Thursday, July 28, 2011

Allahs Nationalsozialisten: Kein Verfahren gegen Duisburger Linkspartei-Dierkes

Im Juni beantragte ein Mitglied der Linkspartei den Ausschluss von Hermann Dierkes, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken in Duisburg, aus der Partei. Jetzt ist klar: Es wird kein Verfahren geben.
„Dierkes vertritt Positionen, die mit einer normalen Kritik an Israel, wie sie sich auch gegen andere Länder richtet, nichts mehr zu tun. Was Dierkes macht ist Antisemitismus und der hat in unserer Partei nichts zu suchen.“ sagte im Juni ein Mitglied der Linkspartei der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine, der einen Ausschluss von Hermann Dierkes aus derPartei “Die Linke” beim nordrhein-westfälischen Landesverband beantragt hatte. Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Duisburger Rat, hatte immer wieder zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und auf dem Kongress Marx 21 das Existenzrecht Israels als eine “läppische Frage” bezeichnet.
Nach Auskunft von Katharina Schwabedissen, der Landessprecherin der Linkspartei in NRW, wird es kein Parteiverfahren gegen Dierkes geben: “Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen.” Nach Informationen dieses Blogs wurde er zudem für seine Vorgehensweise gerügt. Über den Inhalt einer Aussprache mit Dierkes sei zudem Stillschweigen vereinbart worden.
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