Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl wollen die
Sozialdemokraten Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und
ZDF zu veröffentlichen. Eine Zwangsquote Rosamunde Pilcher und
Musikantenstadl auf der eigenen Timeline? Claus Klebers „heute-journal“
als Pflichtmitteilung bei jeder Google-Suche? Die Zwangsinformation für
alle Nachrichtenmuffel? Wenn immer weniger die Öffentlich-Rechtlichen
regulär im TV schauen, müssen die Inhalte halt zu den
Zwangsbeitragszahlern gebracht werden. Immerhin müssen ja alle dafür
bezahlen, also sollen sie es auch alle sehen müssen. Wer nicht hören
will, muss fühlen. So weit weg sind daher die Sozialdemokraten nicht vom
Leitkulturgedanken der Union. Sie verstehen nur etwas anderes darunter.Nicht alles ist gut bei Facebook, Twitter und Co. Wie sollte es auch?
Aber deren herausragender Beitrag für die Meinungsfreiheit und -vielfalt
und überhaupt für die Demokratie ist unverkennbar. Meinungsdiktaturen
in autoritären Regimen überall auf dieser Welt sind viel schwerer
durchzusetzen. Informationsasymmetrien, die Despoten in die Lage
versetzen, durch Falschinformationen Meinung zu lenken, sind viel
weniger möglich.
Auch eine deutsche Regierung verfolgt Interessen mit den
Millionenetats ihrer Informationspolitik. Sie wollen in gutem Licht
stehen. Sie wollen ihre herkömmlichen Kanäle bedienen. Die Atomisierung
dieser Kanäle auf ganz viele Plattformen, Nutzer und Anbieter löst
Misstrauen bei den Regierenden aus. Der Missbrauch der neuen Plattformen
durch einige wenige wird dann schnell zum Anlass genommen, diese
Atomisierung kritisch zu hinterfragen. Staatliche Eingriffe und
Regulierungen sollen dann nicht nur die wenigen schwarzen Schafe
disziplinieren, sondern auch die Masse lenken.
Gegen diese unlauteren Absichten der Regierenden hilft nur der
bürgerliche Protest. Die Vielen müssen sich gegen diese Entwicklung
stellen. Und dass dies gelingt, sieht man am heutigen Tag. Doch die
Schlacht ist noch nicht geschlagen. Es genügt nicht, Fristen zu
verlängern oder einen Halbsatz zu ergänzen. Es braucht gar kein
Zensurgesetz im Netz, die Rechtslage ist ausreichend. Daher muss es
verhindert werden.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/claus-kleber-ard-und-zdf-als-pflichtplaetze-bei-der-google-suche/
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