Entwertung

War es schon keine gute Idee, den in dieser Hinsicht schlicht unglaubwürdigen Frank-Walter Steinmeier zum offiziellen Gedenken an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren nach Yad Vashem einzuladen, führt auch Emmanuel Macrons Teilnahme, daß die Beteiligung von Politikern solchen Veranstaltungen nicht unbedingt dienlich ist.

Der französische Präsident provozierte bereits bei einem Besuch einer Kirche in der Altstadt der israelischen Hauptstadt Jerusalem einen Eklat, als er israelische Sicherheitskräfte attackierte und damit Erinnerungen an einen ähnlichen Ausfall seines Amtsvorgängers Jacques Chirac bei einem Besuch in Jerusalem vor 24 Jahren weckte. Und dann besuchte er am Mittwoch auch noch Ramallah.

Das dort herrschende PLO-Regime wird von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführt, der auch als Mahmoud Abbas firmiert und selbst vor internationalen Gremien nicht davor zurückschreckt, sich zum antisemitischen Terrorismus zu bekennen. 1982 legte er in Moskau seine Doktorarbeit vor, in der er behauptet, der Holocaust sei ein »von Zionisten« erfundener und ausgebeuteter »Mythos«.

Und erst wenige Tage ist es her, daß die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah überlegte, daß ein geglückter terroristischer Anschlag die Gedenkveranstaltung in Yad Vashem verhindern könnte. »Präsident« Abu Mazen ausgerechnet im Kontext der Erinnerung an die Shoa zu besuchen, ist instinktlos. Auch Emmanuel Macron trägt durch sein Verhalten dazu bei, das Gedenken zu entwerten.

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Anmaßender Einspruch

Die französische Regierung hat nach unwidersprochenen Medienberichten Israel aufgefordert, die stellvertretend für das PLO-Regime erhobenen Abgaben wieder ungekürzt an Ramallah weiterzureichen. Jerusalem hatte im Februar damit begonnen, von den monatlichen Überweisungen jenen Betrag einzubehalten, den die PA an in Israel inhaftierte Terroristen und deren Angehörige auszahlt.

Mit den auch als »Märtyrerrenten« berüchtigten Zahlungen belohnt und fördert die »Palästinenserführung« nach Ansicht der Regierung in Jerusalem antisemitischen Terrorismus. Die Höhe dieser monatlichen Prämien richtet sich denn auch konsequent nach dem »Erfolg« der Terroristen und dem Umfang der daraus resultierenden Strafe. Ramallah sieht die Inhaftierten als »politische Gefangene«.

Nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, seine Überweisungen an die PA zu kürzen, hatte die die Zahlungen auf Weisung »Präsident« Abu Mazens komplett zurückgewiesen und so eine finanzielle Krise heraufbeschworen, die vor allem die zivilen Beschäftigten des Regimes ausbaden müssen: Ihnen wurden die Gehälter teils massiv gekürzt, während an den »Märtyrerrenten« nicht gespart wird.

Mit ihrem Einspruch verlangt die Regierung in Paris, daß Israel daran mitwirkt, den Terror zu finanzieren oder zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und deren Gäste richtet – eine in der Tat ungeheuerliche Forderung. Die von Emmanuel Macron geführte französische Regierung ergreift damit offen Partei gegen den jüdischen Staat und macht sich zur Komplizin des antisemitischen Terrors.

Ramallah sorgt unterdessen mit weiteren Anreizen dafür, daß auch zukünftig immer wieder Anschläge auf Juden unternommen werden: Angehörige in Israel inhaftierter Terroristen sollen in den Genuß kostenloser medizinischer Versorgung kommen, wie Wafa meldet, ein Sprachrohr des PLO-Regimes. In der französischen Hauptstadt wird man die Nachricht mit Wohlwollen vernommen haben.

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Ausverkaufte Werte

Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben am Freitag die Außen- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf die Reaktivierung amerikanischer Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran reagiert, die, wie es in ihrem Statement heißt, sie »zutiefst bedauern«.

Während die Regierung in Washington mit ihrem Schritt auf die von Teheran ausgehenden Gefahren für die Stabilität der Region und den Weltfrieden antwortet, machen die Europäer in ihrer Erklärung deutlich, daß es ihnen vor allem um eine »Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle« und eine möglichst reibungslose »Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte« geht.

Nachdem erst zum Wochenbeginn erneut Bemühungen des Mullah-Regimes aufgeflogen waren, in Europa lebende Oppositionelle durch ein Attentat umzubringen, ist die Gemeinsame Erklärung der Hohen Außenbeauftragten und der Vertreter der drei größten Mitgliedsstaaten der EU nicht nur ein Affront gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch eine Frechheit gegenüber Dänemark.

Dort nämlich sollten die iranischen Killer zuschlagen. Nachdem dänische Sicherheitskräfte die Anschlagspläne aufdecken konnten, hatte Kopenhagen vergeblich auf die Solidarität der Europäischen Union gehofft. Die Gemeinsame Erklärung vom Freitag macht drastisch deutlich, was deren Verfasser von der Bitte Dänemarks um gemeinsame Maßnahmen gegen iranischen Terror in Europa halten.

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Wiederholungstäter

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Paris erneut die Entscheidung Washingtons scharf kritisiert, die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem zu eröffnen. »Wenn das dazu führt, daß Menschen sterben, ist das kein Anlaß zum Feiern«, belehrte der Emmanuel Macron seinen Gast.

Die Vereinigten Staaten hatten mit dem Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor beinahe vier Wochen mit der Umsetzung des Jerusalem Embassy Act begonnen, eines parteiübergreifend schon 1995 beschlossenen Gesetzes. Am Tag der feierlichen Einweihung der Botschaft in Jerusalem hatten von der Hamas angeführte Terroristen in Gaza die Grenze Israels angegriffen.

Bei den Attacken, die ein Höhepunkt des »Marschs der Rückkehr« waren, hatten israelische Sicherheitskräfte etwa 100 Angreifer getötet, über 50 von ihnen Mitglieder der Hamas. Die »palästinensischen« Terroristen zerstörten bei ihren Angriffen auch zivile Infrastruktur am Übergang Erez, mit Drachen und Ballons, die Brandsätze transportierten, verursachten sie zahlreiche Feuer in Israel.

Mit seinen Worten stellt Emmanuel Macron, der es besser wissen könnte, einen Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen her, den es nicht gibt: Der »Marsch der Rückkehr« wurde schon geplant, bevor die Regierung in Washington die Eröffnung einer Botschaft in der israelischen Hauptstadt angekündigt hatte. Zudem verharmlost der französische Präsident den Charakter dieses »Protests«.

Die Angriffe der »Palästinenser« galten nicht der Entscheidung der US-Regierung, sie sollten etwas einleiten, was die Hamas »Befreiung Palästinas« nennt, die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Dagegen auch mit Gewalt vorzugehen, war und ist die Pflicht des attackierten Staates. Emmanuel Macrons »Kritik« an Washington und Jerusalem kam nicht überraschend.

Schon im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Vertreter Frankreichs mit überaus einseitigen Vorwürfen Israel attackiert und schließlich die Hand gehoben für eine Resolution, die Kuwait eingebracht hatte, ein Emirat, das für die Umsetzung seiner Version der Nürnberger Rassegesetze berüchtigt ist. Emmanuel Macron hat gezeigt, daß dieses antisemitische Abstimmungsverhalten kein Ausrutscher war.

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Europäischer Irrweg

Kürzlich regte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, verschiedene europäische Staaten könnten sich unter der Führung Frankreichs zusammentun und »Palästina« als Staat anerkennen. Damit, so die Behauptung des Sozialdemokraten, könne der Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« neu belebt werden.

Wie nun Abdel-Rahim al-Farra, der »Botschafter« des Regimes in Ramallah bei der Europäischen Union, berichtet, scheinen einige europäische Staaten derzeit tatsächlich über eine Umsetzung des Vorschlags des Luxemburgers zu verhandeln. Sollten diese Angaben stimmen, belegten sie einmal mehr die ganze Verantwortungslosigkeit europäischer Einmischungsversuche im Nahen Osten.

Es gibt mit der Roadmap einen »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung«, der nicht völlig grundlos die Schaffung eines »unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]« erst als Ergebnis »eine[r] zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung« verspricht. Nur so kann nämlich Frieden zwischen Israel und »Palästina« gewährleistet werden.

Dagegen wollen die Jean Asselborns zunächst »Palästina« anerkennen und dann auf eine friedliche Konfliktlösung hoffen. Es liegt aber auf der Hand, daß auf diese Weise bereits bestehende Konflikte nur verschärft werden können, denn sie wären in diesem Szenario dann Konflikte zwischen zwei Staaten. Streit herrschte dann etwa über die Grenzziehung, Uneinigkeit über den Status Jerusalems.

Und es spricht nichts für die Annahme, daß terroristische Organisationen, die bereits jetzt Israels gewaltsame Vernichtung anstreben, sich, überließe man ihnen einen Staat, zu der Aufgabe dieses Ziels überreden ließen. Ganz im Gegenteil: Einen eigenen Staat, der im übrigen wohl kaum ein demokratischer wäre, würden sie ohne eine vorherige Einigung erst recht dazu nutzen, Israel zu attackieren.

Setzte Europa die Idee Jean Asselborns um, leistete es einen aktiven Beitrag zu neuen Gewalttätigkeiten. Es würde Terroristen belohnen und ermutigen, sich weiterhin ganz dem zu widmen, was sie ohnehin als ihre Aufgabe ansehen. Es ist daher skandalös, daß einige – oder alle? – europäische Staaten die Idee überhaupt erwägen, statt sie als das zurückzuweisen, was er ist: eine Frechheit.

https://www.tw24.net/?p=82

Europäische Dreistigkeit

Europäer lassen sich nicht lange bitten, geht es um finanzielle und andere Unterstützung für »Palästinenser«. Sie zahlen Löhne für Angestellte der PA in Ramallah, obgleich sie wissen, daß das Regime um Abu Mazen dazu auch in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen zählt, sie beteiligen sich am Bau von Schulen, obschon sie wissen, was dort gelehrt wird.

Und wird einmal öffentlich, daß sie mit ihrer Hilfe sich an der Förderung des antisemitischen Terrorismus beteiligen, fallen die »Ahnungslosen« aus allen Wolken, versprechen Aufklärung und sind empört, nur um schnellstmöglich die nächste Überweisung auf den Weg zu bringen. Und daran, den steten Geldfluß nach »Palästina« auch nur etwas zu verlangsamen, denkt selbstredend niemand.

Es verwundert daher durchaus nicht, lassen sich Europäer immer wieder dabei ertappen, wie sie sich auch an illegalen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten beteiligen. Da wird gebaut, ohne nach Genehmigungen zu fragen, und wütend Gift gen Jerusalem gespuckt, fliegt ihre Beteiligung am vorsätzlichen Regelbruch auf und hat der Folgen – etwa die Zerstörung illegaler Bauten.

Jetzt haben acht EU-Staaten unter der Führung ausgerechnet Belgiens offenbar erstmals von Israel gefordert, konfiszierte oder zerstörte illegale Bauten zu bezahlen. Neben Belgien verlangen Frankfreich, Luxemburg, Schweden, Spanien, Italien, Irland und Dänemark, von Jerusalem dafür entschädigt zu werden, daß es von ihnen finanzierte illegale Strukturen beschlagnahmt oder zerstört hat.

In ihrem »Protestschreiben«, von dem die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die französische Le Monde berichtet, fordern die acht Staaten Israel zur Zahlung einer »Kompensation« von rund 30.000 Euro auf, weil es beschlagnahmte Solarmodule nicht unverzüglich zurückgegeben und »mobile Unterrichtsräume« zerstört habe. Jerusalem ignoriert die Forderung aus Europa natürlich.

Und damit handelt die israelische Regierung völlig richtig. Halten die Europäer sich nicht an ja auch ihnen bekannte Regeln, nach denen in den C-Gebieten Bautätigkeiten nur nach vorheriger Genehmigung statthaft sind, sind sie es, die Recht brechen. Für die so von ihnen selbst provozierten »Verluste« auch noch eine »Entschädigung« zu verlangen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

https://www.tw24.net/?p=13978

Irrweg

Frankreich scheint fest entschlossen, sich weiter in dem Konflikt zwischen Israel und angeblich die »Palästinenser« repräsentierenden terroristischen Organisationen zu engagieren. Wie Pierre Vimont, Beauftragter der Regierung in Paris für den »Friedensprozeß«, am Sonntag in Tel Aviv erklärte, soll noch in diesem Jahr eine große internationale Konferenz Lösungen für den Konflikt diskutieren.
Erstmals formuliert hatte diese Idee der mittlerweile frühere französische Außenminister Laurent Fabius, der für den Fall eines Scheiterns einer solchen Konferenz auch gleich die diplomatische Anerkennung eines Staates »Palästina« durch seine Regierung angekündigt hatte. Daß die Regierung in Jerusalem solch eine Erpressung nur zurückweisen konnte, liegt auf der Hand.
Wenn das Ergebnis im Erfolgs- wie im Mißerfolgsfall gleich sein soll, besteht schlicht kein Bedarf, die Farce durch eine Teilnahme aufzuwerten. Die »Palästinenser« – besser: deren selbsterklärte »Führung« – hingegen begrüßten die französische Initiative, die ihnen eine Anerkennung ganz ohne Gegenleistung versprach. Sie müßten nur abwarten und bekämen in jedem Fall, was sie wollen.
Der neue französische Außenminister heißt Jean-Marc Ayrault, doch seine Regierung kann oder will nicht begreifen, daß sie mit ihrem Einmischungsversuch den Konflikt nur befördern, nicht aber wird lösen können. Zwar soll »Palästina« nun nicht mehr automatisch anerkannt werden, die von Paris angestrebte Internationalisierung des Konflikts bleibt aber für Israel weiterhin inakzeptabel.
Und tatsächlich verrät Frankreich mit dieser Idee den Geist der Roadmap, auf die »Palästinenser« und Israel sich bereits vor einigen Jahren verständigten. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen schwor 2003, »die Roadmap steht nicht zur Diskussion, sie muß umgesetzt werden«. Doch sie sieht eben gerade keine internationale Konferenz vor, sondern bilaterale Gespräche der Konfliktparteien.
Spätestens seit dem Frühjahr 2014 allerdings verweigert das Regime in Ramallah sich solchen Verhandlungen und begründet seine Ablehnung nun immer wieder mit der französischen Initiative. Damit freilich wird deren Charakter offensichtlich: Selbst wenn Paris es gut meinen sollte, nutzen die »Palästinenser« das französische Engagement, sich dem »Friedensprozeß« zu entziehen.
Mit seinem Bekenntnis vom Wochenende hat Pierre Vimont einen weiteren Beitrag dazu geleistet, den Konflikt zu verstetigen. Statt sich auf die Roadmap zu besinnen und die Konfliktparteien an ihre in ihr formulierten Zusagen zu erinnern, will Paris sich mit einem Event profilieren, zu dem Staaten geladen sind, die schon in der UNESCO keine Zweifel an ihrer Haltung aufkommen ließen.
 http://www.tw24.net/?p=13080

Pariser Wahn

Mit harschen Worten hat die französische Regierung gegen ihrer Ansicht nach gegen Völkerrecht verstoßende Zerstörung von Bauten in Nabi Samuel durch israelische Sicherheitskräfte protestiert. Zugleich gibt sich die Pariser Regierung »besorgt« über die Zunahme solcher Aktionen Israels, zum dritten Mal in diesem Jahr seien von ihnen mit französischer Hilfe errichtete Bauten betroffen.
Bei den zerstörten Bauten handelte es sich, so das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), eine der Hamas nahestehende Organisation, um Baracken, von denen eine ein Frauenzentrum beherbergt habe. Nabi Samuel liegt im von Israel verwalteten C-Gebiet in einem Gelände, das seit einiger Zeit als archäologische Ausgrabungsstätte dient und als Nationalpark Schutz genießt.
Wenn Frankreich Bautätigkeiten in Nabil Samuel unterstützte, so handelte es in vollem Bewußtsein um den Status des Gebiets, das als historisch wertvolle Stätte bewahrt werden soll und nicht durch neue Bautätigkeiten zerstört. Daher ist die französische Empörung über Israel nicht angebracht. Wer durch ungenehmigte Baumaßnahmen historisches Erbe gefährdet, handelt selbst rechtswidrig.
Die französische Note ist deshalb ein Dokument skandalöser Arroganz. Es ist von der Weigerung geprägt, die Realität auch nur wahrzunehmen, in der die C-Gebiete der umstrittenen Territorien im Einvernehmen mit den »Palästinensern« unter israelischer Verwaltung stehen. Wer ihre Hoheit über das Gebiet ignoriert, dem bringt sie sich eben gegebenenfalls mit Bulldozern in Erinnerung.
Daran ist nichts problematisch und schon gar nicht läßt sich der Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit daraus ableiten. Tatsächlich muß vielmehr gefragt werden, weshalb die Regierung in Paris offenbar immer wieder Steuergelder in Projekte investiert, um deren Illegalität sie weiß. Wer so handelt, lebt auf dem Rücken von »Palästinensern« Haß auf den jüdischen Staat aus und stiftet neuen Unfrieden.
 tw24

Grenzenlose Heuchelei

Mit »Ablehnung« hat »Präsident« Abu Mazen nach Angaben »palästinensischer« Medien auf den als terroristisch eingestuften Anschlag in Nizza reagiert. Nach Feiern zum Nationalfeiertag hatte in der französischen Metropole ein Attentäter einen LKW in die versammelten Menschen gesteuert und über 80 von ihnen ermordet, bevor Sicherheitskräfte ihn schließlich unschädlich machen konnten.
Dutzende Menschen wurden bei dem nach Angaben des Chefs des Regimes in Ramallah »feigen« Anschlag verletzt, einige schweben noch immer in Lebensgefahr. Mit seiner Verurteilung des Massakers bricht Abu Mazen ein Schweigen, in das er nach der brutalen Ermordung eines dreizehnjährigen israelischen Mädchens durch einen kaum älteren »Palästinenser« verfallen war.
Hartnäckig weigerte der mancherorts als »Engel des Friedens« verehrte Möchtegern-Staatsmann sich, auf Bitten anderer Regierungschefs zu reagieren, mit einer Verurteilung der Bluttat in Kiryat Arba einen Beitrag zur Entspannung der Lage zu leisten. Behauptet der »Palästinenserpräsident« nun, er lehne Gewalt gegen Zivilisten ab, ist das tatsächlich nicht mehr als bigotte Heuchelei.
Nach dem Überfall von Kiryat Arba wurde der von Wachleuten leider viel zu spät getötete Angreifer vom Regime in Ramallah zum »Märtyrer« erhoben, erhält dessen Familie für ihren »Verlust« eine monatliche Zahlung von mindestens 350 Dollar von der PLO, die wiederum von der Palästinensischen Autonomiebehörde finanziert wird, der Empfängerin internationaler Hilfen.
Mit Abu Mazen »kondoliert« ein Finanzier mörderischen Terrors und verhöhnt damit dessen und erst recht die Opfer der Mordfahrt von Nizza. Was er da »feige« nennt, dazu stiftet er dort unter den Augen seiner westlichen Unterstützer an. Daß die sich nicht gegen Abu Mazens heuchlerische Worte wenden, entwertet auch ihre Verurteilungen der Tat als wohlfeiles Geschwätz.
 tw24

Friedensverhinderer

Auf Einladung Frankreichs trafen sich am 3. Juni Außenminister und hochrangige Diplomaten aus zahlreichen Ländern, um eine Konferenz vorzubereiten, in deren Mittelpunkt der Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« stehen soll, die sich weder mit der Existenz selbstbestimmten jüdischen Lebens noch der eines souveränen jüdischen Staates in ihrer Umgebung abfinden wollen.
Wahrscheinlich dem mäßigenden Einfluß des amerikanischen Außenministers John Kerry ist es zu verdanken, daß am Ende dieses ersten Treffens ein inhaltlich dünnes Papierchen stand, das über das gleichwohl dennoch entlarvende übliche Ausmaß an Angriffen auf Israel nicht hinausging. Die Regierung in Paris dürfte sich mehr erhofft haben und erinnert sich deshalb nun an Europa.
Handelte es bisher im Alleingang, versucht Frankreich jetzt, die anderen Staaten der Europäischen Union hinter seiner Initiative zu vereinen, um ihr so einerseits wieder mehr Bedeutung zu verleihen, im Fall ihres Scheiterns aber auch nicht allein für die Blamage verantwortlich gemacht werden zu können: Beim Treffen der Außenminister der EU am Montag sollen die sich hinter Paris stellen.
Und leider scheinen die gewillt, das faule Spiel mitzuspielen, statt die Franzosen allein ausbaden zu lassen, was die in ihrer Überheblichkeit angerichtet haben. Wie die Zeitung Haaretz unter Berufung auf israelische Diplomaten berichtet, war französische Lobbyarbeit in den Hauptstädten Europas erfolgreich. Zwar soll es dort auch Zweifel geben, die reichen aber nicht aus, Paris zurückzuweisen.
Die EU vergibt damit erneut eine Chance, mit Vernunft zu überraschen. Statt darauf zu dringen, daß Frankreichs Nahost-Politik bestehende Vereinbarungen zwischen Israel und »Palästinensern« achtet, wird Europa sich mit dem Pariser Angriff auf den Friedensprozeß solidarisieren. Das ist zwar ob des in der EU grassierenden Antisemitismus keine Überraschung, dennoch aber tragisch.
 tw24

Herz für Terroristen

Nachdem es am vergangenen Mittwoch mehreren »Palästinensern« aus den umstrittenen Gebieten gelang, unkontrolliert in das israelische Kernland vorzudringen und in Tel Aviv ein Massaker zu verüben, das bislang vier Menschen nicht und weitere teils sehr schwer verletzt überlebten, war der französische Präsident Francois Hollande einer der ersten Staatsmänner, die die Bluttat verurteilten.
In seiner Erklärung sprach das französische Staatsoberhaupt den Opfern des Anschlags und deren Angehörigen seine Anteilnahme aus und sicherte Israel Unterstützung bei der Bekämpfung von Terrorismus zu. Am Freitag machte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault freilich mit scharfer Kritik an israelischen Sicherheitsmaßnahmen deutlich, daß das wohl nicht so gemeint war.
Israel hatte als Reaktion auf den Terror 80.000 Einreisegenehmigungen für »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten ausgesetzt, die es zuvor aus Anlaß des Beginns des Ramadan ausgestellt hatte. Nicht von dem Einreiseverbot betroffen sind »Palästinenser«, die muslimische heilige Stätten in Jerusalem besuchen wollen, wo denn auch wie üblich Freitagsgebete stattfanden.
Für Jean-Marc Ayrault jedoch, den Minister eines Staates, der seine Grenzen kontrolliert und für Menschen aus manchen Herkunftsgebieten am liebsten ganz schließen würde, sind die israelischen Sicherheitsmaßnahmen inakzeptabel. »Die israelische Entscheidung, zehntausende Genehmigungen zur Einreise zurückzuziehen, könnte Spannungen hervorrufen, die zu weiterer Eskalation führen.«
»Wir« müßten allerdings »alles unterlassen, was weitere Spannungen erzeugen könnte«, ergänzte Jean-Marc Ayrault vor einer kleinen Journalisten-Runde am Rande einer Tagung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York, dessen Vorsitz derzeit Frankreich führt. Mit seinem »Rat« stellt der französische Minister Forderungen an Israel, die Paris selbst nie einhalten würde.
Indem Jean-Marc Ayrault Israel für mögliche Spannungen schon verantwortlich macht, bevor die überhaupt ausgebrochen sind, hat er zugleich ein Signal der Zustimmung an potentielle Nachahmer des Massakers in Tel Aviv geschickt. Die dürfen, falls sie das als nötig empfinden, sich nun darauf berufen, als »Opfer« israelischer Strafmaßnahmen zu handeln. So wird Terrorismus gefördert.
Wo Beistand für die Opfer von Terror bedeutete, »Palästinensern« zu signalisieren, daß israelische Sicherheitsmaßnahmen die Folge eben jenes Terrors sind, stellt sich der französische Außenminister an die Seite von Verbrechern, die mit ihnen schon weitere Bluttaten begründen. Jean-Marc Ayrault verhöhnt die Opfer des Terrors, erklärt er »Palästinenser« zu »Opfern« einer »Kollektivstrafe«.
 tw24

Pariser Wahn

Kurz vor dem für Freitag geplanten ersten Treffen zahlreicher Außenminister und -politiker in der französischen Hauptstadt Paris zur Vorbereitung einer Nahost-Konferenz, die in der zweiten Jahreshälfte stattfinden soll, wecken und bestätigen zwei Meldungen Zweifel an den Motiven der Ausrichter beider Treffen. Als »ehrlicher Makler« konnte und kann Frankreich nicht überzeugen.
Die in Tel Aviv erscheinende Tageszeitung Haaretz berichtet, ihr sei ein diplomatisches »Non Paper« zugespielt worden, das die französischen Positionen zum Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« zusammenfaßt. Danach sieht Paris ihn als die Ursache von »Unsicherheit und Unfrieden«, er befeuere »radikale Rhetorik und extremistische Gewalt« nicht nur in der Region.
In dieser Logik haben die Daesh im vergangenen November freilich mit ihren Anschlägen gar nicht Paris gemeint, »uns« oder »unsere Art zu leben«, sondern ganz offenbar ihre Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung demonstrieren wollen. Paris wurde attackiert, da Israel den »Palästinensern« also etwa ein »Recht auf Rückkehr« verweigert. Wer so Terror rationalisiert, bezahlt ihn auch.
Wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) informiert, hat Frankreich im Gegensatz zu anderen Unterstützern der »Palästinenser« kein Problem damit, können in Israel inhaftierte Terroristen über nach Ramallah geschicktes Geld aus Paris verfügen: Trotzdem sie weiß, daß aus dem allgemeinen Haushalt der PA Terroristen belohnt werden, überweist Frankreichs Regierung Geld für ihn.
Wer indes die Voraussetzungen für einen Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« schaffen will, sollte davon absehen, Jerusalem zum Ziel ungeheuerlicher Verleumdungen zu machen und sich an der finanziellen Unterstützung antisemitischen Terrors zu beteiligen. Wird es so stigmatisiert und attackiert, kann Jerusalem die Pariser Initiative nicht unterstützen, weil ihr jede Legitimität fehlt.
 tw24

Friedensverweigerer

Über seine Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu berichtete der Oppositionspolitiker Isaac Herzog, man sei sich vor dem folgenreichen Bruch in der letzten Woche in vielen Fragen einig geworden: So sei ein umfangreiches Verhandlungsangebot an moderate arabische Staaten formuliert worden und etwa ein Moratorium für den Ausbau von Siedlungen verabredet gewesen.
Wenn der französische Ministerpräsident Manuel Valls in diesen Tagen die Region bereist, um erneut für die Idee einer internationalen Nahost-Konferenz in Paris zu werben, wird er also auf einen Benjamin Netanjahu treffen, der gezeigt hat, kein Freund des Status quo und an einer Konfliktlösung mit den »Palästinensern« sowie den arabischen Nachbarn interessiert zu sein.
Dennoch dürfte der Gast aus Frankreich in der israelischen Hauptstadt Jerusalem auf die gleiche Ablehnung stoßen wie sein Außenminister Jean-Marc Ayrault eine Woche zuvor. Die Initiative aus Paris ist, auch wenn sich in der Zwischenzeit der amerikanische Außenminister John Kerry für sie interessiert, für Jerusalem inakzeptabel. Schon ihre Vorgeschichte zeugt von skandalöser Arroganz.
Präsentiert ausgerechnet zu einer Zeit, in der täglich »palästinensische« Terroristen Angriffe auf Juden verübten, und zusätzlich noch verbunden mit dem Versprechen einer bedingungslosen diplomatischen Aufwertung »Palästinas«, konnte der Vorschlag Laurent Fabius’, des Vorgängers von Jean-Marc Ayrault, in Israel nur als Sympathiebekundung mit Terroristen gedeutet werden.
Und daran konnte auch das Abrücken der Regierung in Paris von ihrem Vorhaben, »Palästina« in jedem Fall anerkennen zu wollen, nichts ändern. Während die Regierung in Jerusalem wieder und wieder ihre Einladung an die »Palästinenser« zu direkten Gesprächen vortrug, ein konkurrierendes Vorhaben voranzutreiben, war und ist ein weiterer andauernd inakzeptabler Affront.
Frankreich konnte und kann weder als »neutraler Makler« überzeugen, noch zeigt es sich lernbereit. Vor seiner Ankunft in Israel machte Manuel Valls in einem Interview deutlich, daß er nicht das geringste Problem mit der »palästinensischen« Verweigerung direkter Verhandlungen habe. Dabei müßte gerade diese Verweigerungshaltung verurteilt und überwunden werden, statt sie zu belohnen.
Erklärt nämlich derweil Abbas Zaki, ehemaliger PLO-Repräsentant im Libanon, gegenüber dem russischen Portal Sputnik, Benjamin Netanjahu zerstöre gerade »die Grundlagen, auf denen jeder Staat basiert. Aber ihr inneres Geplänkel wird zu unseren Gunsten spielen«, so verrät er, daß in Ramallah auch die Pariser Initiative bloß als weitere Chance gesehen wird, Zeit zu schinden.
 tw24

Gefährliche Ignoranz

Ohne die von ihm wohl erhoffte Annäherung endete der Besuch des französischen Außenministers in Jerusalem am Wochenende. Jean-Marc Ayrault ging bei seiner Israel-Visite zwar auf Kritik an der Zustimmung seines Landes zu einer antisemitischen Resolution des UNESCO-Executive Board ein und versprach ein zukünftig überlegteres Abstimmungsverhalten Frankreichs.
In der Hauptsache jedoch blieb es bei den bekannten Positionen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Internationalisierung des Konflikts ab und wirbt weiter für direkte Gespräche mit den »Palästinensern«, während der Gast aus Paris deutlich machte, daß die von seiner Regierung geplante internationale Nahost-Konferenz unter allen Umständen stattfinden soll.
Damit allerdings zeigt die französische Außenpolitik zugleich, daß die selbstgestellte Aufgabe sie überfordert: Gelingt es ihr nämlich nicht, »Palästinenser« und Israel von der Sinnhaftigkeit ihrer Konferenz-Initiative zu überzeugen, muß das Unternehmen als gescheitert gelten, denn wie auch immer ihr Ergebnis aussähe – ohne Unterstützung aller Konfliktparteien wäre es nichts wert.
Doch die israelische Regierung hat ja nicht bloß einem Staatentreffen in Paris eine Absage erteilt, sondern in dieser Woche einmal mehr bekräftigt, daß sie jederzeit bereit ist zu direkten Gesprächen mit der PLO, die vorgibt, »palästinensische« Interessen zu vertreten. Es gibt also eine israelische Friedensinitiative, die zudem noch beachtet, was mit der Roadmap vereinbart wurde:

»Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.«

Mit dem Festhalten an ihrem eigenen Projekt tritt die französische Regierung nun in Konkurrenz zur Einladung Benjamin Netanjahus an den Chef des Regimes in Ramallah zu gemeinsamen Verhandlungen. Statt diesen Ansatz zu unterstützen, und das hieße Druck auf die »Palästinenser« auszuüben, mißachtet Paris ihn und behauptet einen Führungsanspruch, der ihm nicht zusteht.
Es ist nachvollziehbar, daß Jerusalem sich dieser gefährlichen Bevormundung widersetzt. Und es ist überfällig, daß auch andere Staaten der französischen Regierung ihre Grenzen aufzeigen. Geben sich die Vereinigten Staaten betont neutral, ist das insofern ein erstes positives Zeichen. Wer den »Friedensprozeß« indes retten will, darf – und muß – deutlich vernehmbarer auftreten.
 tw24

Frankreichs Irrweg

Nachdem Anfang 2014 der bisher letzte Versuch einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern« am Wunsch Abu Mazens nach einer Versöhnung seines Regimes mit der Hamas scheiterte, will die französische Regierung noch in diesem Jahr mit einer internationalen Konferenz den »Friedensprozeß« wiederbeleben. Für den 30. Mai plant Paris ein erstes Vorbereitungstreffen.
Davor noch wird der französische Premierminister Manuel Valls in Jerusalem und Ramallah erwartet, wo er für die Initiative seiner Regierung werben will. Die Regierung in der israelischen Hauptstadt Jerusalem steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber, das Regime in Ramallah dagegen unterstützt es. Der Grund für beide Haltungen dürfte in der Einseitigkeit der Initiative liegen.
Lanciert in einer Zeit, da vom Regime in Ramallah zumindest geduldeter »palästinensischer« Terror nahezu täglich für Schlagzeilen in Israel sorgte, mußte in Jerusalem das mit ihrer Ankündigung ursprünglich verbundene Versprechen Frankreichs, »Palästina« mit oder ohne Konferenz und unabhängig von deren Ausgang innert eines Jahres anzuerkennen, als Affront aufgefaßt werden.
Und in Ramallah, wo man bereits den durch die Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen der Jahre 2013 und 2014 nur widerwillig zugestimmt und sie schließlich ganz abgebrochen hatte, überzeugte natürlich neben der Aussicht auf eine diplomatische Aufwertung die auf eine weitere Möglichkeit, auf internationaler Ebene Israel angreifen zu können und dafür Applaus zu ernten.
Von seinem Versprechen einer diplomatischen Anerkennung Ramallahs ist Paris zwischenzeitlich abgerückt, die internationale Bühne für Attacken gegen Israel will es weiterhin bieten. An den nicht vorhandenen Erfolgsaussichten der Pariser Initiative hat sich damit nichts geändert. Und es ist daher nachvollziehbar, will sich das Weiße Haus – noch? – nicht hinter die französische Idee stellen.
Wie Elizabeth Trudeau am Mittwoch bei der täglichen Pressekonferenz für das State Department erklärte, begrüße Washington zwar »alle guten Ideen« zur Konfliktlösung und sei über die Pariser Initiative auch bestens informiert. Eine Entscheidung über eine Unterstützung oder Ablehnung habe man aber nicht getroffen. Das kommt gleichwohl einer öffentlichen Absage wohl ziemlich nahe.
Ist Washingtons Nahost-Politik nicht immer von Vernunft geprägt, sollte die Regierung in Paris die fehlende amerikanische Unterstützung zum Anlaß nehmen, ihr Vorhaben zu überdenken, zumal ja Benjamin Netanjahu, der israelische Regierungschef, bereits aufgezeigt hat, wie eine Lösung für den Konflikt gefunden werden kann: Nicht durch Tribunale, sondern in direkten Verhandlungen.
 tw24

»Nötigung«

Saeb Erekat, der Generalsekretär der international als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen geltenden PLO, hat sich gegen Gespräche mit der israelischen Regierung ausgesprochen. Die Forderung nach direkten Verhandlungen mit der Regierung in Jerusalem, so der Funktionär der Despotie um »Präsident« Abu Mazen, stelle eine »Nötigung« durch ein »Apartheid-Regime« dar.
Der ehemalige »Chefunterhändler« der PA reagierte damit auf die Ablehnung des Vorhabens der französischen Regierung, in diesem Jahr eine internationale Konferenz zum Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu veranstalten, durch die Regierung des jüdischen Staates. Deren Chef Benjamin Netanjahu ist davon überzeugt, der Konflikt müsse durch die Beteiligten gelöst werden.
Zu diesem Zweck hatte er erst in dieser Woche seine Einladung an Abu Mazen zur Aufnahme von Verhandlungen wiederholt. Zwar ist nicht neu, daß Ramallah den direkten Gesprächskontakt mit Juden scheut, Abu Mazen hatte Anfang 2014 die durch die USA vermittelten Verhandlungen platzen lassen, Saeb Erekats Äußerungen zeigen aber, wie verheerend die Pariser Initiative wirkt.
Statt Druck auf die »Palästinenser« auszuüben, die Einladung aus Jerusalem anzunehmen, die ja im übrigen die Vorschläge der bislang jedenfalls noch nicht offiziell beerdigten Roadmap spiegelt, will Paris ausgerechnet jener Konfliktpartei eine internationale Bühne bieten, die mit ihrer Annäherung an die Hamas dem freilich schon stockenden Friedensprozeß den Todesstoß versetzt hat.
Eine Lösung des Konflikts wird so nicht nur nicht wahrscheinlicher, sondern rückt in weitere Ferne. Wenn Washington sich zwar nicht ablehnend, aber auch nicht eben begeistert zu ihr äußert, liegt das gewiß nicht daran, daß man dort auf einen französischen Erfolg neidisch wäre. Man weiß vielmehr, daß es nichts bringt, die »Palästinenser« in ihrer Verweigerungshaltung immer wieder zu stärken.
Denunziert Saeb Erekat bilaterale Gespräche als »Nötigung«, so kommt das einer Absage an alle bisher erreichten Vereinbarungen gleich, die eine Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« in direkten Verhandlungen zur Vorbedingung für die Bildung eines weiteren arabischen Staates machen. Und Paris kommt dabei das Verdienst zu, den »Palästinenser« dazu ermuntert zu haben.
 tw24

Arroganz

Französische Diplomaten haben, lädt man sie dazu ein, kein Problem damit, jüdische Geschichte – und das heißt: Zivilisationsgeschichte – zu leugnen. Als kürzlich im Executive Board der UNESCO, der für Bildung und Kulturelles zuständigen Abteilung der Vereinten Nationen, ein Beschluß unter dem Titel »Besetztes Palästina« gefaßt wurde, hoben sie die Hand für diesen Angriff auf Israel.
Von Algerien, Ägypten, Libanon, Marokko, Oman und Sudan eingebracht, negiert die Resolution Verbindungen des Judentums zu mehreren seiner heiligen Stätten, darunter der Tempelberg, und geht sogar so weit, diese zu ausschließlich muslimischen Heiligtümern zu erklären, was selbst UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova schließlich einer Distanzierung würdig genug befand.
Nun will just dieses Frankreich, das in der UNESCO – anders als die USA, Großbritannien und Deutschland, Estland, Litauen sowie die Niederlande – mit einer antisemitischen Mehrheit stimmte, versuchen, sich mit der Veranstaltung einer internationalen Nahost-Konferenz zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern« als »ehrlicher Makler« zu profilieren.
Zur Vorbereitung der Konferenz hat der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault für den 30. Mai Vertreter aus 20 Staaten, nicht jedoch Repräsentanten der Konfliktparteien, nach Paris eingeladen. »Wir können es uns nicht leisten, nichts zu tun«, erklärt der Sozialdemokrat dazu, »wir müssen handeln, bevor es zu spät ist«. Und natürlich ist das, so der Sozialdemokrat, »alternativlos«.
Tatsächlich paßt die französische Initiative, die vom Regime in Ramallah mit Begeisterung begrüßt wurde, von der Regierung in Jerusalem hingegen abgelehnt wird, zum Abstimmungsverhalten des Landes in der UNESCO. Statt auf direkte Gespräche zwischen Israel und legitimierten Vertretern der »Palästinenser« zu drängen, will Paris ein internationales Tribunal über Israel veranstalten.
Das trägt zur Konfliktlösung absehbar wenig bei – und erspart der PLO die Perspektive, tatsächlich Verantwortung übernehmen zu müssen –, maximiert aber den diplomatischen Schaden für Israel. Die Regierung in Washington und sogar die in Berlin haben sich sicher nicht zuletzt deshalb nicht eben erfreut über die Pläne aus Paris geäußert, wenngleich sie sie auch noch nicht offen ablehnen.
Es ist jedenfalls nicht zu übersehen, daß Frankreich mit kaum zu überbietender Arroganz über alles hinweggeht, was bisher im »Friedensprozeß« galt: Während die Roadmap als »Fahrplan« für eine Zwei-Staaten-Lösung die Bildung eines »palästinensischen« Staates erst als Ergebnis erfolgreicher Gespräche mit Israel vorsieht, ist Paris bereit, »Palästina« ohne israelische Zustimmung auszurufen.
Daß so aber die bestehenden Konflikte nicht gelöst, sondern verschärft werden, liegt auf der Hand. Werden Fragen des Grenzverlaufs oder zum »Recht auf Rückkehr« nicht vorher gelöst, werden sie die Beziehungen zwischen Israel und »Palästina« belasten und könnten zu Krieg führen, nicht aber zu friedlicheren Verhältnissen. Und dieser Perspektive ist der Status quo durchaus vorzuziehen.
Denn so unhaltbar der auch scheinen mag, so ist er doch überschaubar. Was Frankreich plant, läuft hingegen auf mehr Blutvergießen hinaus. Es stiftet als Absage an die Roadmap eben gerade keine Ruhe, sondern Unfrieden. Davon indes hat die Region auch ohne einen weiteren oder auch nur neu entfachten Konflikt bereits genug. Paris sollte sich seinem Antisemitismusproblem widmen.
 tw24

Pariser Gefühle

Vor etwa einem Jahr steuerte der »Palästinenser« Khaled Kutina seinen Wagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem in an einer Haltestelle wartende Gruppe von Menschen. Bei dem Angriff wurden Shalom Yohai Cherki ermordet und Shira Klein schwer verletzt. In Paris reagierte man so auf den Mord an Shalom Yohai Cherki, der auch einen französischen Paß besaß:

»Frankreich hat eine Mitteilung der israelischen Polizei über die terroristische Natur eines Angriffs zur Kenntnis genommen, der am 15. April das Leben eines unserer Landsleute, Shalom Yohai Cherki, forderte. Es verurteilt diesen Angriff.
Wir sprechen der Familie unseres Landsmanns unser Beileid aus.
Dieser feige Mord muß vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen der Gerechtigkeit zugeführt werden.«

»Frankreich hat zur Kenntnis genommen« – es reichte nicht für eine ausdrückliche Verurteilung, und zu Sorge gab es offenbar auch keinen Anlaß. Und selbstverständlich bleibt die Herkunft des Täters unerwähnt, allenfalls widerwillig wird ein terroristischer Anschlag eingeräumt. Man kann das Geschehen zwar nicht leugnen, macht aber deutlich, daß man das gern tun würde.
Elf Monate nach dieser geschmacklosen Demonstration diplomatischen Desinteresses protestiert Paris gegen eine israelische Anti-Terror-Maßnahme, die Wiederaufnahme des Baus des Anti-Terror-Zauns, den Jerusalem vor nunmehr bereits 14 Jahren begonnen hatte, um die »palästinensische« Gewalt der Zweiten Intifada einzudämmen. Diesmal ist die Grande Nation ehrlich engagiert:

»Frankreich ist besorgt über die Wiederaufnahme der Arbeiten an der Trennmauer im Cremisan-Tal (Westjordanland) durch die israelischen Behörden, wodurch mehrere Dutzend palästinensische Familien in Bait Dschala beeinträchtigt werden.
Diese Mauer stellt eine erneute Behinderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt Bethlehem dar.
Gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 verstößt die Errichtung einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen internationales Recht.
Daher fordern wir Israel dazu auf, diese Entscheidung nochmals zu überdenken.«

Besorgnis, Fettschrift, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, kein Urteil zwar, aber immerhin, und die deutliche Benennung Verantwortlicher – es ist schon beeindruckend, was Paris alles aufzuführen vermag. Und es ist damit erst recht entlarvend, wie laut es über die Ursachen für den Bau des Anti-Terror-Zauns schweigt. Es gibt, scheint’s, unterstützenswert guten Terror.
 tw24

Praxistest

In der vergangenen Woche hat der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) sich einmal mehr ausführlich mit Israel befaßt, dem einzigen Staat, über den das UN-Gremium in Genf ständig berät. Neben der Verabschiedung von fünf Resolutionen, mit denen der jüdische Staat angegriffen wird, schlug der UNHRC auch einen Nachfolger für Makarim Wibisono vor.
Der indonesische Diplomat, der erst 2014 Richard Falk als »Sonderberichterstatter für die Lage in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten« beerbt hatte, hatte nach gut einem Jahr das Amt wieder aufgegeben. Nach ihm wird nun wohl der Kanadier Michael Lynk auf den Posten berufen, der sich mit seiner Forderung nach einer Auflösung Israels qualifizieren konnte.
Während die Regierung in Ottawa noch an den UNHRC appelliert, die Nominierung Michael Lynks zu überdenken, haben sich die europäischen Mitglieder des Gremium, darunter auch Deutschland, offenbar bereits mit ihm abgefunden. Ihr beredtes Schweigen zu dieser Personalie spiegelt ihr Abstimmungsverhalten bei der Behandlung der fünf gegen Israel gerichteten Resolutionen.
Gegen keine von ihnen erhoben die Europäer ihre Stimme. Während die Vertreter Frankreichs in vier Fällen mit der antisemitischen Mehrheit des UN-»Menschenrechtsrats« stimmten und sich nur einmal der Stimme enthielten, enthielten sich die Repräsentanten Deutschlands zwar bei vier Resolutionen und stimmten nur für eine, doch auch sie sagten keinesfalls vernehmlich »Nein!«.
Dabei hatte ausgerechnet ihr Vorgesetzter, Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier, noch kürzlich in Berlin betont, wie wichtig es doch sei, Antisemitismus zu ächten. »Wir sind hier, weil wir uns einig sind, dass wir Antisemitismus, Hassreden und Bedrohungen in unseren Gesellschaften nicht akzeptieren. Sondern dass wir aktiv und gemeinsam gegen sie vorgehen müssen!«
Wenn in Genf der UN-»Menschenrechtsrat« zusammentritt, dann trifft sich ein Gremium, das für seinen kollektiven Antisemitismus mittlerweile mindestens so berüchtigt ist wie sein Vorgänger, die »Menschenrechtskommission«. Doch wo man deshalb protestierende Diplomaten hätte erwarten müssen, erlebte man bestenfalls Desinteresse, wenn nicht gleich Kapitulation und Kumpanei.
 tw24

Irrweg

In den nächsten Tagen wird Jean-Marc Ayrault in Ramallah erwartet, dem Sitz der PA. Mit seiner Visite will der neue französische Außenminister sich vor Ort vorstellen und die Initiative der Regierung in Paris voranbringen, mit einer internationalen Konferenz im Sommer den ins Stocken geratene Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben.
Hat der neue Repräsentant Frankreichs zwar das Vorhaben seines Vorgängers Laurent Fabius kassiert, ganz unabhängig von Stattfinden oder Ausgang einer solchen Konferenz »Palästina« anzuerkennen, scheint Paris weiterhin entschlossen, sich mit ihr zu blamieren. Daß das Regime in Ramallah ganz begeistert ist von der französischen Initiative, sollte dabei doch zu denken geben.
Während die israelische Regierung an der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung festhält und an der Roadmap, die die dazu notwendigen Schritte und ihre Reihenfolge beschreibt, bedeutete eine Konferenz, wie sie die französischen Regierung sich vorstellt, eine deutliche Abkehr von einer Position, die offiziell noch und eigentlich auch die der Europäischen Union ist.
So betonte Federica Mogherini, ihre Hohe Außenbeauftragte, noch im vergangenen November: »Die EU bekräftigt, daß es keine Alternative zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.« Das scheint vernünftig und durchaus auch erfolgversprechend und wird vielleicht gerade deshalb von der PLO-Führung, die die »Palästinenser« international zu vertreten vorgibt, hintertrieben.
Denn in der Tat würde die französische Initiative auf ein internationales Tribunal gegen Israel hinauslaufen, da die »Palästinenser« bereits für alle Zeit direkte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem ausgeschlossen haben. Und nichts anderes hat die PLO im Sinn. Sie ist gar nicht gewillt, Verantwortung in einem unabhängigen Staat zu übernehmen. Ihr Ziel ist es, Israel zu schaden.
Und das könnte auch und gerade mittels einer Konferenz erreicht werden, die Israel zunächst mit unannehmbaren Forderungen konfrontiert, um es dann wegen deren Ablehnung zu dämonisieren und damit zu delegitimieren. Und gleichzeitig verschaffte eine solche Konferenz der PLO ein Alibi für ihre Flucht vor der Übernahme von Selbstverantwortung in Form eines unabhängigen Staates.
Statt sich zur Komplizin einer verantwortungslosen Konfliktfortschreibung zu machen, sollte die Regierung in Paris entweder auf jede Einmischung verzichten oder Ramallah unter Druck setzen, seine Verpflichtungen aus der Roadmap endlich zu erfüllen. Es war schließlich Abu Mazen, der einst verkündete, »die Roadmap steht nicht zur Diskussion, sie muß umgesetzt werden«.
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