Der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven in den Jahren 2013 bis 2016 wurde vom Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk und seinem Vater Selim organisiert und durch die Untätigkeit der örtlichen Sozialverwaltung begünstigt. Zu diesem Befund kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Bremischen Bürgerschaft, der am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Im genannten Zeitraum hatten die Bremerhavener Vereine „Agentur für Beschäftigung in Integration“ (ABI) und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“, an deren Spitze die Öztürks standen, nach Überzeugung der Ausschussmitglieder ein System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut. Aus Südosteuropa zugewanderte Osteuropäer wurden zum Schein mit niedrig dotierten Arbeitsverträgen ausgestattet, damit sie auf dieser Grundlage beim Jobcenter Bremerhaven aufstockende Sozialleistungen kassieren konnten.Einen Teil dieser Beträge, so ist dem Abschlussbericht zu entnehmen, lieferten die Migranten anschließend bei den Öztürks ab. Der Schaden beläuft sich auf rund 6,4 Millionen Euro. Weitere 600 000 Euro sollen durch behördlich finanzierte, aber nicht erteilte Nachhilfestunden für Kinder aus Zuwandererfamilien veruntreut worden sein.Gemeinsam forderten alle PUA-Obleute den Rücktritt des fraktionslosen früheren SPD-Abgeordneten Patrick Öztürk. Sein Mandatsverzicht sei überfällig.
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