Klage gegen Sezession

Vor dem Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag haben am Dienstag die von Serbien beantragten Anhörungen zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begonnen. Der IGH soll klären, ob die Abspaltung des Kosovo von Serbien dem Völkerrecht entsprach. Belgrad hatte im Oktober vergangenen Jahres vor der UN-Vollversammlung erwirkt, daß der IGH die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo prüft. Zum Auftakt erklärte Serbiens Delegationsleiter Dusan Batakovic, das Kosovo habe mit der Sezession die internationale Ordnung mißachtet und herausgefordert. Der Schritt im Februar 2008 sei der Versuch gewesen, die vom UN-Sicherheitsrat für das Kosovo eingesetzte Ordnung auszuhebeln und die Souveränität Serbiens über seine Provinz zu beenden, kritisierte Batakovic. Die Frage der Unabhängigkeit des Kosovo sei »bedeutend für mein Land«, fügte er hinzu, denn das Kosovo sei die »historische Wiege« Serbiens und gehöre zur serbischen Identität. Er erneuerte den Wunsch seiner Regierung, mit Pristina wieder in Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo zu treten. Es seien noch nicht alle Alternativen ausgeschöpft, sagte der Delegationsleiter und serbische Botschafter in Frankreich. Wenn sich der IGH mit der Frage befaßt habe, seien die Bedingungen für einen Kompromiß zum Status des Kosovo gegeben.
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jW