Die CSU fordert von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine klare Haltung gegen einen EU-Beitritt der Türkei einzunehmen. Es sei zwar "schön, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass die Türkei nicht beitrittsfähig und die EU nicht aufnahmefähig ist", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).Bei seiner Reise in die Türkei hatte Westerwelle erklärt, dass das Land noch nicht beitrittsfähig sei und gleichzeitig das deutsche Interesse an einer "Anbindung an die EU" betont. Dies sei kein automatischer, sondern ein offener Prozess, sagte er, vermied aber den von der Union favorisierten Begriff der "privilegierten Partnerschaft" statt einer EU-Vollmitgliedschaft.
Die angebliche Ergebnisoffenheit der Gespräche sei "doch nur ein diplomatischer Lufthaken, an dem man nichts festknöpfen kann", sagte Dobrindt. Es schade nicht, "gegenüber den türkischen Partnern Fairness an den Tag zu legen", sagte der CSU-Politiker. "Jetzt muss die realistische Sichtweise formuliert werden." Aus Sicht der Christsozialen müsse es, wenn tatsächlich ein EU-Beitritt der Türkei anstünde, zwingend einen Volksentscheid geben.
ddp
1 comment:
Auf den ersten Blick scheint Cameron von allen guten Geistern verlassen, wenn man das als seine neue Außenpolitische und Europapolitische Strategie auffassen soll, was ihn bei seinen Aufwartungen beim Kranken Mann vom Bosporus veranlasste, dem jetzt offen islamistisch, und zwar außen- wie innenpolitisch, agierenden Erdogan aus der Hand zu fressen. Ihm noch seinen Crescendo-coup d'état auf der nach oben offenen Islamismusskala zu sanktionieren.
Jedoch auf der Folie seiner populistischen und damit ebenso halbherzigen wie unrealistischen, ihn selber also über kurz oder lang in die Sackgasse führende EU-Ablehnung, die er realpolitisch nicht einlösen wird können aus eigener Kraft, wenn man dies hinzuaddiert zu seinem vabanque-Spiel gegen Israel und letztlich recht direkt für Hamas sogar, für "fighting for" Türkeibeitritt bei seinem Türkeiantrittsbesuch, für ein Bündnis mit einem felsenfesten Achmadimedschad-Schmusi sogar, dann machen seine Wahnsinns-Positionen durchaus einigen Sinn: er will die kontinentale EU-Achse Frankreich/Deutschland in ihren eigenen Doppeldeutigkeiten und Wiedersprüchlichkeiten quasi von Innen zum platzen bringen. Der EU eigentlich einen zentralen Schlag versetzen, und doch sagen können: Ich wasche meine Hände gänzlich in Unschuld.
Der Feind seiner aus seiner Sicht gefährlicheren EU-Feinde, das hat er durchaus richtig erfasst, ist die Türkei dieses Erdogans. Da ist er vielleicht sogar ein Stück schlauer als die Westerwelles und deren Muttis, die selber im Halbseidenden alles belassen wollen, auf dass der Herrgott ihnen noch einige schöne Tage schenke als Regierungsverantwortliche.
Cameron hatte einfach einen wünderbaren Traum: ER seicht die offizielle EU-Ideologie vom biederen und so hilfreichen Türkei-Bündnispartner aufs dipolmatische Parkett, lobt den Friedens-Islam, verteufelt Israel und kratzt an seinem Existenzrecht, alles wiederum schon praktizierte EU-Politik, und hat fürderhin nur noch zuzuschauen, wie der deutsch-französische EU-bubble-gum aus sich selbst Blasen bläht und platzt.
Für Great Britanistan die lukrativen Export-Handelsabkommen, für Mutti Merkel die Arbeitslosen- und Immigrantenheere, den unnützen Bevölkerungs-"Handelsüberschuss" im Gegenzug dafür, den Sozialmüll eben solcher glorreicher Zukunft einer zum Platzen gebrachten EU. Mutwillig, darin liegt die Finte dieser EU-Politik von Cameron. Während Westerwelle und Merkel noch in ihrem Wolkenkuckkucksheim dirilieren mit ihrem eigenen unlösbaren EU-Türkei-Problem, schon auf der primtivsten Ebene verbockt, ohne koalitionspolitische Lösbarkeit nämlich.
Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten eben ins EU-Töpfchen. Damit will Cameron wohl sein ganz eigenes EU-Problem lösen.
Ein Churchill-Konservativer ist der wohl nicht!
Cameron-Thatcher: "I want my money back", ah yours!
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