Problemlöser

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt steht nach eigenen Worten seit 2001 im Auftrag des Berliner Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutschen Gemeinden als »das Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik« bei. Ihre Mission beschreibt die Servicestelle mit wohlklingenden Sätzen, die beispielsweise so gehen:

»Mit dem Ziel kommunale Partnerschaften zu stärken, bieten wir Kommunen aus Deutschland und aus Ländern des Südens eine Dialogplattform um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam lokale Lösungsansätze zu globalen Fragen zu entwickeln.«

Zu den »Ländern des Südens«, deren Kommunen nur darauf warten, ihre geballte globale Problemlösungskompetenz mit den Deutschen zu teilen, zählt für die offenbar auch »Palästina«. Es gibt zwar keinen Staat mit diesem Namen, sondern nur einen freilich nicht eben überzeugend vorgetragenen Wunsch danach, doch was sind solche Details, geht es um »globale Fragen«?
Und so trafen vom 10. bis 13. November sich deutsche und »palästinensische« Problemlöser da, wo ein Ortsvorsteher bereits seit Jahren Hobby und Amt verwechselt. »Gestern empfing Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) 70 Vertreter aus 30 deutschen und palästinensischen Städten und Gemeinden im Jenaer Rathaus« zu einer günstigenfalls weltfremden Veranstaltung.
Während auch und gerade von ihren »Regierungen« in Ramallah und Gaza angespornte und durch ihre Freunde und Nachbarn unterstützte »palästinensische« Terroristen unablässig versuchen, möglichst vielen Juden ihr bloßes Dasein zur Hölle zu machen, wollte Albrecht Schröter in Jena ganz ausdrücklich »Zeichen gegen die Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels setzen«.
Gegen antisemitische Gewalt wollte dagegen offenbar niemand ein Zeichen setzen, es hätte womöglich Khouloud Daibes, die in Berlin als »Botschafterin« der Terrororganisation PLO aktiv ist, verunsichert. Vor einem Jahr hatte sie die Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Hamas-Terroristen verteidigt, erstere hätten sich doch »illegal im Westjordanland befunden«.
In Jena davon kein Wort. Albrecht Schröter, der wohl der einzige Träger eines darob wertlosen »Preis[es] für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus« ist, dem Nazis applaudieren, meinte vielmehr betonen zu müssen, »Israels Siedlungspolitik zu kritisieren, bedeute [..] keinesfalls [!], antisemitisch zu denken«. Die Welt hat ein Problem weniger.
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Bürgermeisterhobby

Während Albrecht Schröter, der Oberbürgermeister der in Thüringen gelegenen Stadt Jena, damit überfordert zu sein scheint, zu tun, wofür Oberbürgermeister anderswo da sind, geht ihm die Tinte nicht aus für Briefe »an den israelischen Botschafter in Deutschland, an die Bundeskanzlerin, den Außenminister, den SPD-Vorsitzenden und an den Präsidenten des Europäischen Parlaments«.
Wenn ein »dringender Appell« aus »Palästina« Jena erreicht, quasi die Weltpolitik anklopft, ist die lokale Politik aber auch unwichtig. Und so konnte Albrecht Schröter also einmal mehr »nicht schweigen«, denn es geschieht großes Unrecht in Beit Jala: Nach einem Beschluß des Obersten Gerichtshofs hat Israel den Bau des Antiterror-Zauns fortgesetzt, der »Apartheid-Mauer«:

»Wie ich selbst sind viele Menschen in Jena sind [sic!] entsetzt darüber, dass ein weiteres Mal palästinensische Familien völkerrechtswidrig enteignet werden und ihnen ohne jedwede Berufungsmöglichkeit die Existenzgrundlage genommen wird. [..] Gegen das israelische Verhalten und Vorgehen protestiere ich nachdrücklich.«

Und während Radio Vatican, eine irdische Stimme des Himmels, den einschlägig verrufenen Patriarchen Fouad Twal zitierte, »der Mauerbau Israels [..] könnte damit zu tun haben, dass der Heilige Stuhl Palästina [..] als Staat anerkannt hat«, orakelte Jena belegfrei, »der Weiterbau der Trennmauer« solle »die Grundlage für den weiteren Ausbau« israelischer »Siedlungen« bilden.
Daß die »Trennmauer«, die über weite Teile ein Zaun ist oder noch gar nicht errichtet, tatsächlich eine Antwort auf den »palästinensischen« Terrorismus der Zweiten Intifada ist, behalten beide, der Lautsprecher des Heiligen Stuhls wie der sozialdemokratische Ortsvorsteher, für sich. Und diese verzerrte Darstellung der Realität ist es, die Antisemitismus von legitimer Kritik unterscheidet.
Israel wird verleumdet und dämonisiert, weil es, durchaus auch ein Auftrag internationalen Rechts an Staaten, versucht, die eigene Bevölkerung vor einer terroristischen Bedrohung zu schützen, die alles andere ist als Einbildung: über 1.000 Menschen wurden bei »palästinensischen« Anschlägen ermordet und mehr als 7.000 verletzt, bevor überhaupt die Idee für »die Mauer« aufkam.
Und bis heute werden in »Palästina« Terroristen als Helden gefeiert, Haß auf Juden gesät und Terrorismus belohnt. Nur wenige Tage ist es her, daß »Palästinenserpräsident« Abu Mazen seinen Untertanen von »dreckigen Juden« erzählte. Albrecht Schröter will kein Antisemit sein. »Entschieden weise ich den böswillig gegen mich erhobenen Antisemitismus-Vorwurf zurück!«
Doch wie könnte er, der »die Mauer«, die Terroristen durchaus wirksam aufhält, »Unrecht« nennt, jemandem widersprechen, der sich mit der Behauptung, Israel betreibe einen »Völkermord«, an seine Seite stellt? »Hast Du sie noch alle beisammen?« fragt der ehemalige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber den Jenaer Oberbürgermeister völlig zurecht.
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Wiederholungstäter

Albrecht Schröter, der sozialdemokratische Ortsvorsteher des in Thüringen gelegenen Jena, ist mit dem Geschehen in seiner Gemeinde nicht ausgelastet. Seit Jahren mischt der ehemalige Pfarrer auf internationaler Bühne mit: Ob er an der Evangelischen Akademie in Bad Boll »die Denkblockade nach Gaza« durchbricht oder »jüdische« Waren boykottiert – stets streitet er für »Palästina«.
Leider aber weiß mit Ausnahme der lokalen Nationaldemokraten niemand Albrecht Schröters Einsatz zu schätzen. Klatschen die Nazis verhalten Beifall, bekennt ihr Oberbürgermeister, »Besatzung schmeckt bitter«, widerspricht ihm der undankbare Parteinachwuchs, macht er amerikanische Außenpolitik und Israel für den Zustand des Mittleren Ostens verantwortlich.
Während einer Pressekonferenz an der Jenaer Universität forderte er, Deutschland müsse »seine Rolle im Nahost-Konflikt ändern« und vor allem »aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten«. Neben einer »islamfeindliche[n] US-Politik der vergangenen Jahrzehnte« sei nämlich die israelische Besatzungspolitik ursächlich für aktuelle Flüchtlingsströme.
So richtig freilich die Parteijugend mit ihrer Beobachtung liegt, »die naive Einschätzung Schröters« verdrehe »die humanitäre Katastrophe in Syrien ins Absurde« und er mache »antisemitisches Denken in der Gesellschaft salonfähig«, so falsch liegt sie, bescheinigt sie dem Politiker, er tue das nur »unwissentlich«. Das Gegenteil ist der Fall. Albrecht Schröter erfüllt seine Mission.
Und zu der gehört es etwa, wie er einmal schrieb, »nicht schweigen« zu können, wenn er sehe, daß »Bauern [..] durch die Mauer nicht mehr an ihr Land« kommen. Daß die israelischen Sperranlagen eine sogar recht wirksame Antwort auf den »palästinensischen« Terrorismus der Zweiten Intifada sind, das sieht Albrecht Schröter allerdings nicht. Und das verrät ihn und seine Krokodilstränen.
Albrecht Schröter ist ein Überzeugungstäter, wenn er sich auf »viele Freunde in Israel« beruft, »die mich darin bestärken, mich gegen das Unrecht der Besatzung und gegen die Siedlungspolitik zu engagieren«, und damit die streitfreudige israelische Gesellschaft verleugnet, die Demokratie Israel verleumdet – während er gleichzeitig über Verbrechen von PA oder Hamas den Mantel lauten Schweigens legt.
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