Sarkozy-Partei erhebt Islam zum Präsidentschaftswahlkampfthema

Die Konkurrenzfähigkeit Frankreichs, die soziale Gerechtigkeit und die Ausübung der religiösen Kulte in der laizistischen Republik mit besonderem Augenmerk auf den Islam sind die zentralen Themen der französischen konservativen Regierungspartei „Union für eine Volksbewegung“ (UMP) von Präsident Nicolas Sarkozy in Hinblick auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Dies gab UMP-Generalsekretär Jean-Francois Copé am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Paris bekannt.„Wir haben festgestellt, dass diese großen Debatten in Frankreich stets eines dieser drei Themen betreffen“, erklärte Cope und fügte hinzu: „Es ist nicht (FN-Chefin) Marine Le Pen, die uns das Thema der Religion aufzwingt, die Frage der Religion in der Öffentlichkeit ist allgegenwärtig.“ Als Beispiel dafür nannte der Parteichef die vehemente Debatte zum Verbot des islamischen Vollkörperschleiers in Frankreich, das im Vorjahr im Parlament genehmigt worden war. Cope erinnerte unter anderem daran, dass er sich damals als UMP-Fraktionschef für das Verbot ausgesprochen hatte, der damalige FN-Chef Jean-Marie Le Pen jedoch dagegen.
Die Wahl des Religionsthemas stelle „eine erste Antwort an den Front National“ dar, betonte der Abgeordnete Marc-Philippe Daubresse, der mit der Ausarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung der FN und der Sozialisten (PS) beauftragt ist. „Marine Le Pen ist gut im Angriff aber schlecht in der Verteidigung“, sagte Daubresse und fügte hinzu, dass dies seine Partei zu einer „offensiven Strategie“ veranlasst habe. Konkret werde man sich die Frage stellen, ob das Gesetz zur Laizität der Republik aus dem Jahre 1905 überarbeitet werden müsse. Cope versprach eine „offene Debatte ohne Tabus“ zu dem Thema.Der „Front National“ nahm die Themenwahl der UMP mit Gelassenheit zur Kenntnis. „Wir sind eine Länge voraus. Es ist angenehm, dass sich die UMP ein Thema aneignet, das wir bereits vordem ins Zentrum gerückt hatten“, meinte der FN-Wahlkampfstratege Louis Aliot und sprach in Anspielung auf seine Parteichefin von einer „Marinisierung der Geister“. „Dies beweist, dass die Frage des Islam eine große Beunruhigung für die Franzosen darstellt, aber was hat die UMP während ihrer Regierungsjahre gemacht?“, so Aliot. Marine Le Pen erregte jüngst großes Aufsehen, weil sie die Straßengebete der Muslime in den französischen Städten mit der deutschen Besetzung verglich.
Der für Laizismusfragen zuständige PS-Politiker Axel Urgin warf der UMP und der FN vor, sich des Wortes „Laizität“ zu bedienen, um „ein Klima der Islamophobie“ in Frankreich zu verbreiten. Gleichzeitig kündigte Urgin aber an, dass sich auch die Sozialisten im Wahlkampfprogramm mit dem Thema befassen werden. „Wir werden die Gelegenheit wahrnehmen, um zu präzisieren, was Laizität für uns bedeutet.“