Ermordete wollte sich trennen
VON SUSANNE GENATH
(RP) Die 41-jährige Mutter von zwei Kindern wurde auf der Hacketäuerstraße erschossen, weil sie vermutlich ihren Freund verlassen wollte. Gegen den 44-Jährigen erging Haftbefehl wegen Mordes.
Eine bevorstehende Trennung ist anscheinend der Grund dafür, dass ein 44-Jähriger Mann seine 41-jährige Freundin am Mittwoch Morgen auf der Hacketäuerstraße in ihrem Auto erschossen hat. „Wie es aussieht, wollte sich die Frau von dem Mann trennen“, berichtet Polizeisprecher Michael Bartsch. Der 44-Jährige habe jedoch noch keine Angaben zu der Tat und dem Motiv gemacht. „Wir wissen auch noch nicht, woher er die Waffe hat.“
Mit einer 7,65-Millimeter-Pistole soll er seine Freundin mit einem Kopfschuss getötet haben. Gestern wurde gegen den Solinger aus Stadtmitte Haftbefehl wegen Mordes erlassen. Polizeilich bekannt ist der 44-Jährige nicht. „Wir hatten auch keinerlei Einsätze wegen häuslicher Gewalt bei ihm“, berichtet Michael Bartsch.
Das Paar wohnte zwar nicht zusammen, hat jedoch zwei gemeinsame Kinder: eine zwölfjährige Tochter und einen dreijährigen Sohn. Am Mittwoch brachte die 41-jährige Geschäftsfrau den Dreijährigen wie gewohnt zu einer Tagesmutter an der Hacketäuerstraße, als Yakup S. ihr am Straßenrand auflauerte und auf sie schoss. Er war einen Tag zuvor aus der Türkei zurückgekehrt, wo er Miteigentümer eines Unternehmens sein soll. Gerüchten zufolge wollte die 41-Jährige ihn verlassen, weil er fremd gegangen war. Ohnehin ist Yakup S. mit einer anderen Frau verheiratet, mit der er auch einen erwachsenen Sohn haben soll.
Zeugen gesucht
Die Polizei sucht noch Zeugen, die beobachtet haben, wie Yakup S. am Mittwoch Morgen den tödlichen Schuss abgegeben hat, oder denen der silberfarbene Mercedes C 270 CDI mit Solinger Kennzeichen des Täters im Bereich der Hacketäuerstraße an dem Morgen aufgefallen ist.
Gegen acht Uhr soll er durch die Seitenscheibe eines schwarzen Geländewagens auf seine Freundin geschossen und sie schwer verletzt haben. Die 41-Jährige starb kurze Zeit später im Klinikum.
Mithat Zingal ist von Yakup S.’s Tat geschockt. „Das hätte ich nie von ihm erwartet“, sagt der 61-Jährige. „Er war nie gewalttätig, eher ein bisschen Casanova.“
rp-online
Thursday, March 22, 2007
Frauen sollen wegen Ehebruchs gesteinigt werden
Krisenregion Darfur (ausnahmsweise nicht Frankfurt)
Khartum (RPO). In der sudanesischen Krisenregion Darfur sind zwei Frauen wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt worden. Sie sollen gesteinigt werden. Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen setzen sich für die Frauen ein, da der Prozess gegen die beiden nicht fair verlaufen sein soll.
Ein Mitarbeiter der Sudanesischen Organisation gegen Folter erklärte am Donnerstag, die Frauen sollten dem Urteil zufolge gesteinigt werden. Die Verfahren gegen sie im Staat Al Dschasirah beschrieb der Mitarbeiter als unfair.
Die Frauen hätten keine Anwälte gehabt und der Prozess sei auf Arabisch geführt worden, so dass die Angeklagten nichts verstanden hätten, sagte Faisal al Bagir von der Organisation gegen Folter. Sie gehörten dem afrikanischen Stamm Tama in Darfur an und hätten auf den Feldern in der Mitte des Landes gearbeitet. Beide Frauen warteten in der Haft auf die Vollstreckung des Urteils, eine sei mit ihrer 18 Monate alten Tochter inhaftiert. Bagir erklärte, die Frau habe vor Gericht ausgesagt, sie sei von einem anderen Mann schwanger geworden, nachdem ihr Ehemann sie lange Zeit allein gelassen habe.
Der andere Mann wurde ebenfalls vor das Gericht gebracht und distanzierte sich öffentlich von der Angeklagten. Daraufhin wurde er aus Mangel an Beweisen freigelassen.
rp-online
Khartum (RPO). In der sudanesischen Krisenregion Darfur sind zwei Frauen wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt worden. Sie sollen gesteinigt werden. Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen setzen sich für die Frauen ein, da der Prozess gegen die beiden nicht fair verlaufen sein soll.
Ein Mitarbeiter der Sudanesischen Organisation gegen Folter erklärte am Donnerstag, die Frauen sollten dem Urteil zufolge gesteinigt werden. Die Verfahren gegen sie im Staat Al Dschasirah beschrieb der Mitarbeiter als unfair.
Die Frauen hätten keine Anwälte gehabt und der Prozess sei auf Arabisch geführt worden, so dass die Angeklagten nichts verstanden hätten, sagte Faisal al Bagir von der Organisation gegen Folter. Sie gehörten dem afrikanischen Stamm Tama in Darfur an und hätten auf den Feldern in der Mitte des Landes gearbeitet. Beide Frauen warteten in der Haft auf die Vollstreckung des Urteils, eine sei mit ihrer 18 Monate alten Tochter inhaftiert. Bagir erklärte, die Frau habe vor Gericht ausgesagt, sie sei von einem anderen Mann schwanger geworden, nachdem ihr Ehemann sie lange Zeit allein gelassen habe.
Der andere Mann wurde ebenfalls vor das Gericht gebracht und distanzierte sich öffentlich von der Angeklagten. Daraufhin wurde er aus Mangel an Beweisen freigelassen.
rp-online
Alice Schwarzer über Sharia-Richterin: "Islam unterwandert deutsches Rechtssystem"
Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer sagte «Spiegel Online», sie sehe eine Aufweichung des deutschen Rechtssystems zu Gunsten religiöser Vorstellungen. Das Rechtssystem werde seit langem systematisch von islamischen Kräften unterwandert. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Jutta Wagner, sagte zu der Begründung der Frankfurter Sharia-Richterin: «Das ist grauenhaft. Ich hätte nicht gedacht, dass das in Deutschland möglich ist.»
msn-nachrichten
msn-nachrichten
Kommentar: Das Recht steht über jeglicher „Kultur"
Das Urteil einer Richterin, das Schläge gegen eine Ehefrau mit dem Verweis auf den Koran rechtfertigt, zeigt, welche Gefahr der Kulturrelativismus für die Rechtsordnung darstellt. Nicht jede Kultur ist schützenswert.
Der Begriff „Kultur“ hat in den vergangenen Jahrzehnten eine verhängnisvolle Karriere gemacht. „Kultur“ gilt demnach an und für sich als ein positiver Wert. Wer sich bei seinen Handlungen auf seine „Kultur“ beruft, kann sich in der aufgeklärten Öffentlichkeit von vorneherein des Verständnisses und einer gewissen ehrfürchtigen Zurückhaltung bei der Beurteilung seiner Taten sicher sein.
Diese ehrfürchtige Scheu rührt vom Trauma des Kolonialismus her. Weil damals die Sitten und Gebräuche unterworfener Völker verachtet und mit Füßen getreten wurden, will heute kein aufgeklärter Mensch mehr den Eindruck erwecken, er bringe fremden kulturellen Gepflogenheiten Geringschätzung entgegen.
Darüber wurde vergessen, dass Kulturen nicht voraussetzungslos schützenswert und unantastbar sind. Kulturen können vielmehr grausam, mörderisch und menschenunwürdig sein, und es ist die Pflicht der zivilisierten Menschheit, die Einzelnen vor der Unterwerfung unter brutale Gebote ihrer eigene Kultur zu schützen.
Ein Essayist hat die dunkle Seite der Kultur einmal in dem Aphorismus zugespitzt: „Zivilisation ist, wenn jemand, der einem anderen den Schädel eingeschlagen hat, vor Gericht gestellt wird. Kultur ist, wenn er aus dem Schädel seines Opfers eine schöne Trinkschale anfertigt.“
Die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines Menschen verstößt gegen die Menschenwürde und damit gegen die grundlegenden Menschenrechte. Diese sind universal und stehen absolut über allen Vorschriften, die aus einer bestimmten kulturellen Tradition abgeleitet werden. Wie Religionen sind Kulturen nur akzeptabel, wenn sie sich fähig zeigen, diese Vorherrschaft des universalen Rechts anzuerkennen und umzusetzen.
Doch längst haben sich Unterdrücker und Menschenschinder jeglicher Couleur das positive Image des Begriffs „Kultur“ zunutze gemacht und rechtfertigen ihre Untaten mit dem Verweis auf ihre kulturellen Eigenheiten, die mit fremden Maßstäben nicht beurteilt werden dürften. Nur allzu häufig müssen universale Grundrechte daher gegen die Ansprüche von „Kulturen“ durchgesetzt werden. Dies zu tun, ist die oberste Verpflichtung eines liberalen demokratischen Rechtsstaats.
Dass eine Frankfurter Richterin dies vergessen konnte, zeigt, wie weit das kulturrelativistische Denken unter dem Deckmantel eines falsch verstandenen „Multikulturalismus“ und einer irregeleiteten Vorstellung von „Integration“ bereits in das gesellschaftliche Bewusstsein durchgesickert ist. Es ist daher gut, dass eine Sprecherin des „Zentralrats der Muslime“ unzweideutig feststellte: "Die Richterin hätte nach der deutschen Verfassung urteilen müssen statt den Koran auszulegen."
Frauen, wie alle Menschen, vor Schlägen zu schützen, ist freilich wiederum nicht nur das Gebot einer spezifisch deutschen Rechtsauffassung oder „Leitkultur“. Es ist ein universales zivilisatorisches Grundgebot, dem sich die deutsche Rechtsprechung absolut verpflichtet fühlen muss.
Richard Herzinger
msn-nachrichten
Der Begriff „Kultur“ hat in den vergangenen Jahrzehnten eine verhängnisvolle Karriere gemacht. „Kultur“ gilt demnach an und für sich als ein positiver Wert. Wer sich bei seinen Handlungen auf seine „Kultur“ beruft, kann sich in der aufgeklärten Öffentlichkeit von vorneherein des Verständnisses und einer gewissen ehrfürchtigen Zurückhaltung bei der Beurteilung seiner Taten sicher sein.
Diese ehrfürchtige Scheu rührt vom Trauma des Kolonialismus her. Weil damals die Sitten und Gebräuche unterworfener Völker verachtet und mit Füßen getreten wurden, will heute kein aufgeklärter Mensch mehr den Eindruck erwecken, er bringe fremden kulturellen Gepflogenheiten Geringschätzung entgegen.
Darüber wurde vergessen, dass Kulturen nicht voraussetzungslos schützenswert und unantastbar sind. Kulturen können vielmehr grausam, mörderisch und menschenunwürdig sein, und es ist die Pflicht der zivilisierten Menschheit, die Einzelnen vor der Unterwerfung unter brutale Gebote ihrer eigene Kultur zu schützen.
Ein Essayist hat die dunkle Seite der Kultur einmal in dem Aphorismus zugespitzt: „Zivilisation ist, wenn jemand, der einem anderen den Schädel eingeschlagen hat, vor Gericht gestellt wird. Kultur ist, wenn er aus dem Schädel seines Opfers eine schöne Trinkschale anfertigt.“
Die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines Menschen verstößt gegen die Menschenwürde und damit gegen die grundlegenden Menschenrechte. Diese sind universal und stehen absolut über allen Vorschriften, die aus einer bestimmten kulturellen Tradition abgeleitet werden. Wie Religionen sind Kulturen nur akzeptabel, wenn sie sich fähig zeigen, diese Vorherrschaft des universalen Rechts anzuerkennen und umzusetzen.
Doch längst haben sich Unterdrücker und Menschenschinder jeglicher Couleur das positive Image des Begriffs „Kultur“ zunutze gemacht und rechtfertigen ihre Untaten mit dem Verweis auf ihre kulturellen Eigenheiten, die mit fremden Maßstäben nicht beurteilt werden dürften. Nur allzu häufig müssen universale Grundrechte daher gegen die Ansprüche von „Kulturen“ durchgesetzt werden. Dies zu tun, ist die oberste Verpflichtung eines liberalen demokratischen Rechtsstaats.
Dass eine Frankfurter Richterin dies vergessen konnte, zeigt, wie weit das kulturrelativistische Denken unter dem Deckmantel eines falsch verstandenen „Multikulturalismus“ und einer irregeleiteten Vorstellung von „Integration“ bereits in das gesellschaftliche Bewusstsein durchgesickert ist. Es ist daher gut, dass eine Sprecherin des „Zentralrats der Muslime“ unzweideutig feststellte: "Die Richterin hätte nach der deutschen Verfassung urteilen müssen statt den Koran auszulegen."
Frauen, wie alle Menschen, vor Schlägen zu schützen, ist freilich wiederum nicht nur das Gebot einer spezifisch deutschen Rechtsauffassung oder „Leitkultur“. Es ist ein universales zivilisatorisches Grundgebot, dem sich die deutsche Rechtsprechung absolut verpflichtet fühlen muss.
Richard Herzinger
msn-nachrichten
Solingen: Also doch. Noch ein Ehrenmord !
Trennung war Erschießungs-Motiv
Solingen: Eine bevorstehende Trennung ist das Motiv für den tödlichen Schuss auf eine 41-jährige Frau in Solingen gewesen. Gegen ihren 44 Jahre alten Freund sei Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Türke hatte der Frau in den Kopf geschossen.
wdr.de
Mehr:
http://fredalanmedforth.blogspot.com/2007/03/solingen-neuer-ehrenmord.html
Solingen: Eine bevorstehende Trennung ist das Motiv für den tödlichen Schuss auf eine 41-jährige Frau in Solingen gewesen. Gegen ihren 44 Jahre alten Freund sei Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Türke hatte der Frau in den Kopf geschossen.
wdr.de
Mehr:
http://fredalanmedforth.blogspot.com/2007/03/solingen-neuer-ehrenmord.html
"Zentralrat der Ex-Muslime" kritisiert Integrationspolitik
Der "Zentralrat der Ex-Muslime" hat die deutsche Integrationspolitik scharf kritisiert. Der Islam sei eine Religion und damit Privatangelegenheit, erklärte Arzu Toker gegenüber tagesschau.de. Das Urteil einer Frankfurter Richterin, die nach dem Koran geurteilt hat, habe sie nicht überrascht. [tagesschau.de]
BKA-Vize: Kurnaz war ein Sicherheitsrisiko
War der Ex-Guantanamo-Häftling Kurnaz ein Sicherheitsrisiko für Deutschland? Der BKA-Vize-Chef Falk beantwortete die Frage im BND-Ausschuss mit ja und stützte damit die Bewertung der Bundesregierung im Jahr 2002. Empört reagierte Kurnaz' Anwalt auf Berichte über die Observierung seines Mandanten. [tagesschau.de]
Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen immer öfter Muslime auf
Immer mehr Migranten sprechen nicht die deutsche Sprache. Und sie wollen sich auch nicht der deutschen Kultur anpassen. Vor diesem Hintergrund passen sich die deutschen Sicherheitsbehörden der Kultur von Migranten an. Sie werben (siehe das Plakat aus NRW) inzwischen überall dafür, Migranten etwa bei der Polizei aufzunehmen, auch als Beamte. Im Internet sorgt das für interessante Beiträge, die man in deutschen Medien so wohl nicht finden würde (siehe etwa Roncvesvalles )akte islam
Sharia-Richterin: Die Empörung hält an
Die Empörung über das Urteil einer Frankfurter Familienrichterin, die in einem Scheidungsverfahren eheliche Gewalt mit Bezug auf den Koran gerechtfertigt hat, hält weiter an. Mehrere Politiker forderten am Donnerstag persönliche Konsequenzen für die mittlerweile von dem Verfahren abgezogene Richterin am Amtsgericht.
Die Amtsrichterin hatte einer Deutsch-Marokkanerin eine vorzeitige Scheidung von ihrem Ehemann mit Bezug auf das Züchtigungsrecht im Koran verweigert. Die Frau hatte angegeben, von ihrem Mann mehrfach schwer misshandelt und mit dem Tod bedroht worden zu sein.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verlangte, die hessische Justiz dürfe nun nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse sich darüber klar werden, "wie es mit dieser Dame weitergeht". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Solche Richter lassen jeden normalen Menschen verzweifeln. Urteile in Deutschland ergehen im Namen des Volkes, nicht im Namen des Koran." Er empfahl, die Richterin aus dem Familienrecht abzuziehen. Die Grünen-Bundesspitze schlug vor, der Richterbund und der deutsche Juristentag sollten sich mit dem Frankfurter Fall beschäftigen, damit sich solche Urteile nicht wiederholten.
Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) forderte nach eigenen Angaben einen Bericht des Amtsgerichts-Präsidenten an, um den Vorgang dienstrechtlich zu überprüfen. Er bescheinigte der Richterin, dass sie nicht mit Absicht Gewalt in der Ehe habe legitimieren wollen. Dieselbe Richterin habe dem Ehemann untersagt, sich der Wohnung seiner Frau auf weniger als 50 Meter zu nähern.
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies in diesem Zusammenhang auf frühere Urteile zweier Landgerichte in so genannten Ehrenmord-Prozessen, die die Taten unter Verweis auf archaische Rechtsvorstellungen und den Kulturkreis der Angeklagten nur als Totschlag gewertet hätten. Das mache ihn "unruhig", sagte Bosbach. Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, sprach von einem "empörenden Kulturrelativismus", der "gefährlich und rassistisch" sei.
Die Berliner Frauenrechtlerin und Juristin Seyran Ates sieht in dem Frankfurter Scheidungsurteil keinen Einzelfall. Seit Jahren sei zu beobachten, dass die Justiz "große Schwierigkeiten" damit habe, deutsches Recht bei Muslimen anzuwenden. Viele muslimische Männer fühlten sich nun bestätigt und könnten sich auf eine deutsche Richterin berufen.
Die Frauengruppe in der Unions-Bundestagsfraktion berief sich auf eine Studie des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2004, wonach Migrantinnen in der Ehe häufiger und brutaler als einheimische Frauen körperlich misshandelt werden. Das zu entschuldigen, sei das falsche Signal.
(ddp)
Die Amtsrichterin hatte einer Deutsch-Marokkanerin eine vorzeitige Scheidung von ihrem Ehemann mit Bezug auf das Züchtigungsrecht im Koran verweigert. Die Frau hatte angegeben, von ihrem Mann mehrfach schwer misshandelt und mit dem Tod bedroht worden zu sein.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verlangte, die hessische Justiz dürfe nun nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse sich darüber klar werden, "wie es mit dieser Dame weitergeht". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Solche Richter lassen jeden normalen Menschen verzweifeln. Urteile in Deutschland ergehen im Namen des Volkes, nicht im Namen des Koran." Er empfahl, die Richterin aus dem Familienrecht abzuziehen. Die Grünen-Bundesspitze schlug vor, der Richterbund und der deutsche Juristentag sollten sich mit dem Frankfurter Fall beschäftigen, damit sich solche Urteile nicht wiederholten.
Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) forderte nach eigenen Angaben einen Bericht des Amtsgerichts-Präsidenten an, um den Vorgang dienstrechtlich zu überprüfen. Er bescheinigte der Richterin, dass sie nicht mit Absicht Gewalt in der Ehe habe legitimieren wollen. Dieselbe Richterin habe dem Ehemann untersagt, sich der Wohnung seiner Frau auf weniger als 50 Meter zu nähern.
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies in diesem Zusammenhang auf frühere Urteile zweier Landgerichte in so genannten Ehrenmord-Prozessen, die die Taten unter Verweis auf archaische Rechtsvorstellungen und den Kulturkreis der Angeklagten nur als Totschlag gewertet hätten. Das mache ihn "unruhig", sagte Bosbach. Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, sprach von einem "empörenden Kulturrelativismus", der "gefährlich und rassistisch" sei.
Die Berliner Frauenrechtlerin und Juristin Seyran Ates sieht in dem Frankfurter Scheidungsurteil keinen Einzelfall. Seit Jahren sei zu beobachten, dass die Justiz "große Schwierigkeiten" damit habe, deutsches Recht bei Muslimen anzuwenden. Viele muslimische Männer fühlten sich nun bestätigt und könnten sich auf eine deutsche Richterin berufen.
Die Frauengruppe in der Unions-Bundestagsfraktion berief sich auf eine Studie des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2004, wonach Migrantinnen in der Ehe häufiger und brutaler als einheimische Frauen körperlich misshandelt werden. Das zu entschuldigen, sei das falsche Signal.
(ddp)
Wednesday, March 21, 2007
Solingen: Neuer Ehrenmord ?
Im Auto erschossen
VON SUSANNE GENATH
(RP) Während eine 41-jährige türkische Frau gestern früh ausparkte, soll ihr 44-jähriger türkischer Freund durch die Scheibe auf sie geschossen und sie tödlich verletzt haben.
Die türkische Solingerin hatte gerade mit ihrem Geländewagen ausparken wollen, als der Mann an die Fahrerseite trat, mit einer 7,65-Millimeter-Pistole auf ihren Kopf zielte und abfeuerte, so die ersten Erkenntnisse der Polizei. Schwer verletzt brach die Frau am Steuer zusammen. Ihr Auto raste jedoch einige Meter weiter in einen geparkten Pkw. Die 41-Jährige starb kurze Zeit später im Städtischen Klinikum.
Ihr Freund ließ sich am Tatort widerstandslos festnehmen. Heute soll gegen ihn Haftbefehl erlassen werden. Eine Mordkommission ermittelt. Nach Auskunft der Polizei waren der Mann und die Frau weder verheiratet noch lebten sie zusammen. Sie sind auch keine Anwohner der Hacketäuerstraße. Angaben zum Motiv der Tat konnten die Beamten aber noch nicht machen. Die Leiche der Frau wurde gestern obduziert.
rp-online
VON SUSANNE GENATH
(RP) Während eine 41-jährige türkische Frau gestern früh ausparkte, soll ihr 44-jähriger türkischer Freund durch die Scheibe auf sie geschossen und sie tödlich verletzt haben.
Die türkische Solingerin hatte gerade mit ihrem Geländewagen ausparken wollen, als der Mann an die Fahrerseite trat, mit einer 7,65-Millimeter-Pistole auf ihren Kopf zielte und abfeuerte, so die ersten Erkenntnisse der Polizei. Schwer verletzt brach die Frau am Steuer zusammen. Ihr Auto raste jedoch einige Meter weiter in einen geparkten Pkw. Die 41-Jährige starb kurze Zeit später im Städtischen Klinikum.
Ihr Freund ließ sich am Tatort widerstandslos festnehmen. Heute soll gegen ihn Haftbefehl erlassen werden. Eine Mordkommission ermittelt. Nach Auskunft der Polizei waren der Mann und die Frau weder verheiratet noch lebten sie zusammen. Sie sind auch keine Anwohner der Hacketäuerstraße. Angaben zum Motiv der Tat konnten die Beamten aber noch nicht machen. Die Leiche der Frau wurde gestern obduziert.
rp-online
Mit Satan zum Picknick
Der Streit zwischen al-Qaida und Hamas von jörn schulz
Ayman al-Zawahiri ist unzufrieden. »Die Hamas ging mit dem Satan USA und seinem saudischen Agenten zum Picknick«, nörgelte der al-Qaida-Stratege. Die Entscheidung, gemeinsam mit der Fatah eine Regierung zu bilden, statt endlich wieder »Märtyreroperationen« durchzuführen, sei eine »Kapitulation« und eine »Aggression gegen die Rechte der islamischen Gemeinschaft«. Umgehend versicherte die Hamas, sie arbeite weiterhin an der Vernichtung Israels: »Wir werden das Versprechen, das wir Gott gaben, nicht verraten und weiterhin den Weg des Jihad und des Widerstands gehen, bis zur Befreiung Palästinas, ganz Palästinas.«
Hinter dem bizarren Streit unter Antisemiten könnte sich mehr verbergen als eine Meinungsverschiedenheit über die Modalitäten des Terrors. Die al-Qaida-Führung, für die Zawahiri spricht, bemüht sich seit etwa fünf Jahren, in den palästinensischen Gebieten Fuß zu fassen. Bislang offenbar ohne größere Erfolge, doch die Bereitschaft der Hamas, die Macht zu teilen, und das zu erwartende Versagen der neuen palästinensischen Regierung bei der Lösung der sozialen und politischen Probleme könnten dazu führen, dass unzufriedene Extremisten sich dem »globalen Jihad« zuwenden.
Ursprünglich kämpfte al-Qaida vornehmlich gegen Regierungen islamischer Länder, die sie wegen ihrer Bündnisse mit den USA für gottlos erklärte. Das Spektrum der Anschlagsziele ist seitdem größer geworden, doch weiterhin lehnt das Netzwerk die offene Zusammenarbeit mit islamischen Regierungen und säkularen Organisationen ab. Die meisten islamistischen Organisationen sind in dieser Hinsicht weniger dogmatisch. Die ägyptische Muslimbruderschaft ist so sehr an der Kooperation mit säkularen Oppositionsgruppen interessiert, dass Gamal al-Banna, einer ihrer führenden Ideologen, nun sagt, jeder Muslim habe »das Recht, sich vom Islam loszusagen«.
Die Hamas hat hinreichend deutlich erklärt, dass ihr Bündnis mit der ohnehin eher nationalreligiösen als säkularen Fatah keinen Verzicht auf den Jihad nach sich ziehen wird, und es ist unwahrscheinlich, dass die Bekenntnisse der Muslimbruderschaft zur Toleranz mehr sind als eine taktische Maßnahme. Für al-Qaida ist das einerseits eine Chance, jene um sich zu scharen, die jede Andeutung von Kompromissbereitschaft als Verrat betrachten. Andererseits muss das Netzwerk befürchten, dass andere Islamisten sich deutlicher von seinem Terror distanzieren und manche sich sogar für den Kampf gegen den »globalen Jihad« rekrutieren lassen.
Die meisten islamischen Regierungen sind zur Zusammenarbeit mit Islamisten bereit, und die US-Regierung scheint in ihrem Bemühen, schiitische Islamisten zu isolieren und al-Qaida zu bekämpfen, auch auf deren sunnitische Konkurrenz zurückgreifen zu wollen. Dass Anfang März »Stammeskrieger« im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, dem Rückzugsraum der al-Qaida, gegen ausländische Jihadisten kämpften, war möglicherweise ein Ergebnis dieser Politik.
Im schärferen Konkurrenzkampf mit Gruppen, die im nationalstaatlichen Rahmen Einfluss gewinnen wollen, dürfte das transnationale Netzwerk al-Qaida vor allem um mehr street credibility bemüht sein. Um die ist es derzeit nicht sehr gut bestellt. Zawahiri ermahnte bereits im Januar die somalischen Islamisten, nicht vor den einmarschierten äthiopischen Truppen zu flüchten. Eigene Terroraktivitäten kann die alte Garde seit Jahren nicht mehr vorweisen. Viele westliche Experten glauben jedoch, dass die al-Qaida-Führung sich reorganisiert und neue Finanzquellen erschlossen hat.
jungle world
Ayman al-Zawahiri ist unzufrieden. »Die Hamas ging mit dem Satan USA und seinem saudischen Agenten zum Picknick«, nörgelte der al-Qaida-Stratege. Die Entscheidung, gemeinsam mit der Fatah eine Regierung zu bilden, statt endlich wieder »Märtyreroperationen« durchzuführen, sei eine »Kapitulation« und eine »Aggression gegen die Rechte der islamischen Gemeinschaft«. Umgehend versicherte die Hamas, sie arbeite weiterhin an der Vernichtung Israels: »Wir werden das Versprechen, das wir Gott gaben, nicht verraten und weiterhin den Weg des Jihad und des Widerstands gehen, bis zur Befreiung Palästinas, ganz Palästinas.«
Hinter dem bizarren Streit unter Antisemiten könnte sich mehr verbergen als eine Meinungsverschiedenheit über die Modalitäten des Terrors. Die al-Qaida-Führung, für die Zawahiri spricht, bemüht sich seit etwa fünf Jahren, in den palästinensischen Gebieten Fuß zu fassen. Bislang offenbar ohne größere Erfolge, doch die Bereitschaft der Hamas, die Macht zu teilen, und das zu erwartende Versagen der neuen palästinensischen Regierung bei der Lösung der sozialen und politischen Probleme könnten dazu führen, dass unzufriedene Extremisten sich dem »globalen Jihad« zuwenden.
Ursprünglich kämpfte al-Qaida vornehmlich gegen Regierungen islamischer Länder, die sie wegen ihrer Bündnisse mit den USA für gottlos erklärte. Das Spektrum der Anschlagsziele ist seitdem größer geworden, doch weiterhin lehnt das Netzwerk die offene Zusammenarbeit mit islamischen Regierungen und säkularen Organisationen ab. Die meisten islamistischen Organisationen sind in dieser Hinsicht weniger dogmatisch. Die ägyptische Muslimbruderschaft ist so sehr an der Kooperation mit säkularen Oppositionsgruppen interessiert, dass Gamal al-Banna, einer ihrer führenden Ideologen, nun sagt, jeder Muslim habe »das Recht, sich vom Islam loszusagen«.
Die Hamas hat hinreichend deutlich erklärt, dass ihr Bündnis mit der ohnehin eher nationalreligiösen als säkularen Fatah keinen Verzicht auf den Jihad nach sich ziehen wird, und es ist unwahrscheinlich, dass die Bekenntnisse der Muslimbruderschaft zur Toleranz mehr sind als eine taktische Maßnahme. Für al-Qaida ist das einerseits eine Chance, jene um sich zu scharen, die jede Andeutung von Kompromissbereitschaft als Verrat betrachten. Andererseits muss das Netzwerk befürchten, dass andere Islamisten sich deutlicher von seinem Terror distanzieren und manche sich sogar für den Kampf gegen den »globalen Jihad« rekrutieren lassen.
Die meisten islamischen Regierungen sind zur Zusammenarbeit mit Islamisten bereit, und die US-Regierung scheint in ihrem Bemühen, schiitische Islamisten zu isolieren und al-Qaida zu bekämpfen, auch auf deren sunnitische Konkurrenz zurückgreifen zu wollen. Dass Anfang März »Stammeskrieger« im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, dem Rückzugsraum der al-Qaida, gegen ausländische Jihadisten kämpften, war möglicherweise ein Ergebnis dieser Politik.
Im schärferen Konkurrenzkampf mit Gruppen, die im nationalstaatlichen Rahmen Einfluss gewinnen wollen, dürfte das transnationale Netzwerk al-Qaida vor allem um mehr street credibility bemüht sein. Um die ist es derzeit nicht sehr gut bestellt. Zawahiri ermahnte bereits im Januar die somalischen Islamisten, nicht vor den einmarschierten äthiopischen Truppen zu flüchten. Eigene Terroraktivitäten kann die alte Garde seit Jahren nicht mehr vorweisen. Viele westliche Experten glauben jedoch, dass die al-Qaida-Führung sich reorganisiert und neue Finanzquellen erschlossen hat.
jungle world
Muslimische Schüler erschlagen Lehrerin
Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Im Norden leben Muslime und im Süden Christen. Nun hat eine christliche Lehrerin im Norden des Landes an einer muslimischen Schule unterrichtet. Die Schüler - Anhänger der "Religion des Friedens" - haben sie nach dem Unterricht einfach erschlagen und versucht, sie auch noch zu erhängen. (Quelle: Reuters 22. März 2007)
akte islam
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Allah's Richter: Hisbollah siegt vor Gericht
Die deutsche Justiz in guter Tradition Auf Demonstrationen zum Nahost-Konflikt dürfen nach einem Berliner Urteil Porträts des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gezeigt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch hervor. Demnach ist das Verbot von Symbolen der radikal-islamischen Schiiten-Partei Hisbollah, das in Berlin seit Sommer vergangenen Jahres besteht, rechtswidrig.
Berlin hatte am 10. August 2006 durch einen Bescheid von Polizeipräsident Dieter Glietsch jedes öffentliche Bekenntnis und jede Werbung für die Hisbollah untersagt. Die Hisbollah und ihr Führer stünden für "Forderungen nach der Auslöschung Israels", hieß es. Die Werbung für eine Organisation, "die sich für die Vernichtung Israels einsetzt", sei "nicht hinnehmbar", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) damals. Auslöser für das Verbot war eine Demonstration gegen das israelische Vorgehen im Nahost-Konflikt.
(Urteil der 1. Kammer vom 21. März 2007 - VG 1 A 212.06)
(ddp)
Al-Qaida-Drohung kommt aus Erfurt
DPADas vor eineinhalb Wochen aufgetauchte Video, in dem Deutschland mit Anschlägen gedroht wird, wurde offenbar in Thüringen produziert. Nach Untersuchungen einer IT-Firma wurde das fertige Video von Erfurt aus im Internet verbreitet.
In dem Video wird Deutschland mit Anschlägen gedroht, falls die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abzieht, wurde nach Ansicht einer IT-Firma in Erfurt produziert. Die Pan Amp AG verfolgte die Spuren des Videos nach eigenen Angaben bis zu einem Server in der thüringischen Landeshauptstadt zurück.
Demnach wurde das Rohmaterial in Erfurt zusammengeschnitten und mit Untertiteln versehen. Die Endproduktion, die Video-Kompression und die Verbreitung der Videos über das Internet übernahm laut Pan Amp die „Global Islamic Media Front“ (GIMF).
Einen ähnlichen Produktionsvorgang hatte Pan Amp bereits im Otkober 2005 verfolgt. Damals war Videomaterial aus dem Irak ebenfalls in Erfurt mit Animationen und türkischen Untertiteln aufbereitet wurden. In dem fertigen Produkt wurde zur Teilnahme am „Heiligen Krieg“ und zur Tötung aller "Ungläubigen" aufgerufen.
Das neue Video folgt den Präsentationsformen moderner Nachrichtensendungen, wenn es am Anfang heißt: „Stimme des Kalifat-Kanal präsentiert“. Der Sprecher sitzt an einem modernen Tisch und wird durch Schnitte aus verschiedenen Blickwinkeln gezeigt. Er beginnt seinen Text mit der traditionellen muslimischen Formel „Im Namen Allahs, des Erbarmers, des Barmherzigen“. Anschließend kündigt er „eine Nachricht an die Regierungen von Deutschland und Österreich“ an.
Bert Weingarten, Vorstand der Pan Amp, erklärte, es sei „kein Zufall, dass die Endproduktion und die Verbreitung exakt mit der Verfahrensweise aus 2005 übereinstimmt.“ Es handele sich bei den Erstellern des neuen Videos daher nicht um Trittbrettfahrer, sondern um die „in Deutschland aktive Zelle der GIMF“. Seine Erkenntnisse hat das Unternehmen laut eigenen Angaben auch an das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben.
Die GIMF begrüßt auf ihrer Foren-Seite im Internet neue Benutzer als „Mudschaheddin“ und präsentiert dort unter anderem Botschaften von „Dschihad-Führern“. Zudem werden „Geschichten und Biografien von Mudschaheddin und Märtyrern“ angeboten. Auch ein Interview mit dem mutmaßlichen al-Qaida-Vize Aiman al-Sawahiri, der hier als "Scheich" bezeichnet wird, ist prominent platziert.
Wir halten uns da raus
Die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland scheint zu wachsen. Die Linke meint, mit einem Rückzug aus Afghanistan wäre das Problem gelöst. von jesko bender
Die Videobotschaft wirkt beunruhigend und skurril zugleich. Vor den Bildern von wehenden deutschen Fahnen und malerischen Aufnahmen von österreichischen Ferienregionen prangert ein vermummter Sprecher an, dass die jeweiligen Regierungen ihre eigene Bevölkerung belögen. Zu diesen Lügen zählen die islamistischen Autoren des Videos, das in der vergangenen Woche über das Internetportal Globale Islamische Medien-Front veröffentlicht wurde, skurrilerweise auch die österreichische Hochschulpolitik. Das Geld, das Österreich für »Bush und seine Leute« ausgebe, heißt es in fehlerhaften deutschen Untertiteln, »könnt ihr für die Studenten verwenden, denen ihr euer Versprechen gebrochen habt«.
Das Beunruhigende an der Botschaft ist: Sollten Deutschland und Österreich ihre Soldaten nicht aus Afghanistan zurückziehen, so drohten in beiden Ländern Anschläge. Dass die Drohungen gegen Deutschland und Österreich nur einen Tag nach der Entscheidung des Bundestags, Aufklärungstornados der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden, ausgesprochen wurden, dürfte kein Zufall sein. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, spricht im Zusammenhang mit dem Video von einer »neuen Qualität« der Bedrohung, weil es sich intensiv mit Deutschland befasse. Der »Abstand in der Gefährdung« zu den USA, Großbritannien und Israel habe sich verringert, ein Anlass zur Panik sei das aber nicht.
Dennoch ist in den vergangenen Wochen deutlich geworden, dass auch deutsche Zivilisten vom islamistischen Terror bedroht sind. In der vorletzten Woche wurde in Afghanistan Dieter Rübling, ein Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe, ermordet. Seine afghanischen Mitarbeiter berichteten, von den Tätern wüst beschimpft worden zu sein, weil sie für eine westliche Organisation arbeiteten. Dann sei ihr deutscher Kollege erschossen worden. Kurze Zeit später drohten die Entführer zweier Deutscher im Irak in einem Video ebenfalls mit deren Ermordung, falls die Bundesrepublik nicht umgehend ihre Soldaten aus Afghanistan abziehe. Beide Taten und das Video stehen in direktem Zusammenhang mit der Beteiligung deutscher Soldaten an der Isaf-Schutztruppe der Uno in Afghanistan.
Wie mit solchen Drohungen umzugehen sei, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Für einige Empörung sorgte in der vorigen Woche eine E-Mail an alle Mitarbeiter der Ludwig-Maximilians-Universität in München, versendet vom leitenden Regierungsdirektor, Matthias Hüttenhofer. Er bat die Mitarbeiter, auf islamistische Umtriebe in der Studentenschaft zu achten und »verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen«.
Der Sprecher für Innere Sicherheit der Bundestagsfraktion der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte der Jungle World, dass ein »Generalverdacht gegen alle Muslime« nicht bei der Abwehr von Terror helfe. »Sinnvoll ist nur eine gezielte Beobachtung der islamistischen Szene.« Außerdem verstießen »allgemeine Bespitzelungsaufrufe im öffentlichen Dienst« gegen die Grundrechte. Noch drastischer äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Petra Pau. »An einer so genannten Exzellenz-Uni gehört Denunzieren zum guten Ton«, meinte sie.
Von ihrer Partei und von der Wasg kommen allerdings die denkbar einfachsten Vorschläge zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Sie reichen in ihrer Weltsicht nicht über das bei ihnen beliebte Schema von Ursache und Wirkung hinaus. Den islamistischen Terroristen, die als die »Wirkung« angesehen werden, bringen sie dabei durchaus Verständnis entgegen. So teilte die Wasg in der vergangenen Woche schlicht und einfach mit: »Wer Krieg sät, wird Terror ernten.« Die Pressesprecherin Christine Buchholz erläuterte: »Immer mehr Afghanen realisieren, dass sie es mit Besatzern, nicht mit Helfern zu tun haben, weshalb sie zunehmend die Widerstandsbewegung gegen die Besatzung unterstützen.« Über den Mord an dem deutschen Entwicklungshelfer und die Entführten im Irak verliert sie kein Wort. Gehören sie etwa auch zu den »Besatzern«? Auch die Linkspartei hat zur Entsendung der deutschen Aufklärungsflugzeuge nichts anderes zu sagen als: »Statt weiterer 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die mit den Tornados entsandt werden, brauchen wir in Afghanistan 500 zusätzliche zivile Aufbauhelferinnen und -helfer.« Wie diese aber ohne den Schutz der Isaf-Truppen arbeiten sollen, verrät die Linkspartei nicht.
Wenn Islamisten keinen Unterschied zwischen Zivilisten, Entwicklungshelfern und Soldaten machen, kann auch der Kampf gegen sie nicht alleine von Entwicklungshelfern gewonnen werden. Unfreiwillig, aber folgerichtig treffen sich die Aussagen der Linkspartei mit denen der Islamisten, wenn die gegenwärtige Regierungspolitik Deutschlands von beiden als Grund für den Terrorismus angesehen werden.
Oskar Lafontaine prophezeite im Fernsehsender n-tv, die Bundesregierung werde mit dem Engagement in Afghanistan »den Terror ins Land« holen. Die Linkspartei fordert auch deshalb einen Abzug der deutschen Soldaten. Wieland weist dagegen auf die vereitelten Anschläge auf den Strasbourger Weihnachtsmarkt im Jahr 2000 hin; schon seit damals bestehe die Gefahr islamistischer Anschläge auch in der Bundesrepublik. »Erst kam der Terror nach Deutschland, dann kam der deutsche Beitrag im Rahmen des internationalen Kampfes gegen den Terror«, sagt der Politiker der Grünen. Der Bundesvorstand seiner Partei verabschiedete Anfang März einen Beschluss für »eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan«, in dem er sich gegen einen Rückzug aus dem Land und für eine »massive Ausweitung« der zivilen Anstrengungen und für eine »Veränderung des militärischen Vorgehens im Süden« aussprach.
Die Linke sieht das völlig anders und schmiedet deshalb sogar ein Bündnis mit den Rechtspopulisten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU), um den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge zu verhindern. Die beiden Politiker reichten unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestags eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, die aber aus formalen Gründen abgelehnt wurde. In einem Eilantrag will die Linkspartei Gauweilers und Wimmers Anliegen zur Verhandlung bringen. »Der Antrag Gauweilers und Wimmers ist sehr stimmig«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, der Jungle World. Er versicherte aber, dass die gemeinsamen Überzeugungen der Linkspartei und der Unionspolitiker »nur an diesem einzelnen Punkt bestehen«.
Für dieses kuriose Bündnis spielen die Demokratisierung und der Wiederaufbau Afghanistans, wenn überhaupt, eine untergeordnete Rolle. Welche fatalen Konsequenzen ein Rückzug aus Afghanistan hätte, scheint egal zu sein. So groß die Probleme bei dem Militäreinsatz in Afghanistan auch sind: Diese Form des Isolationismus hilft weder den bedrohten Entwicklungshelfern, noch hilft sie dabei, Anschläge in Deutschland zu vermeiden.
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Die Videobotschaft wirkt beunruhigend und skurril zugleich. Vor den Bildern von wehenden deutschen Fahnen und malerischen Aufnahmen von österreichischen Ferienregionen prangert ein vermummter Sprecher an, dass die jeweiligen Regierungen ihre eigene Bevölkerung belögen. Zu diesen Lügen zählen die islamistischen Autoren des Videos, das in der vergangenen Woche über das Internetportal Globale Islamische Medien-Front veröffentlicht wurde, skurrilerweise auch die österreichische Hochschulpolitik. Das Geld, das Österreich für »Bush und seine Leute« ausgebe, heißt es in fehlerhaften deutschen Untertiteln, »könnt ihr für die Studenten verwenden, denen ihr euer Versprechen gebrochen habt«.
Das Beunruhigende an der Botschaft ist: Sollten Deutschland und Österreich ihre Soldaten nicht aus Afghanistan zurückziehen, so drohten in beiden Ländern Anschläge. Dass die Drohungen gegen Deutschland und Österreich nur einen Tag nach der Entscheidung des Bundestags, Aufklärungstornados der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden, ausgesprochen wurden, dürfte kein Zufall sein. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, spricht im Zusammenhang mit dem Video von einer »neuen Qualität« der Bedrohung, weil es sich intensiv mit Deutschland befasse. Der »Abstand in der Gefährdung« zu den USA, Großbritannien und Israel habe sich verringert, ein Anlass zur Panik sei das aber nicht.
Dennoch ist in den vergangenen Wochen deutlich geworden, dass auch deutsche Zivilisten vom islamistischen Terror bedroht sind. In der vorletzten Woche wurde in Afghanistan Dieter Rübling, ein Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe, ermordet. Seine afghanischen Mitarbeiter berichteten, von den Tätern wüst beschimpft worden zu sein, weil sie für eine westliche Organisation arbeiteten. Dann sei ihr deutscher Kollege erschossen worden. Kurze Zeit später drohten die Entführer zweier Deutscher im Irak in einem Video ebenfalls mit deren Ermordung, falls die Bundesrepublik nicht umgehend ihre Soldaten aus Afghanistan abziehe. Beide Taten und das Video stehen in direktem Zusammenhang mit der Beteiligung deutscher Soldaten an der Isaf-Schutztruppe der Uno in Afghanistan.
Wie mit solchen Drohungen umzugehen sei, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Für einige Empörung sorgte in der vorigen Woche eine E-Mail an alle Mitarbeiter der Ludwig-Maximilians-Universität in München, versendet vom leitenden Regierungsdirektor, Matthias Hüttenhofer. Er bat die Mitarbeiter, auf islamistische Umtriebe in der Studentenschaft zu achten und »verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen«.
Der Sprecher für Innere Sicherheit der Bundestagsfraktion der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte der Jungle World, dass ein »Generalverdacht gegen alle Muslime« nicht bei der Abwehr von Terror helfe. »Sinnvoll ist nur eine gezielte Beobachtung der islamistischen Szene.« Außerdem verstießen »allgemeine Bespitzelungsaufrufe im öffentlichen Dienst« gegen die Grundrechte. Noch drastischer äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Petra Pau. »An einer so genannten Exzellenz-Uni gehört Denunzieren zum guten Ton«, meinte sie.
Von ihrer Partei und von der Wasg kommen allerdings die denkbar einfachsten Vorschläge zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Sie reichen in ihrer Weltsicht nicht über das bei ihnen beliebte Schema von Ursache und Wirkung hinaus. Den islamistischen Terroristen, die als die »Wirkung« angesehen werden, bringen sie dabei durchaus Verständnis entgegen. So teilte die Wasg in der vergangenen Woche schlicht und einfach mit: »Wer Krieg sät, wird Terror ernten.« Die Pressesprecherin Christine Buchholz erläuterte: »Immer mehr Afghanen realisieren, dass sie es mit Besatzern, nicht mit Helfern zu tun haben, weshalb sie zunehmend die Widerstandsbewegung gegen die Besatzung unterstützen.« Über den Mord an dem deutschen Entwicklungshelfer und die Entführten im Irak verliert sie kein Wort. Gehören sie etwa auch zu den »Besatzern«? Auch die Linkspartei hat zur Entsendung der deutschen Aufklärungsflugzeuge nichts anderes zu sagen als: »Statt weiterer 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die mit den Tornados entsandt werden, brauchen wir in Afghanistan 500 zusätzliche zivile Aufbauhelferinnen und -helfer.« Wie diese aber ohne den Schutz der Isaf-Truppen arbeiten sollen, verrät die Linkspartei nicht.
Wenn Islamisten keinen Unterschied zwischen Zivilisten, Entwicklungshelfern und Soldaten machen, kann auch der Kampf gegen sie nicht alleine von Entwicklungshelfern gewonnen werden. Unfreiwillig, aber folgerichtig treffen sich die Aussagen der Linkspartei mit denen der Islamisten, wenn die gegenwärtige Regierungspolitik Deutschlands von beiden als Grund für den Terrorismus angesehen werden.
Oskar Lafontaine prophezeite im Fernsehsender n-tv, die Bundesregierung werde mit dem Engagement in Afghanistan »den Terror ins Land« holen. Die Linkspartei fordert auch deshalb einen Abzug der deutschen Soldaten. Wieland weist dagegen auf die vereitelten Anschläge auf den Strasbourger Weihnachtsmarkt im Jahr 2000 hin; schon seit damals bestehe die Gefahr islamistischer Anschläge auch in der Bundesrepublik. »Erst kam der Terror nach Deutschland, dann kam der deutsche Beitrag im Rahmen des internationalen Kampfes gegen den Terror«, sagt der Politiker der Grünen. Der Bundesvorstand seiner Partei verabschiedete Anfang März einen Beschluss für »eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan«, in dem er sich gegen einen Rückzug aus dem Land und für eine »massive Ausweitung« der zivilen Anstrengungen und für eine »Veränderung des militärischen Vorgehens im Süden« aussprach.
Die Linke sieht das völlig anders und schmiedet deshalb sogar ein Bündnis mit den Rechtspopulisten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU), um den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge zu verhindern. Die beiden Politiker reichten unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestags eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, die aber aus formalen Gründen abgelehnt wurde. In einem Eilantrag will die Linkspartei Gauweilers und Wimmers Anliegen zur Verhandlung bringen. »Der Antrag Gauweilers und Wimmers ist sehr stimmig«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, der Jungle World. Er versicherte aber, dass die gemeinsamen Überzeugungen der Linkspartei und der Unionspolitiker »nur an diesem einzelnen Punkt bestehen«.
Für dieses kuriose Bündnis spielen die Demokratisierung und der Wiederaufbau Afghanistans, wenn überhaupt, eine untergeordnete Rolle. Welche fatalen Konsequenzen ein Rückzug aus Afghanistan hätte, scheint egal zu sein. So groß die Probleme bei dem Militäreinsatz in Afghanistan auch sind: Diese Form des Isolationismus hilft weder den bedrohten Entwicklungshelfern, noch hilft sie dabei, Anschläge in Deutschland zu vermeiden.
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Mönchengladbacher Ehrenmord im Justizausschuss
Bei dem Doppelmord in einem Mönchengladbacher Familiendrama hat die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Justizpannen und "Kommunikationsmängel" zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft eingeräumt. "Mich bedrückt, dass die Möglichkeit bestanden hätte, den Tatverdächtigen während oder unmittelbar nach dem Familiengerichtstermin festzunehmen. Hierdurch hätte die grausame Tat verhindert werden können", sagte Müller-Piepenkötter am Mittwoch (21.03.07) vor dem Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Obwohl der 39-jährige NL-Türke Erol P. mit Haftbefehl gesucht wurde, hatte er am 9. März das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt nach einem Sorgerechtsprozess unbehelligt verlassen können. Anschließend lauerte er seiner 38-jährigen Ehefrau auf, die er ebenso erschoss wie seine 18-jährige Tochter. Die Rechtsanwältin der ermordeten Ehefrau hatte den Familienrichter auf den Haftbefehl gegen den als gewalttätig geltenden Erol P. vor Beginn des Sorgerechts-Prozesses aufmerksam gemacht. Daraufhin hatte der Familienrichter die Staatsanwaltschaft alarmiert. Dort hatte er nach Darstellung der Justizministerin lediglich "eine Servicekraft" angetroffen, die es jedoch unterließ, die Verhaftung von Erol. P einzuleiten. Der Familienrichter hatte nach Auffassung von Müller-Piepenkötter "keinerlei rechtliche Handhabe", den mit Haftbefehl Gesuchten selbst im Gericht festzunehmen. Dies sei "ureigenste Aufgabe" der Staatsanwaltschaft. Inwieweit sich Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in diesem Falle der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht hätten, ermittele derzeit die Staatsanwaltschaft Krefeld.
Obwohl der 39-jährige NL-Türke Erol P. mit Haftbefehl gesucht wurde, hatte er am 9. März das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt nach einem Sorgerechtsprozess unbehelligt verlassen können. Anschließend lauerte er seiner 38-jährigen Ehefrau auf, die er ebenso erschoss wie seine 18-jährige Tochter. Die Rechtsanwältin der ermordeten Ehefrau hatte den Familienrichter auf den Haftbefehl gegen den als gewalttätig geltenden Erol P. vor Beginn des Sorgerechts-Prozesses aufmerksam gemacht. Daraufhin hatte der Familienrichter die Staatsanwaltschaft alarmiert. Dort hatte er nach Darstellung der Justizministerin lediglich "eine Servicekraft" angetroffen, die es jedoch unterließ, die Verhaftung von Erol. P einzuleiten. Der Familienrichter hatte nach Auffassung von Müller-Piepenkötter "keinerlei rechtliche Handhabe", den mit Haftbefehl Gesuchten selbst im Gericht festzunehmen. Dies sei "ureigenste Aufgabe" der Staatsanwaltschaft. Inwieweit sich Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in diesem Falle der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht hätten, ermittele derzeit die Staatsanwaltschaft Krefeld.
Köln: Türkischer Folterer flieht vor der Justiz
In Köln fahndet die Polizei derzeit nach dem 25 Jahre alten türkischstämmigen Ayhan Y. Die Taten, die ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, sind an Brutalität kaum zu überbieten. Ayhan Y. soll seiner Freundin Anfang 2005 über mehrere Wochen schwere Verletzungen zugefügt haben. Mit einem Messer soll er Worte in die Haut seines Opfers geritzt haben. Auch soll er ihr die Stirn mit einem heißen Messer verbrannt haben. Doch das Martyrium ging noch weiter. Laut Anklage soll der Türke seiner Freundin zwangsweise Gegenstände in Körperöffnungen eingeführt und sie vergewaltigt haben. Nach dem Prozessauftakt am 8. Februar erschien der Muslim noch zu drei weiteren Verhandlungen, dann verschwand er spurlos. Warum war der Sex-Täter überhaupt in Freiheit? Der Mann war nach einem Beschluss des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vom 21. Dezember 2006 nach rund vier Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das OLG hatte unter anderem die lange Ermittlungsdauer gerügt. Nun geht der Prozess gegen Ayhan Y. ohne den Angeklagten weiter. Dieser ist auf freiem Fuß - bis ihn die Polizei faßt. (Quelle: Kölnische Rundschau März 2007 )
akte islam
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Planen radikale Islamisten Giftgasanschläge in Europa ?
Nach Pax Europa vorliegenden Informationen soll es in europäischen Sicherheitskreisen Hinweise auf neuere Planungen von Giftgasanschlägen gegen zentrale europäische Einrichtungen geben. Weitere Einzelheiten sollen aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht veröffentlicht werden. In den vergangenen Jahren waren mehrere Giftgasanschläge in Europa von Sicherheitsbehörden erfolgreich verhindert worden. Deutsche Medien berichteten bislang kaum darüber. So bereiteten britische Muslime im Februar 2001 einen Giftgasanschlag mit Sarin auf das EU-Parlament in Brüssel vor. Dabei sollten 625 EU-Parlamentarier mit dem Kampfstoff Sarin vergast werden (Quelle: Telegraph ). Am 21. August 2005 berichtete die britische Sunday Times über einen verhinderten Terroranschlag - ebenfalls mit Sarin - auf das britische Parlament in London (siehe auch Fox News ). Muslime planten auch einen Giftgasanschlag auf die Pariser U-Bahn und warnten die italienische Regierung davor, dass ein Giftgasanschlag unausweichlich sei (Quelle: JamesTownFoundation). Im September 2006 deportierte Frankreich den Algerier Chellali Benchellali, der seine Söhne in Al Qaida Lagern hatte ausbilden lassen und in Frankreich die biologischen Kampfstoffe Rizin und Botulismus herzustellen versuchte.
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