Antisemitischer Konsens

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag abgelehnt, der eine Untersuchung »palästinensischer« Schulbücher auf Hetze gegen Juden und Israel gefordert hatte. Die Europäische Union unterstützt das »palästinensische« Bildungssystem jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen, darunter auch die Herstellung von Unterrichtsmaterialien zweifelhaften Inhalts.

Erst jüngst hatte der Haushaltsausschuß der Volksvertretung festgestellt, daß in zahlreichen Lehrbüchern, die an von der PA in Ramallah betriebenen Schulen verwendet werden, aber auch an von der Hamas oder der UNRWA in Gaza betreuten Bildungsstätten zum Einsatz kommen, antisemitische Vorurteile verbreitet werden, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Israels Existenz negiert wird.

Der Haushaltsausschuß hatte, da solche Inhalte nicht mit europäischen Werten vereinbar seien, empfohlen, die im Budget für das Jahr 2019 für das »palästinensische« Bildungswesen bestimmten Gelder einzufrieren. Die Empfehlung stand offenbar Pate für einen Antrag von Abgeordneten der konservativen Parteien im EP, systematisch zu prüfen, wofür genau europäische Hilfe verwendet wird.

Mit 300 Gegenstimmen wurde der Antrag bei 159 Zustimmungen nun abgelehnt. Sollten die Vertreter von 500 Millionen europäischen Bürgern alarmiert sein von Berichten über antisemitische Hetze in von ihrer EU finanzierten »palästinensischen« Lehrbüchern und Aufklärung fordern, entschieden sie sich, es so genau nicht wissen zu wollen. Sie sind damit mitverantwortlich für Gewalt gegen Juden.

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Hetzer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben in ihrer Sitzung in Straßburg am Donnerstag mit 320 zu 277 Stimmen eine Resolutionbeschlossen, mit der Israel aufgefordert wird, die inzwischen mehrfach gerichtlich angeordnete Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar in den umstrittenen Gebieten zu unterlassen und Entschädigungen für zerstörte Strukturen zu zahlen.

Das Vorgehen der Behörden gegen das aus ein paar Zelten, Schuppen und einer mit italienischer Unterstützung ohne Genehmigung errichteten Schule bestehenden »Dorfs«, in dem etwa 170 Beduinen leben, verstoße, so die Resolution, gegen Völkerrecht und stelle eine Gefahr für den Friedensprozeß dar. Die Abgeordneten fordern die EU auf, bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben.

Mit ihrem Beschluß, der auf eine Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament zurückgeht, zu der auch die Abgeordneten der deutschen SPD zählen, demonstrieren die Volksvertreter zweierlei: Offenbar sind sie mit Aufgaben, die in die Kompetenz des EP fallen, unterfordert. Außenpolitische Entscheidungen sind in der EU Sache der Nationalstaaten.

Und einige von ihnen haben sich bereits positioniert: Am Montagveröffentlichten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens eine Gemeinsame Erklärung, mit der sie vorwegnahmen, worauf die Parlamentarier sich am Donnerstag verständigten. Die Reihenfolge führt die beschränkten Rechte Abgeordneter in Europa vor: Sie sind Abnickorgane.

Es bestand somit keinerlei praktische Notwendigkeit für das Europäische Parlament, sich mit Khan al-Ahmar zu befassen. Weshalb die Parlamentarier es dennoch taten, das läßt der aggressiv-arrogante Tonfall eines Statementserahnen, mit dem die S&D-Fraktion ihr Engagement erklärt: »Wir werden niemals Netanjahus Gewalt akzeptieren«, schwören sie da, »wir werden niemals verstummen.«

Dieser antisemitischen Hetze, die gar nichts mit dem Geschehen vor Ort zu tun hat – zu dem nämlich die mehrfach gerichtlich bestätigte Illegalität Khan al-Ahmars ebenso gehört wie das Angebot Israels, den Bewohnern des »Dorfs« Ersatzquartiere bereitzustellen, die ihnen einen höheren Lebensstandard bieten – hat sich das EP angeschlossen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht.

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Zu Gast bei Freunden

Auf Einladung der Abgeordneten der spanischen Izquierda Unida (Vereinigte Linke) fand in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament eine Veranstaltung statt, die sich mit »Frauen im palästinensischen Volkswiderstand« beschäftigte. Als Rednerinnen hatten die Volksvertreter mehrere recht prominente »Palästinenserinnen« eingeladen: Leila Khaled, Sahar Francis und Ahed Tamimi.
Die jüngste der drei machte vor ein paar Jahren als »Shirley Temper« Karriere. Von ihren Eltern wurde das Mädchen losgeschickt, israelische Soldaten zu provozieren und laut in Kameras zu heulen, sollten die Attackierten versuchen, die Minderjährige zu beruhigen. Das brachte »Shirley Temper« Einladungen zu Abu Mazen ein und zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Sahar Francis ist Direktorin von Addameer, einer »palästinensischen« Organisation, die behauptet, sich für den Schutz von Menschenrechten einzusetzen. Die von zahlreichen ausländischen Gönnern, unter ihnen die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung, unterstützte »NGO« streitet dabei tatsächlich fast ausnahmslos für »Rechte« inhaftierter Terroristen, nicht indes für die Interessen von Terroropfern.
Als Flugzeugentführerin ist Leila Khaled berüchtigt, Mitglied der Terrororganisation PFLP. 1969 führte sie eine Gruppe »palästinensischer« Terroristen, die ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Los Angeles nach Tel Aviv in ihre Gewalt brachten. Ein Jahr später wurde die Verehrerin Adolf Hitlers – weil der »ein Feind der Juden« war – bei einer weiteren Flugzeugentführung festgenommen.
Hoffte man, der offen antisemitische Auftritt Abu Mazens im Europäischen Parlament im Juni 2016 und der begeisterte Beifall fast aller Abgeordneten danach würden sich nicht wiederholen, hat die Veranstaltung der Izquierda Unida, die zur Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) gehört, bewiesen, daß es noch immer schlimmer geht.
Man kann in Brüssel ungestört »palästinensischen« Terrorismus feiern, antisemitische Verleumdungen Israels beklatschen, ohne daß nennenswerter Protest sich regt. »Palästinenserinnen«, die geächtet gehörten, werden als role models vorgestellt, als Vorbilder – und niemand, kein Abgeordneter, kein Parlamentspräsidium, schreitet dagegen ein. Diese »Volksvertretung« ist eine einzige Schande.
 http://www.tw24.net/?p=13930

Armutszeugnis

Das Europäische Parlament (EP), gewiß kein Ort überbordender Solidarität mit dem Judentum, hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, die seit gut einem Jahr vorliegende Arbeitsdefinition für Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in ihre Rechtssysteme zu übernehmen, um Antisemitismus entschiedener bekämpfen zu können.
Während Juden sich in Europa immer gefährdeter fühlen und teils neue Formen des Antisemitismus immer größere Verbreitung finden, ist es in der Tat skandalös, daß die meisten europäischen Staaten noch nicht einmal über eine einheitliche Definition des Phänomens verfügen, über das ihre Behörden und Regierungen daher keine oder nur ungenaue Auskunft geben können (oder wollen).
Mit der Arbeitsdefinition der IHRA liegt dabei durchaus ein bewährtes Instrument zur Bewertung antisemitischer Vorfälle vor. Bevor sie im Mai 2016 von der IHRA übernommen wurde, war sie – wenn auch wohl eher widerstrebend – lange Zeit als Arbeitsgrundlage vom bis 2007 in Wien angesiedelten European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) genutzt worden.
Zudem übernahmen zahlreiche internationale Institutionen die Arbeitsdefinition, die OSZE, das Außenministerium der Vereinigten Staaten oder das kanadische Außenamt. Allein in der EU konnte sie sich kaum durchsetzen, wozu auch die Nachfolgeorganisation des EUMC beitrug, die Menschenrechtsagentur der EU (FRA), die sie 2013 unter unklaren Umständen verschwinden ließ.
Auch Deutschland gehört zu jenen Staaten, die sich allenfalls oberflächlich mit zeitgenössischem Antisemitismus auseinandersetzen. Während Österreich vor wenigen Wochen die Arbeitsdefinition offiziell übernahm, droht ein erst Mitte April in Berlin vorgelegter Antisemitismusbericht wie sein Vorgänger vergessen zu werden. Dabei hatten die Experten keineswegs Entwarnung gegeben.
Antisemitismus ist ein Phänomen, das – mit und ohne Definition – auch und gerade in Deutschland in einem Ausmaß nachgewiesen werden kann, das sofortige Gegenmaßnahmen erforderte. Doch wie etwa mit Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, ein potentiell Betroffener betonen muß, ist die deutsche Neigung groß, Antisemitismus zu ignorieren.
Weder scheint der Bundestag die Absicht zu haben, den Antisemitismusbericht zu debattieren, noch planen Abgeordnete oder Regierung eine Beschäftigung mit der Arbeitsdefinition – was angesichts von Versuchen manch hochrangiger Parteifunktionäre, in ihrem Wahlkampf auch auf Judenhaß zu setzen, nicht verwundert. Da kommt die Ermahnung aus Brüssel durchaus zur richtigen Zeit.
 http://www.tw24.net/?p=13635

Ratgeber

Das Europäische Parlament (EP) hat sich in einem fraktionsübergreifend unterstützten Antrag »zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten« geäußert. Nach eigener Auskunft von der Sorge um Frieden getrieben, nehmen die Parlamentarier bereits vorweg, was sie unterstützen und retten wollen: In ihrem Papier stellen sie Israel gleichberechtigt ein »Palästina« an die Seite.
Mit dieser Aufwertung eines terroristischen Gebildes zeigt das EP, wie wenig es seit dem Auftritt Abu Mazens im Juni 2016 und dem eigenen Versagen vor dessen Antisemitismus gelernt hat. »Verurteilt« man heute »alle Akte der Gewalt, Terroranschläge auf Israelis und die Aufstachelung zur Gewalt«, tut man es doch nur, »in Erinnerung« zu rufen, »dass Siedlungen [..] illegal sind«.
Daneben »bekräftigt« des EP »seine Forderung, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben« und verlangt die Gewährleistung »gleiche[r] Rechte für alle Bürger Israels, was eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass sie ihrer Rolle als Bürger gerecht werden können«. Eine interessante Forderung, die freilich ihren »israelkritischen« Charakter so wenig verbergen kann wie die anderen.
Ohne Zweifel wäre eine für alle Beteiligten möglichst zufriedenstellende Lösung des israelisch-»palästinensischen« Konflikts begrüßenswert. Wer aber keinen Beitrag dazu leisten will, macht es wie das EP. Denn das sorgt sich nicht um Frieden, sondern sucht nur nach Anlässen, für dessen Abwesenheit den jüdischen Staat verantwortlich zu machen und ihn darüber hinaus zu verleumden.
Darauf deutet die als Forderung nach »gleiche[n] Rechte[n] für alle Bürger Israels« vorgetragene Anklage des jüdischen Staates, der unter den Ländern der Region doch Spitzenpositionen bei der Gewährung von Bürgerrechten einnimmt: Im Fall einer Zwei-Staaten-Lösung würden 46,5 Prozent seiner arabischen Bevölkerung ein Leben in Israel dem in »Palästina« (4,2 Prozent) vorziehen.
 http://www.tw24.net/?p=13600

Anschlußverwendung

Der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, hat am Donnerstag offiziell angekündigt, ein politische Zukunft in Deutschland zu suchen. Nach einer informellen Verabredung mit den konservativen Parteien in der EU-Volksvertretung hätte er Anfang 2017 ohnehin sein Amt aufgeben müssen, so daß Martin Schulz’ Entscheidung nicht überrascht.
Als Parlamentspräsident hat der Politiker versucht, sich bei außenpolitischen Themen zu profilieren, was Vermutungen nährt, er könne in Berlin Frank-Walter Steinmeier nachfolgen, den jüngst die Vorsitzenden der drei deutschen Regierungsparteien zum nächsten Bundespräsidenten bestimmt hatten. Spekuliert wird auch, Martin Schulz könne die SPD im Bundestagswahlkampf anführen.
Als Spitzenkandidat – »Kanzlerkandidat« – seiner Partei wäre Martin Schulz nach einer Umfrage, dem stern-RTL-Wahltrend, weit beliebter als der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, besser als beide wird freilich Kanzlerin Angela Merkel bewertet. Rational erklären läßt sich Martin Schulz’ relative Beliebtheit dabei kaum, hält er von demokratischen Umgangsformen doch offenbar recht wenig.
Doch auch und gerade beim Blick auf Martin Schulz’ außenpolitische Leistungen drängt sich die Frage auf, was ihn konkret für das Amt des Außenministers oder gar eines Kanzlers empfiehlt. Ein »Höhepunkt« seines Wirkens als Parlamentspräsident war schließlich stehender Applaus für eine offen antisemitische Haßrede, bei deren Bewertung als »inspirierend« er beratungsresistent blieb.
In einem Europa, das stolz ist auf »Werte«, sollte derartiges Verhalten geächtet werden und nicht hingenommen oder belohnt. Bei der deutschen Sozialdemokratie und im politischen Berlin, zumal im ohnehin entsprechend zugerichteten Auswärtigen Amt, eröffnet es jedenfalls Karrierechancen. Mit Martin Schulz’ Umzug nach Berlin wird zweifellos ein Zeichen gesetzt. Es ist kein gutes.
 http://www.tw24.net/?p=13123

Versagerin

Wenn man sie danach befragt, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, was sie von Antisemitismus halte, dann gibt sie sich entschlossen. »Mit Mut, Zivilcourage kann [..] jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, dass Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben«, erzählt sie etwa oder, »wir [brauchen] die Zivilcourage aller Menschen im Lande, dass sie Antisemitismus nicht dulden.«
Nun hat Michael Freilich, Chefredakteur der belgischen Zeitschrift Joods Actueel, der Kanzlerin einen Offenen Brief geschrieben, mit dem er sie über den Auftritt des »Präsidenten« des Regimes von Ramallah im Europäischen Parlament am 23. Juni informiert und um einen Kommentar zum daran anschließenden Verhalten der Abgeordneten der Volksvertretung in Brüssel bittet.
Abu Mazen hatte in seiner Rede die jüdische Demokratie Israel scharf angegriffen und verleumdet und sich dabei klassischer antisemitischer Motive bedient: So behauptete er, israelische Rabbiner hätten die Regierung in Jerusalem aufgefordert, Trinkwasser zu vergiften, um einen Genozid an den »Palästinensern« zu verüben, eine zu diesem Zeitpunkt bereits als haltlos widerlegte Behauptung.
Doch das Europäische Parlament applaudierte stehend, und Parlamentspräsident Martin Schulz, ein deutscher Sozialdemokrat, bedankte sich offiziell via Twitter für einen »inspirierenden« Auftritt. Im übrigen lehnt er, wie Michael Freilich schreibt, jede Klarstellung ab: »Für den Inhalt ihrer Adressen sind die Staatschefs selbst verantwortlich, es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sie zu bewerten«.
Darf man nun, da das Europäische Parlament seine Unfähigkeit vorführte, Antisemitismus zu erkennen, und seinen Unwillen, ihm wenigstens nachträglich entgegenzutreten, ein mahnendes Wort Angela Merkels erwarten, der Politikerin, die verspricht, »wenn [..] Antisemitismus und Anti-Zionismus zum Ausdruck kommen, dann trete ich zumindest sehr entschieden dagegen auf«?
Nun, Michael Freilich erklärt, sein Schreiben sei zwar im Bundeskanzleramt zu Berlin eingetroffen, man habe ihm aber signalisiert, daß er nicht mit einer Antwort rechnen solle. Mit einer Online-Petition versucht der Chefredakteur von Joods Actueel jetzt, auf diese Demonstration deutscher Konsequenz hinzuweisen und ein Umdenken bei der »moralischen Führerin Europas« zu erreichen.
www.change.org/p/german-chancellor-angela-merkel-angela-merkel-speak-up-against-eu-inaction-on-abbas-anti-semitism

 tw24.net

Abu Mazen »stellt richtig«

Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich am Sonnabend von Äußerungen distanziert, nach denen israelische Rabbiner von der Regierung in Jerusalem verlangt hätten, Trinkwasser zu vergiften, um einen »Genozid« an »Palästinensern« zu verüben. Die Vorwürfe, habe sich jetzt herausgestellt, seien »unbegründet«.
»Erst vor einer Woche«, hatte der Chef des Regimes in Ramallah am vergangenen Donnerstag im Europäischen Parlament in Brüssel behauptet, »haben mehrere israelische Rabbiner von der israelischen Regierung gefordert, Palästinenser zu vergiften.« Sei das, hatte Abu Mazen unter Applaus der Parlamentarier in Brüssel geklagt, »sei das nicht ein Aufruf zum Genozid?«
Nun heißt es, Abu Mazen habe »niemals die Absicht gehabt, das Judentum zu beleidigen oder das jüdische Volk anzugreifen«. Vielmehr verspüre er tiefsten Respekt für alle Religionen, »den jüdischen Glauben eingeschlossen«. Das Dementi aus Ramallah ist so glaubwürdig wie die Lüge, der Abu Mazen nicht zum Opfer fiel, sondern die ja sein »Außenministerium« fabriziert hatte.
Und auch und gerade angesichts der Tatsache, daß die Lüge spätestens am Dienstag als solche entlarvt war, klingt es nach einer neuen Lüge, behauptet der »Palästinenserpräsident«, er habe Juden nicht angreifen wollen. Weshalb trug er dann seine Beschuldigungen, für die er nach nun eigener Auskunft nie Belege hatte, überhaupt noch am Donnerstag in Brüssel vor?
Erst recht bloßgestellt sind mit dem gleichwohl bestenfalls halbherzigen Widerruf aus Ramallah die in der belgischen Hauptstadt und manchmal in Straßburg tagenden EU-Parlamentarier. Sie haben einer antisemitischen Verleumdung Beifall gespendet, statt ihr zu widersprechen. Sie hätten es besser wissen können und müssen, und sie hätten seit Donnerstag ihr Verhalten bedauern können.
Doch all das unterblieb. Parlamentspräsident Martin Schulz, deutscher Sozialdemokrat, ist dem Gast aus Ramallah weiterhin uneingeschränkt »dankbar« für dessen Auftritt, an dem auch Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, nichts auszusetzen hatte und hat. Schön wäre es, die Briten hätten am Donnerstag diesem Europa ihre Absage erteilt.
 tw24

Europäisches Totalversagen

Wenn am Donnerstag »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vom Europäischen Parlament empfangen wird, bietet es einem glühenden Antisemiten eine Bühne, dessen Regime mit einer Haßkampagne gerade die Grundlagen für weitere Gewalt gegen Juden legt. Wie Palestinian Media Watch und die Jerusalem Post berichten, läßt Ramallah eine klassische antisemitische Lüge wiederaufleben.

Am vergangenen Sonntag veröffentlichte das »Außenministerium« des Regimes um Abu Mazen ein Statement, in dem es unter Berufung auf die israelische »NGO« Breaking the Silence behauptet, ein Rabbiner Shlomo Mlmad hätte dazu aufgerufen, das Trinkwasser der »Palästinenser« zu vergiften, um sie auf diese Weise aus Dörfern und Städten zu vertreiben und ihren Besitz zu übernehmen.

»Worauf wartet die internationale Gemeinschaft noch?« fragt nach Angaben der amtlichen Agentur WAFA das »Außenministerium« in Ramallah in seiner Stellungnahme schließlich, »müssen erst Tausende von Palästinensern sterben?« Es sei eine Schande, würde die Welt auf einen solchen Vorfall mit Schweigen reagieren und »den Krieg Israels gegen die Palästinenser« ignorieren.

Die wenig originelle Geschichte, die darob nicht weniger bösartig wird, hat bloß einen Haken: Sie ist ausgedacht. »Es ist der Jerusalem Post nicht gelungen, Belege für die Existenz eines Rabbiners Shlomo Mlmad zu finden«, schreibt die Zeitung auf ihrer Website, »der Sprecher von Breaking the Silence bestreitet zudem das Vorliegen von Berichten über die Vergiftung von Trinkwasser«.

Fehlt den Behauptungen des Regimes in Ramallah also die Grundlage, ist dessen Appell an die Staatengemeinschaft ein direkter antisemitischer Angriff auf Israel. Daß das Europäische Parlament darauf nicht mit einer Ausladung Abu Mazens reagierte, ist ein Skandal. Parlamentspräsident Martin Schulz wäre als Gastgeber gefordert, ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.

Doch dazu ist der deutsche Sozialdemokrat offenbar so wenig gewillt wie der Rest des Parlaments. Es regt jedenfalls niemanden auf, kommt ein Holocaustleugner zu Besuch, dessen Regime mit einer antisemitischen Lüge durchaus Haß schürende Schlagzeilen produziert, er wird dem ebenfalls als Gast erwarteten israelischen Präsidenten Reuven Rivlin vielmehr sogar als Gesprächspartner empfohlen.

tw24

Ressentiments statt neuer Ansätze: Europäisches Parlament fordert Kennzeichnung »jüdischer« Waren

Das Europäische Parlament, das nach eigener Auskunft »einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union«, hat sich in dieser Woche mit dem Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« terroristischen Organisationen beschäftigt und, wie es in einer Mitteilung der Volksvertretung heißt, von der EU neue Ansätze zu dessen Lösung eingefordert.

»Parliament calls for the resumption of credible peace efforts without delay and says that EU foreign policy chief Federica Mogherini and EU Special Representative Fernando Gentilini must make better use of EU member states‘ political and institutional expertise on the region to play a genuine political role in the peace process.«

Ihre Kompetenz in Sachen Konfliktentschärfung demonstrierten die Parlamentarier mit einem am Donnerstag mit 525 Zustimmungen, 70 Ablehnungen und 31 Enthaltungen angenommenen Gemeinsamen Entschließungsantrag, der nach viel Geschwurbel zunächst »das Nuklearabkommen mit dem Iran« zu einem »einzigartige[n] Impuls für den Friedensprozess« verklärt.
Und nach allerlei weiteren Phrasen haben die europäischen Volksvertreter sich dann endlich zum Kern des Problems vorgearbeitet: dem »fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen, der gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, die Verbitterung auf palästinensischer Seite schürt und die Aussichten auf eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung untergräbt«.
Und während die israelische Regierung aufgefordert wird, »ihre Siedlungspolitik unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen«, soll Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, innerhalb der Europäischen Kommission darauf dringen, »die Arbeit an den EU-weiten Leitlinien über die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus den israelischen Siedlungen« fertigzustellen.
Was von Parlamentariern zu halten ist, die offenbar glauben, mit einer solchen Kennzeichnung »palästinensische« und islamistische Terroristen in Gaza und den umstrittenen Gebieten entwaffnen oder gar Frieden im ganzen Mittleren Osten stiften zu können, hat zu Lebzeiten Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher für die Unionsfraktionen im Bundestag notiert:

»Die Leitlinien der Europäischen Union haben eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder aus Ostjerusalem. Auch diese Anfrage leistete keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts in den Palästinensergebieten.«

In der Tat schafften es die Parlamentarier, mit ihrem Gemeinsamen Entschließungsantrag in Jerusalem für Empörung zu sorgen. »Under the guise of a technical procedure, this is an attempt to force a diplomatic solution instead of encouraging the Palestinians to return to the negotiating table«, erklärte beispielsweise Emmanuel Nahshon, Sprecher des israelischen Außenministeriums.
Im Januar 2014 forderte die australische Außenministerin Julie Bishop in einem Interview, »I would like to see which international law has declared [settlements] illegal«. Und sie ergänzte: »I don’t think it’s helpful to prejudge the settlement issue if you’re trying to get a negotiated solution. And by deeming the activity as a war crime, it’s unlikely to engender a negotiated solution«.
Vielleicht wäre es hilfreich, sich an diesen Gedanken zu orientieren, um den »Friedensprozeß« mit einem neuen Ansatz wiederzubeleben. Dazu allerdings dürfte eine EU, die sich ernsthaft um eine »Verbitterung auf palästinensischer Seite« sorgt und damit unzweideutig hinter sie stellt, kaum in der Lage sein. Und schließlich wollen ja auch die eigenen Ressentiments gepflegt werden.
 tw24

Wertegemeinschaft

Mit einem an Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, und Robert Jan Smits, Wikipedia stellt ihn als »Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Union« vor, adressierten Brief wenden sich 73 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen eine Zusammenarbeit mit Israel im Rahmen des Programms Horizon 2020.
Horizon 2020 ist das »Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation«. Es zielt, wie es auf der deutschsprachigen Website zum Programm heißt, »darauf ab, EU-weit eine wissens- und innovationsgestützte Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen sowie gleichzeitig zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen«.
Gefördert werden können mit dem Programm Projekte, an denen sich voneinander unabhängige Forschungs-, Bildungseinrichtungen oder Unternehmen aus mindestens drei Mitgliedsstaaten der EU oder mit ihr assoziierten Ländern, dazu gehören beispielsweise die Schweiz, die Türkei, aber auch Israel, beteiligen. An den Projekten nehmen meist Einrichtungen aus weit mehr Staaten teil.
Was stört die 73 Briefeschreiber, mehrheitlich gehören sie der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) an, einige der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und einzelne Unterzeichner anderen Fraktionen, an Kooperationen mit Israel und nicht etwa mit der Türkei?
Nun, sie finden die Wohnortwahl mancher Juden, die sie auch »Siedler« schimpfen, leben die in der israelischen Hauptstadt, nicht in Ordnung und den Wunsch der Bewohner Kernisraels, sicher vor Terrorismus zu sein. Sie wünschen sich judenreine umstrittene Gebiete und finden es unfair, Terroristen das Handwerk mittels Zaun (»the Wall«), Kontrollen und Überwachung zu erschweren.
Kein Problem hingegen haben die Europa-Parlamentarier mit der Unterdrückung demokratisch gesinnter Menschen in der Türkei, der Verfolgung von Menschen, die frei über ihre Sexualität entscheiden wollen, sie protestieren nicht gegen die türkische Besetzung von Teilen Zyperns, gegen »ethnische Säuberungen« dort. Die Briefeschreiber betonen Werte, die die Türkei mit Füßen tritt.
Aber es ist eben bezeichnenderweise nicht die Türkei, die ihnen Kopfzerbrechen bereitet, es sind auch nicht die Türkei und Israel – es ist ausschließlich die jüdische Demokratie, deren Beteiligung an Horizon 2020 die Briefeschreiber stört. In ihren unübersehbar doppelten Standards offenbart sich ihr Antisemitismus, von A wie Martina Anderson (GUE/NGL) bis Y wie Yannick Yadot (Greens/EFA).
 tw24

‘Israel must respect democracy!’

Es scheint eine Vorschrift im Europäischen Parlament zu geben, nach der Fraktionen, in denen sich Abgeordnete aus zahlreichen Ländern zusammenschließen, sich Namen geben müssen, die nur in Kurzform auf eine Visitenkarte passen: Was als GUE/NGL abgekürzt wird, steht für European United Left – Nordic Green Left.
Seit dem vergangenen Jahr wird die linksnordischgrüne Fraktion von Gabi Zimmer geführt, die seit 2004 für die deutsche Partei Die Linke dem Europäischen Parlament angehört. Die Mitglieder der GUE/NGL kommen aus kommunistischen oder sozialistischen Parteien oder wurden – wie ihre irischen Sinn Fein-Abgeordneten – von Katholiken gewählt.
Unter der Überschrift “Israel must respect democracy!” äußerte sich nun am vergangenen Freitag die irische Parlamentarierin Martina Anderson, sie leitet nebenher die vom Europäischen Parlament eingerichtete Kontaktgruppe zum “Legislativrat” der Terrororganisation PLO, um einen International day of Solidarity with Palestinian political prisoners zu begehen.
In ihrer Pressemitteilung klagt die Irin, “since 1967, over 800,000 Palestinians have been detained and today over 6200 Palestinians remain in Israeli jails” und erklärt damit 800.000 ehemalige und 6.200 aktuell in israelischen Gefängnissen inhaftierte “Palästinenser” zu “politischen Häftlingen” und wohl auch zu “Demokraten”, wie ihre Überschrift nahelegt.
Daß ihre Zahlen nicht ganz stimmen – die “NGO” B’Tselem etwa schreibt auf ihrer Website, “at the end of Feb. 2015, 5,609 Palestinian security detainees and prisoners were held in Israeli prisons” – ist dabei noch das geringste Problem Martina Andersons, der Fraktion, für die sie sie behauptete, und des Parlaments, in dem sie Ausschußvorsitzende ist.
Das Problem ist, daß sie zumeist bereits verurteilte “palästinensische” Terroristen zu “politischen” Gefangenen verklärt, zu “Demokraten”. Doch es ist nichts daran politisch oder demokratisch, aus schlicht antisemitischen Motiven schlafenden jüdischen Kindern die Kehlen durchzutrennen, wie das etwa Hakim und Amjad Awad im März 2011 taten.

“Udi [Fogel], 36, his wife Ruth, 35, and their children Yoav, 11, Elad, 4 and Hadas, 3 months were all stabbed to death.”

“I don’t regret what I did, and would do it again [..], I’m proud of what I did [..]. I did it all for Palestine”, erklärte Amjad Awad, einer der beiden Täter, später. Indem sie ihn zum “Demokraten” hochstapelt, das Massaker, auf das er stolz ist, zu einem “politischen Statement”, verrät Martina Anderson nicht nur jene “Palästinenser”, die mit Terroristen nichts zu tun haben.
Martina Anderson stellt sich damit auch selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, das nicht nur auf sie beschränkt ist, sondern für all ihre Fraktions- und Parlamentskollegen gilt, die ihre Entgleisung kommentarlos hinnehmen. Ist der kaltblütige antisemitsche Mord an Kleinkindern “politisch”, sind Steine, die Fenster von Abgeordnetenbüros treffen, legitime Meinungsäußerungen, oder?
 tw24

Die Ratlosen

Ende Januar inszenierte die “palästinensische” Terrororganisation Fatah zahlreiche “Demonstrationen”, mit denen sie für einen Boykott israelischer Waren warb. “Jamal Muheisen, a member of Fatah’s Central Committee, said that Israel ‘should not be allowed to steal our money and gain profits by selling their products in our markets.'”
Nur wenige Tage später ließ das Regime in Ramallah erste Boykottmaßnahmen verkünden, die sich gegen sechs israelische Unternehmen richten, deren Produkte nicht mehr in “Palästina” verkauft werden dürfen. “PLO executive committee member Mahmoud al-Aloul said [..] that Palestinian retailers were given two weeks to remove the companies’ products.”
Seit Mittwoch sollen “Zollbeamte” der “Regierung” in Ramallah die Durchsetzung des Handelsverbots überwachen, das freilich nicht auf die anfänglich betroffenen Unternehmen beschränkt bleiben, sondern auf alle israelischen Produkte ausgeweitet werden soll. “It’s the first among several steps … to boycott all Israeli goods that reach the Palestinian market”.
Am 2. Februar veröffentlichte die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine Erklärung, mit der sie Fraktionschef Gianni Pittella Israel daran erinnern ließ, daß es “rechtliche Verpflichtungen nach dem Pariser Protokoll von 1994″ habe, und machte damit auf ein Vertragswerk aufmerksam, in dem es u.a. heißt:

“Es wird einen freien Austausch industrieller Produkte zwischen beiden Seiten geben [..]. Jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen.”

Wie aber läßt sich nun die erklärte Absicht des Regimes in Ramallah, “to boycott all Israeli goods”, mit dieser von der PLO unterzeichneten Selbstverpflichtung vereinbaren? Verstoßen Boykottmaßnahmen gegen israelische Produkte nicht offenkundig gegen das Pariser Protokoll? Was hält die Progressive Allianz als dessen freiwillige Hüterin davon?
Der virtuelle Newsroom der Progressiven Allianz ist voller neuer und alter Nachrichten, darunter auch die bereits erwähnte Ermahnung Israels. Doch es gibt keinen an die PLO gerichteten Ratschlag, ihre “rechtliche[n] Verpflichtungen nach dem Pariser Protokoll von 1994″ zu beachten. Warum? Darum. Anfragen wurden bisher so beantwortet: “Thank you for contacting us”.
Nette Volksvertreter.
 tw24

Effizienter Antisemitismus

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) fühlt sich berufen, sich in holprigem Deutsch “zutiefst besorgt darüber” zu äußern, “dass die israelische Regierung die palästinensischen Steuereinnahmen seit Anfang Januar zurückhält”:

“Diese Einnahmen gehören den Palästinensern; sie zurückzuhalten verstößt gegen Israels rechtliche Verpflichtungen nach dem Pariser Protokoll von 1994 und untergräbt das effiziente Funktionieren der palästinensischen Institutionen.”

Nun ist es zwar durchaus rührend, sorgen sozialdemokratische Europäer sich um “das effiziente Funktionieren der palästinensischen Institutionen”, seltsam ist aber doch, daß solche Bedenken immer nur im Zusammenhang mit israelischem (Nicht-)Handeln aufkommen.
Am 9. Januar 2005 wurde, um exemplarisch eine konkrete “palästinensische Institution” zu betrachten, Abu Mazen zum “Palästinenserpräsidenten” gewählt. Seine Amtszeit sollte am 9. Januar 2009 enden. Kürzlich konnte Abu Mazen gleichwohl sein zehnjähriges Amtsjubiläum feiern.
Sechs von zehn Jahren “regiert” er ohne jede demokratische Legitimation. Und er hat ganz offenbar auch nicht die Absicht, in der nächsten Zeit einen Termin für Präsidentschafts- oder sonstige Wahlen in “Palästina” zu verkünden. Verstößt er dadurch gegen rechtliche Verpflichtungen?
Salam Fayyad, bis 2013 “Ministerpräsident”, urteilte nach seinem Rücktritt, “our story is a story of failed leadership [..]. It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”
Wozu solch verantwortungsloses “Regieren” führt, schilderte – bislang unwidersprochen – Tzipi Livni, die ehemalige Beauftragte der Regierung in Jerusalem für Gespräche mit dem Regime Abu Mazens, gegenüber Roger Cohen in der New York Times so:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.
Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama.”

Was hält die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EP von einem “Präsidenten”, der nicht nur seit sechs Jahren illegal amtiert, sondern dessen Amtsführung Noten wie die von Salam Fayyad mehr als verdient, der einen möglichen Friedensschluß aktiv verhinderte?
Die Parlamentarier hüllten und hüllen dazu sich in Schweigen. Das freilich ist umso beredter vor dem Hintergrund, daß das von ihnen zitierte Pariser Protokoll Bestandteil der Osloer Verträge ist, die beide Vertragsparteien zu einer friedlichen Einigung verpflichten.
Wer nun aber der einen Vertragspartei die offene Mißachtung selbst eingegangener Verpflichtungen unkritisiert durchgehen läßt, den Vertragsbruch, kann nicht glaubwürdig die andere Vertragspartei ermahnen, sich an eben dieses Vertragswerk zu halten. Es gilt für alle – oder es gilt nicht (mehr).
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sollte besser schweigen, denn ihre bigotten Angriffe auf Israel entbehren jeder Grundlage und offenbaren nur den latenten Antisemitismus zahlreicher Parlamentarier.
 tw24

Eurowahn

Europa ist nicht zuständig für eine Anerkennung “Palästinas”, das sind nämlich, wenn überhaupt, Nationalstaaten. Das hinderte das Europäische Parlament am Mittwoch gleichwohl nicht, sich mit dem zu solidarisieren, wofür “Palästina” heute steht: für antisemitischen Terrorismus und Krieg, für Despotie, Folter und Kleptokratie.
Daß das Europäische Parlament unter Führung des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz sich also ohne Not gegen Werte stellte, die demokratisch genannt werden könnten, westlich oder auch nur zivilisiert, läßt seine durchaus symbolische Entscheidung noch schwerer wiegen. Das EP hat sich in seiner Hybris selbst entlarvt als eine friedens- und demokratiefeindliche Versammlung.
Seit Mittwoch ist die europäische Liste terroristischer Organisationen um einen Eintrag ärmer. Daß es dafür ausschließlich “technische Gründe” gibt, ist nach dem Votum des EP eher unwahrscheinlich. Wer dort den Finger für ein von Terroristen beherrschtes “Palästina” hebt, dessen Beamte handeln doch nur konsequent, sabotieren sie eine Ächtung der Hamas.
Im Frühjahr beendete “Palästinenserpräsident” Abu Mazen die freilich ohnehin zäh laufenden Gespräche mit Israel, indem er ein Versöhnungsabkommen mit der Hamas verhandelte und die Bildung einer “Einheitsregierung”. Die hat bisher keines ihrer Versprechen gehalten, “Regierungschef” Rami Hamdallah denkt nicht daran, Wahlen zu organisieren.
Und mäßigenden Einfluß auf die Hamas übte ihre Regierungsbeteiligung eben auch nicht aus. Die islamistische Bande brach vielmehr einen Krieg gegen Israel vom Zaun, der nicht zuletzt für “Palästinenser” schweres Leid brachte. Ein auf Dauer angelegter Waffenstillstand wartet derweil noch auf seine Verabredung, während die Hamas bereits mit neuen Waffen und Rekruten durch Gaza paradiert.
Wer sich für ein “Palästina” in der Hand von PLO/Fatah, Hamas und anderer terroristischer Gangs entscheidet, entscheidet sich zwangsläufig gegen Israel. Und er lädt dessen Gegner ein, ihren Konfrontationskurs fortzusetzen. Die Europäische Union hat sich – repräsentiert durch ein “Parlament”, das seine Befugnisse nicht kennt, und unfähige Beamte – klar positioniert.
Vor sieben Jahrzehnten hat Europa die Juden an ihre deutschen Jäger verraten; die Hälfte des damaligen Judentums bezahlte diesen Verrat mit seinem Leben. Unter der Präsidentschaft eines Deutschen hat am Mittwoch das EP sich ganz freiwillig solidarisiert mit Verbrechern, die einen Verbündeten der deutschen Barbaren bis heute als Nationalhelden verehren und ihm nacheifern.
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Sozialdemokratischer Sommer

Man kann den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht vorwerfen, sie seien in den vergangenen beiden Monaten faul gewesen. Jedenfalls verging kaum eine Woche ohne einen Aufruf mit Überschriften wie “S&D MEPs add their voices to calls for an end to hostilities in Gaza” oder “S&Ds are launching a campaign against the shameful silence of the EU on the Gaza [..] crisis”.
Davor freilich herrschte bei den europäischen Sozialdemokraten relative Ruhe zum Geschehen in Israel, den umstrittenen Gebieten und Gaza. Weder kommentierten sie die Verschleppung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Hamas-Terroristen noch den Mord an einem jungen Araber durch jüdische Extremisten Anfang Juli.
Daß “palästinensische” Terroristen Israel seit Anfang Juni wieder verstärkt mit Raketen attackierten, entging den Parlamentariern ebenfalls. Erst am 10. Juli, die Regierung in Jerusalem hatte sich einen Tag zuvor endlich entschlossen, mit der Operation Protective Edge zu versuchen, den Terror zu beenden, meldeten sich die Abgeordneten zu Wort:

“The further escalation of this crisis can only bring more suffering to both Israelis and Palestinians.”

Selbstverständlich erwähnten die Friedenstauben nun auch “hundreds of rockets [that] have been fired into Israeli territory, aimed at targets as far as Tel Aviv and the north of the country”. Heißt es im nächsten Satz, “the answer to this cannot be more violence”, wird freilich schnell deutlich, wem die Abneigung der europäischen Sozialdemokraten ganz besonders gilt.
Auch eine Woche später, am 17. Juli, finden sie zwar Raketenangriffe auf Israel nicht gut, erklären aber Israels militärische Verteidigung zur explizit “falschen Antwort”. “[M]ore than 1000 rockets have been fired by Hamas and Palestinian militants into Israel. [..] The response to this cannot be more violence”. Die militärische Zerstörung terroristischer Infrastruktur in Gaza wird also als falsch abgelehnt.
Am 18. Juli bestätigt ein weiteres Statement diese Position der europäischen Sozialdemokraten: “The S&D Group, as many other international actors, have repeatedly [..] warned against an Israeli ground invasion of the Gaza Strip over the past days”. Gleichzeitig lobten sie die “heroische Arbeit” der UNRWA. “Their humanitarian mission deserves full international support”.
Daß die Heroen wenig später in ihren Einrichtungen gelagerte Raketen an die Hamas aushändigten, die sie vermutlich sogleich nach Tel Aviv, Haifa oder Sderot weiterschickte, kommentieren die sozialdemokratischen Parlamentarier nicht. Ihren Aufruf, die Hamas-Komplizen um Chris Gunness international zu unterstützen, haben sie bis heute nicht zurückgezogen.
Wiederum einige Tage später, am 24. Juli, verurteilen die Sozialdemokraten die israelische Selbstverteidigung als “disproportionate”, seien doch “an estimated 70 per cent of the more than 700 Palestinian victims” Zivilisten, unter ihnen “many children”. Vergessen der kurze helle Moment vom 17. Juli, der zur Formulierung führte, “the use of human shields by Hamas and Palestinian militants cannot be justified”.
Spätestens mit ihrer Erklärung vom 4. August demonstrieren die sozialdemokratischen Mandatsträger, daß sie diesen Halbsatz nie ernst meinten. Jetzt nämlich fordern sie, “sanctions can no longer be considered taboo but as a possible means of putting pressure on both the Hamas and Israel sides in order to stop civilian casualties.” Und sie rechtfertigen antisemitische Gewalt in Europa.

“Public resentment against this conflict has reached the streets of European cities, with the risk of more riots and protests.”

Daß nicht die Operation Protective Edge die Ursache für Antisemitismus ist, sondern dieser ihre, daß also auch antisemitische Krawalle ihre Ursache in Antisemitismus haben, leugnen die Volksvertreter einfach. Daß vor solchen Zuständen eine zunehmende Zahl von Juden die Flucht ergreift oder erwägt, ist kaum verwunderlich: Solidarisiert Europa sich mit Islamisten, verrät es Werte und Menschen, die Israel verteidigt.
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Bad Joke

Tarja Cronberg, für die finnische Version der Grünen Abgeordnete im Europäischen Parlament, ist eine echte Menschenrechtsaktivistin. “Mr President”, rief sie im Februar mutig Martin Schulz entgegen, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, “in Syria the internationally-approved principle of responsibility to protect is a joke”:

“The war goes on, aid access is not available and people die. Implementation of the responsibility to protect in Syria cannot depend on its leader taking the lead, and we must strongly challenge that state’s ‘right’ to kill its people. There is a need for a new mandate in the United Nations to actually implement this principle.”

Als Partei im “Bürgerkrieg” in Syrien aktiv ist das Regime der Islamischen Republik Iran. Es sponsert nicht nur die libanesische Hisbollah, sondern ist auch mit den eigenen Revolutionsgarden dafür verantwortlich, daß Tarja Cronberg über immer neue Opfer klagen und nach einem Eingreifen der Vereinten Nationen rufen kann.
Das allerdings hält die Abgeordnete nicht davon ab, als Chair of the Delegation for relations with Iran die Nähe Teherans zu suchen. Für den Mittwoch lädt sie zum fröhlichen Beisammensein mit dem “Botschafter der islamischen Republik Iran” aus Anlaß des persischen Jahreswechsels in den Yehudi Menuhin Space [sic!] des Europäischen Parlaments.
Das ist wohl gelebte grüne Glaubwürdigkeit: “The war goes on, aid access is not available and people die.” Und in Brüssel amüsiert Tarja Cronberg sich bei “traditional Iranian music and refreshments” mit einem “Botschafter”, an dessen Händen Blut klebt.
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Ehrenmann

Ein Anklage auf der Basis falscher “Daten” zu formulieren, ist keine Kritik. Bekennt der Ankläger sich zudem dazu, seine Angaben gar nicht geprüft zu haben, kann auch nicht mehr von einem Irrtum gesprochen und daher nur noch Vorsatz angenommen werden.
Martin Schulz geht aber noch weiter. “Ich kann”, erzählt er der Welt, “natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen”, und bedient damit sich eines nur allzu bekannten Argumentationsmusters:

“[W]er der Phantasie anhängt, man dürfe Israel nicht kritisieren, also einem Verschwörungsmythos folgt [..] und überdies für seine eigenen Äußerungen als antisemitisch kritisiert wird, der befindet sich vielleicht schon längst in einer self-fulfilling prophecy – weil er antisemitisch denkt und argumentiert, wird er auch deswegen kritisiert, nicht umgekehrt.”

Der deutsche Sozialdemokrat und Präsident des Europäischen Parlaments hat mit seinem Auftritt in der Knesset die Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus locker überschritten. Martin Schulz räumt nicht einmal nachträglich ein, versäumt zu haben, seine Angaben zu prüfen.

“We can accept criticism, but we cannot live with lies”, erklärt Naftali Bennet, “rechter” Minister, “ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen”, meint dessen Repräsentant Martin Schulz.
Verleumder Israels, heißt das, sind nicht eine Minder-, sondern die Mehrheit in der europäischen Volksvertretung. Und Martin Schulz hat dazu beigetragen, daß daran so bald sich nichts ändert. Ein wirklich ehrenwerter “Streiter gegen Antisemitismus”.
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Martin Schulz: Ein ganz normaler Europäer in der Knesset

Erwartungsgemäß hat der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz seinen Auftritt als Präsident des Europäischen Parlaments in der israelischen Knesset genutzt, den jüdischen Staat zu verleumden. In deutscher Sprache trug er nach Angaben der Times of Israel vor, was ihm offenbar keiner Prüfung wert war:

“Schulz also recounted a meeting he held two days ago with young Palestinians [..]: ‘One of the questions from these young men that moved me the most was: How can it be that Israelis are allowed to use 70 liters [of water] per day and Palestinians only 17?’”

Amnesty, nicht eben verrufen als Israel freundschaftlich verbundene “NGO”, hat schon vor vier Jahren behauptet, “Israel verweigert Palästinensern Zugang zu ‘Wasser”, und bei der Gelegenheit geklagt, “der palästinensischen Bevölkerung [stehen] pro Person täglich knapp 70 Liter Wasser zu [sic!] Verfügung”.
Ende 2013 einigten Israel und die “Regierung” in Ramallah sich auf ein Memorandum of Understanding, nach dem Israel “Palästinensern” in Judäa und Samaria 20-30 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr zur Verfügung stellt und es damit ermöglicht, den Wasserverbrauch pro “Palästinenser” und Tag um 47 Liter zu erhöhen.
[T]he West Bank has now become more dependent upon Israel for its water supply”, kommentierte ein “Israelkritiker” diese Vereinbarung, “49% of the water supplied to the West Bank will come from Israeli sources, up from 38% in 2009″. Israel stellt signifikant mehr Wasser bereit – und wird selbst dafür verurteilt.

Martin Schulz jedenfalls hat gezeigt, daß er nicht die geringste Ahnung von dem hat, worüber er jammert. Seine 17 Liter sind eine Erfindung, wie er leicht hätte herausfinden (lassen) können; immerhin hat er 14 Stellvertreter und damit wohl auch jede Menge Mitarbeiter. Lieber aber stellte er in seiner Rede die ungeprüfte Behauptung als Faktum dar und dämonisierte Israel damit.
Es ist nur allzu verständlich, daß nicht alle Knesset-Abgeordneten sich den Auftritt des Deutschen bis zum Ende antun wollten. Skandalös ist nicht, daß “mehrere Mitglieder der Regierungsparteien in Israel [..] während der Ansprache demonstrativ den Saal” verließen. Skandalös ist, daß Martin Schulz auch noch behauptete, er habe seine Angaben doch nicht überprüfen können.
Er hat – wissent- und willentlich – ein Gerücht verbreitet, mit dem Israel delegitimiert werden soll. Martin Schulz hat sich damit bewußt zum Handlanger nicht etwa von Gegnern der “Besatzung” gemacht, sondern von Feinden Israels. Was der Präsident des Europäischen Parlaments gemacht hat, hatte eben nichts zu tun mit Kritik, es war, es ist schlicht – Antisemitismus.
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‘Guter Erfahrungsschatz’

In der Deutschen Bundestag feierten die Wiedergewählten und die Amtierenden den “Erfolg” von Genf als einen “europäischer Werte”. Der Sozialdemokrat Rolf Mützenich fand für diese Ansicht die wohl schönste Formulierung:

“Diplomatie und Vertrauensbildung sind die besten Instrumente zur Bewältigung internationaler Krisen [..]. Auch insbesondere deswegen, weil sie bei uns ein guter europäischer Erfahrungsschatz sind.”

Wenn Europa mit seinem “Erfahrungsschatz” auf Reisen geht, landet es manchmal, wo man es nach solchem Geschwätz nicht erwarten würde:

“The attendance by members of the European Union’s parliamentary delegation at the Ramallah celebration in honor of the released Palestinian prisoners last month was ‘unacceptable’ [..], Italian politician Fiorello Provera said on Wednesday [..].”

Ende Oktober hatte die israelische Regierung auf ganz ausdrücklichen Wunsch der “Regierung” in Ramallah erneut 26 “palästinensische” Terroristen vorzeitig aus der Haft entlassen. Das Blut zahlreicher Zivilisten, Juden wie Arabern und “Palästinensern”, klebt an ihren Händen.
“Palästinenserpräsident” Abu Mazen empfing die nach Ramallah entlassenen Mörder persönlich mit Handschlag und Umarmung, lobte sie für ihre Taten und ihre “Standhaftigkeit” und versprach ihnen reiche wie regelmäßige Belohnung.
Und Europas Beste klatschten dem öffentlichen Spektakel, der barbarischen Verehrung terroristischen Gangstertums, offenbar Beifall – ohne dafür wenigstens nachträglich offiziell gerügt zu werden. Hat dieser Ungeist das Genfer Abkommen hervorgebracht, gibt es keinen Grund stolz darauf zu sein.
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