Heuchler

Wenn die deutsche Politik mit offenem Antisemitismus konfrontiert wird, versagt sie regelmäßig. Als Präsident des Europäischen Parlaments applaudierte der Sozialdemokrat Martin Schulz einer »inspirierenden« antisemitischen Tirade des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, den Mitgenosse Sigmar Gabriel später einen »Freund« nannte. Und versagt hat nun auch Dietmar Woidke.

Der ebenfalls der SPD angehörende Ministerpräsident Brandenburgs bereist in diesen Tagen Israel und das, was oft als »palästinensische Gebiete« bezeichnet wird. Doch von der neuesten antisemitischen Hetze Abu Mazens, der dem Regime, dem der Besuch des Deutschen galt, bekam der offenbar erst am Donnerstag etwas mit. Davor jedenfalls war er ganz angetan von den »Palästinensern«.

Auf Facebook jammerte der Sozialdemokrat, wie schwer die es doch hätten: »Die (ganz praktische tägliche) Lebenssituation für die Menschen in den Westbanks ist oft unerträglich [sic!]«. Die Entwicklung der »Palästinenser« werde durch »die Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen«, erschwert, nicht etwa durch Korruption und Inkompetenz.

Lächelnd posiert der Sozialdemokrat dann neben Abu Mazens »Premierminister« Rami Hamdallah. Als Rektor der Universität in der Hamas-Hochburg Nablus sorgte er dafür, daß bei Feiern und anderen Veranstaltungen stets Ehren-Plätze frei blieben für »Märtyrer« unter seinen Studenten, »Palästinenser«, die ihre terroristischen Angriffe auf Israel und dessen Bürger nicht überlebt hatten.

Erst am Donnerstag dann äußert sich Dietmar Woidke: Abu Mazen, meint der Sozialdemokrat nun, habe »eine Grenze überschritten. Mir ist völlig egal, ob er glaubte, sich dazu aus innerparteilichen Gründen genötigt zu sehen. [..] Solche antisemitischen Statements sind nur Wasser auf die Mühlen jener, die keine Einigung in Nahost wollen – und zwar auf beiden Seiten«. Auf beiden Seiten!

Der, der mit seinen Hetztiraden Opfer des größten Menschheitsverbrechens verhöhnt, steht für Dietmar Woidke offenbar auf einer Stufe wie die, die sich darüber getroffen zeigten und empört. Selbst in der Verurteilung Abu Mazens steckt noch ein Seitenhieb gegen die, deren ehrliches Entsetzen früher einsetzte als erst nach weltweiten und deutschen Schlagzeilen. Dietmar Woidke ist ein erbärmlicher Heuchler.

https://www.tw24.net/?p=2815

Zu Gast bei Freunden

Ohne in den einmal mehr gewohnt kritischen Medien nennenswerte Spuren zu hinterlassen, fand in der vergangenen Woche die 4. Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses in der deutschen Hauptstadt Berlin statt. Zu dem Treffen im Auswärtigen Amt reiste eine sechsköpfige Delegation unter der Führung von »Ministerpräsident« Rami Hamdallah aus Ramallah an.
Unter den vom deutschen Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier herzlich begrüßten »palästinensischen« Gästen waren dessen »Amtskollege« Riyad al-Maliki, »Bildungsminister« Sabri Saidam und Abeer Odeh, »Wirtschaftsministerin« der Regimes in Ramallah. Glaubt man der Gemeinsamen Abschlußerklärung, verliefen die bilateralen Gespräche in entspannter Atmosphäre.
Man war sich darüber einig, daß Juden in den umstrittenen Gebieten, in denen ein Staat »Palästina« entstehen könnte, nichts zu suchen hätten, gefährdeten sie doch »Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit der Zwei-Staaten-Lösung«, und bekräftigte, die französische Initiative zu einer Internationalen Konferenz zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts unterstützen zu wollen.
Darüber hinaus versprachen die deutschen Gastgeber, ihre finanzielle und sonstige Unterstützung für das Regime in Ramallah fortzusetzen und auszubauen. Fortgeschrieben werden soll etwa das Programm »Sport für Entwicklung«, in das der Deutsche Fußballbund (DFB) involviert ist, während sich Goethe-Institute der weiteren Verbreitung der deutschen Sprache widmen sollen.
Keinerlei Erwähnung findet in dem immerhin sieben Seiten umfassenden Dokument der von Rami Hamdallahs »Regierung« vielleicht nicht initiierte, aber wohlwollend begleitete Terror der jüngsten »Intifada«. Niemand fragte Riyad al-Maliki nach dessen Ankündigung, »wir werden nie zu direkten Gesprächen zurückkehren«, niemand Sabri Saidam nach nach Terroristen benannten Schulen.
Hatte die Regierung in Berlin vor wenigen Wochen noch Aufklärung darüber versprochen, ob aus Deutschland an das Regime um Rami Hamdallahs Vorgesetzten Abu Mazen geflossene Gelder an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen ausgeschüttet werden, wollte offenbar niemand den angereisten »Ministerpräsidenten« damit belästigen, obgleich der doch ein geeigneter Zeuge ist.
Während in den vergangenen Wochen das Regime in Ramallah mit seinem »diplomatischen Krieg« gegen Israel verdeutlichte, wie gering sein Interesse an einer friedlichen Einigung tatsächlich ist, billigte die deutsche Regierung diesen aggressiven Kurs mit ihrem Verhalten während der Gespräche im Rahmen des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses, statt ihn zu kritisieren.
Daß Berlin vor diesem Hintergrund fröhlich einstimmt in die antisemitische Hetze gegen Juden, die es wagen, außerhalb der doch noch gar nicht verhandelten Grenzen Israels leben zu wollen, spricht Bände. Frank-Walter Steinmeier als verantwortlicher Minister hätte Zeichen für Frieden setzen können. Er und seine Kollegen zogen es vor, sich mit Verbrechern gemein zu machen.
 http://www.tw24.net/?p=13063

Kriegsgefangene

Im an mit solcherlei Gedenk- und Feiertagen reich gefüllten Kalender des Regimes von Ramallah stand am Sonntag der »Tag des palästinensischen Gefangenen«. Natürlich sollen an diesem Tag nicht beliebige inhaftierte »Palästinenser« im Mittelpunkt stehen, für »Palästinenser« in »palästinensischen« Kerkern interessiert sich niemand, sondern lediglich solche in israelischer Haft.
Und wer als »Palästinenser« dort landet, kann kein »gewöhnlicher« Übeltäter sein, Ladendieb oder Mörder, sondern ist, wie Rami Hamdallah, der »Premierminister« der »Einheitsregierung« von Fatah und Hamas, in einer Pressemitteilung betonte, ein »politischer Gefangener«. Israel, ergänzte der ehemalige Hochschulrektor, habe »unsere Heimat in ein großes Gefängnis verwandelt«.
Zu den derzeit etwa 7.000 »politischen Gefangenen« zählen nach Angaben israelischer »NGO« 68 Frauen und 438 Jugendliche, von denen 98 ihr 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sollen. Wenn Rami Hamdallah aber angesichts dieser Zahlen die »internationale Gemeinschaft« darum bittet, sich besonders der inhaftierten jugendlichen »Palästinenser« anzunehmen, ist das lächerlich.
Denn selbstverständlich ist die Sorge des »palästinensischen Premiers« in mehrfacher Hinsicht geheuchelt. So stimmt schon die Behauptung nicht, die in israelischen Gefängnissen inhaftierten »Palästinenser« seien »politische Gefangene«. Tatsächlich verbüßen sie zumeist Haftstrafen wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Anschlägen oder warten noch auf ihre Verhandlung.
Und das gilt – leider – auch für jugendliche Inhaftierte. Die wurden nicht willkürlich festgesetzt, sondern weil sie, etwa als Täter der »Messer-Intifada«, Menschen verletzt oder ermordet haben oder es zumindest vorgehabt hatten. Und dafür, daß sie loszogen, sich ihre Zukunft zu ruinieren, ist das Regime von Ramallah wenigstens mitverantwortlich, propagiert es doch Haß und Gewalt.
So publizierte Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, etwa am 18. Oktober und 7. November 2015 Karikaturen, die nur schwerlich als Aufforderungen auch und gerade an Jugendliche gedeutet werden können, sich aus gewalttätigen Auseinandersetzungen herauszuhalten. Die Zeichnungen entlarven vielmehr die ganze Menschenverachtung Ramallahs.
Und so offenbart denn auch dieser »Tag des palästinensischen Gefangenen« letztlich nur einmal mehr den Daseinszweck des »palästinensischen Projekts«. Ihrer »Führung« sind »Palästinenser« wertvoll nur dann, lassen sie sich im andauernden Krieg gegen Israel ge- und mißbrauchen und spielen sie dabei bereitwillig mit. Gilt es, eine Gefangenschaft zu überwinden, dann ist es diese.
 tw24

Nationalheld

Als kürzlich Politiker aus Australien Ramallah besuchten und im Gespräch mit Rami Hamdallah, dem »Ministerpräsidenten« der PA, und Sabri Saidam, deren »Bildungsminister«, nach nach Terroristen benannten Straßen und Schulen gefragt hatten, gaben die Gastgeber sich zunächst ahnungslos und dann verärgert ob des »rüpelhaften und aggressiven« Verhaltens ihrer Gäste.
Wie berechtigt der kritische Blick der Australier ist, zu dem andere »Palästina«-Reisende einfach nicht fähig scheinen, lassen aktuelle Meldungen aus Ramallah erahnen: »Palestinians on Tuesday held a ceremony to commemorate the Hezbollah-affiliated terrorist Samir Kuntar«, berichtet die Times of Israel, »the event was [..] attended by officials from the Fatah party«.
Die Fatah, die »Partei« des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen und ein »strategischer Partner« der deutschen Sozialdemokratie, hatte bereits am Sonntag um den getöteten Terroristen getrauert und in einem Kondolenzschreiben geschworen, »to continue on the path of struggle and war until [we achieve] victory [..] and purge the Palestinian and Arab soil of the Zionist occupation«.
Beschrieb das Magazin Newsweek Samir Kuntars Grausamkeit als so »verstörend, daß sogar manchen Feinden Israels der Atem stockt«, empfinden selbst als »gemäßigt« geltende »Palästinenser« sie offenbar als inspirierend. Die »Kultur des Friedens« zeigt in ihrer Verehrung für den Schlächter ihr wahres Gesicht. Wer fortan in Ramallah nicht danach fragt, lädt Schuld auf sich.
 tw24

Zumutung

Unerhörtes mußten in diesen Tagen Rami Hamdallah, Premierminister der Regierung in Ramallah, und Sabri Saidam, deren Bildungsminister, erdulden: Hatten sie sich darauf gefreut, Gäste aus Australien und Großbritannien zu empfangen, mußten sie erleben, wie ahnungslose Dummköpfe mit nachgerade beleidigenden Fragen die palästinensische Gastfreundschaft mißbrauchten.
Unter der Leitung Christopher Pynes, des australischen Ministers für Wirtschaft, Innovation und Wissenschaft, hatten die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses in Canberra Bronwyn Bishop, der Politiker Timothy Watts und Tim Wilson, der als Human Rights Commissioner tätig ist, vor ihrem Besuch in Ramallah zwei Tage im zionistisch besetzten Jerusalem verbracht.
Statt sich freilich dort für die Rechte palästinensischer Friedens- und Freiheitskämpfer einzusetzen, fragten sie in Ramallah auf provokante Weise, weshalb in Palästina Schulen, Plätze und Straßen nach »Terroristen« benannt würden. Nur der Gelassenheit der palästinensischen Gastgeber ist es zu verdanken, daß die Australier nicht sofort unter Schimpf und Schande davongejagt wurden.
»Des einen ›Terroristen‹ sind des anderen Helden«, erklärte Sabri Saidam vielmehr und erinnerte an die Verdienste etwa Dalal Mughrabis, deren Namen drei Schulen tragen dürfen. Ihr war es 1978 gelungen, zwei Busse voller Zionisten unter ihre Kontrolle zu bringen und 37 von ihnen unschädlich zu machen – darunter 12 »Kinder«, die noch viel Leid über die Palästinenser hätten bringen können.
»Zu uns zu kommen und die Augen davor zu verschließen, was wir täglich erleiden müssen, löst das Problem nicht«, zeigte Sabri Saidam sich weiter versöhnlich. Trotz des angespannten Gesprächsklimas beurteilte der Bildungsminister den Besuch schließlich dennoch positiv, habe er doch immerhin geholfen, »die Fakten klarzustellen«. Hoffentlich ist er da nicht zu optimistisch.
 tw24

Stillstand in Ramallah

Vor einem Jahr vereidigte „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen in Ramallah eine „Einheitsregierung“, auf die sich zuvor Fatah, Hamas und Islamic Jihad im Rahmen einer „Versöhnung“ geeinigt hatten, die die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen Israel und der PLO jäh beendete. Seither hat es keine neuen Anläufe für einen Friedensprozeß gegeben.
Dennoch war die Begeisterung groß über die neue „Einheitsregierung“. Als vermutlich erster Gratulant erklärte noch am 2. Juni 2014 der damalige deutsche Bundesratspräsident Stephan Weil in Ramallah, „er habe den Eindruck gewonnen, dass die neue Regierung auf ein Friedensabkommen mit Israel setze, Gewalt ablehne und für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete“.
Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ergänzte einen Tag später, „the process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank“. Auch die zunächst skeptischen Vereinigten Staaten hatten wohl einige Hoffnung:

„[T]he US said it would work with the new West Bank-Gaza leadership, which was sworn in on Monday afternoon, and would maintain its aid to the Palestinian Authority.“

Aus der „Versöhnung“ wurde nichts, all die schönen Wünsche sind genau das geblieben. Rami Hamdallah hat am Mittwoch bei „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen nachgesucht, ihn von seinem Amt zu entbinden. Die „Einheitsregierung“, heißt es nun, sei vor allem daran gescheitert, daß sie nie in Gaza habe arbeiten können. Das ist nicht falsch, aber, da tatsächlich doch kaum überraschend, auch nicht richtig.
Wollte die „Einheitsregierung“ denn je in Gaza regieren? Am 11. Juli 2014 erklärte etwa ein als „Gouverneur von Gaza“ vorgestellter Abdallah Frangi im deutschen Staatsfernsehen, „es geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt oder nicht“. Er lehnte es damit ausdrücklich ab, die Islamisten für ihre seinerzeitigen Angriffe auf Israel auch nur zu kritisieren.
Aber auch Rami Hamdallah hatte es nicht gerade eilig, Büros in Gaza zu eröffnen. „We’re not in control“, räumte er in einem Gespräch mit der New York Times ein. „He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‚up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.'“ Die Hamas konnte ungestört einen Krieg gegen Israel und „Palästinenser“ führen.
Doch selbst danach hielt sich der Arbeitseifer der „Einheitsregierung“ in Grenzen. So warf ihr erst vor wenigen Wochen die „NGO“ Amnesty International vor, mögliche Kriegsverbrechen der Hamas in Gaza auch Monate nach dem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen nicht untersuchen zu wollen und entsprechende Anfragen zu ignorieren:

„Amnesty International wrote in December 2014 to Palestinian President Mahmoud Abbas and Minister of Justice Salim al-Saqqa, one of the four Gaza-based ministers in the Palestinian ‚national consensus‘ government, summarizing its findings and concerns, inviting comment on these and asking about any official investigations into the serious human rights abuses documented. No responses had been received, however, by 22 May 2015, as this report was finalized.“

Von Wahlen, die Rami Hamdallahs „Regierung“ bis Ende 2014 organisieren sollte, war schon lange nichts mehr zu hören. Dafür machte der Regierungschef als Raser Schlagzeilen und mit Versprechen, „palästinensische“ Terroristen großzügig zu belohnen. „The government has not abandoned and will never abandon the brave prisoners who sacrificed years of their lives for the Palestinian cause and for our national goals“.
„Palästinenserpräsident“ Abu Mazen hat Rami Hamdallah mit der Bildung einer neuen „Einheitsregierung“ beauftragt.
 tw24

Lautes Schweigen

Am Dienstag begann die “Regierung” in Ramallah, die ein Gericht in New York eben für schuldig befunden hat, in terroristische Aktivitäten verwickelt (gewesen) zu sein, ihren bereits früher angekündigten Boykott israelischer Waren durchzusetzen.
Von der noch immer international gestützten “Palästinenserführung” um Abu Mazen und Rami Hamdallah beauftragte Kontrolleure suchten in Geschäften nach Waren israelischer Hersteller und forderten die Inhaber auf, diese nicht mehr anzubieten.
Seit Mittwoch soll der “palästinensische Zoll” weniger Zurückhaltung zeigen und, wo nötig, selbst aktiv werden und noch gefundene israelische Waren vernichten. Sind von dem Boykott zunächst sechs Hersteller betroffen, sollen es bald mehr sein:

“Senior Fatah official Mahmoud al-Alul, who heads the Palestinian committee on boycotting Israeli products, said Tuesday that the ban [..] is a first step toward a complete boycott of all Israeli-made products.”

Während die “palästinensische Zivilgesellschaft” das Vorgehen ihrer “Regierung” als “a real step forward” begrüßt, betreffe der Boykott doch Waren aus Israel und nicht nur aus “Siedlungen”, zeigt manch Händler sich weniger enthusiastisch.
“People aren’t convinced by the boycott”, zitiert die Times of Israel einen Kassierer, “most see it as a foolish game [..]. If the PA sincerely wanted to boycott, it would have blocked the trucks from entering [the Palestinian territories] at the crossings.”
Ohnehin aber müsse Ramallah mehr Entschlossenheit zeigen: “Stop the security coordination, and the next day Israel will succumb. The PA can implement a more effective boycott through matters it controls, like halting previous agreements, rather than telling people to stop buying sour cream”.
Freilich verstößt die “Palästinenserführung” bereits mit ihrem Boykott gegen von ihr unterzeichnete Verträge. So untersagen die Pariser Protokolle, die Teil der Verträge von Oslo sind, ganz ausdrücklich Maßnahmen, die darauf abzielen, wirtschaftlichen Schaden anzurichten:

“Es wird einen freien Austausch industrieller Produkte zwischen beiden Seiten geben [..]. Jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen.”

Interessanterweise regt sich international wenig Protest gegen das Vorgehen des Regimes in Ramallah; nein, es regt sich tatsächlich gar kein Protest. Wie bereits zum Urteil im Fall Sokolow vs. PLO herrscht betretenes Schweigen. Dabei sind das Urteil wie der jüngste Boykott entlarvend.
Mit ihrer nun offiziell festgestellten (und im Verfahren nicht überzeugend bestrittenen) Beteiligung am Terrorismus der Zweiten Intifada machte die PLO deutlich, was sie von den Osloer Verträgen hält. Und mit ihrem Boykott unterstreicht sie ihre Verachtung internationaler Abkommen erneut.
Wer darüber schweigt, sollte sich auch jeglichen Kommentars über die israelische Politik enthalten.
 tw24

Unfriedensstifter

Was macht eigentlich Abdallah Frangi, wenn er nicht als angeblicher “Gouverneur von Gaza” durch deutsche Nachrichtensendungen irrt? Sein “Präsident” Abu Mazen, meldet die Jerusalem Post unter Berufung auf die “palästinensischen” Maan News auf ihrer Website, habe erklärt, “the Palestinian Authority does not exist in the Gaza Strip. Hamas is responsible for the Gaza Strip”.
Der “palästinensische” Arm der Ikhwan jedoch läßt durch seinen “Sprecher” Sami Abu Zuhri ausrichten, “that the Hamas movement ‘does not control the Gaza Strip at all’. Zudem sei die Amtszeit der vor sechs Monaten vereidigten “Einheitsregierung” abgelaufen. Deren Chef, “Ministerpräsident” Rami Hamdallah, rast denn auch lieber durch “Palästina” als Gaza zu regieren oder es wenigstens zu versuchen.

“‘You have to be realistic – we’re not in control [in Gaza],’ said Mr. Hamdallah, 55, a former university president. He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‘up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.'”

Die Hamas will in Gaza nichts zu sagen haben, die PA unter “Präsident” Abu Mazen nicht; der “Gouverneur von Gaza” gibt dem deutschen Staatsfunk weinerliche Interviews, “MP” Rami Hamdallah genießt, so die üblen Zionisten ihn lassen, den Rausch der Geschwindigkeit. 1,8 Millionen Menschen sollen in Gaza leben, ausschließlich “Palästinenser”, ihr Souverän sein will aber, scheint’s, niemand.
Doch obgleich sich dessen “Elite” ganz offenkundig vor jeder tatsächlichen Verantwortung drückt, will Europa “Palästina” mit aller Macht zu einem Dasein verhelfen, von dessen Aussehen es keine Ahnung hat. Sollten Bemühungen scheitern, eine verhandelte Lösung des Konflikts zwischen Israel und “Palästinensern” zu erreichen, “then France will have to do its duty and recognize the state of Palestine without delay”.
Laurent Fabius, sozialistischer – natürlich! – Außenminister in Paris, meint es bestimmt gut. Doch auch naiver guter Wille kann – oder: sollte – die Augen nicht vor der Realität nicht verschließen. Bevor überhaupt über einen “palästinensischen” Staat nachgedacht werden darf, sollte man eine gewisse Ahnung davon haben, wer in ihm herrscht, sollte es überhaupt jemanden geben, der sich ernsthaft für das Regierungsgeschäft interessiert.
Wer einem Staat zur Existenz verhelfen will, dem die politische Klasse fehlt, läuft Gefahr, einen failed state zu schaffen. Und von failed states, das haben die, die es bereits gibt, gezeigt, geht nie Frieden aus.
 tw24

UN-mißverständlich: Die Vereinten Nationen und der Terror

Für seine Vereinten Nationen hat deren Generalsekretär am Wochenende sich kritisch zur Suche nach den “palästinensischen” Entführern dreier israelischer Jugendlicher vor etwas mehr als einer Woche geäußert. Ban Ki-Moon, meldet dessen Büro im UN-Hauptquartier in New York, “expressed concern over the increased violence, mass arrests, and restrictions on movement in the West Bank”.
Selbstverständlich aber habe er etwas gegen Terroristen und Terrorismus und werde Terrorismus immer wieder verurteilen. Ban Ki-Moon “recalled that he had consistently and unambiguously spoken out on terrorism, and would continue to do so.” Wie das ganz praktisch aussieht, hatten der UN-Generalsekretär und Farhan Haq, einer seiner Sprecher, zuvor anschaulich vorgeführt.
Erweckten die Vereinten Nationen zunächst mit einer Erklärung den Eindruck, ihr “Secretary-General condemns the abduction on 12 June of three Israeli students, including two minors, in the West Bank”, wußte drei Tage später Farhan Haq nichts von einer Entführung. “We have no information to confirm an abduction [..]. [W]e don’t have any information, specific information about the nature of what’s happened.”
Ähnlich “unmißverständlich” wie sein Generalsekretär positionierte sich auch Rober Serry, der United Nations Special Coordinator for the Middle East Peace Process. Schwieg er am 13. Juni, am 14., 15. und 16., am 17., 18. und 19. Juni, zeigte er sich am Freitag “tief besorgt” – “by reports that Israeli security operations [..] have resulted in over 300 Palestinians arrested, many injured, and three Palestinians killed”.

“[W]e call for restraint and expect Israel to carry out the related security operations in compliance with international law and respect for the lives, dignity and livelihoods of Palestinians [..].”

Nur einen Tag später, am 21. Juni, mußte Robert Serry in eigener Sache erneut ein Statement veröffentlichen und erklären, weshalb er den Transfer von 20 Millionen Dollar nach Gaza einzufädeln versucht hatte – gegen den Willen der Regierung in Jerusalem und des Regimes in Ramallah, aber – “informell” – im Auftrag des amtierenden “Ministerpräsidenten” der “palästinensischen Einheitsregierung” Rami Hamdallah.
Dessen Macht reicht zwar, wie er der New York Times jüngst schulterzuckend erläuterte, nicht bis nach Gaza. Das bedeutet aber nicht, daß Rami Hamdallah darauf verzichten würde, der Hamas dabei zu helfen, ihre “Angestellten” zu bezahlen. Da wollte Robert Serry nicht den Spielverderber geben. “It is now disheartening to hear that in considering a request from one of the parties [..], the integrity of my role is being questioned”.
Schluchz.
tw24

Der Hoffnungsträger

Während “Palästinenserpräsident” Abu Mazen wenigstens die Entführung dreier israelischer Jugendlicher vor einer Woche wenigstens irgendwie “verurteilt” hat, nur um sich allerdings sogleich über Maßnahmen zu beschweren, die Verschleppten möglichst schnell zu finden, ist von Rami Hamdallah, immerhin seit bald drei Wochen “Ministerpräsident” einer “Einheitsregierung”, zuletzt erstaunlich wenig zu hören.
Dabei sollte man doch von einem “Politiker”, dem noch zum Monatsanfang Glückwunschschreiben aus aller Welt bescheinigten, er stehe geradezu vorbildlich für Gewaltlosigkeit und Frieden, wenigstens ein paar Worte erwarten können, die solche Lorbeeren rechtfertigen. Doch tatsächlich ist da bloß ein Interview mit der New York Times, das durchaus als Freibrief für die Hamas gelesen werden kann, zu tun, was immer sie wolle.

“‘You have to be realistic – we’re not in control [in Gaza],’ said Mr. Hamdallah, 55, a former university president. He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‘up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.’”

Seither ist viel geschehen, auch und gerade in den umstrittenen Gebieten, in denen Rami Hamdallah bereits seit dem vergangenen Jahr den “Ministerpräsidenten” gibt. Hat es ihm die Sprache verschlagen? Nicht ganz. Den Besuch chinesischer Diplomaten in Ramallah nutzte der “Ministerpräsident” des dortigen Regimes am Donnerstag nach Angaben der “staatlichen” Agentur WAFA für einen Hilferuf:

“He [..] called for international intervention to end the Israeli military escalation and policies of collective punishment against the Palestinian people in the West Bank and Gaza Strip.”

Daß “palästinensische” Gangster drei israelische Jugendliche verschleppt haben, scheint Rami Hamdallah vergessen zu haben. Daß zahlreiche “Palästinenser” Suchmaßnahmen von Beginn an behinderten, daß sie sich über die Entführungs-Opfer lustig machten und machen, offen mit Terroristen sympathisieren, scheint ihm nicht peinlich. “Palästinenser”, behauptet er vielmehr, seinen Opfer einer “Kollektivstrafe”.
Mit keinem Wort verurteilt Rami Hamdallah Entführer und deren Tat, mit keinem Buchstaben die Unterstützung, die ihnen seit einer Woche zufliegt. Könnte er Partei ergreifen für die Opfer eines Verbrechens, das die Verschleppung dreier Jugendlicher zweifelsfrei darstellt, attackiert er die, die Täter und Unterstützer verfolgen, verleumdet sie. Das Weiße Haus versprach, Rami Hamdallahs “Regierung” an deren Handeln zu messen. Die Zeit dafür ist reif.
tw24

Selbsttäuschung

Noch immer gehen in Ramallah Glückwünsche ein zur “Wiedervereinigung” von Fatah und Hamas und zur Einsetzung einer nun bereits beinahe zwei Wochen alten “Einheitsregierung”. Und noch immer können es die Gratulanten nicht lassen, sich selbst und den Rest der Welt zu belügen:

“During his telephone conversation with Abbas, Hollande ‘welcomed the commitment by the Palestinian president that the new government will reject violence, remain committed to the peace process and abide by agreements already reached,’ said a statement from the French president.”

Wie wenig die Theorie mit der Praxis zu tun hat, belegt eine Meldung der “Nachrichtenagentur” WAFA, die vom Regime in Ramallah betrieben wird. Danach reagierte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen auf die Neutralisierung des “palästinensischen” Jihadisten Mahmed Awwar – verärgert:

“Palestinian presidency condemned, in a statement Thursday, the Israeli shelling on the Gaza Strip last Wednesday night, which resulted in the murder of a Palestinian [..].

War zur Wochenmitte berichtet worden, der Despot von Ramallah habe sich ablehnend über terroristische Raketenangriffe auf Israel geäußert, stellt er sich hier unzweideutig hinter die, die sie verüben. In diesem Fall diffamiert Abu Mazen die gezielte Tötung Mahmed Awwars als einen “Mord an einem Palästinenser”.
Mahmed Awwar gehörte als “Polizist” den “Sicherheitskräften” der Hamas an, eine Beschäftigung, die es ihm ganz offenbar erlaubte, sich an Angriffen auf Israel zu beteiligen, zuletzt am Abschuß von Raketen am 21. April. Spätestens damit freilich war er nicht mehr nur “Palästinenser”, sondern ein Terrorist.
Hätte das Regime in Ramallah sich je an Abmachungen gehalten, auf denen auch die Unterschrift Abu Mazens zu finden ist, wäre Mahmed Awwar möglicherweise Polizist geworden, aber keiner der Hamas. Doch hat vielleicht die neue “Einheitsregierung” wenigstens vor, Hamas- und anderer Verbrecher zu entwaffnen?

“Though the new government was approved by both of the rival Palestinian factions, Hamas and Fatah, Mr. Hamdallah offered no plan for disarming militants, integrating the two sides’ security forces, or even getting Gaza’s 1.7 million residents to start paying taxes and electricity bills.”

Wo jedoch eine Entwaffnung von Terroristen nicht einmal erwogen wird, ist weder mit Fortschritten in einem “Friedensprozeß” zu rechnen noch mit einem Ende “palästinensischer” terroristischer Gewalt aus Gaza. Die wird nicht nur geduldet, sie wird durch Abu Mazen vielmehr aktiv verteidigt und gerechtfertigt.

“The statement said: ‘we hold Israel responsible for this escalation, which we consider an attempt to exacerbate the situation and pull the region into violence.’”

“Palästinensische” Terroristen, die das Regime von Ramallah nach eigener Auskunft gar nicht entwaffnen will, greifen Israel mit Raketen an. Und verteidigt sich der jüdische Staat dann gegen diese Angriffe, indem er die für sie Verantwortlichen unschädlich macht, beschuldigt der “Palästinenserpräsident” ihn des Mordes und der Gewalteskalation.
So sieht sie aus, die Gewaltlosigkeit “palästinensischer” Einheit und “Einheitsregierung”. Wer ihr heute noch gratuliert, hat sie nicht mehr alle.
tw24

Botschafter des Friedens

Nichts bis gar nichts ist von deutschen Medien zum Besuch mehrerer Vertreter der “Regierung” von Ramallah in Berlin zu erfahren, einzig ein paar dürre offizielle Pressemitteilungen der Gastgeber gibt es.
Die lassen indes erkennen, wie gut der Deutschen Verhältnis zu einem Regime ist, das den Fortgang von Gesprächen mit Israel derzeit von einer weiteren Freilassung verurteilter Terroristen abhängig macht.
Dabei, und das sollte vor dem Hintergrund der Krim-Krise Interesse wecken, fühlt Ramallah sich nicht nur für “Palästinenser” zuständig, sondern auch für arabische Terroristen mit israelischem Paß.
Für Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags, jedenfalls ist das Bekenntnis seiner Gäste zu antisemitisch motiviertem Terror kein Grund, ihnen den freundlichen Empfang zu verweigern:

“Bei einem politischen Meinungsaustausch im Bundestag hoben beide Seiten die grundsätzliche Übereinstimmung hervor, trotz aller fortdauernden Schwierigkeiten einen dauerhaften Frieden in Palästina [!] und im Nahen Osten anzustreben.”

Und auch im von Gerd Müller geführten Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren Rami Hamdallah und Entourage zum Austausch steiler Thesen willkommen.
“Minister Müller”, teilt dessen Ministerium mit, habe “die bisherige erfolgreiche Kooperation” betont und “weitere Unterstützung [..] beim Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates” zugesichert.

“Der Abschluss der laufenden Friedensverhandlungen ist dabei ein wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung für die gesamte Region.”

In Bethlehem zeigten derweil “Palästinenser” und aus Ramallah abgeordnete Uniformierte sich von ihrer allerbesten Seite. Feierlich beging man dort die “Heimkehr” der Überreste Jamil Khalaf Mustafa Hmeids.

“Hmeid died carrying out a suicide bombing that injured several Israeli settlers near the illegal settlement of Efrat in March 2002, south of Bethlehem.”

Der Terrorist wurde – in eine Fahne “Palästinas” gehüllt – als “Märtyrer” beigesetzt. “Hamdallah dankte Deutschland für seine Unterstützung und seine Rolle als ‘Freund beider Seiten’”.
tw24