Zweckbindung und Selbstbetrug

Seit 2012 ist der deutsche Christdemokrat Elmar Brok Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Und nachdem er diesen Ausschuß bereits von 1999 bis 2008 leitete, ist wohl davon auszugehen, daß der Politiker, zumal gerade vor Ort, eine fundierte Antwort geben kann, wird er nach der Verwendung europäischer Steuergelder in »Palästina« gefragt.
Im Deutschlandfunk wollte am Morgen Ann-Kathrin Büüsker wissen, »muss Europa hier vielleicht auch genauer hingucken, wofür dieses Geld verwendet wird, damit es nicht zweckentfremdet wird unter anderem für terroristische Zwecke?« Und Elmar Brok erwiderte: »Ja, das wird glaube ich geschehen und vieles dieser Gelder geht ja gar nicht in die Hände der palästinensischen Behörden«.
Während der Parlamentarier damit allerdings kaum mehr ausplauderte als ein offenes Geheimnis, verwundert die Gelassenheit, mit der er fortfuhr, »Ärzte und Krankenschwestern und Lehrer [..] bezahlen wir direkt, die Leute werden direkt über die Europäische Union bezahlt, sodass das nicht in irgendeinen großen Topf kommt, aus dem man dann Waffen für Hamas abzweigt«.
Terrorismus beginnt freilich nicht erst mit »Waffen für Hamas«, die Grundlagen für ihn werden auch an Schulen gelegt, die nach Massenmördern benannt sind und in denen mit Lehrmaterial gearbeitet wird, das nicht recht aktuell scheint – von Lehrern, deren zweifelhafte Gesinnung sich in der Akzeptanz dieser Umstände äußert. Toll, »die Leute direkt« von der EU bezahlt zu wissen.
Die direkte Bezahlung unter Umgehung »palästinensischer Behörden« ist, wie dieses Beispiel zeigt, eben keine taugliche Antwort auf deren Affinität zum Terrorismus. Tatsächlich entlasten auch projektgebundene Zahlungen die »Behörden«. Die können sich nämlich erst recht ihren weniger begrüßenswerten Aktivitäten widmen, übernehmen ausländische Sponsoren ihre Aufgaben.
In Gaza finanziert Deutschland den Bau, scheint’s, zahlloser Anlagen zur Wasseraufbereitung. Erst kürzlich war der zuständige Minister aus Berlin wieder vor Ort »und legte dort den Grundstein für ein Klärwerk in El-Bureij«. Doch glaubt ernsthaft jemand, die Hamas würde sich nicht dafür feiern lassen oder jene »palästinensische Behörde«, unter deren Logo die Grundsteinlegung stattfand?
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Millionenfrage

Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, gönnt sich ein monatliches Gehalt von einer Million Dollar. Damit »verdient« der »Vorsitzende« der Fatah mehr als 50 Mal so viel wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, mehr als 30 Mal so viel wie der amtierende US-Präsident Barack Hussein Obama, dessen Nachfolger Donald J. Trump nur einen Dollar im Jahr kosten will.
Bleibt noch abzuwarten, ob der republikanische Quereinsteiger vielleicht sogar großzügige zwei Dollar wert sein wird, fragt man sich, womit Abu Mazen sein Gehalt rechtfertigen könnte, wenn etwa aus Hebron berichtet wird, dort streikten die seit drei Monaten unbezahlten Mitarbeiter eines Hospitals dafür, daß die von ihm geführte »Regierung« angehäufte Schulden begleicht.
Geht es hier um 7 Millionen Dollar, waren es in Jerusalem kürzlich etwa 65 Millionen Dollar, auf deren Überweisung zwei »palästinensische« Krankenhäuser dringen mußten. Immer wieder fällt in Gaza der Strom aus, weil Ramallah nicht rechtzeitig für Brennstoffnachschub sorgt, alle paar Wochen bestimmen jene Millionenbeträge Schlagzeilen, die die PA Stromversorgern schuldet.
Salam Fayyad, der Vorgänger des derzeitigen »Ministerpräsidenten« Rami Hamdallah, begründete seinen Amtsverzicht im Frühjahr 2013 damit, daß seine Reformpolitik immer wieder durch eine unverantwortliche und inkompetente »Palästinenserführung« sabotiert worden sei. Dank großzügigster Unterstützung aus Amerika und Europa hat sich daran, scheint’s, nichts geändert.
Und so müssen freilich auch und gerade Barack Hussein Obama und Angela Merkel sich der Frage stellen, weshalb sie tatenlos zuschauen, veruntreut das Regime um Abu Mazen wieder und wieder Geld, das dem Aufbau demokratischer Strukturen und einer »normal« funktionierenden Wirtschaft dienen soll. Schweigen sie, ist ihr Bekenntnis zur »Zwei-Staaten-Lösung« nicht mehr glaubwürdig.
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Du bist Deutschland: Ahnungsloses Amt

Es ist ein offenes Geheimnis, daß das von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Regime in Ramallah gegen Juden und Israel gerichtete terroristische Aktivitäten seiner Untertanen unterstützt. So berichteten in den vergangenen Jahren internationale Medien wiederholt, wie auch und gerade Hilfsgelder dazu mißbraucht werden, Terroristen oder deren Angehörige zu belohnen.

Der nicht eben als pro-zionistisches Zentralorgan geltende Guardianbeschrieb bereits 2013, wie das »palästinensische« Belohnungssystem für Terroristen funktioniert: Für ihre Beteiligung an Anschläge in Israel zu Haftstrafen verurteilte »Palästinenser« bekommen einen monatlichen »Ehrensold«, dessen Höhe von der Dauer ihrer Haft bestimmt wird, also von »Erfolg« ihrer Taten.

Aber auch an die Angehörigen werde gedacht; selbstverständlich erhielten sie »Entschädigungen«. Wie es mit Terroristen nach ihrer Entlassung – manchmal auch als Folge einer Erpressung in einem »Gefangenenaustausch« – weitergeht, berichtete die ebenfalls nicht als übermäßig israel-freundlich verrufene New York Times ein Jahr später, Ende März 2014, in einem mitfühlenden Artikel.

Muqdad Salah, der Held der Geschichte, hatte 1993 den Holocaust-Überlebenden Israel Tenenbaum ermordet, wofür er 30 Jahre hinter Gittern verbringen sollte. Begnadigt und vorzeitig entlassen, wurde er als »Held« empfangen und von der »Regierung« in Ramallah mit über 100.000 Dollar in der Freiheit begrüßt. Das Leben im Wohlstand, klagte Muqdad Salah, sei ein wenig »langweilig«.

Zwei weitere Jahre später war es erneut eine britische Zeitung, die im vergangenen März in relativ großen Lettern über »Mörder-Löhne … von Ihnen bezahlt« schrieb. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren Untersuchungsberichte und Analysen für Abgeordnete verfaßt und Studien vorgelegt, die übereinstimmend belegen, daß »Millionenhilfe [..] Frieden möglicherweise nicht [fördert]«.

Jährlich investiert die »Regierung« in Ramallah rund 160 Millionen Dollar aus ihrem Haushalt in ihre Belohnungen für Terroristen, was nun auch das deutsche Staatsfernsehen bemerkte. In dem Report wird Sawsan Chebli, Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin, gefragt, was ihr Ministerium von den Geldflüssen an Terroristen halte: »Dazu«, sagt sie, »liegen keine Erkenntnisse vor«.

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Deutscher Weg

Es ist noch gar nicht lange her, da veröffentlichten zahlreiche Organisiationen, die für sich in Anspruch nehmen, Menschenrechten verpflichtet zu sein, ein Pamphlet, in dem sie behaupten, nach dem letzten Krieg zwischen Israel und der Hamas sei “kein einziges der [..] zerstörten Wohnhäuser [..] wieder aufgebaut” worden.
Einen Monat später bereist der deutsche Politiker Thomas Silberhorn, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gaza, um sich “ein Bild von den Fortschritten beim Wiederaufbau von Wohnraum für palästinensische Flüchtlinge” zu machen. Gibt es also doch einen Wiederaufbau?
Immerhin “weitere” 37 Millionen Euro jedenfalls hatte der deutsche Politiker im Gepäck, mit denen, so sein Ministerium, “ein Wiederaufbauprogramm des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)” unterstützt werden soll, das ihm eine Familie vorführte, “die ihr Zuhause mit deutscher Unterstützung renoviert”.
Seinen Besuch in Gaza nutzte der Unionspolitiker, Weisheiten von sich zu geben, in denen Hamas und Islamic Jihad nicht vorkamen, dafür aber die israelischen Maßnahmen gegen sie. Es sei “bedrückend zu hören, dass viele junge Palästinenser den Gazastreifen noch nie verlassen haben. Das verhindert Verständigung und Annäherung.”
Während in Berlin das fünfte Jahrzehnt (west-)deutsch-israelischer Beziehungen begangen wurde, führte der Besuch Thomas Silberhorns vor, daß Jerusalem den Deutschen nicht trauen kann. Statt weitere Hilfe von einer Entwaffnung oder Entmachtung der Hamas abhängig zu machen, sagte der Politiker 37 Millionen Euro bedingungslos zu.
Hatte der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier in einem seltenen hellen Moment im Oktober 2014 gefordert, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, signalisierte Thomas Silberhorn, was davon in der Praxis deutscher Außenpolitik noch übrig ist: nichts.
Als gäbe es keine Hamas und andere terroristische Gangs, die um ihre Absichten kein Geheimnis machen, forderte der deutsche Politiker “eine weitere Öffnung der Grenzen”. Daß er seinen Wunsch um die Floskel ergänzte, dies solle “unter Beachtung der Sicherheitsinteressen Israels” geschehen, zeigt nur wie weltfremd solche Ideen sind.
Mit seiner jüngsten Investition in die Arbeit des zivilen Arms der Hamas in Gaza, denn nichts anderes ist die UNRWA, macht Deutschland anschaulich vor, wie wenig es an einer Änderung der Lage vor Ort interessiert ist. Thomas Silberhorns Reise nach Gaza ist spätestens mit seinen unverantwortlichen Äußerungen zu einer Parteinahme gegen Israel verkommen.
 tw24