Steuergelder im Einsatz

Das Koordinations-Komitee für den Volkskampf (The Popular Struggle Coordination Committee, PSCC), eine mit der terroristischen PFLP verbundene Dachorganisation lokaler »palästinensischer« Initiativen, beklagt sich in einem aktuellen Statement über eine gegen den »Volkswiderstand« gerichtete »Verleumdungskampagne« und erhebt schwere Vorwürfe gegen die »Okkupationsarmee«:

»Es ist offensichtlich, daß die israelischen Besatzungstruppen mit exzessiver Brutalität gegen Demonstranten vorgehen, um Palästinenser zu Gewalt zu drängen und sie weiter zu verfolgen, zu inhaftieren oder zu töten.«

Die Organisation, die nach Angaben von NGO Monitor finanziell vom französischen Konsulat in Jerusalem unterstützt wurde oder wird, dem Berliner Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Spanien, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und verschiedenen Initiativen der EU, macht seinen Sponsoren damit ein gewiß willkommenes Geschenk.

Mit seiner interessanten Erklärung zu der Frage, wer für »palästinensische« Gewalt verantwortlich ist, nämlich stets und einzig Israel, erspart das PSCC, zu dessen prominenten Repräsentnaten Manal Tamimi zählt, ein Cousin »Shirley Tempers«, seinen Geldgebern Nachdenken darüber, wie sie ihr Engagement für eine Vorfeldorganisation des »palästinensischen« Terrors rechtfertigen könnten.

Die »Palästinenser« werden, selbst wenn sie aus eigenem Antrieb zu handeln scheinen, doch bloß manipuliert, sind Getriebene. Und gegen eine Förderung dieser bedauernswerten Opfer einer skrupellosen »Besatzungsmacht«, die ihnen jeden eigenen Willen geraubt hat, kann ja schließlich niemand etwas haben. Um solche Schützlinge sind deren edle Helfer wahrlich nur zu beneiden.

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Deutscher Weg

Es ist noch gar nicht lange her, da veröffentlichten zahlreiche Organisiationen, die für sich in Anspruch nehmen, Menschenrechten verpflichtet zu sein, ein Pamphlet, in dem sie behaupten, nach dem letzten Krieg zwischen Israel und der Hamas sei “kein einziges der [..] zerstörten Wohnhäuser [..] wieder aufgebaut” worden.
Einen Monat später bereist der deutsche Politiker Thomas Silberhorn, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gaza, um sich “ein Bild von den Fortschritten beim Wiederaufbau von Wohnraum für palästinensische Flüchtlinge” zu machen. Gibt es also doch einen Wiederaufbau?
Immerhin “weitere” 37 Millionen Euro jedenfalls hatte der deutsche Politiker im Gepäck, mit denen, so sein Ministerium, “ein Wiederaufbauprogramm des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)” unterstützt werden soll, das ihm eine Familie vorführte, “die ihr Zuhause mit deutscher Unterstützung renoviert”.
Seinen Besuch in Gaza nutzte der Unionspolitiker, Weisheiten von sich zu geben, in denen Hamas und Islamic Jihad nicht vorkamen, dafür aber die israelischen Maßnahmen gegen sie. Es sei “bedrückend zu hören, dass viele junge Palästinenser den Gazastreifen noch nie verlassen haben. Das verhindert Verständigung und Annäherung.”
Während in Berlin das fünfte Jahrzehnt (west-)deutsch-israelischer Beziehungen begangen wurde, führte der Besuch Thomas Silberhorns vor, daß Jerusalem den Deutschen nicht trauen kann. Statt weitere Hilfe von einer Entwaffnung oder Entmachtung der Hamas abhängig zu machen, sagte der Politiker 37 Millionen Euro bedingungslos zu.
Hatte der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier in einem seltenen hellen Moment im Oktober 2014 gefordert, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, signalisierte Thomas Silberhorn, was davon in der Praxis deutscher Außenpolitik noch übrig ist: nichts.
Als gäbe es keine Hamas und andere terroristische Gangs, die um ihre Absichten kein Geheimnis machen, forderte der deutsche Politiker “eine weitere Öffnung der Grenzen”. Daß er seinen Wunsch um die Floskel ergänzte, dies solle “unter Beachtung der Sicherheitsinteressen Israels” geschehen, zeigt nur wie weltfremd solche Ideen sind.
Mit seiner jüngsten Investition in die Arbeit des zivilen Arms der Hamas in Gaza, denn nichts anderes ist die UNRWA, macht Deutschland anschaulich vor, wie wenig es an einer Änderung der Lage vor Ort interessiert ist. Thomas Silberhorns Reise nach Gaza ist spätestens mit seinen unverantwortlichen Äußerungen zu einer Parteinahme gegen Israel verkommen.
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