Selbstdemontage

In der vergangenen Woche hat Michael Lynk, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen berufene »Berichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«, seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Die Präsentation seiner gegen Israel gerichteten Anklageschrift verband der Kanadier mit Forderungen nach einer Isolierung Jerusalems.

Israel, so Michael Lynk, habe mit der »Besetzung der palästinensischen Gebiete« längst eine »rote Linie in die Illegalität« überschritten. Durch internationalen Druck müsse das Land gezwungen werden, seinen Kurs zu überdenken und zu ändern. Konkret schlug Michael Lynk ökonomische Strafmaßnahmen vor und die Erschwerung von Auslandsreisen israelischer Bürger durch Visa-Zwang.

Für den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen erweist sich der Nachfolger Richard Falks und des Kurzzeitberichterstatters Makarim Wibisono ganz offenkundig als ein Glücksgriff. Damit beauftragt, ausschließlich angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel zu thematisieren, denkt Michael Lynk nur auf Nachfrage daran, leise an seinem Mandat zu zweifeln.

Dabei ist es die schon in seinem Arbeitsauftrag festgeschriebene Einseitigkeit, die seinen Bericht so wertlos macht. Verletzungen von Menschenrechten durch das Regime in Ramallah oder die Hamas soll der Berichterstatter ausdrücklich übersehen, und so fällt ihm denn auch nichts zu den von Abu Mazen gegen die Bevölkerung Gazas verhängten Strafen ein, die seit einigen Monaten wirken.

Begründet der Kanadier im Wissen um die Einseitigkeit seines Berichts die Forderung nach Sanktionen gegen Israel mit dessen »Erkenntnissen«, offenbart das zugleich seine und die Voreingenommenheit seiner Auftraggeber. Sie wie er billigen »Palästinensern« Menschenrechte offenbar nur im Verhältnis zu Israel zu. Damit entlarven sie wie er sich tatsächlich als deren skrupellose Verräter.

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Verleumdungsapparat

Den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) einen Etikettenschwindel zu nennen, wäre eine Untertreibung. Vor neun Jahren vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen, weil seine Vorgängerorganisation, die UN-Menschenrechtskommission (UNCHR), mit ihrer obsessiven Befassung mit Israel jedes Ansehen verloren hatte, ist der UNHRC längst ein Organ, das es locker aufnehmen kann mit der aufgelösten UNCHR.
Mehrheitlich sind im UNHRC Staaten vertreten, für deren Regierungen Menschenrechte etwas sind, von dem sie allenfalls reden; und wenn sie es tun, dann vermissen sie sie nicht vor der eigenen Haustür, sondern in Israel, dem einzigen Staat, mit dem sich das Gremium ständig befaßt. Der UNHRC ernannte den notorischen Feind des jüdischen Staates Richard Falk zum Sonderermittler, bestellte bei Richard Goldstone eine Verleumdungsschrift, die der mittlerweile bereut.
Als die Vereinigten Staaten sich um die Mitgliedschaft im »Menschenrechtsrat« bewarben, 2009, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton, »President Obama and I believed we could make a difference by working with you on the inside rather than standing on the outside merely as a critic«, nur um zwei Jahre später, im Februar 2011, festzustellen, »the structural bias against Israel [..] is wrong. And it undermines the important work we are trying to do together«.
Kann man Washington vorwerfen, durch seine Mitarbeit dem antiisraelischen Wirken des UNHRC Legitimität zu verleihen, gibt es selbst unter Barack Hussein Obama doch ein gewisses Problembewußtsein. Anderen westliche Staaten kann man derlei nicht vorwerfen. Der UNHRC, bettelte einst exemplarisch der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle um die Club-Mitgliedschaft, »serves as the forum for the ongoing development of human rights standards«.
Mit seinem jüngsten Bericht zur Operation Protective Edge der israelischen Streitkräfte gegen »palästinensische« Terroristen im vergangenen Sommer ringt das »forum for the ongoing development of human rights standards« erneut darum, neue Tiefpunkte zu erreichen. Der am Montag vorgelegte Bericht ist so unparteiisch wie dessen Auftraggeber. Als die William Schabas zum Ermittler beriefen, verlor sogar die EU einmal die Fassung:

»[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.«

Der Auftrag paßte, wie sich dann aber herausstellen sollte, durchaus zum Beauftragten. Der hatte sich nicht nur durch die 2011 öffentlich geäußerte Frage zum »unabhängigen« Ermittler qualifiziert, »why are we going after the president of Sudan for Darfur and not the president of Israel for Gaza«, sondern auch durch eine bezahlte Tätigkeit für die PLO. Als die Anfang 2015 publik wurde, gab William Schabas zwar sein Amt auf, den Bericht prägte er freilich dennoch.
Dem fehlt denn auch, wen wundert’s, jede Ausgewogenheit. Er mag zwar die Hamas verurteilen, gleichzeitig verschafft er der islamistischen Bande, dem »palästinensischen« Ableger der in Ägypten und zahlreichen weiteren Staaten verbotenen Muslimbrüder, einen Triumph, der entlarvend ist für den UNHRC. Nicht nur übernimmt er ausdrücklich Opferzahlangaben der Hamas, an denen nach einem Bericht von Amnesty International doch Zweifel angebracht sind.
Er stellt die Terroristen auch als kämpfende Gruppierung der israelischen Armee gleich, Gesetzlose also einer Armee, die Regeln und Vorschriften unterliegt und der zuletzt hochrangige Ex-Militärs und -Politiker zahlreicher demokratischer Staaten bescheinigten, höchste Standards nicht nur einzuhalten, sondern sie zu setzen. Man kann, doch man muß sich nicht mit dem UNHRC-Bericht befassen. Fakten jedenfalls wird man darin nicht finden, dafür jede Menge Vorurteil.
Was William Schabas, Mary McGowan Davis und Doudou Diène zusammengetragen und vorgelegt haben, entspricht ganz ihrem Auftrag. Der nahm das Ergebnis, das nun veröffentlicht wurde, bereits vorweg. Erwartet wurde nichts anderes als eine antiisraelische Schmähschrift. Und geliefert wurde ein Pamphlet, auf das sich die Tunnel- und Raketenbauer der Hamas berufen können. Ihnen zuzubilligen, eine Daseins- und Existenzberechtigung zu haben, ist eine Beleidigung jeder Vernunft.

 tw24