Islamismus-Vorwürfe: Muslime unterliegen Freistaat -- Muss Leutheusser-Schnarrenberger jetzt zurücktreten ?

Die Islamische Gemeinde Penzberg hat in ihrem aufsehenerregenden Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern eine Niederlage erlitten. Die Muslime seien zu Recht im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden, entschied das Verwaltungsgericht München.
Nach Ansicht der Richter gibt es in der Tat Verbindungen zwischen der Penzberger Gemeinde und der als verfassungsfeindlich eingestuften „Milli-Görüs“-Organisation. Die Muslime hatten das bestritten und mit einer Klage ihre Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht erreichen wollen – dies lehnte das Gericht nun ab.
Innenminister Joachim Herrmann gab sich zufrieden. „Ich sehe mich in meiner konsequenten Linie gegen islamistische Tendenzen voll bestärkt.“ Die Muslime um Imam Benjamin Idriz weisen die Vorwürfe vehement zurück und kündigen weitere juristische Schritte an. Idriz plant in München den Bau einer Islam-Akademie.
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