Islamische Gemeinde Penzberg: Verfassungsschützer bekommen recht

Die Islamische Gemeinde in Penzberg (IGP) darf im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ( Wir berichteten) .In der Begründung führte der VGH an, es hätten nach vorläufiger Einschätzung "über Jahre hinweg" Verbindungen zwischen der Islamischen Gemeinde Penzberg und der als verfassungsfeindlich eingestuften Islamischen Gemeinde Milli Görüs bestanden. Belege für eine "glaubhafte Abwendung von den Zielen und Bestrebungen dieser Organisation" habe die IGP auch im Beschwerdeverfahren nicht vorgelegt, so die Richter.
Die IGP wird seit 2007 im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt - wegen angeblicher Kontakte zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Beide stehen ihrerseits als "extremistische Organisationen", die "das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland" verfolgten, im Visier der Verfassungsschützer. Der IGP-Vorsitzende Bayram Yerli war einst tatsächlich bei Milli Görüs.
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