Sprücheklopfer

Der deutsche Sozialdemokrat und Hobby-Demograph Heiko Maas hat sich am Dienstag via Twitter zum Sprecher einer offenbar unerhörten »große[n] Mehrheit in unserem Land« erklärt und diese mit dramatischen Worten ermahnt, »seien wir nicht nur lauter [als Hass], sondern stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch entgegen. Jeden Tag, überall.«

Der nebenher auch als Außenminister Deutschlands aktive Politiker ist inzwischen eher berüchtigt denn bekannt für solche und ähnliche Sprüche und Appelle, denen wohl niemand ernsthaft widersprechen möchte. Doch als gutes Gewissen Deutschlands führt Heiko Maas gleichzeitig tagtäglich vor, wie wenig Wert er seinen wohlklingenden Worten beimißt. Taten folgen ihnen nämlich nicht.

Kurz bevor der SPD-Minister am Dienstag einmal mehr dazu aufrief, Antisemitismus zu bekämpfen, zitierte beispielsweise der seinem Auswärtigen Amt unterstellte Diplomat Christian Clages als Repräsentant Berlins in Ramallah Pierre Krähenbühl, den UNRWA-Chefs in Gaza: »Der Unterschied zwischen Gaza und einem Gefängnis ist, daß dessen Insassen die Höhe ihrer Strafe kennen«.

Der deutsche »Botschafter« beim Unrechts-Regime von Ramallah machte sich damit einen von Antisemiten in aller Welt gern gegen Israel vorgetragenen Vorwurf zu eigen, den auch Pierre Krähenbühl so und gewiß nicht als Kritik an der in Gaza herrschenden Hamas gemeint hat. Doch wo war, wo ist nun der aufrechte Heiko Maas, der sich diesem Antisemitismus stellt, »jeden Tag, überall«?

Christian Clages wird mit Sicherheit auch morgen noch Deutschland bei der PLO vertreten. Und wie er und Heiko Maas zur UNRWA Pierre Krähenbühls stehen, macht der Blick in die Spenderliste der Organisation klar: Nach dem Ausstieg der USA aus ihrer Finanzierung lautet die Frage nur noch, ob Deutschland allein oder als Teil der EU als großzügigster Sponsor genannt werden wird.

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Ausredenweltmeister

Machten die deutschen Christdemokraten bei ihrem jüngsten Parteitag deutlich, daß es ihnen gleichgültig ist, wenn Deutschland mit seiner Hilfe für das Regime in Ramallah dessen Unterstützung antisemitischen Terrors ermöglicht, ist es nur folgerichtig, daß die von ihnen geführte Regierung sich nicht eben beeindruckt zeigt ob neuer Berichte über die Inhalte »palästinensischer« Schulbücher.

Wie BILD unter Berufung auf Untersuchungen des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education sind neue Lehrmaterialien der PA »noch radikaler als die alten«. In den Lehrbüchern, mit denen in den umstrittenen Gebieten und Gaza 1.3 Millionen Kinder aufwachsen, werden Terror glorifiziert, Israels Existenz negiert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Auf Anfrage des Boulevardblatts erklärte die Regierung in Berlin, zwar unterstütze Deutschland das »Bildungswesen« der PA, erst im Dezember habe »die Bundesregierung einen Finanzierungsvertrag mit dem palästinensischen Bildungsministerium über 32 Mio. Euro und einer Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen«, es würden jedoch »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Allerdings unterstütze die Bundesregierung »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien« und erwarte »schon Anfang 2019« der Ergebnisse. Und damit ist es dann offenbar getan für Berlin. Sollten die Untersuchungsergebnisse bestätigen, was schon jeder weiß, werden ja »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Deutschland ist neben der EU derweil nicht nur einer der großzügigsten Sponsoren der UNRWA, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten zahlreiche Schulen unterhält, an denen die vom Regime in Ramallah erstellten Lehrmaterialien zum Einsatz kommen, Deutschland gehört seit 2005 auch der »Advisory Commission« der UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge« an, eine Art Aufsichtsrat.

Und spätestens hier kann Berlin sich nicht mehr damit herausreden, gar nicht genau zu wissen, was mit von Deutschland bereitgestellten Mitteln alles finanziert wird. Als Hauptfinanzier der UNRWA und als Mitglied in einem Aufsichtsgremium der Organisation ist Deutschland, ist die Regierung in Berlin mitverantwortlich für die in UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher und deren Inhalte.

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Antisemitischer Reflex

Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

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»Wichtige Arbeit«

Als eine seiner letzten Handlungen als Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin versprach Sigmar Gabriel, der sich dabei auf den Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien berufen konnte, im März António Guterres, dem UN-Generalsekretär, die weitere Unterstützung des auch als UNRWA berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Mit seinen Hilfen, im vergangenen Jahr waren es mindestens 80 Millionen Euro, trägt Deutschland, so die offizielle Darstellung, dazu bei, daß die UNRWA ihre »wichtige Arbeit fortsetzen kann und ein finanzieller Kollaps abgewendet wird«. Zur »wichtigen Arbeit« der UNRWA gehört es, die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge« durch eine aberwitzige Definition des Begriffs zu inflationieren.

Die UNRWA hat damit, auch wenn ihr Leiter Pierre Krähenbühl das leugnet, sehr viel mit dem als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten terroristischen Großangriff auf Israel zu tun. Denn es ist ja die UNRWA, die durch ihre Existenz die Illusion eines vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« erst geschaffen hat und sie bis heute aufrechterhält – ohne diese Illusion kein »Marsch der Rückkehr«.

Wird nun auch und gerade von den Vereinten Nationen eine »unabhängige Untersuchung« dessen gefordert, was in den vergangenen Tagen an der Grenze zwischen Gaza und Israel geschah, sollte man nicht vergessen, daß die Weltorganisation in diesem Konflikt nicht eben unparteiisch ist. Mit ihrer UNRWA trägt die Weltorganisation dazu bei, den Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu lösen.

Lernen junge »Palästinenser« an von der UNRWA betriebenen Bildungseinrichtungen, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, können Hamas und Co. nahtlos daran anknüpfen und die gewaltsame Durchsetzung dieses »Rechts« propagieren, falls das Werben für Jihad und den Tod als »Märtyrer« nicht ohnehin zum Lehrplan gehört. Als verläßlicher Großsponsor ist Deutschland so oder so dabei.

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Konfliktstifter

In ihrem Koalitionsvertrag fordern die deutschen Unionsparteien und die SPD mit Blick auf den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel, »dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden«. Dennoch kündigen sie Schritte an, die eines der größten Friedenshindernisse in diesem Konflikt stärken soll.

»Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen.«

Die UNRWA, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East trägt durch ihr besonderes Verständnis des Begriffs »Flüchtling« stark dazu bei, daß ein Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erschwert wird. Bemühen sich andere Organisationen darum, das Flüchtlingsdasein von Menschen möglichst schnell zu beenden, perpetuiert die UNRWA es.

Nur bei dieser Agentur der Vereinten Nationen ist es außerdem möglich, den Flüchtlingsstatus zu erben und zu vererben. Das hat dazu geführt, daß inzwischen über 5 Millionen in aller Welt Menschen den Status »Palästina-Flüchtling« für sich beanspruchen können, obwohl die UNRWA ursprünglich zur Betreuung von 700.000 bis 800.000 »Flüchtlingen« ins Leben gerufen wurde.

Familien können seit mehreren Generationen im Libanon leben, in Jordanien oder in einem beliebigen anderen Staat leben, und doch werden ihre Kinder als »Palästina-Flüchtlinge« zur Welt kommen. Selbst in den umstrittenen Gebieten, die vom Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verwaltet werden, und in Gaza erblicken so jeden Tag neue »Flüchtlinge« das Licht der Welt.

Und all diese »Flüchtlingen« wachsen mit dem Versprechen eines »Rechts auf Rückkehr« auf, das ihnen eine Heimat dort verspricht, wo heute Israel existiert, der jüdische Staat. Es liegt auf der Hand, daß Jerusalem ein »Recht auf Rückkehr« niemals wird gewähren können. Über 5 Millionen arabische »Heimkehrer« würden den Charakter des Staates über Nacht gewiß nachhaltig ändern.

Das »Recht auf Rückkehr« in ein Land, das die allermeisten der heutigen »Flüchtlinge« nie zuvor in ihrem Leben betreten haben dürften, ist tatsächlich eine durchaus mächtige Waffe der Feinde Israels. Mit ihm halten sie einen Konflikt am Leben, der längst gelöst sein könnte. Mit der Forderung nach einem »Recht auf Rückkehr« können Verhandlungen jederzeit zur Farce gemacht werden.

Folgte die UNRWA in ihrer Arbeit anderen Flüchtlingsorganisationen, so versuchte sie beispielsweise, ihre Schützlinge so schnell als möglich durch andere Länder als deren Staatsangehörige aufnehmen zu lassen. Aus »Flüchtlingen« könnten Libanesen, Jordanier, aber auch Italiener oder Deutsche werden – natürlich ohne ein dann ja auch nicht mehr begründbares »Recht auf Rückkehr«.

Diese Lösung freilich liegt nicht im Interesse der UNRWA, die sich so auch selbst überflüssig machen würde, und der Feinde Israels. Die »Flüchtlinge« werden als Kanonenfutter gegen Israel ge- und mißbraucht. Die UNRWA durch Reformen zu einer »normalen« Organisation umzubauen, die Flüchtlingen hilft, scheint daher unmöglich, der Glaube an eine Reformfähigkeit ein Irrglaube.

Sinnvoll wäre einzig eine Auflösung der UNRWA und eine Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« durch das Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), das sich bisher weltweit um Flüchtlinge kümmert, die keine »Palästinenser« sind. Das wäre auch gleichbedeutend mit der Aufgabe des »Rechts auf Rückkehr« und könnte so zu einem Frieden für Israel beitragen.

Eine deutsche Regierung, die aber zunächst der UNRWA mehr Mittel verschaffen und auch erst dann über Reformen dieser UN-Agentur nachdenken will, hat ganz offensichtlich anderes im Sinn als tatsächlich einen Friedensprozeß zu fördern, der diesen Namen verdient. Wer die UNRWA erhalten will, kommt einer »endgültigen Friedenslösung« keinen Schritt näher, steht ihr selbst im Weg.

Das sehen übrigens nicht eben wenige »Palästinenser« kaum anders. Am 24. Dezember 2017 meldete das »Amt für Statistik« des Regimes in Ramallah, bei einer Zählung im Libanon seien dort ganze 174.422 »Palästina-Flüchtlinge« gefunden worden. Mit der UNRWA, die behauptet, dort 449.957 »Flüchtlinge« zu betreuen, wollen offenbar mehr als 275.000 dieser Menschen nichts mehr zu tun haben.

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Vermächtnis

Mit einem großzügigen Abschiedsgeschenk hat die scheidende US-Regierung unter Barack Hussein Obama noch am Freitag versucht, sich beim Regime in Ramallah beliebt zu machen. Hatte dessen »Ministerpräsident« Rami Hamdallah kürzlich seinem tatsächlich größten Sponsor noch unterstellt, seinen finanziellen »Verpflichtungen« nicht nachzukommen, belohnte der die üble Nachrede nun.
Wie die Agentur Associated Press unter Berufung auf nicht näher benannte »Offizielle« berichtet, hat die frühere US-Administration kurz vor der Vereidigung Donald J. Trumps die Freigabe von 221 Millionen Dollar für das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen genehmigt. Der Kongreß sei darüber informiert worden, daß mit dem Geld humanitäre Projekte gefördert werden sollen.
Weiters soll ein Teil des Geldes politische Reformen finanzieren und in Programme zur Förderung guter Regierungsführung – »Good Governance« – fließen. Zusätzliche 6 Millionen Dollar sollen in Klimaschutzprojekte investiert werden und und die Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen. Mit der Freigabe des Geldes setzte sich die frühere Regierung über Einwände aus dem Kongreß hinweg.
Zwar sind solche Einwände rechtlich nicht bindend, es war allerdings bislang nicht üblich, sie zu ignorieren. Doch es ist nicht nur eine politische Stillosigkeit, mit der Barack Hussein Obama in Erinnerung bleiben wollte. Abu Mazens Regime ist durch und durch korrupt und bekennt sich dazu, Terrorismus finanziell zu belohnen: Wer Geld nach Ramallah überweist, macht sich mitschuldig.
Mit zahlreichen Organisationen sind die Vereinten Nationen vor Ort tätig, beispielsweise die UNRWA, die zahlreiche Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten unterhält. Dort unterrichtet Lehrpersonal, das nicht selten Terrororganisationen angehört oder mit ihnen sympathisiert, mit Lehrmaterial, dessen Inhalte zweifelhaft sind. Auch hier ist mitverantwortlich, wer bezahlt.
Die ehemalige Administration unter Barack Hussein Obama hätte also gut daran getan, entweder auf ihre wohl letzte größere finanzielle Transaktion zu verzichten oder aber dem Kongreß zuvor Versicherungen vorzulegen, nach denen ein Mißbrauch der Gelder ausgeschlossen werden kann. Beides ist nicht der Fall. Von Barack Hussein Obama bleibt eine Sympathiebekundung für Terror.
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Problemleugnungskompetenz

Die Vermittlung von Haß auf Juden, die Verherrlichung antisemitischen Terrors und ein »Humor«, der sich über dessen Opfer lustig macht, sollten, möchte man meinen, nicht zum Programm einer Organisation gehören, die es als ihre Aufgabe ansieht, »to help Palestine refugees in Jordan, Lebanon, Syria, West Bank and the Gaza Strip achieve their full human development potential«.
Und doch gelingt es der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East immer wieder Schlagzeilen zu machen, die so gar nicht zu ihrer Selbstdarstellung passen. Da werden Lehrer beschäftigt, die in ihrer »Freizeit« als Terroristen Raketen zusammenbauen, da werden Raketen in UNRWA-Schulen untergestellt und an Terroristen ausgehändigt.
Und wo ihr Kinder anvertraut werden und Jugendliche, da versteht sich die UNRWA tatsächlich als ein Dienstleister, der Haß sät, Werte vermittelt, die nur schwerlich zivilisiert zu nennen sind. Als jüngstes von vielen Beispielen ist es jetzt eine UNRWA-Schule in Jaramana, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, die Einblicke in die Ideologie bot, die die UN-Agentur treibt:

»The Rameh UNWRA school, located in the Jaramaneh Camp in Syria, had posted images which showed people being attacked by cars. One of the cartoons featured a caricature of an orthodox Jew, and another had a caption which explicitly referred to a ›car intifada‹.«

Nachdem seit Montag verschiedene internationale Medien das Thema aufgriffen und bereits zuvor sich die NGO UN Watch in einem Offenen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gewandt hatte, versucht die UNRWA sich in Schadensbegrenzung: Statt freilich das Problem überhaupt anzuerkennen, wurde die kritisierte Facebook-Seite kommentarlos gelöscht.
Und UNRWA-Sprecher Chris Gunness erklärte am Dienstag via Twitter, »UNRWA Rameh school accused of anti-semitism was closed in 2012«. Er könnte es besser wissen, steht sein Name doch unter einer 2013 veröffentlichten Mitteilung, in der es heißt, »the UNRWA al-Rameh school« diene »as a temporary collective shelter, and a school [..], where UNRWA is running summer classes«.
Ein Jahr später besuchte Pierre Krähenbühl, der neue »Commissioner-General« der UNRWA, nach Angaben der Organisation in Damaskus »displaced Palestine refugees, now housed in temporary shelters at two UNRWA schools in Jaramana camp«, eine davon jene Schule, die auch Anfang 2015 noch als »UNRWA Rameh school collective shelter in Jaramaneh Camp« existiert.
Es mag sein, daß seit 2012 nicht mehr von einem »normalen« Schulbetrieb in Jaramana gesprochen werden kann, doch finden dort »summer classes« statt und gewiß auch außerhalb dieser Zeit ein zumindest provisorischer Unterricht – denn daß die UNRWA drei Jahre lang »palästinensische« Kinder zwar unterbringt, ihnen aber ihr Recht auf Bildung vorenthält, ist doch unwahrscheinlich.
Chris Gunness erklärt die Unwahrheit. Sein Spott über angeblich mangelnde Faktenkenntnis anderer ist ein vulgärer Versuch von jenem Antisemitismus abzulenken, der Kindern und Jugendlichen durch Beschäftigte seiner Organisation offenbar selbst dort noch eingeimpft wird, wo ein als »Bürgerkrieg« unzureichend beschriebener Konflikt vor dem Schultor ausgetragen wird.
 tw24

UN-Verantwortung

Auch in diesem Sommer scheute die in Gaza herrschende Hamas weder Kosten noch sonstige Mühen, in Trainingslagern jungen und älteren Nachwuchs auf die nächste Mission im Heiligen Krieg gegen Israel vorzubereiten. Mit 25.000 Rekruten zumeist jugendlichen Alters konnte die Teilnehmerzahl im Vergleich zu im Januar eröffneten Camps (17.000) noch gesteigert werden.
Während feierlicher Abschlußveranstaltungen führten die »Pioniere der Befreiung«, viele kaum älter als 15 oder 16 Jahre, der Hamas-Prominenz, ihren Familien und einer freilich desinteressierten Welt vor, daß sie sich eine nicht eben friedliche Zukunft herbeisehnen, daß sie bereit sind, die jüdischen Erzfeinde ins Meer zu treiben oder aber bereits zuvor ins Jenseits zu befördern.
Es entbehrt vor diesem Hintergrund nicht einer gewissen Ironie, daß die exklusiv mit der Betreuung von »Palästinensern« beauftragte UN-Agentur UNRWA gleichzeitig krokodilstränenreich um Geld bettelt, da ohne neue finanzielle Mittel der Beginn des nächsten Schuljahres in Gaza verschoben werden müsse, wie Pierre Krähenbühl, Commissioner-General der Organisation, erklärte.

»Such a decision would generate much anxiety and despair for hundreds of thousands of boys and girls, deeply dedicated to their studies. Education lies at the very heart of the identity and dignity of Palestine refugees and of what UNRWA stands for.«

Daß der Bewahrer der »Würde« der »Palästinenser« – der Schweizer meinte bei Dienstantritt im vergangenen Jahr, Gaza mit dem von Deutschen im Zweiten Weltkrieg belagerten Leningrad gleichsetzen zu müssen – es nicht seines Protests würdig befand, was die Hamas mit gewiß nicht wenig Geld in den vergangenen Wochen veranstaltete, belegt, wie glaubwürdig er ist.
Weshalb sollten ausländische Regierungen oder private Sponsoren etwas finanzieren, das sich doch auch die Hamas-»Regierung« leisten können sollte oder aber die in Ramallah? Verzichtete die eine auf Kriegsspiele oder die andere auf die regelmäßige Überweisung eines »Ehrensolds« an Terroristen, dürften jene 101 Millionen Dollar, die der UNRWA fehlen, doch kein Problem sein.
Wenn sie es aber doch sein können, dann zeigt das nur, daß die UNRWA Teil dieses Problems ist, nicht aber zu dessen Lösung beiträgt.
 tw24

Feriensommer in Gaza

Ein Jahr nachdem sie mit ihren Angriffen auf Israel einen Krieg vom Zaun brach, der 50 Tage andauern sollte, bereitet sich die Hamas auf ihre nächste große Aggression vor. Warum sollte sie auch nicht, sind es doch mittlerweile selbst Staaten wie Deutschland oder Großbritannien, die Israel zwar für seine Selbstverteidigung verurteilen, die Islamisten für ihre Attacken aber nicht?
Mit einer großen Kampagne in der realen und der virtuellen Welt wirbt die Hamas seit einigen Wochen um Nachwuchs, den sie in den Sommerferien in Camps auf den bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat vorbereiten will. Während Organisationen wie etwa die UNRWA behaupten, Gaza leide unter einer »humanitären Katastrophe«, drückt die Hamas Kindern Waffen in die Hände.

Schier unerschöpflich scheint die Bilderflut, mit der der »palästinensische« Arm der Muslimbrüder in sozialen Netzwerken für sein Ferienangebot wirbt und seine nur allzu oft erfolgreichen Rekrutierungsversuche dokumentiert. Zahlreich die Bilder, die zukünftige »Märtyrer« zeigen, die gebannt vermummten Uniformierten lauschen, deren »Infostände« überall in Gaza aufgebaut sind.
Ebenso zahlreich die Aufnahmen, die zeigen, wie es weitergeht, haben die Kinder und Jugendlichen ihre Kontaktdaten hinterlassen. Da wird exerziert, mit Waffenattrappen und echten AK 47 geübt, Nahkampf trainiert und ideologisch indoktriniert, posiert wird – mit Waffe – für Erinnerungsphotos. Der zerschmetterte Davidstern auf dem offiziellen Werbeplakat zeigt, was hier vorbereitet wird.

Obgleich all dies öffentlich geschieht, via Facebook wendet sich die Gaza beherrschende Hamas ja an die gesamte Welt, schweigt die zu diesem Verbrechen. Die Vereinten Nationen, vor Ort vertreten durch ihre UNRWA, lassen deren Pierre Krähenbühl statt dessen Botschaften verkünden, die ahnen lassen, daß und wie tief verstrickt die Organisation ist in den antiisraelischen Kampf der Hamas:

»A year after the devastating Gaza conflict that claimed over 1,500 civilian lives, including 551 children, the root causes of the conflict remain unaddressed. The despair, destitution and denial of dignity resulting from last year’s war and from the blockade are a fact of life for ordinary people in Gaza.«

Nein, nicht »Blockade« oder der von Israel unter der Bezeichnung Protective Edge geführte Krieg gegen die Hamas haben die Menschen in Gaza ihrer Würde beraubt, es waren und es sind die Islamisten und deren Komplizin UNRWA, die Leid über die ihnen ausgelieferten »Palästinenser« bringen und es Jahr um Jahr reproduzieren, jagt niemand sie zum nächsterreichbaren Teufel.

Während die UN Israel verurteilen, rekrutiert die Hamas Kinder als »Kämpfer«. Während Pierre Krähenbühl keine Auskunft darüber geben kann oder will, was aus beinahe eine Milliarde Dollar Wiederaufbauhilfe geworden ist, die in den vergangenen Monaten für Gazas bereitgestellt wurden, was aus zahllosen Lieferungen Baumaterial, prahlt die Hamas mit neuen Tunneln.
Die Vorbereitungen auf den nächsten heißen Krieg schreiten voran, die Hamas zeigt, daß sie gewillt ist und über die Mittel und das »Personal« verfügt, ihn zu führen. Zu ihren zumal öffentlichen Aktivitäten zu schweigen, dafür aber Israel anzuklagen und ohne jedes Maß zu verleumden, kommt einer Parteinahme gleich, und zwar einer, derer Menschen mit Anstand sich schämen würden.
(Alle Bilder stammen von der Website facebook.com/camps.gaza.)

 tw24

Deutscher Weg

Es ist noch gar nicht lange her, da veröffentlichten zahlreiche Organisiationen, die für sich in Anspruch nehmen, Menschenrechten verpflichtet zu sein, ein Pamphlet, in dem sie behaupten, nach dem letzten Krieg zwischen Israel und der Hamas sei “kein einziges der [..] zerstörten Wohnhäuser [..] wieder aufgebaut” worden.
Einen Monat später bereist der deutsche Politiker Thomas Silberhorn, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gaza, um sich “ein Bild von den Fortschritten beim Wiederaufbau von Wohnraum für palästinensische Flüchtlinge” zu machen. Gibt es also doch einen Wiederaufbau?
Immerhin “weitere” 37 Millionen Euro jedenfalls hatte der deutsche Politiker im Gepäck, mit denen, so sein Ministerium, “ein Wiederaufbauprogramm des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)” unterstützt werden soll, das ihm eine Familie vorführte, “die ihr Zuhause mit deutscher Unterstützung renoviert”.
Seinen Besuch in Gaza nutzte der Unionspolitiker, Weisheiten von sich zu geben, in denen Hamas und Islamic Jihad nicht vorkamen, dafür aber die israelischen Maßnahmen gegen sie. Es sei “bedrückend zu hören, dass viele junge Palästinenser den Gazastreifen noch nie verlassen haben. Das verhindert Verständigung und Annäherung.”
Während in Berlin das fünfte Jahrzehnt (west-)deutsch-israelischer Beziehungen begangen wurde, führte der Besuch Thomas Silberhorns vor, daß Jerusalem den Deutschen nicht trauen kann. Statt weitere Hilfe von einer Entwaffnung oder Entmachtung der Hamas abhängig zu machen, sagte der Politiker 37 Millionen Euro bedingungslos zu.
Hatte der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier in einem seltenen hellen Moment im Oktober 2014 gefordert, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, signalisierte Thomas Silberhorn, was davon in der Praxis deutscher Außenpolitik noch übrig ist: nichts.
Als gäbe es keine Hamas und andere terroristische Gangs, die um ihre Absichten kein Geheimnis machen, forderte der deutsche Politiker “eine weitere Öffnung der Grenzen”. Daß er seinen Wunsch um die Floskel ergänzte, dies solle “unter Beachtung der Sicherheitsinteressen Israels” geschehen, zeigt nur wie weltfremd solche Ideen sind.
Mit seiner jüngsten Investition in die Arbeit des zivilen Arms der Hamas in Gaza, denn nichts anderes ist die UNRWA, macht Deutschland anschaulich vor, wie wenig es an einer Änderung der Lage vor Ort interessiert ist. Thomas Silberhorns Reise nach Gaza ist spätestens mit seinen unverantwortlichen Äußerungen zu einer Parteinahme gegen Israel verkommen.
 tw24

Zwitscher-König

Im Rahmen der von der NGO Shurat HaDin veranstalteten Konferenz “Towards a New Law of WAR” hat der ehemalige Chef des Generalstabs der IDF Benny Gantz an die Operation Protective Edge im vergangenen Sommer erinnert. Wie die Times of Israel berichtet, erwähnte er dabei auch Daniel Tragerman, vier Jahre junges Opfer “palästinensischer” Mörserangriffe.

“I went and visited the civilians that were killed. That includes the family of Daniel Tragerman, four years old, that I was in the same kibbutz when they shot those mortars from a UN installation in Gaza.”

Die Erwähnung der Vereinten Nationen alarmierte Chris Gunness, Sprecher und Twitter-Beauftragter der UNRWA, der betonte, die Aussage des israelischen Ex-Militärs sei falsch, die UNRWA nicht in Kriegsverbrechen verwickelt. Und in der Tat, nach Angaben der israelischen Streitkräfte fiel Daniel Tragerman einem Mörserangriff zum Opfer, der von einer Hamas-Schule in Gaza ausging.

“An Israeli army spokesperson said the fatal shell was fired from near a school used as a shelter for Palestinian refugees. Earlier Israeli officials had said it was fired from an UNRWA school – an assertion the IDF later corrected. “

Nun mag Benny Gantz sich in seiner Darstellung in einem Detail geirrt haben, Chris Gunness’ Empörung darüber ist dennoch eine geheuchelte. Mag die UNRWA im konkreten Fall unbeteiligt gewesen sein, ist sie doch Komplizin einer Hamas, die – nun auch von Chris Gunness kritiklos bestätigt – eine eigene Schule für Angriffe auf Israel genutzt hat, für Angriffe auf Zivilisten, auf Kinder.
Wagte selbst ein Frank-Walter Steinmeier vor kurzem zaghafte Kritik an der Hamas, als er forderte, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, muß die in Gaza herrschende islamistische Bande von Chris Gunness nicht einmal solche Worte fürchten. Während die Islamisten Kindern das Morden beibringen, bettelt die UNRWA ungerührt um Spenden.
Vor wenigen Wochen erwog sogar das Regime in Ramallah den Einsatz arabischer Armeen gegen die Hamas. Wie ernst auch immer das gemeint gewesen sein mag – daß die UNRWA nichts gegen den “palästinensischen” Ableger der Ikhwan unternimmt, sondern vielmehr als deren “zivilier” Arm fungiert, macht sie zum Teil des Problems.
Chris Gunness’ heutiges Gezwitscher ist da durchaus entlarvend.
 tw24

Problembewahrer

Beste Laune in Gaza. Die dort herrschende Hamas hat, wie die “palästinensischen” Maan News am Wochenende unter Berufung auf die Islamisten berichteten, zurückgefunden zu jenem Kampfesmut, mit dem sie im vergangenen Sommer Israel einen Krieg aufzwingen und erfolgreich führen konnte.

“The report said that fighters from the group had rebuilt military training sites near the border in the north, east, and west of the Gaza Strip, giving lie to Israeli claims that ‘Operation Protective Edge’ in July-August 2014 had caused the group serious damage.”

Nun fieberten die “mujahedeen”, ausgestattet mit allem, was das Jihadistenherz nur begehren könne, der nächsten Gelegenheit entgegen, einen weiteren Sieg zu erringen, der “die Grenzen von Zeit und Raum” überwinde und dessen Bedeutung gar “nicht mit Worten zu beschreiben” sei.
Daß am gleichen Wochenende die UNRWA, die sich für die Beseitigung der Folgen der Erfolge der Hamas verantwortlich fühlt, mit Appellen meldete, einen “Wiederaufbau” Gazas endlich voranzubringen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie – und entlarvt die ganze Arroganz dieser UN-Agentur.
Warnt UNRWA-Direktor Rober Turner davor, ein ausbleibender Wiederaufbau Gazas könne zu neuer Gewalt führen, lenkt er – wohl weniger aus Unwissen- denn Voreingenommenheit – von deren wirklicher Ursache ab. Der Lebensstandard der “Palästinenser” dürfte deren Aggressivität gegenüber Israel kaum beeinflussen.
Das Problem Gazas ist nicht ein stockender Aufbau, sondern die Hamas mit einer Ideologie, die auf zivile Interessen keine Rücksicht nimmt. Meldet die Hamas stolz das Erreichen eines status quo ante, ist das doch ein klares Bekenntnis dazu, daß ihr jeder wirkliche Fortschritt in Gaza zuwider ist.
Weigern die Vereinten Nationen sich, die von den Islamisten nicht zuletzt für die “Palästinenser” selbst ausgehende Gefahr als Problem zu benennen, machen sie sich zu Komplizen des “palästinensischen” Arms der Ikhwan. Sie sind nicht Teil einer Lösung, sondern des Problems.
 tw24

Terrorist sticht mehrere Menschen nieder: “Palästinensischer” Terror in Tel Aviv

In der israelischen Metropole Tel Aviv hat am Vormittag ein mit einem Messer bewaffneter “palästinensischer” Terrorist in einem Bus ein Blutbad angerichtet. Bei dem Anschlag wurden mindestens 12 Menschen verletzt, mehrere von ihnen schwer.
Nachdem er zwei Stationen in dem Bus mitgefahren war, ging der 23 Jahre alte “Palästinenser” mit einem Messer auf andere Passagiere und den Busfahrer los. Dem gelang es in einem Kampf, den Angreifer mit Pfefferspray zu bremsen.
Auf seiner Flucht soll der “Palästinenser” weitere Menschen angegriffen haben, bevor er festgenommen werden konnte. Während “palästinensische” Medien schnell den Namen des Angreifers meldeten, fiel es deutschen Medien schwer, einen menschlichen Täter zu erwähnen:
“Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv”, überschrieb Die Zeit einen Beitrag, und als hätte ein Messer ein Eigenleben entwickelt, titelte die tagesschau, “erneut Messerangriff in Tel Aviv”; bestinformierte Kommentare teilten mit:

“Diese Verzweiflungstat des Palästinensers ist dumm und nicht gerechtfertigt, aber Israel wird mit solchen Taten so lange leben müssen wie sie die Palästinenser unterdrücken, berauben, einsperren und deren Gebiete besetzen.”

Hamza Muhammad Hasan Matrouk, der “verzweifelte” Terrorist, dessen Tat prompt von der Hamas und der PFLP, der nach der Fatah zweitgrößten “Fraktion” innerhalb der PLO, als “heldenhafte Tat” begrüßt wurde, stammte aus dem “Flüchtlingslager” Tulkarem.
Dort soll er, so ein Freund nach Angaben der “palästinensischen” Maan News, den vergangenen Abend “ganz normal” verbracht haben: “Hamza and I hung out with friends in the camp until 11 p.m. and we had fun [..]. He was laughing and kidding”.
Das “Flüchtlingslager” Tulkarem wird von der UNRWA auf von Jordanien gepachtetem Land betrieben und untersteht seit 1995 der Kontrolle des Regimes in Ramallah. UNRWA und die “Palästinenserführung” verweigern “Flüchtlingen” die Integration in die “palästinensische” Gesellschaft.
Mit dem Versprechen auf eine “Rückkehr” in eine “Heimat”, die nie seine war, dürfte auch Hamza Muhammad Hasan Matrouk aufgewachsen und zum “Flüchtling” und Terroristen erzogen worden sein. UNRWA und PA haben einmal mehr ganze Arbeit geleistet.
 tw24

Patin des Terrors

Es war falsch, Malala Yousafzai einen Friedensnobelpreis zu verleihen. Es ist falsch, sie als ein Vorbild zu feiern. Mit ihrer Ankündigung, die UNRWA in Gaza unterstützen zu wollen, haben die junge Frau und die, die sie nun tatsächlich ehrten, jeden Anspruch verwirkt, für Vernunft zu stehen oder für wenigstens ein gewisses Maß an Zivilisiertheit.
Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, eine exklusiv für “Palästinenser” tätige Organisation, bauhaptet Malala Yousafzai, “is performing heroic work to serve children in Gaza”. Weiter neben der Realität könnte man kaum liegen, wie Bassem Eid in einem Offenen Brief schreibt:

“Fifteen years ago, the Gaza-based employees of the UNRWA held elections to determine its union leaders. Hamas took advantage of the campaign and took over the entire school system. By 2012, more than 90 percent of UNRWA employees had become Hamas supporters. [..]
The takeover of UNRWA was an ‘inside job’ carried out by the Hamas representatives assigned to each school whose job is to recruit students to the Islamic Bloc. This ensures that UNRWA schools have programs that prepare pupils for the armed struggle against Israel.”

Hamas-Raketen, die in Schulen der UNRWA auf ihren Einsatz gegen Zivilisten in Israel warten, Schüler, die davon träumen, als “Märtyrer” im Kampf gegen Juden zu sterben. Klassenzimmer, in denen ein “Recht auf Rückkehr” propagiert wird, Lehrer, die in ihrer “Freizeit” Raketenforschung betreiben. Die UNRWA löst keine Probleme, sie ist eins.
Und wer wie Malala Yousafzai sich hergibt, eine Organisation zu fördern, die eine Komplizin islamistischer Barbaren ist, als Kaderschmiede des Terrors ein echtes Friedenshindernis, schafft bestimmt keinen Frieden, sondern trägt wissentlich und zwangsläufig dazu bei, Haß und Gewalt zu schüren, neues Leid zu schaffen und bestehendes zu perpetuieren.
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Status quo ante

Die Hamas, die in dieser Woche das Ende der “Einheitsregierung” von “Ministerpräsident” Rami Hamdallah verkündet hat, rüstet sich für den nächsten ihrer “erfolgreichen” Kriege gegen Israel. Die Trümmer ihrer letzten Abenteuer sind noch nicht beseitigt – eine wahnsinnige internationale Gemeinschaft hat dafür mehr als 5 Milliarden Dollar versprochen -, da legt sie die Grundlagen für weitere.

“Israeli army sources say that Hamas has aggressively increased its rocket and mortar firing tests out to sea in recent days, readying for more fighting with Israel, Israel’s 0404 News reported Thursday.”

Schon kurz nach dem vorläufigen Ende der Kämpfe im letzten Krieg, den der “palästinensische” Arm der Ikhwan nach eigenen Angaben mit Angriffen auf Haife begonnen und siegreich geführt hatte, hatte die Hamas mit der Fortführung ihrer unterirdischen Tunnelbauaktivitäten geprahlt und im eigenen TV Raketenschmieden gezeigt, die die Operation Protective Edge nicht habe zerstören können.
Hatte der norwegische Außenminister Börge Brende im Vorfeld der vorerst letzten “Wiederaufbaukonferenz” Israels Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza gewettert, “eine Bevölkerung an der Grenze der Hungersnot eingeschlossen zu halten, wird nicht die Sicherheit der Nachbarn des Gazastreifens sichern”, schweigt er zu den jüngsten und anderen Raketentest der Hamas. Er ist nicht allein.
Als sich Anfang Oktober in Kairo zahlreiche Wiederaufbauhelfer trafen, waren auch deutsche Diplomaten dabei und versprachen mindestens zusätzliche 50 Millionen Euro. Andere Staaten kündigten höhere Beträge an. Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier freilich hatte im Vorfeld sich mit diesen Worten geäußert, die wohl einige Entschlossenheit signalisieren sollten:

“Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden.”

Nun, die Hamas zeigt, was sie sich erlauben zu dürfen glaubt. Ganz offenbar fühlt sie sich sicher in Gaza. Es gibt für sie auch keinen Grund, etwas anderes anzunehmen. Während Chris Gunness, ein Sprecher des Hamas-UN-Joint Ventures UNRWA, frierende Kinder mißbraucht, seinen notorischen Judenhaß auszuleben, ist Gaza auf dem besten Weg, wieder das zu werden, was es war. Und niemand nimmt Anstoß daran.
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Das Schweigen der Bundeskanzlerin

m 14. September fand in Berlin eine “Großkundgebung” mit einer beeindruckenden Gästeliste statt, in deren Verlauf Bundeskanzlerin Angela Merkel “unmissverständlich” klarmachte, es sei “besonders unerträglich, wenn schon Kindern judenfeindliche Parolen eingeimpft werden”.
Ihre wöchentliche Botschaft ans Volk hatte die Vorsitzende der CDU zuvor dazu genutzt, ihren Untertanen zu versichern, “ich werde persönlich alles tun – und die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker –, dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat”.
Wenig später empfing Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkels Außenministerdarsteller, Pierre Krähenbühl in Berlin, den Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), um ihm “für das große Engagement des UN-Hilfswerks” zu danken.
Seinen Dank verband der deutsche Außenpolitiker mit weiterer finanzieller Unterstützung in Höhe von 2 Millionen Euro. “Damit hat das Auswärtige Amt seit Beginn des Jahres bereits 22,4 Millionen Euro für die wichtige Arbeit von UNRWA zur Verfügung gestellt.”
Was die UNRWA mit dem Geld macht, zeigte sie bis vor kurzem auf ihrer “palästinensischen” Website, die nach dem Bericht eines engagierten Bloggers darüber nicht mehr erreichbar ist: ein aus der Feder eines UNRWA-Ausbilders stammendes Dokument mit dem Titel “The historical development of human rights”.

“The Jews in the sixth and seventh centuries promoted social corruption (1981: 39), and the claim that they are God’s chosen people demonstrates that the Jews did not know anything about human rights.”

Datiert auf den Juni 2014, ist dieses antisemitische Dokument ein weiterer Beleg dafür, daß die UNRWA als ein Joint Venture von UN und Hamas besser beschrieben ist als als eine Institution, die “wichtige Arbeit” macht und Millionen verdient für “große[s] Engagement”.
Jedenfalls dann nicht, gilt das Wort Angela Merkels noch etwas, daß es “besonders unerträglich [ist], wenn schon Kindern judenfeindliche Parolen eingeimpft werden”. Trotzdem sie in ihren Schulen der Hamas Platz bot für ihre Raketen, lobte Frank-Walter Steinmeier die UNRWA und feierte ihren “Generalkommissar”.
Dabei war schon damals bekannt, daß die UNRWA an ihren Schulen ein “Recht auf Rückkehr” propagiert, das die Vernichtung Israels zum Ziel hat. Nun ist weiteres antisemitisches Unterrichtsmaterial aufgetaucht. Wann wird Angela Merkel gegen das AA, das Millionen in Antisemitismus investiert, vorgehen?
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Brandstifter

Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), ein Joint Venture von Vereinten Nationen, Hamas und ähnlichen Wohlfahrtsorganisationen, ist bekannt für ihre ganz spezielle Definition des Begriffs “Flüchtling”, die zuverlässig dafür sorgt, daß der Konflikt zwischen “Palästinensern” und Israel nicht endet, sondern anhält.
Gehört Resettlement zu den ganz selbstverständlichen Aufgaben des UNHCR, der allgemeinen Flüchtlingshilfe-Agentur der Vereinten Nationen, denkt die UNRWA gar nicht daran, für ihre Schützlinge neue Perspektiven in neuen Heimatländern zu schaffen. Generation auf Generation der von der UNRWA Betreuten wächst vielmehr in dem Glauben an ein “Recht auf Rückkehr” auf.
Dieses “Recht” wird zusammen mit dem Flüchtlingsstatus nach Vorstellungen der UNRWA vererbt, was dazu führte, daß “Palästinenser”, die in aller Herren Länder aufwachsen und – wie ihre Eltern und deren Eltern – Israel allenfalls aus dem Fernsehen kennen, in z.B. Haifa ihre “Heimat” sehen und Anspruch auf sie erheben – betrachten sie selbst sich doch als “Flüchtlinge”.
Daß Israel als jüdischer Staat aufhören würde zu existieren, müßte es heute 5 Millionen “Flüchtlinge” aufnehmen, die – etwa nach der Definition des UNHCR – keine sind, liegt auf der Hand. Umgekehrt könnte ein Ende des exklusiven Sonderstatus’ für “Palästinenser” ein Ende des Konflikts aus weiter Ferne in den Bereich des Möglichen holen. Wohl deshalb unterbleibt die längst überfällige Normalisierung der UNRWA.
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Planet Gunness

Die Hamas hat, wie die Jerusalem Post unter Berufung auf Quellen innerhalb der UNRWA berichtet, Mitarbeitern der UN-Agentur mit Gewalt gedroht, sollten sie ausplaudern, wie die Islamisten deren Einrichtungen in ihrem Terrorkrieg gegen Israel genutzt hätten. Zudem bestätigten die “palästinensischen” Quellen, was kürzlich bereits die Fatah erklärt hatte:

“Details have also emerged of the fate of medical supplies and food that were intended to be distributed by UNRWA to residents of Gaza in need of humanitarian aid. On a number of occasions, armed Hamas operatives forcefully confiscated the supplies, taking them for their own use.”

Chris Gunness, der Sprecher der UNRWA, widerspricht. “I have checked and double checked with sources in Gaza and there is no evidence of death threats made to UNRWA personnel. There is no evidence that any UNRWA aid was stolen.” Es vergeht kaum ein Tag ohne ein Twitter-Update Chris Gunness’, davon, wie er “checked and double checked”, hat er nichts gezwitschert.
Freilich steht es um Chris Gunness’ Credibility wohl noch schlechter als um die seiner Organisation. Als im August 2009 die Hamas mit einer Erklärung, sie habe drei Krankenwagen, die für den Einsatz in Gaza bestimmt waren, “konfisziert”, entsprechende Berichte der israelischen Streitkräfte bestätigte, war es Chris Gunness, der selbst noch einer E-Mail einer UNRWA-Mitarbeiterin widersprach, die den Diebstahl ebenfalls bezeugt hatte.
Behauptet Chris Gunness heute, er habe weder von Morddrohungen gegen Mitarbeiter der UNRWA etwas gehört, noch könne er bestätigen, “that any UNRWA aid was stolen”, ist sein Zeugnis nicht eben glaubwürdig. Immerhin mußte die UNRWA, von deren “strict procedures “ ihr Sprecher schwärmt, in diesem Sommer mehrmals “überrascht” Raketen in ihrer Infrastruktur auffinden.
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Ziviler Arm der Hamas

Die UNRWA, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, macht auch unter ihrem neuen Commissioner-General Pierre Krähenbühl ihrem üblen Ruf alle Ehre.
Hatte der Schweizer bereits bei Amtsantritt im Mai Gaza mit dem von deutschen Truppen belagerten Leningrad gleichgesetzt, behielt Gaza auch bei einem Vortrag in Kairo seinen Opferstatus.
In seiner Rede vor Vertretern der Arabischen Liga erwähnte der UNRWA-Repräsentant die Hamas oder andere Terroristen, die in 50 Tagen 4.382 Raketen auf Israel abfeuerten – alle 16 Minuten eine -, nicht ein einziges Mal.
Dabei räumt selbst “Palästinenserpräsident” Abu Mazen ein, “Hamas had insisted on discussing demands first before ending the war, which only served to prolong the violence needlessly”.
Und als seien nie Raketen in UNRWA-Schulen gefunden und an Terroristen ausgehändigt worden, bezichtigt Pierre Krähenbühl einzig Israel möglicher Kriegsverbrechen, die gar nicht erst untersucht werden müßten.

“Nothing justified or could imaginably justify Israel’s shelling of UN premises [..].”

Zu Israels “Verbrechen” zählt er auch eine “illegale Blockade” Gazas, die es nach Angaben einer anderen Agentur der Vereinten Nationen, dem United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, nie gab.
Einat Wilf nannte die UNRWA kürzlich “an organization whose goal is that Israel will never win legitimacy as the state of the Jewish people” und forderte, sie als “hostile organization” zu behandeln.

“Under a thin veil of humanitarian activities, UNRWA acts with a clear political agenda, aimed at perpetuating the situation of Palestinian refugees and fostering the dream of their return to Israel. This is how UNRWA builds the ideological foundation for the next generation of fighters against Israel.”

Es ist überfällig, daß die größten Sponsoren der UNRWA, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, ihre Unterstützung dieser Organisation beenden. Pierre Krähenbühls Auftritt in Kairo hat das einmal mehr bestätigt.

 (Mit Motiven von Israellycool und den IDF.)

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Falscher Frieden

Ob die jüngste Waffenruhe halten wird, ist noch ungewiß. Den “Palästinensern”, die Hamas und Islamic Jihad zum nächsterreichbaren Teufel wünschen und nicht darauf sinnen, Juden zu morden, ist ein Frieden ebenso zu wünschen wie der von den Islamisten angegriffenen jüdischen Demokratie.
Recht kurzfristig von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen ausgerufen, heulten noch nach 19 Uhr Alarmsirenen in Israel. Massiven Mörserangriffen “palästinensischer” Terroristen auf Israel fielen am Dienstag mindestens zwei Menschen zum Opfer, vor einer Rückkehr in den vor allem attackierten Süden wird noch gewarnt.

“Haim Jelin, head of the Eshkol Regional Council, instructs residents not to return until it is clear that the ceasefire is for real, Israel Radio reports.”

Das Regime in Teheran jubelt, die Hamas hätte Israel auf die Knie gezwungen, Hamas-Sponsor Qatar lobt den “Widerstand” und dessen “Standhaftigkeit” und verspricht Geld. Erstmals seit Anfang Juli zeigten bereits am Abend sich hochrangige Hamas-Anführer bei Siegesfeiern in Gaza.

“Immediately after the Gaza ceasefire went into effect Tuesday evening, Hamas urged Gazans to take to the streets and ‘celebrate victory and the fulfillment of the Palestinian people’s demands.’”

Damit indes wird deutlich, woran auch diese Waffenruhe krankt: Solange Hamas und Islamic Jihad sich als “Sieger” präsentieren können, ohne einen Aufstand derer befürchten zu müssen, deren Lebensentwürfe sie mit ihren Angriffen auf Israel auf absehbare Zeit ruinierten, ist jede Waffenruhe nur eine Pause.
Zwitschern die “Sieger” selbstbewußt, sie würden jetzt noch härter trainieren, nach noch besseren Waffen streben, ist die nächste militärische Auseinandersetzung mit allen vorhersagbaren Folgen nur eine Frage der Zeit, vielleicht nur von Stunden. Das Problem heißt nach wie vor Hamas und ist nach wie vor nicht entschärft.
Und indem sich schon die Forderungen nach Geld, nach (Wieder-)Aufbau, nach offenen Grenzen, gar nach der sofortigen Aufnahme von Gesprächen, die vereinbarungsgemäß doch erst nach einer vierwöchigen Waffenruhe beginnen sollen, mehren, wird alles getan, den problematischen status quo ante wiederherzustellen.
Es ist – noch – nicht Zeit, weitere Millionen und Milliarden in Gaza zu versenken. Die Hamas muß entwaffnet und entmachtet, für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden – auch wenn das heißt, ihren Paten, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, zu verärgern -, ihre Helfershelfer zumindest abgezogen.
Ruft etwa die UNRWA jetzt zu Spenden auf, ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Diese “Hilfsorganisation” hat sich als unfähig erwiesen, ihre Infrastruktur vor der Nutzung durch Terroristen zu schützen, sie hat Raketen für Angriffe auf Israel an die Hamas ausgehändigt. Ist das kein Kriegsverbrechen, ist es Inkompetenz.
Für Terroristen kann, für sie darf es keine Ruhe geben und auch keine Belohnung dafür, mit der Entführung und Ermordung dreier Jugendlicher sowie Raketenangriffen auf Zivilisten einen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben, keine Anerkennung dafür, aus Gaza ein Waffenlager und einen Gefahrenherd gemacht zu haben.
Die beste Hilfe für die “Palästinenser” sind nicht Millionen, womöglich noch verteilt ausgerechnet von jenen, die bisher schon versagt und es der Hamas erst ermöglicht haben, das zu werden, was sie noch ist. Jeder Plan für Gaza, der nicht mit einer Zerschlagung der Hamas beginnt, ist ein Rezept für mehr Unfrieden.
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