Friday, April 26, 2019

Briefwahlbetrug in Bremen aufgeflogen

In Bremen findet zeitgleich zur Wahl zum Europäischen Parlament die Wahl zur Bürgerschaft der Stadt statt. Jetzt ist ein groß angelegter Versuch von Wahlfälschung aufgeflogen. Ein CDU-Mann hat die Unterlagen offensichtlich zu Gunsten eines befreundeten Kandidaten gefälscht.Wie viele Briefwahlunterlagen sich Mesut E. beschaffen und fälschen konnte, haben die Ermittlungsbehörden noch nicht final herausgefunden. Fest steht nur, dass der türkischstämmige CDU-Mann in Bremerhaven unterwegs war, dort lebende Menschen ansprach, um sich von ihnen die Anträge auf Briefwahl aushändigen zu lassen. Mesut E. hat dann die Unterlagen komplettiert und soll stets sein Kreuz bei dem auf Listenplatz 7 der CDU rangierenden Turhal Özdala gemacht haben. 500 Wahlzettel bedeuten in Bremerhaven einen Stimmenanteil von etwa zwei Prozent. Das ist sowohl für die CDU wie aber vor allem für den Kandidaten Turhal Özdala von Bedeutung. Besonders pikant: Turhal Özdala ist erst seit kurzer Zeit Mitglied bei der CDU. Zuvor war er bei den Grünen. 2016, bei der vorherigen Bürgerschaftswahl, rangierte Özdala auf Listenplatz 9 der Grünen. Doch durch eine überraschend hohe Zahl an direkter Stimmen für sich selbst, rutschte er auf Rang zwei vor. Bisher hält sich die CDU hinsichtlich der Aufklärung des aktuellen Sachverhaltes äußert bedeckt. Richtig aktiv beteiligt sie sich weder an der Aufklärung seitens der Behörden noch scheint man sonderlich bemüht darum zu sein, parteiinterne Aufklärung zu betreiben. Die dünne Aussage des CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann: »Wir nehmen dies zur Kenntnis und müssen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.«
https://www.freiewelt.net/nachricht/briefwahlbetrug-in-bremen-aufgeflogen-10077674/

No comments: