»Das zählt«

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke hat eine neue Sprecherin. Mit der geringstmöglichen Mehrheit entschieden sich die Delegierten bei einem Parteitag am Wochenende in Kamen für Inge Höger, die einzige Kandidatin für den Posten. »Ich bin gewählt worden«, kommentierte die neue Landesvorsitzende das Wahlergebnis gegenüber dem Neuen Deutschland, »das zählt«.

Und da kann man ihr nicht widersprechen. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat sich mit ihrer Entscheidung für eine Politikerin ausgesprochen, die vor allem wegen ihrer Beteiligung an der von Islamisten organisierten »Free Gaza«-Flottille 2010 bekannt ist. Angeblich mit »Hilfsgütern« beladen, versuchten damals einige Schiffe, unter Umgehung israelischer Kontrollen nach Gaza zu gelangen.

Die Flotte wurde auf dem Mittelmeer aufgebracht, nachdem die Organisatoren, manche von ihnen hatten mit jihadistischen Schlachtgesängen über Massaker an Juden den wahren Charakter ihres Unternehmens deutlich gemacht, mehrere Angebote, ihre »Hilfsgüter« über etablierte Kanäle nach Gaza zu bringen, abgelehnt und Juden per Schiffsfunk »zurück nach Auschwitz« gewünscht hatten.

Inge Höger hat ihre Beteiligung an der zweifellos antisemitischen Flotte nie hinterfragt, nicht einmal die Taktik der Islamisten kritisiert, Frauen im untersten Deck der Mavi Marmara wegzusperren. Vielmehr hat sie diese Geschlechterapartheid sogar noch ausdrücklich verteidigt: »Ich war unten im Schiff, im ›Frauendeck‹ – das war anfänglich abgeschlossen, wohl vorsorglich zu unserem Schutz.«

Seither hat sich an Inge Högers Einstellungen nichts geändert. Erst kürzlich applaudierte sie Roger Waters für dessen Engagement für die BDS-Bewegung, die auch gewalttätig für Boykotte von Juden und Israel wirbt und die Zerschlagung ihres Staates erstrebt, ein Ziel, das auch die neue Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen teilt, wie Schalmotive verraten, die sie so gern trägt.

Die Delegierten des Landesparteitags in Kamen hatten es in der Hand, ein Zeichen für Emanzipation zu setzen, gegen die Unterdrückung von Frauen, und gegen als »Palästina-Solidarität« camouflierten Antisemitismus, von dem kein »Palästinenser« etwas hat. Inge Högers Haltung zum Judentum und zu Israel wurde auf dem Parteitag nicht diskutiert. Sie wurde gewählt. Das zählt. In der Tat.

https://www.tw24.net/?p=2973

Selbstdemontage

Tony Blair, ehemaliger britischer Premier und danach bis zu seinem Rücktritt 2015 Sondergesandter des Nahost-Quartetts, hat sich in einem in den nächsten Tagen erscheinenden Buch kritisch über die Haltung des Quartettsgegenüber der Hamas geäußert, wie der Guardian vorab meldet. Danach sei es falsch gewesen, Gespräche mit den seit 2007 in Gaza herrschenden Islamisten strikt abzulehnen.

Die Hamas hatte 2006 – vor allem durch Manipulationen im Vorfeld – Wahlen gewonnen, an denen sie als terroristische Organisation nie hätte teilnehmen dürfen, und sich ein Jahr später brutal an die Macht geputscht. Mit drei Kriegen, die sie gegen Israel und nicht zuletzt die »eigenen« Untertanen vom Zaun brach, demonstrierte die Organisation seither, daß ihr Gesprächsbereitschaft fremd ist.

Rückblickend erklärt Tony Blair jetzt, daß es nicht richtig gewesen sei, auf den Wahlerfolg der Hamas und ihren Putsch mit der Formulierung dreier Forderungen – Anerkennung Israels, Einhaltung geschlossener Verträge, Gewaltverzicht – zu reagieren, die die Islamisten bis heute ablehnen. Besser, so Tony Blair rückblickend, wäre es gewesen, der Hamas Gesprächsangebote zu machen.

Es fällt freilich schwer, den Gedanken des Briten zu folgen. Die Hamas als Verhandlungspartner anzuerkennen, das hätte zunächst bedeutet, die PLO zu schwächen, die von sich behauptet, einzige legitime Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein, und in dieser Rolle international anerkannt wird. Ist dies auch problematisch, hätte eine Anerkennung der Hamas Gespräche erschwert.

Weigerten sich die Islamisten, den Forderungen des Quartetts zu folgen, zeigt dies auch, welche Ideale durch ihre Einbeziehung in Verhandlungen anerkannt und aufgewertet worden wären. Und das wiederum hätten die Islamisten wahrscheinlich nicht zum Anlaß genommen, sich von ihnen zu verabschieden. Dabei sollte es selbstverständlich sein, daß gewisse Punkte unverhandelbar sind.

Und zu ihnen zählt das Existenzrecht Israels, das Recht seiner Bürger auf ein Leben ohne Angst vor Terror und Krieg. Denkt Tony Blair jetzt darüber nach, daß das Beharren auf Israels Existenz ein Fehler gewesen sei, stellt er sie de facto zur Disposition. Und das ist einfach inakzeptabel, ein boshafter Angriff auf Israel. Nur zu begrüßen ist daher, daß Tony Blair schon sein Amt aufgegeben hat.

http://www.tw24.net/?p=13967

Blamage

Man kann dem amtierenden amerikanischen Außenminister John Kerry gewiß nicht vorwerfen, eine Marionette der Regierung in Jerusalem zu sein. Wenn er daher meinte, das Wochenende in Paris verbringen zu müssen, die dort versammelten Friedenstauben davon abzubringen, sich durch allzu forsche Aggressivität in Sachen Israelkritik zu diskreditieren, ist schon viel gesagt über diese Farce.
Und tut man sich hinterher an, was der »Außenminister« der europäischen Steueroase Luxemburg, der Sozialdemokrat Jean Asselborn, zu erzählen hat, wird klar, wie die »Friedenkonferenz« in Paris ohne diesen mäßigenden Einfluß ausgegangen wäre. Im deutschen Staatsrundfunk deliriert der »Diplomat« des Kleinststaats nicht nur von Plänen Israels, »1500 neue Siedlungen zu bauen«.
Er gerät bei seinen Verleumdungen der jüdischen Demokratie sogar so schön in Fahrt, daß er völlig vergißt, sich auch nur mit einem kleinen Nebensatz von »palästinensischen« terroristischen Aktivitäten zu distanzieren. Der antisemitische Terror, den Ramallah mit Ehrentiteln goutiert, bleibt in dem ganzen Interview – unerwähnt. Die obsessive Besessenheit Jean Asselborns ist unüberlesbar.
Und in diesem Wahn steht der luxemburgische Politiker wohl exemplarisch für die Mehrheit der in der französischen Hauptstadt versammelten Diplomaten. Natürlich ging es ihnen nicht um einen Frieden zwischen Israel und »Palästinensern«, sondern ihren antiisraelischen Konsens. Hätte man es mit seriöser Außenpolitik zu tun, die Pariser Konferenz hätte nicht in dieser Form stattgefunden.
Man redete so nicht nur ohne deren Beteiligung über »Palästinenser« und Israel, sondern auch unter Ausschluß der neuen amerikanischen Regierung, ohne die es aber mit Sicherheit keine Lösung des Konflikts geben wird. Und so bleibt als Fazit nur, Paris als einen rundum mißglückten Versuch zu werten, sich von außen in einen Konflikt einzumischen, den nur die daran Beteiligten lösen können.
Mit ihrer Konferenz haben die Regierung in Paris und all jene Teilnehmer, die schließlich deren Abschlußerklärung abnickten, keinen Beitrag zum Friedensprozeß geleistet. »Palästinensern« und Israel wurde nicht der geringste Grund geliefert für eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen. Die wurden mit der Bekräftigung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats unwahrscheinlicher.
Mit dem Anknüpfen an diesen Beschluß des höchsten UN-Gremiums war absehbar, daß übrigens auch ein Kriterium nicht erfüllt werden würde können, mit dem Frank-Walter Steinmeier, der amtierende deutsche Außenministerdarsteller, in die »Friedenskonferenz« in Paris ging: »Dazu muss alles unterbleiben«, meinte er, was den Friedensprozeß »für die Zukunft gefährdet«.
Daß Angela Merkels künftiger Bundespräsident sich am Ende nicht britischen oder australischen Bedenken anschließen wollte, sondern die Nähe zum antisemitischen Konsens suchte, für den verlogene Gestalten wie Jean Asselborn stehen, kann freilich trotzdem kaum überraschen. Der systematische Verrat an Israel war und ist fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik.
 http://www.tw24.net/?p=13273

Wiederannäherung

Offenbar ganz ohne französische Ratschläge ist es den Regierungen Israels und der Türkei in den vergangenen Wochen gelungen, eine Vereinbarung über einen Abbau von Spannungen in den bilateralen Beziehungen zu verabreden. Von Rom aus, wo er sich mit US-Außenminister John Kerry trifft, will der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Montag über Details informieren.
Mit der Übereinkunft könnte eine diplomatische Krise zwischen den beiden Staaten ein Ende finden, an deren Anfang der Ende Mai 2010 von israelischen Spezialtruppen unterbundene Versuch türkischer Islamisten und »Menschenrechtsaktivisten« stand, unkontrolliert auf dem Seeweg nach Gaza vorzudringen. Neun Jihadisten waren dabei getötet worden, ein weiterer verstarb später.
Die Fracht der Schiffe, angebliche »Hilfsgüter«, mit denen die Islamisten nach eigenen Angaben eine »humanitäre Katastrophe« in Gaza lindern wollten, bestand aus Schrott und abgelaufenen Medikamenten, deren Einfuhr schließlich sogar eine an Menschenversuchen nicht interessierte Hamas ablehnte. Die türkische Regierung solidarisierte sich dennoch mit den Islamisten.
Obschon später eine Untersuchung der Vereinten Nationen Israels Anspruch, den Personen- und Warenverkehr nach Gaza zu kontrollieren, bestätigte und den Organisatoren der »Hilfsflotte« geradezu menschenverachtenden Leichtsinn bescheinigte, hatte die Regierung in Jerusalem sich bereits 2013 förmlich bei Ankara entschuldigt und »Entschädigungszahlungen« angeboten.
Über eine dritte Forderung der Türkei, deren Führung sich als Schutzmacht der Hamas versteht, wurde dagegen anscheinend noch bis 2016 verhandelt. Statt das als »Blockade« diffamierte Grenzkontrollregime aufzugeben, erteilte Israel seine Zustimmung zu mehreren von der Türkei unterstützten zivilen Bauvorhaben und zu über Ashdod abgewickelten Hilfslieferungen.
Die an Selbstverleugnung grenzende israelische Kompromißbereitschaft wird in Ankara wohl nicht zu Unrecht als ein »Sieg« empfunden, zumal die Hamas weiterhin von der Türkei aus operieren darf, während israelische Familien mit ihrer Forderung, Aufklärung über das Schicksal vermutlich in Gaza gefallener Angehöriger zum Bestandteil der Verabredung zu machen, scheiterten.
Und so darf man einer Entspannung der israelisch-türkischen Beziehungen sicherlich auch mit Skepsis begegnen. So vielversprechend eine Wiederannäherung der einstigen Partner in vielerlei Hinsicht scheint, so schwer wiegen andererseits die von Israel eingegangenen Kompromisse. Bleibt die Hamas grundsätzlich in Ankara willkommen, kann allenfalls verhaltene Freude aufkommen.
 tw24

Terrorismus mit anderen Mitteln

In einigen Wochen, voraussichtlich im September, ist es wieder soweit: Erneut wollen Aktivisten, die sich als Hüter von Menschenrechten darstellen, auf dem Seeweg vorgeblich nach Gaza reisen, tatsächlich jedoch auf hoher See einen Zusammenstoß mit israelischen Streitkräften provozieren, die den Auftrag haben, terroristische Nachschubrouten zu entdecken und zu stören.
Um den propagandistischen Effekt ihrer Aktion zu maximieren, wird in diesem Jahr ein Woman’s Boat to Gaza (WBG) geschickt. Das ist freilich weniger originell als es klingt. Schon 2010 wollte die Hisbollah mit der Mariam ein Schiff mit ausgesucht anständiger weiblicher Besatzung nach Gaza entsenden, ein Unternehmen, das seine Planungsphase allerdings kaum überlebte.
Diente das Schicksal der Bevölkerung von Gaza damals als bloßer Vorwand für einen Angriff auf Israel, ist es den Aktivistinnen von heute, darunter die in den eigenen Reihen offenbar immer unbeliebtere Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi, erst recht gleichgültig. Auch ihr Ziel ist Israel. Dabei hätten die Bewohner Gazas Hilfe durchaus verdient, Solidarität, die sich gegen die Hamas richtet.
Denn der »palästinensische« Ableger der in ihrem Ursprungsland Ägypten geächteten Ikhwan, der in Gaza herrscht, zeigt mit seinen unterirdischen Aktivitäten, wie rücksichtslos wohl nur wahngetriebene Jihadisten sein können. Indem sie derzeit ganz Gaza untertunnelt, macht die Hamas bewußt das gesamte Gebiet zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur, zum militärischen Ziel.
Mit ihrem Tunnelsystem, das ihre Aktivitäten herkömmlichen Methoden der Überwachung entzieht, macht die Hamas alle Bewohner Gazas zu »menschlichen Schutzschilden«, die überirdische Infrastruktur verliert ihren zivilen Charakter, dient sie bloß noch der Camouflage ausgedehnter unterirdischer terroristischer Strukturen, mit deren Anlage die Hamas ein Kriegsverbrechen verübt.
Wer sich unter diesen Umständen an die Seite der islamistischen Verbrecher schlägt, statt gerade sie ins Visier zu nehmen, begeht einen Verrat an den Geiseln dieser wirklichen Besatzer Gazas. Das Woman’s Boat to Gaza ist ein Täuschungsmanöver, das von dem Großverbrechen, das die Hamas in Gaza begeht, ablenken soll. Es ist daher Teil des Kriegs der Islamisten gegen die Zivilisation.
 tw24

Herz für Terroristen

Nachdem es am vergangenen Mittwoch mehreren »Palästinensern« aus den umstrittenen Gebieten gelang, unkontrolliert in das israelische Kernland vorzudringen und in Tel Aviv ein Massaker zu verüben, das bislang vier Menschen nicht und weitere teils sehr schwer verletzt überlebten, war der französische Präsident Francois Hollande einer der ersten Staatsmänner, die die Bluttat verurteilten.
In seiner Erklärung sprach das französische Staatsoberhaupt den Opfern des Anschlags und deren Angehörigen seine Anteilnahme aus und sicherte Israel Unterstützung bei der Bekämpfung von Terrorismus zu. Am Freitag machte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault freilich mit scharfer Kritik an israelischen Sicherheitsmaßnahmen deutlich, daß das wohl nicht so gemeint war.
Israel hatte als Reaktion auf den Terror 80.000 Einreisegenehmigungen für »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten ausgesetzt, die es zuvor aus Anlaß des Beginns des Ramadan ausgestellt hatte. Nicht von dem Einreiseverbot betroffen sind »Palästinenser«, die muslimische heilige Stätten in Jerusalem besuchen wollen, wo denn auch wie üblich Freitagsgebete stattfanden.
Für Jean-Marc Ayrault jedoch, den Minister eines Staates, der seine Grenzen kontrolliert und für Menschen aus manchen Herkunftsgebieten am liebsten ganz schließen würde, sind die israelischen Sicherheitsmaßnahmen inakzeptabel. »Die israelische Entscheidung, zehntausende Genehmigungen zur Einreise zurückzuziehen, könnte Spannungen hervorrufen, die zu weiterer Eskalation führen.«
»Wir« müßten allerdings »alles unterlassen, was weitere Spannungen erzeugen könnte«, ergänzte Jean-Marc Ayrault vor einer kleinen Journalisten-Runde am Rande einer Tagung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York, dessen Vorsitz derzeit Frankreich führt. Mit seinem »Rat« stellt der französische Minister Forderungen an Israel, die Paris selbst nie einhalten würde.
Indem Jean-Marc Ayrault Israel für mögliche Spannungen schon verantwortlich macht, bevor die überhaupt ausgebrochen sind, hat er zugleich ein Signal der Zustimmung an potentielle Nachahmer des Massakers in Tel Aviv geschickt. Die dürfen, falls sie das als nötig empfinden, sich nun darauf berufen, als »Opfer« israelischer Strafmaßnahmen zu handeln. So wird Terrorismus gefördert.
Wo Beistand für die Opfer von Terror bedeutete, »Palästinensern« zu signalisieren, daß israelische Sicherheitsmaßnahmen die Folge eben jenes Terrors sind, stellt sich der französische Außenminister an die Seite von Verbrechern, die mit ihnen schon weitere Bluttaten begründen. Jean-Marc Ayrault verhöhnt die Opfer des Terrors, erklärt er »Palästinenser« zu »Opfern« einer »Kollektivstrafe«.
 tw24

Verantwortung

»Palästinensische« Terroristen haben am Freitag mit mehreren Raketen Israel angegriffen. Kurz zuvor hatten offenbar mit der Hamas assoziierte Hacker das Programm eines israelischen TV-Senders gestört und Attacken angekündigt. Die israelischen Luftstreitkräfte reagierten mit Angriffen auf Trainingszentren der Hamas, angeblich wurden ein Kind getötet und zwei verletzt.
Mit ihren ins Programm von Channel 2 geschleusten Drohungen und ihren Raketenangriffen, die IDF melden mindestens vier Einschläge in der Nähe der Stadt Sderot, demonstrierten die »palästinensischen« Angreifer, daß die Ruhe in Israels Süden eine trügerische ist. Zwei Jahre nach der letzten großen militärischen Auseinandersetzung scheint eine neue nicht unwahrscheinlich.
Mit umfangreichen unterirdischen Arbeiten, für die sie auch Baumaterial mißbraucht, das den Bau ziviler Infrastruktur ermöglichen soll, und indem sie Raketenangriffe auf Israel zuläßt oder selbst durchführt, beweist die Hamas tagtäglich ihre fortdauernde Gefährlichkeit, daß sie entschlossen an ihrem Ziel der Vernichtung Israels festhält und bereit ist, die »eigene« Bevölkerung zu opfern.
Zivile »palästinensische« Opfer sind fester Bestandteil der Hamas-Strategie. Bewußt bringen die Terroristen die Zivilbevölkerung in Gefahr, hinter und unter der sie sich verstecken. So lagern sie etwa Raketen in Schulen, nutzen Krankenhäuser nicht nur als Folterzentren, sondern auch als Kommandozentrale oder legen ihre Ausbildungscamps in der Nähe ziviler Infrastruktur an.
Es kann daher nicht verwundern, sollte die prompte israelische Verteidigung in der Nacht tatsächlich zivile Opfer gefordert haben. Vermeiden ließen sie sich nur um den Preis eines Verzichts auf jede Gegenwehr. Das allerdings käme einem Freibrief für Terroristen gleich. Wer Schuldige für den Tod oder die Verletzung von Kindern sucht, sollte daher in Gaza suchen und nicht in Israel.
 tw24

Europäische Obsession

Am Freitag und am Sonnabend empfing Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, in Amsterdam die Verteidigungs- und Außenminister der Mitgliedsstaaten zu informellen Treffen, um sich mit ihnen über Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszutauschen und sie über ihre Absicht zu informieren, alsbald zu einer »wichtigen Reise« nach Teheran aufzubrechen.
Fester Bestandteil solcher Treffen sind mittlerweile kollektive Angriffe auf Israel, und so kann nicht verwundern, daß auch von diesem Wochenende ein Statement bleiben wird, dessen selbstgerecht-arroganter Tonfall ein schöner Beleg für dessen tatsächliche Überflüssigkeit ist. Inhaltlich beklagen die europäischen Außenminister diesmal, daß Israel sich den Osloer Verträgen verpflichtet fühlt.
Nach denen unterliegt das sogenannte C-Gebiet der umstrittenen Territorien mit der Billigung der »Palästinenser« einer alleinigen Verwaltung durch Israel. Bauvorhaben im C-Gebiet sind denn auch mit den zuständigen israelischen Behörden abzusprechen und müssen vor der Umsetzung durch sie genehmigt werden. Doch was so einfach klingt, scheint Europa regelmäßig zu überfordern.
Zwar hält sich die Europäische Union bei einigen Projekten, mit denen sie vorgeblich in dem Gebiet lebende »Palästinenser« und Beduinen unterstützen will, an die Regeln, gleichzeitig jedoch ignoriert sie sie bei anderen und ist empört, wollen die israelischen Behörden sich nicht vorführen lassen, sondern gehen – noch immer viel zu zurückhaltend – gegen illegal errichtete Bauten vor.
Und so beschweren die Europäer sich nun über die Zerstörung von Bauten, die sie finanziert haben. Sie hätten mit ihnen doch nur humanitäre Ziele verfolgt, menschliche Not lindern wollen. In der Tat aber suchen die Europäer mit ihren illegalen Aktivitäten die Konfrontation mit Israel, was doch gerade jene Bauten belegen, für deren Errichtung sie die nötigen Genehmigungen einholten.
Verzichten sie in voller Gewißheit darüber, daß klandestinen Bauten die – legale – Zerstörung droht, auf die Einbeziehung der zuständigen Behörden, wollen sie niemandem helfen, sondern verschwenden unnötig Ressourcen, die für humanitäre Zwecke so gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Hinter ihren angeblich edlen Motiven verstecken die Europäer ihren Haß auf Israel.
Niemand zwingt die eben doch bloß angeblichen Helfer vorzugehen, wie sie das tun. Die Europäer wissen um die Regeln, die sie allein zu dem Zweck brechen, Israel Vorwürfe machen zu können. Daß sie damit ihre Obsessionen auf Kosten von Menschen ausleben, die möglicherweise Hilfe brauchen, stört sie nicht weiter. Sie wollen einen Konflikt ja nicht lösen, sondern perpetuieren.
Mit ihrer »humanitären Hilfe« gleichen die Europäer jenen Jihadisten, die 2010 mit schrottreifen Rollstühlen und nur noch zu Menschenversuchen geeigneten »Medikamenten«, die sie »Hilfsgüter« schimpften, nach Gaza aufbrachen, in Wirklichkeit aber einen zu propagandistischen Zwecken ausschlachtbaren Zwischenfall mit den israelischen Streitkräften provozieren wollten.

 tw24

Spiel mit dem Feuer?

In Saudi-Barbarien wurden am vergangenen Sonnabend 47 Todesurteile vollstreckt, die gegen Menschen verhängt worden waren, denen die Beteiligung an Terrorismus vorgeworfen wurde. Zu den Hingerichteten zählt der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der in Berichten als ein scharfer Kritiker der sunnitischen Monarchie vorgestellt wird, nicht jedoch als Terrorist.
Vor allem mit dessen Exekution brachte Riyadh zahlreiche Anhänger Nimr al-Nimrs gegen sich auf, die eine ganz eigene Vorstellung der dem Kleriker nachgesagten Gewaltlosigkeit entwickelt haben: In Teheran wurde »spontan« die Botschaft Saudi-Barbariens gestürmt und im übrigen die »Rache Gottes« angekündigt, anderswo versammelten sich Menschen »spontan« zu wütenden Protesten.
Auch die westliche Demokratie nahm die Hinrichtungen wahr, kommentierte sie zunächst freilich nicht oder allenfalls leise. Seit Riyadh auf die Angriffe auf seine Vertretungen in der Islamischen Republik Iran mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen reagierte, gilt es als ausgemacht, daß das Königreich »mit dem Feuer« spiele und darob ab sofort kein Alliierter mehr sein könne.
Tatsächlich allerdings rächt sich nun, was im Juli in Wien als großartiger Deal vorgestellt wurde, der Region und Welt friedlicher machen werde. Mit dem Wiener Abkommen hat sich der Westen dazu entschlossen, Einwände nicht nur aus Israel zu ignorieren, sondern auch Warnungen aus Saudi-Barbarien vor einer Aufwertung des Mullah-Regimes. Die Entscheidung fiel – für Teheran.
Das Mullah-Regime hat in der Vergangenheit heimlich ein Kernwaffenprogramm betrieben und verstößt mit seinem aktuellen Raketenprogramm gegen die Resolution 1929 des UN-Sicherheitrats. Ende Dezember sollen iranische Raketen nur knapp ein amerikanisches Schiff in der Straße von Hormus verfehlt haben. Und dennoch wird Teheran, das »beispiellos hinrichtet«, heiß umworben.
Wer sich aber so um die Gunst eines Feindes Saudi-Barbariens bemüht, der kann nicht ernsthaft auf offene Ohren in Riyadh hoffen oder gar auf Rücksichtnahme. Mit seiner Entscheidung für Teheran hat der Westen seinen Verbündeten Saudi-Barbarien verraten. Vor diesem Hintergrund muß man das Königreich nicht eben sympathisch finden, sein Verhalten aber ist schlicht nachvollziehbar.
 tw24

Mitverantwortung

In der von »Palästinensern« beanspruchten Stadt Hebron wurden am Sonnabend mehr als ein Dutzend »Märtyrer« beigesetzt. Zehntausende Menschen nahmen nach Auskunft der amtlichen »palästinensischen« Nachrichtenagentur WAFA trotz nicht eben besten Wetters an den feierlichen Beerdigungen teil und schworen in Sprechchören, den Kampf der Toten fortzuführen.
Unübersehbare Flaggen von Fatah, Hamas und »Palästina« zeigten, wie eng das Bündnis zwischen »Staat« und Terroristen ist, wie groß die Übereinstimmung zwischen »Palästinenserführung(en)« und Bevölkerung: Keiner der als »Helden« Beigesetzten verlor unschuldig sein Leben, ausnahmslos alle waren in den vergangenen Wochen bei Angriffen auf Juden getötet worden.
Es liegt auf der Hand, wie unwahrscheinlich es ist, daß eine derart zugerichtete Gesellschaft innert eines überschaubaren Zeitraums sich als friedlicher Nachbar präsentieren könnte. Wo man sich der antisemitischen Mörder nicht schämt, sondern vielmehr noch ihre Beisetzung als Teil des Kriegs gegen Israel inszeniert und versteht, hat die Suche nach Frieden offensichtlich keine Priorität.
Und damit gewinnt das zunächst vielleicht lokale Ereignis auch internationale Bedeutung. Denn mit immer neuen Millionen sind es vor allem Amerikaner und Europäer, die das Regime in Ramallah stützen und mit ihm jene Gesellschaft finanzieren, die für den Mord an Juden lebt und für sonst kaum etwas. Wer hier wegsieht und die bisherige Nichtpolitik fortsetzt, macht sich mitschuldig.
Den »Palästinensern« muß deutlich gemacht werden, daß Terrorismus kein akzeptables Mittel der Konfliktaustragung ist, daß sie davon absehen müssen, »Märtyrer« zu verehren, um die zivilisierte Menschen keine Träne vergießen würden. In Hebron hat sich erneut ein »Palästina« gezeigt, das keine Zukunft hat. Das den »Palästinensern« zu vermitteln, ist Aufgabe ihrer Sponsoren.
 tw24

Etikettenschwindel

Als er noch Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV) war, hat Michael Konken den Angehörigen der Zunft einmal bescheinigt, mit stets kritischem Blick professionell zu arbeiten. Während das unter Rettern eines abstoßenden Abendlands verbreitete »Lügenpresse«-Geschwätz indiskutabel ist, fragt man sich manchmal aber doch, wo sie ist, die gerühmte Professionalität.
Zitiert etwa der Cicero in seiner Januar-Ausgabe ein »Flüchtlingsmädchen aus Palästina« und stellt es eben so vor, stimmt daran ungefähr gar nichts, sondern wird nur die Haltbarkeit einmal in die Zeitung gesetzter Gerüchte dokumentiert. Die Jugendliche Reem Sahwil, um die es geht, war nach eigener Auskunft noch nie in »Palästina«, und ein »Flüchtlingsmädchen« ist sie auch eher nicht.
Denn wie die, die sie dennoch heute wieder so nennen, durchaus auch wissen, suchte Reem Sahwil in Deutschland (und Schweden) medizinische Hilfe. Das aber macht sie nicht zum Flüchtling, es jedoch zu einem eigentlich hinterfragenswürdigen Ereignis, erhalten die Jugendliche und ihre Eltern »einen festen ›Aufenthaltstitel‹ bis zum 17. Oktober 2017«, wie BILD begeistert meldet.
Wo indes ist der kritische Journalist, der die Verantwortlichen danach fragt, weshalb Reem Sahwil und Angehörigen ein Status zugebilligt wird, der im konkreten Fall offenbar ganz unpassend ist? Wo ist die kritische Journalistin, die Behörden mit Fragen löchert, die sich doch eigentlich aufdrängen, liest man beispielsweise Alan Poseners Anmerkungen vom vergangenen Juli?

»[D]ie Facebook-Seiten einiger Mitglieder des Sahwil-Clans in Malmö dokumentieren deren Unterstützung des radikalen Islam und ihren Judenhass.«

Freilich, Antisemitismus oder eine Affinität Verwandter zum Jihad sind keine Gründe, medizinische Hilfe zu verweigern oder gegebenenfalls politisches Asyl, doch sollten sie eine kritische Journaille zu mehr anregen als bloßer Begeisterung über eine Entscheidung einer Behörde. Wer aber schon die Reise zu einer Operation als »Flucht« deutet, scheint damit allerdings mehr als überfordert.
 tw24

Fuck the EU!

Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in einer Rede in Ramallah als »Verzweiflungstäter« gerechtfertigt und durch Khaled Meshal, den Chef des »Politbüros« der Hamas, zu Mordtaten angefeuert, steuerte am Montag ein »Palästinenser« seinen Wagen in eine Gruppe von Menschen, die in der israelischen Hauptstadt Jerusalem an einer Haltestelle auf einen Bus wartete.
Bei dem Angriff wurden 14 Menschen teils schwer verletzt, darunter ein Kind von 15 Monaten. In Brüssel trafen unterdessen sich die Außenminister und Außenministerdarsteller der Europäischen Union, um über allerlei Themen von mehr oder minder großer Bedeutung zu beraten. Dazu, ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern antisemitischen Terrors zu setzen, fanden sie keine Zeit.
Dafür allerdings wichen sie nach Auskunft Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der EU, doch von ihrer geplanten Tagesordnung ab, um sich ihre Unterstützung der am 11. November von der Europäischen Kommission vorgestellten Kennzeichnungsregeln für »Siedlerprodukte« zuzusichern sowie zu erklären, wie wenig sie die israelische Reaktion darauf beeindruckt.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte seine Diplomaten angewiesen, europäische Offizielle nicht mehr über über den Stand »palästinensisch«-israelischer Beziehungen zu informieren, signalisiert, daß Israel die Europäische Union vorerst nicht mehr als »ehrlichen Makler« sieht. Federica Mogherini und ihre Kollegen gaben sich davon ungerührt:

»The second thing on which the Council was completely united is our continued engagement in the Middle East Peace Process and in broader bilateral relations with Israel. There is full unity and solidarity among Member States and among European institutions on that.«

Wie unglaubwürdig dieses Bekenntnis ist, das demonstrierten Europas Außenminister und -darsteller, indem sie sich einer Stellungnahme zum aktuellen Terror in Jerusalem enthielten, nicht auf Abu Mazens Unterstützung antisemitischer Mörder eingingen oder Khaled Meshals Forderung nach mehr Terror. Sie bekannten sich stattdessen zu einer Politik der Stigmatisierung von Juden.
Was sie »Friedenspolitik« nennen, das machten sie damit klar, hat mit einer zivilisierten Vorstellung von Frieden wenig zu tun, viel dagegen mit Arroganz und Frechheit. Europäische »Friedenspolitik« ist es, das wurde an diesem Montag durch die Parallelität der Ereignisse deutlich, Opfern von Terrorismus auch nur verbale Empathie zu verweigern, sie vielmehr noch zu verhöhnen.
 tw24

Problemlöser

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt steht nach eigenen Worten seit 2001 im Auftrag des Berliner Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutschen Gemeinden als »das Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik« bei. Ihre Mission beschreibt die Servicestelle mit wohlklingenden Sätzen, die beispielsweise so gehen:

»Mit dem Ziel kommunale Partnerschaften zu stärken, bieten wir Kommunen aus Deutschland und aus Ländern des Südens eine Dialogplattform um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam lokale Lösungsansätze zu globalen Fragen zu entwickeln.«

Zu den »Ländern des Südens«, deren Kommunen nur darauf warten, ihre geballte globale Problemlösungskompetenz mit den Deutschen zu teilen, zählt für die offenbar auch »Palästina«. Es gibt zwar keinen Staat mit diesem Namen, sondern nur einen freilich nicht eben überzeugend vorgetragenen Wunsch danach, doch was sind solche Details, geht es um »globale Fragen«?
Und so trafen vom 10. bis 13. November sich deutsche und »palästinensische« Problemlöser da, wo ein Ortsvorsteher bereits seit Jahren Hobby und Amt verwechselt. »Gestern empfing Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) 70 Vertreter aus 30 deutschen und palästinensischen Städten und Gemeinden im Jenaer Rathaus« zu einer günstigenfalls weltfremden Veranstaltung.
Während auch und gerade von ihren »Regierungen« in Ramallah und Gaza angespornte und durch ihre Freunde und Nachbarn unterstützte »palästinensische« Terroristen unablässig versuchen, möglichst vielen Juden ihr bloßes Dasein zur Hölle zu machen, wollte Albrecht Schröter in Jena ganz ausdrücklich »Zeichen gegen die Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels setzen«.
Gegen antisemitische Gewalt wollte dagegen offenbar niemand ein Zeichen setzen, es hätte womöglich Khouloud Daibes, die in Berlin als »Botschafterin« der Terrororganisation PLO aktiv ist, verunsichert. Vor einem Jahr hatte sie die Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Hamas-Terroristen verteidigt, erstere hätten sich doch »illegal im Westjordanland befunden«.
In Jena davon kein Wort. Albrecht Schröter, der wohl der einzige Träger eines darob wertlosen »Preis[es] für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus« ist, dem Nazis applaudieren, meinte vielmehr betonen zu müssen, »Israels Siedlungspolitik zu kritisieren, bedeute [..] keinesfalls [!], antisemitisch zu denken«. Die Welt hat ein Problem weniger.
 tw24

Frankreichs brutale Invasion des Islamischen Staats beenden

»Die französische Luftwaffe hat als Reaktion auf die Anschläge von Paris Angriffe gegen die IS-Hochburg Rakka in Syrien geflogen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums warfen Kampfflugzeuge Bomben über Rakka ab. Unter anderem seien ein Kontrollzentrum, ein Munitionslager und ein Trainingslager des IS getroffen worden.«

Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über Frankreichs Eskalation seiner Aggression gegen den Islamischen Staat. In den vergangenen 24 Stunden hat Frankreich massive Luftangriffe auf die dicht besiedelte Hauptstadt Al-Raqqa unternommen.
Die französischen Angriffe folgen einer Reihe von Zwischenfällen mit Schußwaffen in Paris, in die Anhänger des IS verwickelt waren. Acht muslimische Verdächtige wurden durch französische Sicherheitskräfte ohne Festnahme oder Verfahren hingerichtet.
Wir verurteilen das französische Bombardement städtischer Gebiete im Islamischen Staat, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die französische Armee und die durch ihn verschärfte humanitäre Krise.
Insbesondere die Rhetorik des französischen Präsidenten, der angekündigt hat, »einen Krieg« gegen den Islamischen Staat »zu führen, der erbarmungslos sein wird«, betrachten wir als nicht hilfreich.
Als die stärkere Partei, die über ein nukleares Waffenarsenal verfügt und über eine der besten Armeen der Welt, muß Frankreich auf Schritte verzichten, die das Erreichen eines dauerhaften Friedens weiter erschweren.
Unter Berücksichtigung dieser Punkte ruft die Europäische Union dazu auf, unverzüglich die folgenden drei Schritte umzusetzen:

1. Einstellung von Feindseligkeiten auf allen Seiten
2. Frankreich und der Islamische Staat müssen Verhandlungen miteinander aufnehmen
3. Befürchtungen und Sorgen des Islamischen Staats wie Frankreichs müssen in den Gesprächen über den Konflikt berücksichtigt werden

Die tragische Eskalation der Feindseligkeiten bestätigt die untragbare Natur des Status quo, der durch andauernde Angriffe Frankreichs auf den Propheten und durch die französische Besetzung islamischer Gebiete charakterisiert wird.
Die Ereignisse der vergangenen Tage bestätigen nach Überzeugung der Europäischen Union die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Frankreich und dem Islamischen Staat bei der Bekämpfung aller Formen von Terrorismus und Haß.
Der Konflikt kann nur durch ein Abkommen gelöst werden, das die französische Besatzung muslimischer Gebiete in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika beendet und die Interessen beider Parteien erfüllt.
Anmerkung: Dies ist Satire. Mit viele der obigen Aussagen kommentiert die Europäischen Union die israelische Selbstverteidigung gegen Angriffe durch Hamas, Hisbollah, Islamic Jihad oder andere terroristische Organisationen, Terroristen, die israelische Zivilisten in Nachtclubs, Restaurants und Cafés attackieren.
(Quelle: Nick Lees – End France’s Brutal Invasion of Islamic State, Übersetzung: tw_24:blog)

 tw24

»Menschenrechtsaktivistin«

Terroristen, die sich nach Angaben von Überlebenden auf Allah beriefen, haben in der vergangenen Nacht in der französischen Hauptstadt Paris mehrere Massaker mit weit mehr als 100 Opfern verübt. In Cafés, auf offener Straße, bei einem Konzert einer amerikanischen Band wurden nach noch vorläufigen Angaben 150 Menschen ermordet, 200 weitere verletzt.
Die Regierung in Paris rief noch in der Nacht den landesweiten Notstand aus und schwor, die Hintermänner der Täter – 7 von ihnen sprengten sich selbst in die Luft, einer wurde von Sicherheitskräften neutralisiert – zu finden und zu bestrafen. Reagieren zivilisiertere Menschen mit Betroffenheit, zeigen »Menschenrechtsaktivisten« einmal mehr ihr wahres Gesicht:

»Ich sage nicht, daß Israel dafür verantwortlich ist. Aber Bibi ist sauer wegen des europäischen Siedlungs-Boykotts. Wer weiß?« Die das schreibt, Mary Hughes-Thompson, ist eine Gründerin der »Free Gaza«-Bewegung, die alle paar Jahre versucht, mit Seelenverkäufern eine eingebildete »Blockade« Gazas zu brechen, und in der Zwischenzeit nichts ausläßt, Israel zu verleumden.
Der jüngste antisemitische Ausfall Mary Hughes-Thompsons ist nicht der erste eines prominenten Mitglieds der »Free Gaza«-Bewegung – und er wird wohl auch nicht der letzte sein, denn noch immer finden diese »Menschenrechtsaktivisten« Unterstützer. Die »Palästinenser«, die solche »Freunde« haben, die doch nichts sind als Menschen ohne Werte und Moral, sind zu bedauern.
 tw24

Antifa pervers

Antifaschismus wird zur Farce, rechtfertigt er Terrorismus gegen Juden und verteidigt er einen so freiwilligen wie eifrigen Kollaborateur des deutschen Nationalsozialismus gegen – unbestreitbar berechtigte – Vorwürfe, genau das gewesen zu sein. Wer sich so eindeutig auf die Seite von Barbaren schlägt, kann auch nicht auf Unwissenheit oder Irrtum sich berufen.
Auf ihrer Website zitiert die Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) zustimmend einen Kommentar unter der Überschrift »Netanyahu ist ein Lügner«, dessen Verfasser voller Empathie vorgibt zu wissen, was »palästinensische« Terroristen derzeit zum Judenmord bewegt:

»Die Verzweiflung der Palästinenser [..]. Unterdrückung, Besetzung und Apartheid erleben Palästinenser jeden Tag. Und es war nur eine Frage der Zeit, bis sie die erduldete israelische Gewalt mit eigener Gewalt beantworteten.«

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe mit seiner Erinnerung an die Methoden und die Verbrechen Haj Mohammed Amin el Husseinis von diesem »eigentliche[n] Thema« ablenken wollen und versucht, »den möglichen Beginn einer neuen Intifada, einer palästinensischen Erhebung gegen das israelische Regime [..] als faschistisch zu denunzieren«.
Der Kommentator muß zwar selbst einräumen, daß der »Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, [..] fraglos die Nazis als Bündnispartner in seinem Kampf gegen die« angeblich »von den Briten unterstützte jüdische Besiedlung Palästinas« betrachtete, betont jedoch, daß die Nazis »die Vernichtung der Juden geplant« und »den Mufti dafür wirklich nicht« gebraucht hätten.
Das allerdings ist ein Einwand, der Haj Mohammed Amin el Husseini nicht zu entlasten vermag. Er war es, der mit Gerüchten über jüdische Pläne, den Tempelberg in Jerusalem unter ihre Kontrolle zu bringen, Pogrome gegen Juden anstiftete, er war es, der schon 1933 den Kontakt zum nationalsozialistischen Deutschland suchte und sich von ihm finanzieren ließ.
Er war es, der natürlich das deutsche Exil suchte und in Berlin und bei dessen Verbündeten gegen jedes Anzeichen von »Schwäche« ankämpfte. So fürchtete der Großmufti einmal, seine Gastgeber könnten im Austauch gegen die Freilassung von in Großbritannien internierten Deutschen bis zu 5.000 jüdischen Kindern die Ausreise gestatten. Sein Einsatz dagegen führte zu ihrer Ermordung.
Und so wie Haj Mohammed Amin el Husseini wollte, daß kein Jude in »Palästina« lebt, setzt auch heute »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich für ein judenreines »Palästina« ein. Von seiner und der Hetze weiterer Haßprediger angespornt, versuchen »Palästinenser« durch die Ermordung von Juden »Al-Kuds« vor einer Bedrohung zu bewahren, die es tatsächlich nicht gibt.
Die »palästinensischen« Mörder sind keine Verzweiflungstäter auf der Suche nach Perspektiven. Die könnten sie gleichwohl haben, jagten sie die zum nächsterreichbaren Teufel, die heute vorgeben, ihre Interessen zu vertreten, und bemühten sie sich darum, jenen Haß zu besiegen, der ihnen zwar nicht erst seit den Tagen des Mufti eingeimpft wird, seither aber ganz ungehemmt.
Daß sich die VVN-BdA heute mit antisemitischen Mördern solidarisiert und meint, gerade das sei antifaschistisch, ist eine Bankrotterklärung. Das »israelische Regime« verteidigt sich und seine Bevölkerung gegen eine antisemitische Barbarei, die nicht frei ist von deutschen Einflüssen. Daß es dafür von deutschen »Antifaschisten« beleidigt wird, sagt mehr über die aus als über es.
 tw24

Verschleierer

Human Rights Watch (HRW), eine nach eigener Darstellung Menschenrechten verpflichtete Organisation, kritisiert die ägyptische Regierung scharf für deren Vorgehen gegen die von Gaza für die Region ausgehenden terroristischen Bedrohungen. In einem am Dienstag vorgestellten Bericht geht die Organisation dabei sogar so weit, Kairos Maßnahmen »Kriegsverbrechen« zu nennen.
Seit 2007 von der Hamas beherrscht, ist Gaza heute unbestritten eine Hochburg islamistischen Terrors. Brutal wird die »eigene« Bevölkerung unterworfen und auf den jihadistischen Kampf gegen den »Erzfeind« Israel eingeschworen, in mehreren von der Hamas vom Zaun gebrochenen Kriegen gegen den jüdischen Staat verheizten die Islamisten zahlreiche Menschen.
Sind die Vernichtung Israels und die Auslöschung des Judentums die erklärten Hauptziele des »palästinensischen« Arms der Ikhwan, versuchen Hamas- und andere von Gaza aus operierende Terroristen, auch im Nachbarland Ägypten für Unsicherheit zu sorgen. Immer wieder wurden und werden Infrastruktur und Sicherheitskräfte attackiert, nicht selten Zivilisten ermordet.
Daneben verlaufen Nachschubrouten der Terroristen über ägyptisches Territorium, ungezählte Tunnel mit einem Aus- oder Eingang in Häusern auf der ägyptischen Seite der Grenzstadt Rafah und einem auf der »palästinensischen« Seite ermöglichten Terroristen den ungehinderten und unbemerkten Wechsel zwischen Gaza und Ägypten, den Schmuggel von Waffen und Munition.
Greift HRW nun besonders die jüngsten Versuche Ägyptens an, die terroristische Tunnelwirtschaft zu stören, verschleiert die Organisation Ursache und Wirkung. Kairo hatte zunächst eine etwa 500 Meter breite Pufferzone entlang der Grenze zu Gaza eingerichtet, in ihr lebende Menschen ins Landesinnere umgesiedelt und ihre Häuser dem Erdboden gleichgemacht.
Auf die Entdeckung immer längerer Schmuggeltunnel reagierten die Behörden mit der Erweiterung der Pufferzone, dem Plan, den ägyptischen Teil Rafahs zu räumen und die Stadt im Landesinnern neu entstehen zu lassen, und schließlich einer Flutung der geräumten Flächen mit Wasser aus dem Mittelmeer, mit der am Wochenende unter Protest der Hamas begonnen wurde.
Ägypten ist keine Demokratie, in den von den terroristischen Umtrieben heimgesuchten Gebieten gilt zudem ein Ausnahmezustand. Daß die ägyptischen Behörden daher oft nicht lange fackeln oder Widersprüche gegen Umsiedlungen und die Zerstörung von Häusern ignorieren, muß daher nicht unbedingt verwundern. Auch die Höhe von Entschädigungen kann kritisiert werden.
Dennoch aber sind all diese Maßnahmen ja kein Selbstzweck. Sie haben ihre Ursache in der Hamas-Herrschaft in Gaza, darin, daß das Gebiet ein sicherer Rückzugsort für Terroristen war und ist. Der Regierung in Kairo Verstöße gegen internationales Recht vorzuwerfen, den in Gaza herrschenden Islamisten nebst Spießgesellen aber nicht, ist parteiisch, unmoralisch und unredlich.
Muß Hajja Zaynab, die HRW in seiner Pressemitteilung so mitleidheischend wie manipulativ zitiert, klagen, ihr Leben werde durch Zwangsräumung und -umsiedlung »zerstört«, zeigt das nur die argumentative Armseligkeit der selbsterklärten Menschenrechtsaktivisten. Es ist tatsächlich der islamistische Terror, der »unser Leben« zerstört, der der alten Frau »das Herz [..] bricht«.
 tw24

Blockade

Gaza ist nicht nur für Israel eine stete Bedrohung. Auch Ägypten ist es leid, immer wieder ins Visier von Terroristen zu geraten, für die das von der Hamas, des »palästinensischen« Arms der von Kairo verbotenen Ikhwan, beherrschte Gebiet ein sicherer Rückzugsort ist. Nach einiger Vorbereitungszeit begann nun eine neue Etappe im Kampf gegen den islamistischen Terror.
Nachdem im Herbst 2014 bei mehreren Anschlägen von Gaza aus operierender Terroristen zahlreiche Zivilisten und Sicherheitskräfte ermordet oder verletzt worden waren, hatte Ägypten mit der Einrichtung einer Sicherheitszone entlang seiner etwa 12 bis 14 Kilometer langen Grenze zu Gaza begonnen, die erst 500 Meter, dann stellenweise bis zu 7 Kilometer breit sein sollte.
Um dem Betrieb oder die Neuerrichtung von Tunneln zu behindern, die als Lebensadern des Terrors fungieren, räumte die Regierung in Kairo zunächst immer umfangreichere Teile des ägyptischen Teils der Grenzstadt Rafah und machten sie dem Erdboden gleich. Wurden in einer ersten Phase 1.156 Familien ins Landesinnere umgesiedelt, waren es bald mehr als 2.000.
Der terroristischen Tunnelwirtschaft konnten die ägyptischen Sicherheitsbehörden so freilich in ihrer Wirkung immer nur begrenzte Schwierigkeiten bereiten, noch im Frühjahr entdeckten sie neue und bis zu drei Kilometer lange von der Hamas betriebene Schmuggeltunnel. Auch die Androhung lebenslanger Haftstrafen für Unterstützer des Tunnelbaus verfehlte offenbar ihre Wirkung.
Als vorerst letzte Maßnahme gegen die Nachschublinien des islamistischen Terrors werden nun Teile des Grenzgebiets zwischen Ägypten und Gaza, in denen in den vergangenen Wochen das ägyptische Militär Erdarbeiten unternommen hatte, mit Wasser aus dem Mittelmeer geflutet. Kairo erhofft sich dadurch, auch Tunnel zu zerstören, deren genaue Lage es nicht kennt.
In dem gefluteten Gebiet könnten, gleichsam ein Kollateralnutzen, mehrere Fischfarmen entstehen, betrieben von der ägyptischen Armee. Daß Ägypten mit seinen Maßnahmen auf einem richtigen Weg sein könnte, bestätigen derweil Proteste der Hamas gegen eine »Verschärfung der Belagerung Gazas«, die um Nachschub wie Profite aus ihrer Tunnelwirtschaft fürchtet.
 tw24

Berlin, Kaiserdamm

Antisemitismus wird in Deutschland vorzugsweise in Sonntagsreden bekämpft. Wo er sich tatsächlich und durchaus unübersehbar zeigt, wird er dagegen übersehen, verleugnet oder gar entschuldigt. Weigern arabische Stipendiaten des Bundestags sich, gemeinsam mit israelischen Studierenden an einer Veranstaltung teilzunehmen, wird weggeschaut.
Wird eine junge »palästinensische« Migrantin aus dem Libanon mit den Worten zitiert, »meine Hoffnung ist, dass [Israel] irgendwann nicht mehr da ist, sondern nur noch Palästina«, findet man es traurig, daß ihr Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist und triumphiert, geben die Behörden sich einen Ruck: »Reem darf bleiben!« Vergessen, was man gestern daherplapperte:

»Das Existenzrecht des Staates Israel darf unter keinen Umständen infrage gestellt werden.«

Nun wagte sich ein SPIEGEL-Autor in Berlin unter Asylbewerber in eine von der dortigen Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebene »Erstaufnahme«, ein früheres Hostel. Mitbewohner Mohamad, ein »mittelgroßer junger Mann von 22 Jahren«, hat »als palästinensischer Flüchtling [..] in Syrien gelebt«, jetzt sei er »schon seit 9 Monate hier«, Lichterkette und ein Plakat über dem Bett.

»›Palästina‹, sagt Mohamad und zeigt auf eine Karte an der Wand.«

Es ist ein »Palästina«, das keinen Platz läßt für Israel, jenes »Palästina«, das so, »from the river to the sea«, auch das Logo der Hamas ziert, einer islamistischen Terrororganisation, die sich ganz der Vernichtung Israels verschrieben hat. Der SPIEGEL-Autor geht nicht näher darauf ein, dabei wäre es gewiß interessant zu erfahren, wie die Betreiberin der Unterkunft den Wandschmuck sieht.
Billigt die AWO Berlin-Mitte solche Plakate, den antisemitischen Vernichtungswunsch, den sie offenbaren, oder schaut sie nur darüber hinweg, weil ihre Schützlinge doch gewiß schwere Zeiten hinter sich haben? Oder müßte ihr Personal, das Menschen auf eine Zukunft in Deutschland vorbereiten soll, nicht offensiv einschreiten, wenn Israels Existenzrecht bestritten wird?
 tw24

Kriegserklärung

Für einen amtsmüden »Präsidenten« scheint Abu Mazen sich noch viel vorgenommen zu haben. Wie die »palästinensischen« Maan News unter Berufung auf die Terrororganisation PLO melden, wird der Chef des Regimes von Ramallah seinen Auftritt bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Monatsende dazu nutzen, die Osloer Verträge für nichtig zu erklären.

»›The Palestinian leadership has decided to terminate the Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip known as the Oslo Accords II, which was signed in Taba on September 28, 1995,‹ [PLO Executive Committee member Ahmad] Majdalani said.«

Statt auf das jüngste Gesprächsangebot des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einzugehen oder abzuwarten, was aus einer Initiative der Europäischen Union wird, mit Unterstützung einiger arabischer Staaten dem Nahost-Quartett neues Leben einzuhauchen, scheint Abu Mazen entschlossen, jede Hoffnung auf einen »Friedensprozeß« zu zerstören.
Oslo I, auch als Gaza-Jericho-Abkommen bekannt, wurde im Mai 1994 verbredet. Mit diesem Abkommen akzeptierte Israel erstmals die PLO als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen, während die PLO erklärte, Israel anerkennen und ihre terroristischen Angriffe auf dessen Bevölkerung einstellen zu wollen, Versprechen, die sie nie hielt.
Mit Oslo II wurden 1995 die Grundlagen für eine »palästinensische« Selbstverwaltung geschaffen und beschlossen, in bilateralen Gesprächen verbliebene Konflikte auszuräumen. Verhandelt werden sollte über den Status Jerusalems, über den Umgang mit »palästinensischen Flüchtlingen«, den »Siedlungen«. Geklärt werden sollte schließlich auch der konkrete Grenzverlauf.
Und am Ende dieser Gespräche sollte ein friedlicher und demokratischer »palästinensischer« Staat neben Israel entstehen. Mit Oslo II sicherte Israel zu, daß es in einem Friedensabkommen keine territorialen Ansprüche über die Siedlungen hinaus erheben werde. Die »Palästinenser« erhielten die volle Kontrolle über die »A-Gebiete«, über die »B-Gebieten« nur die zivile.
Die »C-Gebiete« schließlich werden seither im beiderseitigen Einvernehmen (noch) allein durch Israel verwaltet. Oslo II ebnete einer »palästinensischen« Autonomie den Weg und der Entwicklung quasi-staatlicher Strukturen. Nicht zuletzt ermöglichte Oslo II der PA internationale diplomatische Beziehungen; verschiedene Staaten unterhalten heute Botschaften in Ramallah.
Das wollen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine PLO jetzt offenbar aufgeben und versuchen, einen »Staat unter Besatzung« auszurufen und international anerkennen zu lassen. Das wird ihnen vielleicht gelingen, möglicherweise aber auch nicht. Daß sie mit einem solchen Schritt aber mehr Probleme schaffen als zu lösen, dürfte unbestreitbar sein.
Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie Oslo vorsieht, wird von der PLO offenbar nicht mehr gewollt. Was die Organisation sich dagegen wünscht, ist ein Kriegszustand mit Israel. Schon jetzt müssen sich die Sponsoren des PA-Regimes fragen lassen, wie sie zum »palästinensischen« Terror stehen. Zukünftig werden sie eine Antwort auf die Frage finden müssen, ob sie Kriegspartei sein wollen.
 tw24