Tuesday, April 23, 2019

Anmaßender Einspruch

Die französische Regierung hat nach unwidersprochenen Medienberichten Israel aufgefordert, die stellvertretend für das PLO-Regime erhobenen Abgaben wieder ungekürzt an Ramallah weiterzureichen. Jerusalem hatte im Februar damit begonnen, von den monatlichen Überweisungen jenen Betrag einzubehalten, den die PA an in Israel inhaftierte Terroristen und deren Angehörige auszahlt.
Mit den auch als »Märtyrerrenten« berüchtigten Zahlungen belohnt und fördert die »Palästinenserführung« nach Ansicht der Regierung in Jerusalem antisemitischen Terrorismus. Die Höhe dieser monatlichen Prämien richtet sich denn auch konsequent nach dem »Erfolg« der Terroristen und dem Umfang der daraus resultierenden Strafe. Ramallah sieht die Inhaftierten als »politische Gefangene«.
Nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, seine Überweisungen an die PA zu kürzen, hatte die die Zahlungen auf Weisung »Präsident« Abu Mazens komplett zurückgewiesen und so eine finanzielle Krise heraufbeschworen, die vor allem die zivilen Beschäftigten des Regimes ausbaden müssen: Ihnen wurden die Gehälter teils massiv gekürzt, während an den »Märtyrerrenten« nicht gespart wird.
Mit ihrem Einspruch verlangt die Regierung in Paris, daß Israel daran mitwirkt, den Terror zu finanzieren oder zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und deren Gäste richtet – eine in der Tat ungeheuerliche Forderung. Die von Emmanuel Macron geführte französische Regierung ergreift damit offen Partei gegen den jüdischen Staat und macht sich zur Komplizin des antisemitischen Terrors.
Ramallah sorgt unterdessen mit weiteren Anreizen dafür, daß auch zukünftig immer wieder Anschläge auf Juden unternommen werden: Angehörige in Israel inhaftierter Terroristen sollen in den Genuß kostenloser medizinischer Versorgung kommen, wie Wafa meldet, ein Sprachrohr des PLO-Regimes. In der französischen Hauptstadt wird man die Nachricht mit Wohlwollen vernommen haben.
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