Farce

In dem Versuch, doch noch zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist, hat sich die Labour Party am Dienstag durchgerungen, die international anerkannte Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anzunehmen. Die britische Sozialdemokratie ergänzte ihren überfälligen Beschluß allerdings durch ein Bekenntnis, daß das Recht gewahrt bleiben müsse, sich kritisch über Israel oder die israelische Politik gegenüber den »Palästinensern« zu äußern.

Nachdem die Labour Party noch vor zwei Monaten sich weigerte, die komplette Definition der IHRA anzunehmen, wird ihr jüngster Beschluß, der der vorgibt, auch israelbezogenen Antisemitismus anzuerkennen, durch die Ergänzung zur Farce. Mit der Betonung von Meinungs- und Redefreiheit suggeriert die Partei, die Bekämpfung von Antisemitismus stehe im Gegensatz zu diesen Rechten.

Die Botschaft, die von dem Beschluß der von Jeremy Corbyn auf einen antiisraelisch-antisemitischen Kurs geführten Sozialdemokratie ausgeht, ist leider nur allzu unmißverständlich: Während sie Antisemitismus vordergründig verurteilt, erklärt die Partei dessen Ablehnung zu einer Gefährdung bürgerlicher Freiheiten. Nicht der Antisemitismus ist ihr bedrohlich, sondern dessen Bekämpfung.

Die Labour Party, deren Vorsitzenden Chancen nachgesagt werden, nächster britischer Premier zu werden, hat sich damit einmal mehr vor einer ernsthaften Auseinandersetzung mit antisemitischen Tendenzen in der Partei, die freilich bis ins höchste Führungsamt hinein nachweisbar sind, gedrückt, indem sie antisemitische »Kritik« an Israel zu einer Frage der Freiheit der Meinung erklärt.

Meinte die britische Sozialdemokratie es ernst mit ihrer deklarierten Ablehnung von Antisemitismus, hätte sie sich von ihrem Vorsitzenden trennen und weite Teile ihres Führungspersonals suspendieren müssen. Mit ihrer Ergänzung der IHRA-Definition verspottet und verhöhnt sie die Opfer von Antisemitismus und all jene, die sich ihm entgegenstellen. Die Labour Party ist nicht ihre Partei.

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Armutszeugnis

Das Europäische Parlament (EP), gewiß kein Ort überbordender Solidarität mit dem Judentum, hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, die seit gut einem Jahr vorliegende Arbeitsdefinition für Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in ihre Rechtssysteme zu übernehmen, um Antisemitismus entschiedener bekämpfen zu können.
Während Juden sich in Europa immer gefährdeter fühlen und teils neue Formen des Antisemitismus immer größere Verbreitung finden, ist es in der Tat skandalös, daß die meisten europäischen Staaten noch nicht einmal über eine einheitliche Definition des Phänomens verfügen, über das ihre Behörden und Regierungen daher keine oder nur ungenaue Auskunft geben können (oder wollen).
Mit der Arbeitsdefinition der IHRA liegt dabei durchaus ein bewährtes Instrument zur Bewertung antisemitischer Vorfälle vor. Bevor sie im Mai 2016 von der IHRA übernommen wurde, war sie – wenn auch wohl eher widerstrebend – lange Zeit als Arbeitsgrundlage vom bis 2007 in Wien angesiedelten European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) genutzt worden.
Zudem übernahmen zahlreiche internationale Institutionen die Arbeitsdefinition, die OSZE, das Außenministerium der Vereinigten Staaten oder das kanadische Außenamt. Allein in der EU konnte sie sich kaum durchsetzen, wozu auch die Nachfolgeorganisation des EUMC beitrug, die Menschenrechtsagentur der EU (FRA), die sie 2013 unter unklaren Umständen verschwinden ließ.
Auch Deutschland gehört zu jenen Staaten, die sich allenfalls oberflächlich mit zeitgenössischem Antisemitismus auseinandersetzen. Während Österreich vor wenigen Wochen die Arbeitsdefinition offiziell übernahm, droht ein erst Mitte April in Berlin vorgelegter Antisemitismusbericht wie sein Vorgänger vergessen zu werden. Dabei hatten die Experten keineswegs Entwarnung gegeben.
Antisemitismus ist ein Phänomen, das – mit und ohne Definition – auch und gerade in Deutschland in einem Ausmaß nachgewiesen werden kann, das sofortige Gegenmaßnahmen erforderte. Doch wie etwa mit Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, ein potentiell Betroffener betonen muß, ist die deutsche Neigung groß, Antisemitismus zu ignorieren.
Weder scheint der Bundestag die Absicht zu haben, den Antisemitismusbericht zu debattieren, noch planen Abgeordnete oder Regierung eine Beschäftigung mit der Arbeitsdefinition – was angesichts von Versuchen manch hochrangiger Parteifunktionäre, in ihrem Wahlkampf auch auf Judenhaß zu setzen, nicht verwundert. Da kommt die Ermahnung aus Brüssel durchaus zur richtigen Zeit.
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Definiert

Seit ein paar Tagen hat Österreich etwas, das es anderswo, beispielsweise in Deutschland, in dieser Form nicht oder noch nicht gibt: eine »offizielle« Ahnung vom Antisemitismus. Vor zwei Wochen übernahm die Regierung in Wien die Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und kann damit nun einschätzen, was antisemitisch ist und was nicht.
Auch wenn man meinen sollte, es sei in den allermeisten Fällen selbst für interessierte Laien kein Problem, Antisemitismus zu entlarven, scheint das oft und im Detail nicht möglich. So wurde in Deutschland rechtskräftig entschieden, daß eine Brandstiftung an einer Synagoge als eine Kritik an israelischer Politik verstanden werden könne und daher nicht antisemitisch motiviert sein müsse.
Mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus, die die IHRA ihrerseits vor zwölf Monaten in Anlehnung an ein ungeliebtes Papier des European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) annahm, sollten solche Fälle der Vergangenheit angehören, wenngleich der Praxistest noch aussteht. Umstritten ist an der Definition, daß sie unter Umständen auch »Israelkritik« antisemitisch nennt.
Freilich ist überbordende »Kritik« an Israel und der Regierung in Jerusalem wohl die »modernste« Ausdrucksform des Antisemitismus, so daß es überfällig war und ist, darauf zu reagieren. Wien hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen. Erhofft die österreichische Regierung sich davon eine »innerstaatliche und internationale Signalwirkung«, ist ihr nur Erfolg zu wünschen.
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