Zu Gast bei Freunden

Ohne in den einmal mehr gewohnt kritischen Medien nennenswerte Spuren zu hinterlassen, fand in der vergangenen Woche die 4. Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses in der deutschen Hauptstadt Berlin statt. Zu dem Treffen im Auswärtigen Amt reiste eine sechsköpfige Delegation unter der Führung von »Ministerpräsident« Rami Hamdallah aus Ramallah an.
Unter den vom deutschen Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier herzlich begrüßten »palästinensischen« Gästen waren dessen »Amtskollege« Riyad al-Maliki, »Bildungsminister« Sabri Saidam und Abeer Odeh, »Wirtschaftsministerin« der Regimes in Ramallah. Glaubt man der Gemeinsamen Abschlußerklärung, verliefen die bilateralen Gespräche in entspannter Atmosphäre.
Man war sich darüber einig, daß Juden in den umstrittenen Gebieten, in denen ein Staat »Palästina« entstehen könnte, nichts zu suchen hätten, gefährdeten sie doch »Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit der Zwei-Staaten-Lösung«, und bekräftigte, die französische Initiative zu einer Internationalen Konferenz zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts unterstützen zu wollen.
Darüber hinaus versprachen die deutschen Gastgeber, ihre finanzielle und sonstige Unterstützung für das Regime in Ramallah fortzusetzen und auszubauen. Fortgeschrieben werden soll etwa das Programm »Sport für Entwicklung«, in das der Deutsche Fußballbund (DFB) involviert ist, während sich Goethe-Institute der weiteren Verbreitung der deutschen Sprache widmen sollen.
Keinerlei Erwähnung findet in dem immerhin sieben Seiten umfassenden Dokument der von Rami Hamdallahs »Regierung« vielleicht nicht initiierte, aber wohlwollend begleitete Terror der jüngsten »Intifada«. Niemand fragte Riyad al-Maliki nach dessen Ankündigung, »wir werden nie zu direkten Gesprächen zurückkehren«, niemand Sabri Saidam nach nach Terroristen benannten Schulen.
Hatte die Regierung in Berlin vor wenigen Wochen noch Aufklärung darüber versprochen, ob aus Deutschland an das Regime um Rami Hamdallahs Vorgesetzten Abu Mazen geflossene Gelder an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen ausgeschüttet werden, wollte offenbar niemand den angereisten »Ministerpräsidenten« damit belästigen, obgleich der doch ein geeigneter Zeuge ist.
Während in den vergangenen Wochen das Regime in Ramallah mit seinem »diplomatischen Krieg« gegen Israel verdeutlichte, wie gering sein Interesse an einer friedlichen Einigung tatsächlich ist, billigte die deutsche Regierung diesen aggressiven Kurs mit ihrem Verhalten während der Gespräche im Rahmen des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses, statt ihn zu kritisieren.
Daß Berlin vor diesem Hintergrund fröhlich einstimmt in die antisemitische Hetze gegen Juden, die es wagen, außerhalb der doch noch gar nicht verhandelten Grenzen Israels leben zu wollen, spricht Bände. Frank-Walter Steinmeier als verantwortlicher Minister hätte Zeichen für Frieden setzen können. Er und seine Kollegen zogen es vor, sich mit Verbrechern gemein zu machen.
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Zu Gast bei Freunden: Rami Hamdallah im Auswärtigen Amt

Im April des vergangenen Jahres trat Salam Fayyad vom Amt des “Ministerpräsidenten” des Regimes in Ramallah zurück. Seine Entscheidung begründete der “Palästinenser” in einem Interview mit dem Desinteresse der Fatah und ihrer Führung daran, einen Staat verantwortungsvoll zu organisieren und zu verwalten.

“It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”

Zum Nachfolger Salam Fayyads bestimmte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen mit Rami Hamdallah ein Fatah-Mitglied, von dem er solche Kritik nicht erwarten mußte. Der damalige Rektor der Universität in Nablus hatte sein Amt dazu genutzt, seine Hochschule zu einem “Breeding Ground of Suicide Bombers” zu entwickeln.
Zwischen 2000 und 2002 brachte die seit 1998 von Rami Hamdallah geführte An-Najah-Universität mindestens 7 suicide bombers hervor: Hashem Najar, Hamed Abu Hijla, Jamal Nasser, Muayad Salah, Asam Yussuf Muhammad Reihan, Darin Abu Aisha und Muhamad Alrul. Mit leeren Stühle wurde immer wieder an die “Märtyrer” erinnert:

“Although the graduation hall was packed, a number of chairs were left unoccupied throughout the day, hauntingly empty among the rows of graduates in flowing black gowns. No one dared to sit in these empty seats, which were left vacant in memory of those who could not attend.”

Im August 2011 denunzierte Rami Hamdallah Abdel Sattar Qassem bei den “Sicherheitskräften” in Ramallah. Der “lehrt seine Studenten, die Palästinenser könnten ihre ‘heilige nationale Berufung’ nur durch Opfer erreichen, ‘tausendmal so viele Opfer wie bisher’”, wie Die Zeit bereits 2007 schrieb:

“[D]er Professor hat ein empfängliches Publikum. [..] Die gut ausgebildeten, ideologisch indoktrinierten jungen Männer füllen das Reservoir der Terroristenführer auf, das die IDF vergeblich trockenzulegen versucht.”

Daran freilich hatte Rami Hamdallah nichts auszusetzen: Ihn störte vielmehr, daß Abdel Sattar Qassem nicht davor zurückschreckte, die Korruption in der “Regierung” in Ramallah öffentlich anzuprangern. Damit schade der Professor dem Ansehen seiner Hochschule, nicht etwa damit, junge Männer als Terroristen zu rekrutieren.
Gerät er heute nicht als Raser in Kontrollen israelischer Sicherheitskräfte, verspricht Rami Hamdallah aus israelischer Haft entlassenen Terroristen, “money is not an immediate concern because the [Palestinian] Authority will pay at least 4,000 shekels a month to prisoners released [..], and considers them to be returning soldiers.”
Am Mittwoch empfängt Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, diesen Rami Hamdallah im Auswärtigen Amt in Berlin.
tw24