Den Anfang machte ein Selfie eines männlichen Flüchtlings mit der Kanzlerin, das dann auch gleich viral hinaus in die Welt getragen wurde, mit dem einzigen Signal: Bei uns seid ihr alle willkommen – egal, woher; egal, wie viele; egal, was ihr mitbringt. Und ganz egal, wozu ihr in der Lage seid. Man nehme andere Länder wie die Schweiz, Kanada oder Australien, ja, auch das überschaubare Hongkong – da wird jeder gefragt, bevor ihm oder ihr Eintritt gewährt wird: Woher kommst du (wirklich), wie sieht deine finanzielle Lage aus, welche Erkrankungen hast du, was bist du von Beruf? Dass das Strafregister im jeweiligen Herkunftsland abgefragt wird, versteht sich selbstredend. Außerdem: fast überall müssen sich „Flüchtlinge” gemeinnützig engagieren.
Aus Deutschland kam stattdessen dieses ominöse Selfie. Kanzlerin Merkel galt von nun an als diejenige, die großzügig eingeladen hatte. Und die somit auch das deutsche Asyl- sowie Sozialgesetz samt Kranken- und Arbeitslosenabsicherung für jeden Zuwanderer finanziell öffnete. Obwohl dieser noch nie zuvor eingezahlt hatte in den Solidartopf, geschweige denn, hierzulande gearbeitet. Wie denn auch? Wen, bitteschön, hatte diese Regierung, hat vor allem die Kanzlerin eigentlich im Blick, als die Grenzen unkontrolliert schleusenartig geöffnet wurden?
Von der Vielzahl zugewanderter Männer haben bislang nur elf von 100 gegebenenfalls adäquate Qualifikationen oder den Willen mit im Gepäck, um sich in Deutschland beruflich einzubringen, um sich schnell zu integrieren. Oftmals, und der Autor schreibt hier aus seiner täglichen Erfahrung seit 2014, haben die zugewanderten Frauen intellektuell mehr „auf dem Kasten“ als ihre Männer, die wiederum in patriarchalischen Denkmustern gefangen sind, und ihre Frauen bewusst aus falschem Stolz ausbremsen. Deutsch lernen? Hilfstätigkeiten annehmen? Wozu? Das Geld fließt doch.
Kurz, diese Bundesregierung hat die sogenannte notleidende Welt aus Syrien, dem Irak und Iran sowie Afghanistan herzlich eingeladen, den Norden Afrikas gleich dazu, auch Zuwanderer aus dem Kongo oder Gambia, genauso aus Somalia, von wo nun besonders fundamental-islamistisch junge Männer kommen. Auch aus Nigeria kommen sie – nicht unbedingt sind es die Opfer der islamischen Terroristen von Boko Haram, sondern gerne auch die Täter, auf der Suche nach neuer Beute. Kalkuliert setzen sie alle übers Meer, um auf den Routen durch Italien, Spanien oder Griechenland irgendwann in „Merkelland“ anzukommen.
Den fotografierten Leistungsbescheid ihrer bereits in Deutschland eingetroffenen Landsleute, die Asyl- oder Hartz-IV-Leistungen beziehen, haben die Migranten bereits via Whatsapp auf dem Handy – nur, ihre eigenen Dokumente haben sie natürlich „verloren“. In vielen Ländern herrscht kein Krieg mehr, auch Terrorangriffe werden in befriedeten Gegenden zur Seltenheit, zum Glück. Da erhebt sich die Frage, ob die nun immer wieder genannten Familienfehden ein Asylgrund sein können. Warum reicht den „Flüchtlingen”, wenn sie denn um ihr Leben fürchten, nicht der zweifelsohne gewährleistete Schutz in Griechenland oder in der Türkei?
Angela Merkel und die Koalitionspartner der SPD haben das Land bis heute schlichtweg überfordert. Sie haben große Einladungen ausgesprochen, obwohl die Infrastrukturen (noch) zur Aufnahme großer Menschenmengen nicht geschaffen waren. Wenn Deutschland (noch) irgendwie funktioniert, dann nur auf Grund des intakten Räderwerks in den Kommunen, wo ein Zahnrad ins andere greift, wenn auch mit angezogener Bremse. Die deutsche Verwaltungswissenschaft mag oft trocken und „unfreundlich“ wirken – aber in der Flüchtlingskrise fand man wahre Entscheider und „Schaffer“ in den Kommunen und Amtsleitungen. Ein ums andere Mal setzten sich diese über abstruse Vorgaben aus dem Bund hinweg. „Avanti, Dilettanti“, schimpften mehr als einmal BAMF-Bedienstete in den Landeserstaufnahme-Einrichtungen (LEA) über Erlasse aus dem Innenministerium.
Der Bund und damit die Berliner Regierung war und ist über das Ächzen und Stöhnen in Ländern und Kommunen informiert. Und überall mangelt es am Personal. Eine LEA beherbergte zu Zeiten der größten Massenwanderung, 2015, bis zu 8.000 Migranten. Damit war eine solche Einrichtung – und bei den zahlreichen kleineren Gemeinschaftsunterkünften war es nicht anders – mit einem Dorf zu vergleichen. Die Wünsche, Bedürfnisse und Unzufriedenheiten stiegen ständig, sie schaukelten sich hoch. Die Ämter versuchen angesichts der immer angespannteren Lage, geltendes Recht anzuwenden und umzusetzen, ohne es aufweichen. Nicht zuletzt, um die Richtertische zu entlasten – auf denen sich Aktentürme stapeln.
Klar, die Zahl der ankommenden Zuwanderer, die gebetsmühlenartig und ausnahmslos als „Flüchtlinge“ bezeichnet wurden, ist in den letzten beiden Jahren etwas zurückgegangen. Die Belegzahlen in allen Einrichtungen sind von ihren Höchstständen weit entfernt. Die Migranten sind längst in den Kommunen angekommen, egal ob „anerkannt“ oder nur „geduldet“ – nur in sehr wenigen Ausnahmefällen mussten sie das Land verlassen. Aber selbst jetzt, wo sich die Zahl der Migranten den LEA bundesweit bei 500 eingependelt zu haben scheint, wie das zum Beispiel in Ellwangen der Fall ist, arbeiten die Ämter, das BAMF, die Ausländerbehörden und die Gesundheitsämter auf Hochtouren, auch wenn die schlimmste Krise derzeit vorbei zu sein scheint.
Der Brennpunkt hat sich verschoben – in die Mitte der Gesellschaft. Die innere Sicherheit ist zu einer „never ending story“ geworden. In der subjektiven Wahrnehmung, also „gefühlsmäßig“, ist sie nicht mehr gegeben. Die Bürger nehmen die Zuwanderung im Alltag ganz anders wahr, als dieser im Informationsangebot der Regierung und der öffentlich-rechtlichen Medien sowie manch großer Tageszeitung dargstellt wird. Minister Seehofer kann sich noch so oft hinstellen, Kriminalstatistiken bemühen und sagen, Deutschland sei so sicher wie schon lange nicht mehr: Wenn wöchentlich Morde, vorwiegend an Frauen, durch Messerstecherei und andere Gewalt bekannt werden, wenn Morde und Gewalttaten unter den Zugewanderten – und zwar in einer ganz bestimmten Gruppe – überproportional ansteigen, ist es vorbei mit dem Gefühl der Sicherheit. Eines deutschen Verbrechers wird man schneller habhaft, als einer Gruppe männlicher Asylsuchender, die Passanten gewalttätig angehen. Denn der einheimische Übeltäter ist irgendwo gemeldet und es kann ermittelt werden. Denn die Zuwanderer sind allzuoft mit zwei, drei oder vier unterschiedlichen Identitäten an den verschiedensten Stellen gemeldet. Dient die ganze Kriminalstatistik also lediglich zur Beruhigung der Politiker mit Dienstwagen und Personenschützern?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kriminalitaet-und-krankheiten-die-grosse-meinungs-impfung-der-buerger/
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