Noch in der Nacht auf Dienstag rückten die Wiener Verfassungsschützer aus – ab dem Zeitpunkt, als ÖSTERREICH ihnen den Drohbrief der Islamisten-Gruppe Hizb ut-Tahrir übermittelte, war Feuer am Dach: „Und wisset, dass Allah streng im Strafen ist“, schrieb der Pressesprecher, der in Deutschland wegen eines Tötungsaufrufs an Juden verbotenen Fundi-Sekte Shaker Assem an Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
Sie erhielt deshalb kurz vor Mitternacht Besuch von Spezialisten des Verfassungsschutzes und sagt jetzt: „Ich werde ihre Sicherheitstipps umsetzen und will ab jetzt wachsamer sein.“
Ob es konkreten Personenschutz für die wegen ihres Kampfes gegen die Burka bedrohte Ministerin gibt, kommentiert der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, eindeutig zweideutig: „Wenn das so sein sollte, würden wir es medial nicht so kommunizieren.“
Mulmig ist allen Beteiligten nicht ganz zu Unrecht: Denn durch einzigartige Gesetzeslücken kann weder die radikale Truppe hierzulande verboten werden noch Drohbriefschreiber Assem rechtlich verfolgt werden: „Er zitierte eine Sure aus dem Koran. Das ist in Österreich nicht strafbar. Wir können deshalb keine Drohung feststellen“, so Gollia.
Shaker Assem indes ist schon wieder quicklebendig – und schrieb am Mittwoch das nächste E-Mail, wieder an ÖSTERREICH: „Uns wurde auf infamste Weise unterstellt, eine Drohung gegen die österreichische Frauenministerin ausgesprochen zu haben.“ Und weiter: „Der zitierte Koranvers kann nur als Mahnung an die Muslime verstanden werden, sich an die Gebote Gottes zu halten.“ Ein Bedrohungsszenario sei „Sensationshascherei“, denn „Hizb ut-Tahrir lehnt Gewalt als Methode grundsätzlich ab“.
Aha. Und wie erklärt er sich den Text auf der Homepage, die Herr Assem selbst betreut: „Wann immer die ungläubigen Feinde ein islamisches Land angreifen, ... haben die Parteimitglieder in ihrer Eigenschaft als Muslime die Pflicht, den Feind zu bekämpfen und zurückzuschlagen. Vollzieht ein muslimischer Führer den Dschihad im Namen Allahs, müssen die Parteimitglieder diesem Aufruf Folge leisten.“
Schlag nach bei Osama.
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