Foto: Stinner und der AndereWährend wachsende Unzufriedenheit von innen sowie Sanktionen von außen den Zerfall des iranischen Regimes beschleunigen, reiste der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner am Samstag in den Iran. Dies ermutigt das Regime, mit Terror-, Atom- und Raketenprojekten fortzufahren. Die Stinner-Reise hätte von Guido Westerwelle verhindert werden müssen.
Die Reise Stinners zu den Teheraner Mullahs steht im Kontext der Beschwichtigungspolitik, die scharf zu verurteilen ist. Dass er angekündigt hat, er wolle “bei dem fünftägigen Besuch auch mit UN-Vertretern und bei Nichtregierungsorganisationen mit der Opposition in Teheran sprechen“, ist kaum von Bedeutung. Als relevanter Funktionsträger einer wirtschaftsnahen Regierungspartei sendet er ein eindeutiges Signal an die Mullahs. Diese lesen daraus eine schwache Iranpolitik und fehlende Ernsthaftigkeit der Sanktionen seitens Deutschlands. Am Tag seiner Abreise wurden wieder drei Menschen im Iran hingerichtet.
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