” Abu Mazen höchstselbst, der verkündete, “we will not negotiate the road map. The road map must be implemented”.
Wer zu feige ist oder aus anderen Gründen davon absehen will, den heute 80 Jahre alten Despoten daran zu erinnern, kann nicht von Israel die Einhaltung noch irgend eines völkerrechtlichen Vertrages fordern. Tatsächlich macht, wer “Palästina” ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, jede bisherige Abmachung zunichte, signalisiert er doch, daß Versprechen und Verträge nichts wert sind.
 tw24

Du bist Deutschland

Kürzlich unterschrieben neben anderen einige Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Erklärung, mit der sie behaupteten, andere Abgeordnete ihrer Fraktion würden nicht in ihrem Namen sprechen:

“Es beschämt uns zutiefst, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth an diesem Tag, dem 9. November, gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der mit den beiden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des ‘Islamischen Staats’ ziehen.”

Nun, Toiletten-Gate ist vergessen und man hat sich nicht nur wieder lieb, sondern gemeinsam Klärungsbedarf entdeckt: In einem Antrag vom 18. März fordert die Fraktion der Partei Die Linke, der Bundestag möge “Palästina” anerkennen:

“Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.”

Nun ist es nicht so, daß deutsche Parlamentarier grundsätzlich etwas gegen “Palästina” hätten. Verwegen ist es jedoch anzunehmen, eine Anerkennung “Palästinas” an Israel vorbei könne einen “Friedensprozeß” wiederbeleben.
Einen “Friedensprozeß”, dem gerade “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine Absage erteilt hat: “Wir werden einen jüdischen Staat niemals akzeptieren”. “Palästina” gerade danach anzuerkennen, wäre ein Affront.
Im übrigen herrscht bezüglich der aktuellen offiziellen deutschen Position kein Handlungsbedarf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im vergangenen November in Belgien in einem kurzen Statement erklärt, was zu erklären war:

“Wir sind [..] der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen [..].”

Mit ihrem Antrag schließen die Abgeordneten ihre Reihen, Inge Höger und Annette Groth gehören wieder zum “Wir”. Mit ihnen verabschiedet sich die Fraktion tatsächlich vom “Friedensprozeß”, der eine Gründung “Palästinas” nicht zur Voraussetzung, sondern als Ziel hat.
 tw24

Die Ablehnende

Es gibt bedauernswerte Menschen, die wollen mit Dingen nichts zu tun haben, die sie dennoch unablässig zu verfolgen scheinen. Die “linke” Bundestagsabgeordnete Annette Groth ist eine dieser armen Menschinnen.
Die “menschenrechtspolitische Sprecherin” ihrer Fraktion mag es überhaupt nicht, wie sie einer in ihrem Wahlkreis erscheinenden Tageszeitung verriet, wird versucht, Israel mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen.

“Ich lehne solche Vergleiche ab.”

Kürzlich wollte Annette Groth sich, getrieben zweifellos von den allerbesten Absichten, von dem amerikanischen Publizisten Max Blumenthal über “Israels Kriegsverbrechen in Gaza” berichten lassen. Aber ach, der Gast hatte ein Buch vollgeschrieben:

“Blumenthal bezeichnet israelische Soldaten in seinem jüngsten Buch ‘Goliath’ als ‘Judäo-Nazis’ und belegt auch die israelische Regierung häufig mit NS-Vokabular.”

“Bei Blumenthal”, dagegen die überraschte “Linke”, “habe ich solche Vergleiche bisher nicht gehört und nicht gelesen”. Kann man ihr das glauben? Annette Groth ist seit 2010 “Patin” der arabischen Knesset-Abgeordneten Haneen Zoabi:

“Das Ziel ist klar: ‘Ich möchte ihr den größtmöglichen Schutz durch Öffentlichkeit geben’, sagt Groth.”

Zum Monatsanfang berichteten israelische Medien über eine Demonstration, an der Haneen Zoabi lautstark teilnahm: “Zoabi compared the police’s behavior toward her to the Holocaust: ‘Someone did this to you, decades ago. [..] You did not learn the lesson.'”
“She previously has used the Knesset podium to call Israel a Nazi state”, schreibt The Jewish Press, und auf der Hasbara-Aktivitäten gewiß unverdächtigen Website The Electronic Intifada ist es ausgerechnet Max Blumenthal, der Haneen Zoabi 2010 dies entlockt:

“Israel has a general atmosphere of a fascist state that has no critical sense even of its image in the world.”

“Ich lehne solche Vergleiche ab”, sagt Annette Groth, “ich möchte [Haneen Zoabi] den größtmöglichen Schutz durch Öffentlichkeit geben”, erklärt die gleiche Annette Groth. Hat sie erneut nicht gelesen, nichts von dem gehört, was ihr “Mündel” von sich gibt?
 tw24

Judenfreie Zone: Hass trifft auf Haß

Es hätte so schön werden können: Veranstaltet vom lokalen Büro der Rosa Luxemburg Stiftung, die der Partei Die Linke bloß nahestehen soll, sollte am 23. und 24. September an der “palästinensischen” Birzeit University eine Konferenz unter dem Titel “Alternatives to Neo-Liberal Development in the Occupied Palestinian Territories – Critical Perspectives” allerlei Denker versammeln, ein drängendes Problem zu erörtern:

“The state of socio-economic development in the occupied Palestinian territories has deteriorated significantly in the post Oslo-Accords period. Much analysis and debate has been focused on the nature and extent of this deterioration. However, little has tackled the persistent need for envisaging ways forward, defining new strategies for dealing with socio-economic development in Palestine and mapping alternatives to donor driven aid paradigms and neoliberal approaches to development.”

Aber ach, es kam mit der Haaretz-Kolumnistin Amira Hass eine – israelische Jüdin auf den Campus und stiftete durch bloße Anwesenheit Unruhe. Vertreter der Universität versuchten, schreibt Amira Hass, darauf mehrfach, sie wortreich zum Gehen zu bewegen: “For the past two decades, the lecturer said, there has been a law at Birzeit stipulating that Israelis are not allowed on the university grounds”, Studierende könnten gegen ihre Anwesenheit protestieren.
Sogar von Gewalt sei die Rede gewesen. “I then understood that the rumor going around was that students had attacked me”. Dazu allerdings sei es nicht gekommen, beteuert Amira Hass, sie sei der Aufforderung zu verschwinden nur nachgekommen. “What did happen was that two lecturers demanded that I leave. So I left.” Die Studierenden nämlich bräuchten, habe man ihr erzählt, “a safe space where (Jewish) Israelis are not entitled to enter”.
Die Rosa Luxemburg Stiftung in Ramallah freilich hat damit kein grundsätzliches Problem. In ihrer Stellungnahme betont Büroleiterin Katja Hermann, Amira Hass’ “clear and well known commitment to the Palestinian struggle” und hinterfragt denn auch ausschließlich deshalb den “Zwischenfall”. Daß sie “any kind of discrimination based on ethnic, religious, national or other criteria” zurückweist, klingt wie und ist eine Pflichtübung.
“It is”, betont nämlich selbst Amira Hass, “well known that the university doesn’t employ Israeli Jews as academic staff, even from anti-Zionist left-wing circles.” Weil es nämlich nicht um “Israelkritik” geht, wie begründet oder unbegründet die auch sein mag, sondern um – Antisemitismus, um Judenhaß, der sich eben auch gegen die richtet, denen man ein “clear and well known commitment to the Palestinian struggle” nachsagen kann.
Für die Rosa Luxemburg Stiftung gibt es – anders als für die Antisemiten der Birzeit University – offenbar noch gute und weniger akzeptable Juden. Amira Hass gehört für Büroleiterin Katja Hermann zu den ausnahmsweise Akzeptablen. “In light of her clear and well known commitment to the Palestinian struggle, the incident at Birzeit University brings up a bunch of questions.” Der Menschenhaß, den dieser Satz verrät, wirft in der Tat Fragen auf.
 tw24

Linke Heuchelei

Sevim Dagdelen, durch Abwesenheit in der Debatte über das Geschehen in der Ukraine glänzende Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, hat den an ihr teilnehmenden Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen per Twitter einen netten Gruß geschickt:

“Unerträglich diese verwelkten Grünen,die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!”

Mit antisemitischen und anderen Tabubrüchen kennt Sevim Dagdelen sich aus: 2010 unterstützte sie einen durch türkische Islamisten organisierten Angriff auf den jüdischen Staat Israel, über den später selbst die Vereinten Nationen sich einigermaßen entsetzt zeigten:

“The naval blockade was imposed as a legitimate security measure in order to prevent weapons from entering Gaza by sea and its implementation complied with the requirements of international law. [..]
[T]he flotilla acted recklessly in attempting to breach the naval blockade. [..] [T]here exist serious questions about the conduct, true nature and objectives of the flotilla organizers, particularly IHH. The actions of the flotilla needlessly carried the potential for escalation.”

Es ist erbärmlich, daß deutsche Parlamentarier sich mit einer “ukrainischen Opposition” solidarisieren, die in ihren Reihen unappetitliche Gestalten und Ideen duldet. Nicht weniger erbärmlich ist gleichwohl eine Sevim Dagdelen, deren Antifaschismus doch nur ein geheuchelter ist.
tw24

Juden bei Linken-Veranstaltung beschimpft

Mitte – Wie judenfeindlich ist die Bremer Linke?
Nach Boykotten israelischer Produkte in Bremen wurde jetzt einer Lehrerin und einem Studenten der Zutritt zu einem bereits im Vorfeld umstrittenen Vortrag zum Thema Antisemitismus in der Villa Ichon verwehrt. Beide hatten sich als Juden zu erkennen gegeben. Veranstaltet wurde der Vortrag von verschiedenen Friedensaktivisten und dem Linken-Kreisverband Links der Weser.
Lehrerin Noémi K. (26): „Wir wurden unter fadenscheinigen Argumenten nicht reingelassen. Angeblich habe man sich vorher anmelden müssen.“
K. und ihr Bekannter Maor S. (31) hatten sich zuvor an einer Mahnwache gegen Antisemitismus vor der Villa beteiligt. „Später wollten wir uns den Vortrag anhören“, sagt K. Maor
S: „Ich habe gesagt, dass ich Jude aus Israel bin und rein wollte.“
Doch die Situation eskalierte. Noémi K: „Der Türsteher hat uns beschimpft.“ Sie erinnert sich: „Euch gehört doch sowieso schon alles, auch die Medien“, habe er gesagt. Diese Behauptung ist ein Kassenschlager unter Antisemiten. „Ich habe dann gefragt, ob er uns Juden meine und keine Antwort bekommen.“ Ein anderer Türsteher habe versucht, die Äußerung runterzuspielen. „Aber da war nichts misszuverstehen“, sagt K.
Der Landesverband der Linken distanziert sich von der Veranstaltung. Landessprecher Christoph Spehr: „Es hat uns sehr geärgert, dass sich einer unserer Kreisverbände überhaupt daran beteiligt hat.“
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