Verantwortungsloser Besuch

In »Palästina« wird am Dienstag Alexander Van der Bellen, der Präsident Österreichs, zu einem offiziellen Besuch erwartet. Nach seiner Visite in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Montag wird das österreichische Staatsoberhaupt sich in Ramallah mit »Präsident« Abu Mazen treffen, der mit ihm über eine Vertiefung der »palästinensisch«-österreichischen Beziehungen sprechen will.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende Chef der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah wurde 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählt, glaubt aber noch 14 Jahre später, »einziger legitimer Repräsentant« der »Palästinenser« zu sein. In den Jahren seiner Herrschaft haben Abu Mazen und seine Clique es geschafft, das, was einmal »Palästina« werden sollte, gründlich zu ruinieren.

Die »Palästinenser« sind 14 Jahre nach seiner Wahl tief zerstritten, das von Abu Mazen geführte Regime in Ramallah führt mit einer einschneidenden Embargopolitik einen Kampf gegen die »eigene« Bevölkerung in Gaza, während es selbst von internationaler Hilfe abhängig ist, die nicht eben selten in dunklen Kanälen »verschwindet«, etwa zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

Mit seiner »Außenpolitik« hat »Präsident« Abu Mazen wesentlich dazu beigetragen, daß die Aussichten auf ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel heute geringer sind als zu Beginn seiner Amtszeit. Er ist verantwortlich dafür, daß Zwei-Staaten-Lösung und ein unabhängiger und demokratischer Staat »Palästina« als friedlicher Nachbar Israels weiter entfernt sind denn je.

Und doch hat Alexander Van der Bellen keinerlei Skrupel, sich mit Abu Mazen zu treffen und damit dazu beizutragen, daß der »Präsident« und seine Clique ihren gefährlichen Kurs fortsetzen können. Das ist in Tagen, in denen Österreich und die Europäische Union mit ihrer Haltung gegenüber dem Regime Nicolás Maduros in Venezuela zeigen, was ihnen möglich wäre, besonders bezeichnend.

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Gewöhnlicher Antisemitismus

In der Nacht zum Sonnabend, der Süddeutsche Beobachter hatte seiner Zielgruppe gerade angekündigt, die israelischen Streitkräfte wollten »den Gazastreifen nun großflächig bombardieren«, stellte Sawsan Chebli, im Land Berlin Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, sich so prompt wie öffentlich via Twitter die bange Frage: »Wann hört dieser Wahnsinn auf?«

Die »Palästinenserin« mit SPD-Parteibuch mußte nicht lange auf eine Antwort warten. »Der Wahnsinn endet mit Ende der israelischen Besatzung und illegaler Besiedlung Palästinas«, zwitscherte mit Salah Abdel Shafi der in Wien residierende »Botschafter« des »Staates Palästina« zurück. Darauf Sawsan Chebli: »Dich gibts auch noch [sic!]«. Und: »Melde Dich, wenn Du mal in Berlin bist [sic!]«.

Was mag Salah Abdel Shafi, offenbar ein recht enger Bekannter Sawsan Cheblis, meinen, wenn er von einem »Ende der israelischen Besatzung« und »illegaler Besiedlung Palästinas« spricht? Ein Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung jedenfalls ist der »Botschafter« Abu Mazens in Österreich nicht: Schon 2013 sah man ihn auf dem Podium einer Konferenz, die ein Ende Israels herbeisehnte.

Denn, wie er 2017, vier Jahre später, bekräftigte, »70 Jahre Israel sind 70 Jahre von Israel begangene Massaker, ethnische Säuberung, Verstöße gegen Menschenrechte und Besatzung«. Es verwundert daher auch nicht, wenn Salah Abdel Shafi eine gewisse Nähe zur BDS-Bewegung erkennen läßt. »Gute Neuigkeiten«, freute er sich im Juni, »Fußballspiel zwischen Israel und Argentinien abgesagt«.

Für die Absage des Freundschaftsspiels hatte zuvor Jibril Rajoub gesorgt, »Sportminister« des Regimes, das auch Salah Abdel Shafi vertritt. Für seine unsportliche Hetze gegen das Spiel wurde Jibril Rajoub von der FIFA später mit einem einjährigen Stadionverbot belegt. Für den »Botschafter« war diese Strafe ganz offenkundig kein Anlaß, seine Haltung wenigstens nachträglich zu überdenken.

Sonst hätte Salah Abdel Shafi seinen Posten ja auch vermutlich längst schon verloren. Er ist durch und durch ein Repräsentant »Palästinas«, und so war es ihm Ende 2017 eine Selbstverständlichkeit, wiederum über TwitterNeujahrsgrüße an das »heldenhafte Volk Palästinas« zu schicken, an die »Familien der Märtyrer und die Gefangenen«, »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft.

Und natürlich ist für Salah Abdel Shafi Ahed Tamimi »ein Symbol der Würde und des Widerstands und der Freiheit«. Die junge »Palästinenserin«, die die erste Jahreshälfte in israelischer Haft verbrachte, wirbt gerade wieder für den Tod als »Märtyrer« und fordert eine baldmögliche Zerstörung Israels. »Der Kampf geht weiter«, rief ihr aufmunternd ihr Freund Salah Abdel Shafi im August zu.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warb in dieser Woche in Jerusalem für eine »politische« Auseinandersetzung mit der BDS-Bewegung und Antisemitismus, statt mit Gesetzen gegen sie vorzugehen. Sawsan Cheblis kritiklose Erwiderung auf »Botschafter« Salah Abdel Shafi demonstriertanschaulich, was man sich unter dieser »politischen« Auseinandersetzung vorzustellen hat.

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Definiert

Seit ein paar Tagen hat Österreich etwas, das es anderswo, beispielsweise in Deutschland, in dieser Form nicht oder noch nicht gibt: eine »offizielle« Ahnung vom Antisemitismus. Vor zwei Wochen übernahm die Regierung in Wien die Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und kann damit nun einschätzen, was antisemitisch ist und was nicht.
Auch wenn man meinen sollte, es sei in den allermeisten Fällen selbst für interessierte Laien kein Problem, Antisemitismus zu entlarven, scheint das oft und im Detail nicht möglich. So wurde in Deutschland rechtskräftig entschieden, daß eine Brandstiftung an einer Synagoge als eine Kritik an israelischer Politik verstanden werden könne und daher nicht antisemitisch motiviert sein müsse.
Mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus, die die IHRA ihrerseits vor zwölf Monaten in Anlehnung an ein ungeliebtes Papier des European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) annahm, sollten solche Fälle der Vergangenheit angehören, wenngleich der Praxistest noch aussteht. Umstritten ist an der Definition, daß sie unter Umständen auch »Israelkritik« antisemitisch nennt.
Freilich ist überbordende »Kritik« an Israel und der Regierung in Jerusalem wohl die »modernste« Ausdrucksform des Antisemitismus, so daß es überfällig war und ist, darauf zu reagieren. Wien hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen. Erhofft die österreichische Regierung sich davon eine »innerstaatliche und internationale Signalwirkung«, ist ihr nur Erfolg zu wünschen.
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Absage

Das Parlament in Wien hat, wie die Jerusalem Post berichtet, die gemeinsam mit dem ORF für den 8. März geplante Veranstaltung »›In Großmutters Worten …‹ Frauenschicksale im Zweiten Weltkrieg« abgesagt. Eine Anmeldung, heißt es nun auf der Website des österreichischen Parlaments lapidar, sei »nicht mehr« möglich, »oder die Veranstaltung wurde nicht gefunden«.
Man habe, erklärt die Volksvertretung dagegen der Jerusalem Post, auf »Bedenken« reagiert, die die »Teilnahme bestimmter Gäste ausgelöst« habe. Weshalb es ein Skandal ist oder war, Hedy Epstein als einzige »Überlebende des Holocaust« einzuladen, hat man in Wien freilich nicht begriffen, denn sonst hätte man einen Fehler eingeräumt, statt sich auf »Bedenken« zu berufen.
Brachte die Erfahrung europäischen Antisemitismus’ Theodor Herzl auf die Idee einer jüdischen Heimstätte, war die Wiedergründung Israels nach dem Zweiten Weltkrieg eine unausweichliche Lehre aus der Verfolgung von Juden durch Deutsche und deren Helfershelfer in den Jahren zuvor. Schutz und Rettung vor Antisemitismus konnte und kann nur ein jüdischer Staat bieten.
Es war vor diesem Hintergrund gewagt, zu behaupten, man wolle von Hedy Epstein, einer erklärten Antizionistin, etwas lernen, um »eine [..] Katastrophe« wie den Zweiten Weltkrieg mit all seinen Schrecken »nie wieder zuzulassen«. Führte Antisemitismus zum nahezu vollendeten Genozid am europäischen Judentum, erhoffte man von einer Hamas-Sympathisantin Hilfe für ein »Nie wieder«.
Der Geist, der diese zweifelhafte Idee hervorbrachte, würde, lebte der noch, wohl auch den Führer seiner einschlägigen Erfahrung wegen zu einer Diskussion über Tyrannenmord bitten. Das Wiener Parlament und der ORF jedenfalls haben sich gründlich blamiert, zeigten sie doch, daß man die Bekämpfung von Antisemitismus noch immer nicht allein Nichtjuden überlassen kann.
 tw24

»Im Geiste des Friedens, der Versöhnung und des Lernens«

Am 8. März bittet das österreichische Parlament gemeinsam mit dem ORF zu einer Veranstaltung unter dem Titel »›In Großmutters Worten …‹ Frauenschicksale im Zweiten Weltkrieg«. »Im Geiste des Friedens, der Versöhnung und des Lernens« werden aus Anlaß der Internationalen Frauentags »Überlebende des Zweiten Weltkrieges« in Wien erwartet, um über ihre Schicksale zu berichten.
Die Auswahl der Gäste soll dabei wohl vor allem signalisieren, daß es völlig gleichgültig ist, welche Rolle im WK II Deutsche, Österreicher, aber auch Japaner einer- und Amerikaner oder Briten andererseits spielten, wenn Reiko Yamada als »Überlebende des Atombombenabwurfes über Hiroshima« neben Hazel Richardson sitzen wird, »Mitarbeiterin in einem britischen Militärspital«.
Von ganz besonderer Sensibilität aber kündet die Einladung Hedy Epsteins nach Wien, die als »deutsche Überlebende des Holocaust und der Kindertransporte nach England« vorgestellt wird und als »Menschenrechts- und Friedensaktivistin«. Sie soll in der Zeitzeuginnenrunde das Judentum als eine unter anderen Opfergruppen repräsentieren, was gleich doppelt skandalös ist.
Denn zunächst einmal waren die Juden keine beliebigen, sondern Opfer eines bis dahin und seither beispiellosen Verbrechens. Sie sollten ausnahmslos vernichtet werden. Daher ist es infam, auch nur den Gedanken aufkommen zu lassen, ihr Schicksal sei vergleichbar mit dem Madeleine Sugimotos, »US-Bürgerin mit japanischen Wurzeln, Überlebende eines Internierungslagers in Arkansas«.
Doch damit ja nicht genug: Indem ausgerechnet Hedy Epstein eingeladen und als »Menschenrechts- und Friedensaktivistin« präsentiert wurde bzw. wird, verharmlosen die österreichischen Veranstalter Antisemitismus, der sich heute als Haß auf Israel austobt. Hedy Epstein unterstützt das BDS Movement und hungert, wenn nötig, für mit der Hamas verbundene Jihadisten und gegen Israel.
Wer Hedy Epsteins Einsatz gegen Israel, den einzigen jüdischen Staat, und für die Hamas als »Menschenrechts- und Friedensaktivismus« deutet, dem ist schon nicht mehr zu helfen. Die Antisemitin als einzige Jüdin in eine Runde zu laden, deren Worte »uns Mahnung sein« sollen, eine derartige Katastrophe« wie den Zweiten Weltkrieg »nie wieder zuzulassen«, dazu fehlen die Worte.
 tw24

In Deutschland verbotene Islamistengruppe agitiert aus Österreich

Die in der Bundesrepublik verbotene Islamistenorganisation Hizb-ut-Tahrir (HuT, Befreiungspartei) versucht offenbar, den deutschsprachigen Raum von Österreich aus zu unterwandern: Die Gruppe kündigte für den 10. März in der Nähe von Wien eine "Kalifatskonferenz" an.
Das österreichische Innenministerium glaubt, diese solle länderübergreifend wirken. "Aufgrund des Betätigungsverbots in Deutschland versuchen die Anhänger nun wohl bei uns Wirkung zu erzielen", sagte ein Ministeriumssprecher am Wochenende der Nachrichtenagentur dapd. Die HuT gilt als demokratiefeindlich.
moz

Wiener Blatt DIE PRESSE gibt antisemitischen SPÖler wieder eine Plattform

Video: Al Rawi-Fans in Wien in Aktion
Nein, man hat ihn noch nicht aus der SPÖ ausgeschlossen, den antisemitischen Hetzer Omar al Rawi. Der darf in der Wiener Presse (wird dies Blatt eigentlich durch die Saudis oder den Iran finanziert ?) gegen Islamkritiker in gewohnt braun-muslimischer Weise hetzen. Noch bedenklicher ist die Tatsache, dass dieser Islamofaschist den neuen österreichischen Integrationsstaatssekretär, Sebastian Kurz, lobt. Dies verheisst nichts Gutes für dieses Land !
Hier der gesamte Presse-Al Rawi-Dreck…

Mullah-Freund Leitl fordert: “Griechenland soll wegen Schuldenkrise Staatsgebiet abgeben !” — Die Türken wird es freuen

Lord Byron übernehmen Sie ! Der österreichische Parteigänger des antisemitischen iranischen Mullah-Regimes, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, hat in einem APA-Interview gefordert, griechische Inseln zu verkaufen. Da Leitl auch noch schamloser Lobbyist für den EU-Beitritt der Türkei ist, kann man sich auch einen Reim auf den eventuellen Käufer griechischen Staatsgebiets machen !