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Wednesday, June 05, 2019

Beihelfer

Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Dienstag ablehnend zu Plänen der israelischen Regierung geäußert, mit dem Bau neuer Wohnungen in Jerusalem auf das Bevölkerungswachstum in der Stadt zu reagieren. Für die Bauten soll, wie die »NGO« Peace Now angibt, kein neues Land erschlossen werden (*). Dennoch schäumen die deutschen Diplomaten, das Vorhaben laufe »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider«.
Seit vier Jahrtausenden leben Juden in Jerusalem, seit es das Judentum gibt. Und doch scheint spätestens seit der Erfindung der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ausgerechnet von ihnen immer wieder eine Gefahr allein deshalb für sie auszugehen, weil Juden in Jerusalem leben wollen. Kein Terror, kein Regime, das ihn fördert, hat diese »Lösung« je so gefährdet, wie die bloße Existenz von Juden.
Einerseits gibt die deutsche Politik sich immer und immer wieder zutiefst betroffen ob der Tatsache, daß es in Deutschland No-go-Areas gibt für Juden, gleichzeitig aber leistet sich das Land einen Außenminister, dessen Auswärtiges Amt sich offen für judenreine Viertel in Jerusalem einsetzt, der ewigen Hauptstadt des Judentums, und Juden, die dort leben möchten, »Friedenshindernis« schimpft.
Das offizielle Deutschland macht sich damit natürlich einmal mehr gemein auch und gerade mit jenem antisemitischen Pöbel, der erst jüngst in Berlin für das Mullah-Regime und die »Befreiung« Jerusalems und »Palästinas« von den Juden aufmarschierte. Heiko Maas’ Ministerium liefert ihm mit seinen Stellungnahmen die Rechtfertigung, die der antisemitische Wahn freilich längst nicht braucht.
Und gleichermaßen gilt das für die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für die Hamas und deren Finanziers in Teheran. Statt aufzustehen gegen ihren mörderischen Antisemitismus, etwas, das der Sozialdemokrat Heiko Maas jedenfalls in Deutschland gern fordert, befeuert sein Ministerium den Judenhaß – indem es ihn mit seinen wüsten Anschuldigungen rechtfertigt und so verstärkt.
»Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«, freute sich Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen November, von einem »unverdiente[n] Geschenk« sprach ihr Außenminister Heiko Maas. Sechs Monate später will er, die BILD-»Kippa« auf dem Kopf, im Namen »der Bundesregierung« Juden aus Al-Quds verbannen.
(*) »These plans are intended to add housing units to the existing neighborhoods in a way that increases the density of the built-up area and does not actually expand the area on which the neighborhoods are spread.«
https://www.tw24.net/?p=3891

Thursday, April 18, 2019

Deutsche Glückwünsche

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu »telefoniert«, um ihm »zum erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den Knesset-Wahlen« zu gratulieren. Und einen Tag später, am Dienstag, beglückwünschte die CDU-Politikerin den »sehr geehrten« Mohammad Shtayeh zu »Ernennung und Vereidigung als Premierminister« der PA.
Während die deutsche Regierungschefin ihr Telefonat mit Benjamin Netanjahu nutzte, um ihn »mit Blick auf den Nahostfriedensprozess« an »die fortgesetzte Bedeutung einer von beiden Parteien zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« zu erinnern, »die das Ziel der internationalen Bemühungen bleiben müsse«, ersparte sie Mohammad Shtayeh bei ihrem Gespräch eine ähnliche Belehrung.
Der »Premierminister«, konstatierte Angela Merkel nur, stehe »vor schwierigen politischen, wirtschaftlichen und ‎sozialen Herausforderungen, denen Sie sich unter komplexen Rahmenbedingungen stellen müssen«, bei deren »Bewältigung« ihre Regierung ihm »zur Seite« stehe. Mit ihren Partnern in der EU wolle sie sich »für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region einsetzen«.
Eine kaum verklausulierte – und daher so herablassende wie beleidigende – Ermahnung für einen demokratisch legitimierten Politiker, der eine an keinerlei Bedingung geknüpfte Beistandszusage an einen von einem autoritären Unrechts-Regime eingesetzten Funktionär folgt – so sehen die auf ihre »Werte« stolze deutsche Außenpolitik und die vielzitierte »Staatsräson« in der traurigen Praxis aus.
https://www.tw24.net/?p=3759

Tuesday, March 26, 2019

Berliner Bigotterie

US-Präsident Donald J. Trump hatte seine Ankündigung, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen, noch nicht in die Tat umgesetzt, da beeilte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas schon, auf Distanz dazu zu gehen: »Wir«, diktierte er der Welt am Sonntag, »erkennen die Annexion – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nicht an«.
Nachdem das von Syrien beanspruchte Gebiet vor dem Sechs-Tage-Krieg wiederholt von Fatah-Terroristen und Truppen des Regimes in Damaskus als Basis für Angriffe auf Israel genutzt worden war, wurde es 1967 von der israelischen Armee eingenommen und 1981 von Jerusalem annektiert. 1975 erklärte US-Präsident Gerald Ford, es werde auch nach einem Friedensschluß zu Israel gehören.
Blieb Donald J. Trump der Politik seiner Amtsvorgänger treu, begründete der Chef des deutschen Auswärtigen Amts die Haltung seiner Regierung mit dem Völkerrecht. »Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich [..] nicht«, selbst wenn Israel »hier sehr berechtigte Sicherheitsinteressen« habe und »die Sorge um Israels Sicherheit« ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik« sei.
Der Verweis des Sozialdemokraten auf Völkerrecht ist allerdings durchaus unglaubwürdig. Geht es nämlich etwa um Fischfang vor der Küste der Westsahara, dann ist Berlin Völkerrecht völlig gleichgültig. Segnete kürzlich das Europäische Parlament ein neues Fischereiabkommen mit Marokko ab, das die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält, regte sich dagegen in Berlin kein Widerspruch.
Und so ist denn die Scheinheiligkeit Berlins schwer zu übersehen: Geht es um Profite europäischer Großfischer, nimmt Deutschland den Bruch des Völkerrechts hin, beteiligt sich an ihm. Geht es um »sehr berechtigte Sicherheitsinteressen« Israels, ist der deutschen Regierung Völkerrecht dagegen heilig – damit die Sache mit dem »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik« nicht als Lüge auffliegt.
https://www.tw24.net/?p=3682

Tuesday, January 29, 2019

Berliner Sorgen

Am vergangenen Wochenende verlor der 38 Jahre alte Hamdi Taleb Na’san in der Folge gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen »Palästinensern« und Bewohnern des israelischen Außenpostens Adei Ad in den umstrittenen Gebieten sein Leben. Über die genauen Umstände der Gewalt im Nordosten Ramallahs herrscht noch Unklarheit, die verschiedenen Berichte widersprechen sich.
So behaupten »Palästinenser«, Hamdi Taleb Na’san sei bei einem Angriff »militanter Siedler« getötet worden, israelische Quellen berichten dagegen, der »Palästinenser« habe zusammen mit weiteren Komplizen Bewohner von Adei Ad attackiert und sei getroffen worden, als diese sich gegen die Angreifer verteidigten, die zuvor einen israelischen Wanderer mit Messerstichen verletzt hatten.
Trotz der nicht eben eindeutigen Darstellungen meinte das Berliner Auswärtige Amt am Montag, sich mit einer Stellungnahme zu dem Zwischenfall positionieren zu müssen: Mit Betroffenheit und Sorge habe man von dem »tödlichen Angriff auf einen 38 Jahre alten palästinensischen Vater« gehört, teilten die deutschen Diplomaten mit, ihre Gedanken seien bei den Angehörigen des Toten.
Und natürlich darf auch die Forderung nicht fehlen, »die Verantwortlichen« zu bestrafen, denn »Gewalt darf nicht toleriert werden, egal, von welcher Seite sie ausgeht«. Damit wagt sich das Auswärtige Amt weit vor. Es ist nicht ausgeschlossen, daß seine Anteilnahme einem »palästinensischen« Gewalttäter gilt, der getötet wurde, während er ein antisemitisch motiviertes Verbrechen verübte.
Doch selbst unabhängig davon verwundert die deutliche Stellungnahme. Als im Dezember ein »Palästinenser« mit Schüssen mehrere an einer Haltestelle bei Ofra wartende Menschen verletze und damit das Leben Amiad Yisraels beendete, bevor es überhaupt beginnen konnte, schwieg das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geleitete deutsche Außenamt zu dem barbarischen Verbrechen.
Doch nicht nur das: Christian Clages, der deutsche Repräsentant in Ramallah, stattete sogar der vom PLO-Regime betriebenen Propaganda-Agentur Wafa einen Solidaritätsbesuch ab, deren Büros zuvor von israelischen Streitkräften nach Hinweisen auf den Täter von Ofra durchsucht worden waren. Deutschland demonstriert seine Intoleranz gegenüber jeglicher Gewalt auf seltsame Weise.
https://www.tw24.net/?p=3529

Saturday, August 25, 2018

Gefahrenkunde

Das Auswärtige Amt in Berlin hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung darauf hingewiesen, daß die deutsche Regierung »Schritte« ablehne, »die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden«. Dazu, so die Diplomaten weiter, zählten für sie »völkerrechtswidrige Siedlungen [..] im C-Gebiet«, dem unter kompletter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der umstrittenen Gebiete.
Berlin hat damit seine Ablehnung jüdischen Lebens in Judäa und Samaria bekräftigt und die Vertreibung von Juden im Rahmen des arabischen Aggressionskrieges gegen das wiedergegründete Israel gebilligt. Von Juden bewohnte Häuser, so die Botschaft aus Berlin, stellen eine Gefahr dar für Frieden und Zwei-Staaten-Lösung, zu der, scheint’s, die Etablierung eines judenreinen Staates gehört.
Während also selbst von noch gar nicht errichteten und allenfalls vorsichtig geplanten Wohnungen für Juden schon die schlimmsten Gefahren ausgehen, die sich deutsche Diplomaten ausmalen können, sind terroristische Angriffe mit von Drachen und Ballons transportierten Brandsätzen und Raketen auf Israel für das von Heiko Maas geleitete Ministerium in Berlin weit weniger beunruhigend.
Äußern sie sich dazu, was selten genug vorkommt, vermeiden sie es nicht nur, die Täter zu benennen. Sie halten es dann auch für angebracht, an »alle« zu appellieren, »sich um Deeskalation und einen Weg aus der aktuellen Krise zu bemühen«, also auch die Opfer der Angriffe, denen sie zudem zurufen, es mit der Verteidigung, die ihnen zwar grundsätzlich zustehe, nur nicht zu übertreiben.
Doch so massiv die täterlosen Angriffe auf Israel auch sein mögen, selbst wenn die deutschen Diplomaten sie »auf das Schärfste« verurteilen, bedrohen sie offenbar doch nie die in Berlin so geschätzte Zwei-Staaten-Lösung. Ihre Erwähnung sucht man in den entsprechenden Statementsvergeblich. Was sind aber auch Bombeneinschläge und Großfeuer gegen wirklich gefährliche Wohnungen?
https://www.tw24.net/?p=3123

Friday, July 06, 2018

Berliner Aufregung

Mag der Zustand der großkoalitionären Regierung in Berlin auch noch so desolat sein, auf ihre antiisraelischen Reflexe ist Verlaß. Wie das Auswärtige Amt verkündet, ist es in »größter Sorge«, weil mit dem »drohenden« Abriß illegal im C-Gebiet errichteter Gebäude, die das »Dorf« Khan al-Ahmar bilden, »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschütter[t]« werden könnten.
Weil ein paar ohne die nötigen Genehmigungen errichtete Häuser, darunter eine mit italienischer Unterstützung gebaute »Schule«, in der Kinder mit der Ideologie der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah indoktriniert werden, abgerissen werden könnten, fürchten die Berliner Diplomaten um den Weltfrieden oder den in der Region. Und verantwortlich dafür ist – natürlich Israel.
Vielleicht könnte man über die Einwände des von Heiko Maas geführten Ministeriums nachdenken. Dazu allerdings müßte es wenigstens einigermaßen glaubwürdig sein. Doch davon kann leider nicht die Rede sein. »Palästinensische« Terroristen attackieren seit Wochen Israel nahezu täglich mit Ballons und Drachen, die Brandsätze transportieren und verheerende Feuer auslösen. Berlin schweigt.
In den letzten Tagen wurde Israel von Gaza aus mehrfach unter massiven Raketenbeschuß genommen: Berlin schweigt auch dazu. Die »Behörde« in Ramallah, die sich anmaßt, einen »Staat Palästina« zu verwalten, bekräftigt immer wieder, nicht von ihren »Märtyrerrenten« lassen zu wollen, mit denen sie Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Doch auch dazu fällt Berlin exakt nichts ein.
Doch soll ein von einem über jeden Zweifel erhabenen Gericht bestätigter Beschluß zur Durchsetzung von Recht vollstreckt werden, dann herrscht in Berlin nicht bloß Sorge, sondern »größte Sorge«. Dann sind »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung« sogar »nachhaltig« in Gefahr. Wer aber gleichzeitig zum Ballon- und Raketenterror schweigt, zu »Märtyrerrenten«, der bliebe doch besser auch stumm.
https://www.tw24.net/?p=3000

Friday, June 01, 2018

Berliner Sorgen

Das Auswärtige Amt zu Berlin ist »besorgt«. Nachdem Angriffe auf Israel aus Gaza mit Terror-Drachen, Mörsern und Raketen bei den Diplomaten in Berlin nichts auslösten als lautes Schweigen, sorgen israelische Pläne zum Bau von Wohnungen in den umstrittenen Gebieten für lauten Unmut in der Deutschen Hauptstadt. Man sei »äußerst besorgt« heißt es aus dem Ministerium Heiko Maas’.
Orte, in denen Juden leben, behauptet das Statement, »würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – deutlich« gefährden. Wie verlogen dieses »Argument« ist, zeigt ein Blick auf die Landkarte. Es gibt keine direkte Verbindung zwischen Gaza und den restlichen »Palästinensischen Gebieten«.
Und das war auch schon so, als die Zwei-Staaten-Lösung erfunden wurde. Zwischen Gaza und Ramallah – liegt Israel. Folgte man der Darstellung des Auswärtigen Amts, ist also Israels bloße Existenz selbst in den »Grenzen von 1967« ein enormes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Was nach Berlins Ansicht keinen Einfluß auf die Chancen dieser »Lösung« hat, zeigte diese Woche.
Zu den verheerenden Bränden, die von »Palästinensern« gesteuerte Drachen mit ihrer brennenden Fracht in Israel verursachten, blieben AA und Regierung in Berlin so stumm wie zu Angriffen »palästinensischer« Terroristen mit vom Regime in Teheran gestifteten Raketen in den letzten Tagen, obwohl es vor vier Wochen noch hieß, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«.
Zwischen ersten Ideen zum Bau neuer Wohnungen in Gebieten, an denen »Palästinenser« wenig Interesse haben – Weshalb sonst lehnen sie Gespräche mit Israel über eine gemeinsame Grenze ab? –, und »äußerst[er]« Sorge in Berlin verging kein Tag. Den Einschlag einer Granate aus Gaza auf dem Gelände eines Kindergartens in Israel vor drei Tagen hat Deutschland noch nicht einmal wahrgenommen.
https://www.tw24.net/?p=2906

Thursday, May 10, 2018

Deutsche Werte

Mit einem Raketenangriff auf Israel, der massiv genug war, einen tragischen Irrtum auszuschließen, haben in der Nacht iranische Kräfte von syrischem Boden aus demonstriert, was der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als »Friedensvertrag« wert war und ist, als den ihn seine Anhänger verklären. Just den Konflikt, den er befrieden oder gar lösen sollte, hat er dramatisch verschärft.
Während in Deutschland die Verbündeten Teherans Donald J. Trump schmähen, weil der sich gegen ein Abkommen gewendet hat, das eine Farce ist, lassen die Mullahs ihre Waffen sprechen. Und noch während die iranische Aggression vorerst an Iron Dome scheitert, erklären deutsche Politiker, von US-Sanktionen gegen Teheran betroffene Unternehmen für mögliche Verluste zu entschädigen.
Einer dieser Politiker, der sozialdemokratische deutsche Außenminister Heiko Maas, versprach kürzlich, Berlin werde »im Sicherheitsrat [der Vereinten Nationen] auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten, nachdem die Regierung in Jerusalem die Kandidatur Israels für einen der Sitze im wichtigsten Gremium der Weltorganisation zurückgezogen hatte.
Unternehmen, die in der Islamischen Republik Geschäfte machen wollen, müssen sie mit ihr machen: Am Mullah-Regime vorbei sind bilaterale Wirtschaftsbeziehungen unmöglich. Wie aber paßt nun beides zusammen: das Eintreten für Israel einerseits und die Bereitschaft andererseits, Geschäfte zu unterstützen, die ein Regime stärken, das seine Absichten gegenüber Israel so offen zeigt?
https://www.tw24.net/?p=2835

Wednesday, May 02, 2018

Satzbausteine

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag den »Palästinensischen Nationalrat« der terroristischen PLO mit einer antisemitischen Rede eröffnet. In seinem Vortrag vor etwa 700 »Delegierten«, die auch im Fernsehen seines Regimes übertragen wurde, machte der greise Despot Juden für den Holocaust verantwortlich und bestritt, daß es Antisemitismus war, der zum Holocaust führte.
Zugleich leugnete Abu Mazen unter dem Applaus seiner Anhänger die historischen Beziehungen des Judentums ins Heilige Land. Mit seinen Ausführungen, die freilich keine Überraschung waren, sorgte der vom ehemaligen deutschen Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel als »Freund« bezeichnete »Palästinenserführer« für einige Aufregung, die am Mittwoch sogar Berlin erreichte.
Auf Nachfrage der Welt wies der aktuelle deutsche Außenminister Heiko Maas die Behauptungen Abu Mazens »strikt zurück«, wie es bei der Zeitung heißt. Der sozialdemokratische Minister erklärte danach, »wir treten gegen jegliche Relativierung des Holocausts ein«, und stellte klar: »Die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte trägt Deutschland«.
Das ist allerdings günstigenfalls eine halbherzige Stellungnahme zu den Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten«. Die Anmerkungen Heiko Maas’ sind nämlich nichts mehr als Allgemeinplätze, mit denen auch schon der Streit um das polnische »Holocaust-Gesetz« durch das Auswärtige Amt kommentiert wurde. Daß sie sich auf Abu Mazen beziehen, gerade das geht aus ihnen nicht hervor.
Zudem äußerte sich Amtsinhaber Heiko Maas ganz offenbar ausschließlich gegenüber der Welt. Das Auswärtige Amt, dem der Sozialdemokrat vorsteht, schweigt (derzeit noch) zu der Rede des »Palästinenserpräsidenten«, eine richtige amtliche Verurteilung gibt es (noch) nicht. Dabei wäre die durchaus angebracht, verstößt Abu Mazen mit seiner Hetze doch offenkundig gegen die Road Map.
In diesem Dokument, das die Unterschrift des »Palästinenserpräsidenten« trägt, wird die Aufstachelung zum Haß ausdrücklich untersagt. Abu Mazen greift mit seinen Ausführungen also nicht »nur« das Judentum und Israel an, er attackiert den Friedensprozeß. Und das soll kein Anlaß sein für ein offizielles Statement im Namen eines Landes, das zu den größten Sponsoren Abu Mazens zählt?
Am gleichen Tag, an dem der »Palästinenserpräsident« seine Rede hielt, meldete Wafa: »Deutschland stellt 2 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in Gaza bereit«. Peter Beerwerth, der Vertreter Berlins in Ramallah, habe, so die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes Abu Mazens, aus diesem Anlaß die Arbeit dieser Organisationen besonders in den »letzten fünf Wochen« gelobt.
Vor fünf Wochen begann der von der Hamas inszenierte »Marsch der Rückkehr«, ein Angriff auf die Grenze Israels, der die »Befreiung Palästinas« zum Ziel hat. Immer gewalttätiger versuchen Terroristen dabei, Grenzbefestigungen zu zerstören und nach Israel vorzudringen. Und Deutschland hilft offenbar gern über den Schmerz hinweg, der den Angreifern bei ihrer Aggression entsteht.
Das ist die andere Seite des angeblichen deutschen Engagements gegen Antisemitismus. Da wird der Haß auf Juden und Israel auf Nachfrage halbherzig kritisiert, dort bereitwillig finanziell und mit wohlwollenden Worten belohnt. Mit Glaubwürdigkeit hat das alles recht wenig zu tun, scheint’s. Peinlich ist es in jedem Fall.
https://www.tw24.net/?p=2813

Saturday, October 28, 2017

Selbstdemontage

In der vergangenen Woche hat Michael Lynk, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen berufene »Berichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«, seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Die Präsentation seiner gegen Israel gerichteten Anklageschrift verband der Kanadier mit Forderungen nach einer Isolierung Jerusalems.
Israel, so Michael Lynk, habe mit der »Besetzung der palästinensischen Gebiete« längst eine »rote Linie in die Illegalität« überschritten. Durch internationalen Druck müsse das Land gezwungen werden, seinen Kurs zu überdenken und zu ändern. Konkret schlug Michael Lynk ökonomische Strafmaßnahmen vor und die Erschwerung von Auslandsreisen israelischer Bürger durch Visa-Zwang.
Für den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen erweist sich der Nachfolger Richard Falks und des Kurzzeitberichterstatters Makarim Wibisono ganz offenkundig als ein Glücksgriff. Damit beauftragt, ausschließlich angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel zu thematisieren, denkt Michael Lynk nur auf Nachfrage daran, leise an seinem Mandat zu zweifeln.
Dabei ist es die schon in seinem Arbeitsauftrag festgeschriebene Einseitigkeit, die seinen Bericht so wertlos macht. Verletzungen von Menschenrechten durch das Regime in Ramallah oder die Hamas soll der Berichterstatter ausdrücklich übersehen, und so fällt ihm denn auch nichts zu den von Abu Mazen gegen die Bevölkerung Gazas verhängten Strafen ein, die seit einigen Monaten wirken.
Begründet der Kanadier im Wissen um die Einseitigkeit seines Berichts die Forderung nach Sanktionen gegen Israel mit dessen »Erkenntnissen«, offenbart das zugleich seine und die Voreingenommenheit seiner Auftraggeber. Sie wie er billigen »Palästinensern« Menschenrechte offenbar nur im Verhältnis zu Israel zu. Damit entlarven sie wie er sich tatsächlich als deren skrupellose Verräter.
https://www.tw24.net/?p=13998

Monday, August 14, 2017

»Halbherziges Lavieren«

Der neuerdings offenbar auch für Außenpolitik zuständige deutsche Justizminister hat sich geradezu empört über den Donald J. Trump geäußert. Am Montag erklärte Heiko Maas, SPD, in Berlin, die Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf den Aufmarsch gewalttätiger Nazis in Charlottesville in Virginia sei »fatal«, »halbherziges Lavieren«, das die Neonazis sogar noch ermutige.
Die Aufregung des Genossen ist erhellend, ist sie doch ein leuchtendes Beispiel für deutsche und europäische doppelte Standards. Kein Heiko Maas echauffierte sich nämlich, als nach einem bewaffneten Anschlag »palästinensicher« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem das Auswärtige Amt seines Parteifreunds Sigmar Gabriel schwieg und Paris – aber immerhin – erklärte:
»Frankreich verurteilt den abscheulichen Angriff in Jerusalem am Freitagabend, bei dem ein Mensch getötet wurde.
Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer.
Frankreich ist fest entschlossen, zusammen mit seinen Partnern in der internationalen Gemeinschaft den Terrorismus zu bekämpfen.«
Wußten die Franzosen nicht, wer Täter war, wer Opfer? Und entging der auffällige Verzicht auf die Benennung näherer Details dem Außenpolitiker Heiko Maas? Es ist jedenfalls kein Ausruf des Berliner Justizministers bekannt, der den Franzosen »halbherziges Lavieren« oder schweigenden deutschen Diplomaten eine »Ermutigung von Terroristen« vorwarf. Wieso schwieg Heiko Maas?
Man wird es wohl nie erfahren, denn Paris ist nicht Washington, und mordende »Palästinenser« sind keine gewaltbereiten oder -tätigen Nazis. Da kann Heiko Maas nichts erkennen, was irgendwie verwerflich wäre. Immerhin fiel ja auch den Diplomaten Sigmar Gabriels nicht einmal ein ähnlich nichtssagend formuliertes Statement ein wie das aus Paris. Heiko Maas’ Feindbild entlarvt ihn.
 http://www.tw24.net/?p=13800

Saturday, July 08, 2017

Berliner Werte

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Volksfront zur Befreiung Palästinas, die zur PLO gehörende PFLP, auf ihrer Website ein Statement, mit dem sie den gewaltsamen Tod der israelischen Polizistin Hadas Malka feierte. Drei bewaffnete »Palästinenser«, die Hamas und PFLP zu ihren Mitgliedern zählen sollten, hatten die junge Frau bei einem Überfall ermordet und weitere Menschen verletzt.
Der Anschlag, für den zudem zunächst die Daesh die Urheberschaft beanspruchten, und das offene Bekenntnis zu ihm, machten freilich offenbar wenig Eindruck in der deutschen Hauptstadt Berlin. In der von einer Koalition aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen regierten Metropole nämlich können am Sonnabend die PFLP und Sympathisanten ungehindert zur Terror-Party bitten.
Die Verwaltung will nicht zuständig sein, wenn eine der ältesten »palästinensischen« terroristischen Organisationen, die für Flugzeugentführungen verantwortlich und als Verbündete der Roten Armee Fraktion (RAF) – gehätschelt von der DDR – auch auf deutschem Boden aktiv war, für sich und ihre anhaltenden terroristischen Aktivitäten wirbt, Ministerien des Bundes sind auf Tauchstation.
Es ist also wohl davon auszugehen, daß die Feier ein so toller wie voller Erfolg werden wird, mitten in Berlin ein weiteres antisemitisches Haß-Fest gefeiert, die Vernichtung Israels herbeigewünscht werden kann. Und ganz laut dazu schweigt – die SPD, »das«, so Parteivorsitzender Martin Schulz, »Bollwerk gegen wütenden Nationalismus [..], Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus [..]«.
Einer anderen Institution in der Hand der SPD, dem Auswärtigen Amt, entgeht derweil offenbar kein Beschluß einer Verwaltung einer anderen Stadt, der israelischen Hauptstadt Jerusalem: Der prompt zum »Siedlungsbau« hochgestapelte Plan, im Viertel Pisgat Ze’ev ein paar Unterkünfte zu errichten, läßt Sigmar Gabriels Ministerium hysterisch werden. Scheinheilig formuliert es:
»Angesichts der fortschreitenden Siedlungstätigkeit stellt sich uns die Frage, wie die israelische Regierung es der US-Regierung und anderen internationalen Akteuren ermöglichen möchte, sich für eine Lösung in dem jahrzehntelangen Konflikt einzusetzen.«
Angesichts fortgesetzter Passivität lokaler Berliner wie deutscher Behörden vor dem Hintergrund »palästinensischer« propagandistischer Aktivitäten, die antisemitischen Terrorismus feiern und für ihn werben, stellt sich allerdings die Frage, ob »wir« an einer Konfliktlösung interessiert sind, die Israels Existenz sichert: Wer zur PFLP schweigt, äußere sich nicht zum Bau von Wohnungen.
 http://www.tw24.net/?p=13726

Wednesday, June 28, 2017

Kleiner Feigling

Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Bundespräsident, hat der Augsburger Allgemeinen verraten, »leider« seien »in Deutschland – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern – wieder vermehrt antisemitische Ressentiments zu beobachten«. Ein »bis heute tradierter Antisemitismus« mische sich dabei »mit einem Antisemitismus in Teilen muslimisch geprägter Auswanderergruppen«.
Allerdings – »und das ist sehr wichtig«, wie der Politiker betont – stellten sich »die Mehrheit der deutschen Gesellschaft und der deutsche Rechtsstaat [..] klar gegen Antisemitismus und verurteilen ihn«. Leider gehört der ehemalige Außenminister selbst nicht zu dieser »Mehrheit der deutschen Gesellschaft«, wie seine Erklärung zeigt, weshalb er jüngst Yassir Arafat mit einem Kranz ehrte.
Was für ein deutsches Staatsoberhaupt eine Premiere gewesen sei, wie nach Angaben etwa des in Wien erscheinenden Standard die lokale Repräsentanz Deutschlands noch hervorhob, sei für ihn doch nur Routine gewesen: »Die Kranzniederlegung am Grab von Arafat ist inzwischen bei offiziellen Besuchen aller ausländischer Staatsoberhäupter Teil des palästinensischen Protokolls«.
Aus diesem Grund gibt es ausländische Staatsoberhäupter, die um Ramallah einen Bogen machen und, läßt sich eine Visite schon nicht vermeiden, beispielsweise nach Bethlehem ausweichen. Doch ein Frank-Walter Steinmeier ist eben kein Donald J. Trump. Und so verwundert es auch nicht, daß das deutsche Staatsoberhaupt keine Skrupel verspürte, am Montag Javad Zarif zu empfangen.
Von deutschen Medien eher ignoriert, gehörten freilich nicht nur Außenminister Sigmar Gabriel und Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier zu den Repräsentanten Deutschlands, die sich über den Besuch des iranischen »Außenministers« freuten: Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble nutzte die Gelegenheit gern, mit dem Vertreter Teherans über eine Vertiefung finanzieller Bande zu reden.
Wie hätte er, Frank-Walter Steinmeier, sich da widersetzen können? Wenn andere Repräsentanten Deutschlands sich nicht daran störten, daß Javad Zarifs »Ministerium« nur kurz zuvor mit wilden Anwürfen gegen Israel gehetzt hatte, dann konnte doch auch er, der deutsche Bundespräsident, nicht zeigen, was nach seiner Auskunft eine »Mehrheit der deutschen Gesellschaft« auszeichnet.
 http://www.tw24.net/?p=13702

Monday, June 26, 2017

Zu Gast bei Freunden

Nur ein Wochenende, nachdem am vergangenen Freitag in Gaza, Teheran und Berlin Anhänger der klerikalen Tyrannei bei haßerfüllten Aufmärschen die Vernichtung Israels fordern und gegen das Judentum hetzen konnten, will am Dienstag der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel seinen iranischen Kollegen Javad Zariv in Berlin begrüßen, um die bilateralen Beziehungen zu pflegen.
Wie es in einer am Montag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Mitteilung heißt, sollen neben den deutsch-iranischen Beziehungen »die Lage in der Region und die Umsetzung des iranischen Atomabkommens« in den Gesprächen erörtert werden. Die Islamische Republik Iran gilt als einer der größten Sponsoren weltweiter terroristischer Aktivitäten, vielleicht gar als der größte.
Auch als Staat sieht sich das Regime, das Javad Zariv repräsentiert, offiziell der Zerstörung Israels verpflichtet. Vor zwei Jahren erklärte Ayatollah Ali Khamenei, das »geistliche Staatsoberhaupt« der Islamischen Republik, der jüdische Staat hätte noch 25 Jahre, an diesem Freitag wurde in Teheran ein Zähler aufgestellt, der das Ende des »zionistischen Gebildes« in 8.411 Tagen ankündigte.
Mit eigenen Truppen und der libanesischen Hisbollah ist Teheran an der Seite des Baath-Regimes in Damaskus Partei im »Bürgerkrieg« in Syrien, durch die Unterstützung von Terroristen im Jemen und anderswo trägt es zur Erhöhung von Spannungen bei. Im Land werden »Menschenrechte« nicht einmal in Fremdwörterbüchern erwähnt, von bürgerlichen Freiheiten gänzlich zu schweigen.
Die Todesstrafe wird selbst gegen Kinder verhängt, die Zahl der vollstreckten Todesurteile erreichte unter »Präsident« Hassan Rohani vorher unmöglich geglaubte Werte. Von all dem freilich kein Wort in der knappen Mitteilung aus dem Auswärtigen Amt. Javad Zariv, an dessen Händen das Blut der ungezählten Opfer seines Regimes klebt, muß nicht fürchten, öffentlich bloßgestellt zu werden.
 http://www.tw24.net/?p=13697

Thursday, April 20, 2017

Menschenwürde

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Reichstag, ist bei jenen »Palästinensern«, die seit ein paar Tagen für »mehr Würde« hungerstreiken. Auf ihrer Website erklärt die Parlamentarierin ihre »ausdrückliche Solidarität mit den Protestierenden, die«, meint sie, »sich für angemessene und menschenwürdige Haftbedingungen [..] einsetzen«.
Nun haben ganz sicher sogar »palästinensische« Inhaftierte Rechte, die ihnen selbstverständlich gewährt werden sollten. Doch ist der derzeitige Hungerstreik tatsächlich keiner, den halbwegs vernünftige Menschen unterstützen sollten. Denn den Hungerstreikenden geht es mit ihrer Aktion keineswegs darum, irgendwelche Rechte einzufordern, sondern um einen Angriff auf Israel.
Das wird beim Blick in die Forderungen der »Palästinenser« schnell deutlich: Wer ernsthaft meint, es sei angemessen, für den Zugang zu »mehr Satellitensendern« in den Hungerstreik zu treten, »die die Bedürfnisse der Gefangenen bedienen«, oder dafür, sich »mindestens alle drei Monate mit der Familie photographieren lassen zu können«, mit dessen Rechtsverständnis stimmt etwas nicht.
Natürlich, Haftbedingungen sollten kontrolliert und – sofern nötig – verbessert werden. Doch wird ein Verbrecher unmenschlich behandelt, kann er nur ausgewählte TV-Kanäle konsumieren? Muß die Beteiligung an terroristischen Morden mit Kursen der Hebrew Open University »bestraft« werden? Oder gehört es zum Wesen von Haftstrafen, daß eben nicht alles geht, was Freiheit ausmacht?
Karim Yunis, der unter den Hungerstreikenden wohl am längsten einsitzt, hat zusammen mit seinem Cousin Maher Yunis in den 1980ern Avraham Blumberg ermordet. Ein weiterer prominenter »Protestierender« ist Fouad Shubaki. Als Vertrauter Yassir Arafats organisierte er die Finanzierung blutiger Anschläge. Und auch »Streikführer« Marwan Barghouti wurde wegen Mordes verurteilt.
Wer glaubt, solchen Gestalten gehe es um Gerechtigkeit, irrt. Und ihre Forderungen zeigen vor allem, daß ausgerechnet ihre Haftbedingungen nicht zu beanstanden sind. Diesen »Protestierenden« geschieht kein Unrecht, sie inszenieren es. Statt sich mit ihnen zu solidarisieren, mit antisemitischen Mördern, sollte eine menschenrechtspolitische Sprecherin nicht besser an Raif Badawi erinnern?
 http://www.tw24.net/?p=13529

Monday, April 17, 2017

Loyalität

Der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen aktive Parlamentarier Volker Beck hat sich mit Winfried Kretschmann solidarisiert, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der in die Kritik geraten ist, weil er kürzlich als Geldbote nach Bethlehem reiste dem dort tätigen Prediger Mitri Raheb 30.000 Euro aus öffentlichen Quellen zu überbringen, einem bekannten Feind Israels.
Er sei sich »sicher«, schreibt Volker Beck, dem man bisher durchaus eine gewisse Glaubwürdigkeit als Streiter gegen Antisemitismus bescheinigen konnte, »daß W. Kretschmann einen Boykott Israels ebenso wie Vergleiche Israels mit der Apartheid zurückweist«. Mitri Raheb ist berüchtigt für seine gegenteiligen Ansichten, die sich also wohl nur nicht bis zu Winfried Kretschmann herumsprachen.
Zweifellos ist es nicht einfach, einen Parteifreund zu kritisieren, schon gar nicht öffentlich. Doch ihn zu unterstützen und dessen Versagen noch mit Unwissenheit zu entschuldigen, ist indes auch nicht eben überzeugend. Es weckt Zweifel an Volker Beck, scheint er doch bereit, die Augen vor Winfried Kretschmanns Fehlverhalten zu verschließen, nur weil der der richtigen Partei angehört.
Zudem sind Zweifel an Winfried Kretschmanns angeblicher Ahnungslosigkeit angebracht. Sollte ihm wirklich entgangen sein, daß und wie 2011/12 gegen die Verleihung des Deutschen Medienpreises an Mitri Raheb protestiert wurde? Kann 2017 glaubwürdig unwissend sein, wer schon im Juni 2013 mit Mitri Raheb über israelische Schutzmaßnahmen gegen »palästinensischen« Terror schimpfte?
Winfried Kretschmann jedenfalls hätte wissen können, wen er mit 30.000 Euro fördert, für welche Ideen der Geförderte steht. Und natürlich hätte er es wissen müssen, wollte er sich nicht den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vorwerfen lassen. Winfried Kretschmann hat sich so oder so als Ministerpräsident Baden-Württembergs zum Komplizen eines Antisemiten gemacht.
Und dafür gehört er – wenigstens – kritisiert. Doch wer sich nicht einmal mehr dazu durchringen kann oder will und sich wirklich fadenscheiniger »Argumente« bedient, der verspielt im Kampf gegen den Antisemitismus jede Reputation. Volker Beck war einmal glaubwürdig. Nach seinem Einsatz für Winfried Kretschmann darf man ihm getrost doppelte Standards vorwerfen. Schade.
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Sunday, February 19, 2017

Berliner Ruhe

Eine seiner letzten Auslandsreisen als Minister führte den seither zum deutschen Bundespräsidenten gewählten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier nach Beirut. In der libanesischen Hauptstadt traf er sich Anfang Dezember mit Michel Aoun, seit Anfang November Staatsoberhaupt, und lobte dessen Libanon in den höchsten Tönen als »Anker der Stabilität« in einer »unruhigen Region«.
Von dieser Einschätzung des Landes hat sich die Regierung in Berlin seither jedenfalls öffentlich nicht distanziert. Während sogar die Vereinten Nationen sich einigermaßen besorgt geben ob des Bekenntnisses Michel Aouns zur Hisbollah, bleibt das inzwischen durch Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt bei seiner Haltung: Beirut sorgt für keinerlei Zweifel oder Befürchtung in Berlin.
Dabei bekräftigte Michel Aoun in dieser Woche seine Äußerungen vom Wochenende zuvor noch einmal. Verlangt die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Libanon eine Entwaffnung aller »Milizen«, lehnt Michel Aoun es schlichtweg ab, diese Forderung gegenüber der Hisbollah umzusetzen. Als Verbündete im Krieg gegen Israel sei die »Partei Gottes« unverzichtbar.
Darf in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nicht an den Bau von Wohnungen für Juden gedacht werden, ohne daß das offizielle Berlin die Gefährlichkeit solcher Ideen ventiliert, bleiben deutsche Diplomaten stumm, machen in München Berichte die Runde, die Hisbollah verfüge neuerdings über moderne russische SS-N-26-Raketen (Yakhont), deren Spezialität Angriffe auf Ziele auf See sind.
Michel Aoun hat in dieser Woche eine israelische Beschwerde bei den Vereinten Nationen über den möglichen Bruch der Resolution 1701 durch Beirut als »Angriff auf die Souveränität« des Libanon gegeißelt und auf diese Weise deutlich gemacht, weiter zur Hisbollah zu stehen, statt sich für deren Entwaffnung zu engagieren. Wäre es da nicht an der Zeit, am »Anker der Stabilität« zu zweifeln?
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Tuesday, February 14, 2017

Standpunkt

Die Regierung in Berlin hat, wie die Zeitung Haaretz unter Berufung auf diplomatische Quellen auf ihrer Website berichtet, für Mai geplante deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Israel abgesagt. Nachdem das Kanzleramt das Treffen von Vertretern beider Regierungen in Jerusalem zunächst bestätigt hatte, wurde es kurz darauf wieder abgesagt, so die Quellen der Tageszeitung.
Als Grund für die Absage der seit 2010 regelmäßig stattfindenden Konsultationen soll Angela Merkels langjähriger Berater Christoph Heusgen dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Wahlkampfvorbereitungen für die Bundestagswahlen im September genannt haben. Tatsächlich aber soll Deutschland auf das jüngst von der Knesset verabschiedete Regularization Law reagieren.
Mit dem Gesetz, das der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht unterstützt hatte, wird die nachträgliche Legalisierung von unwissentlich auf dem Grund »palästinensischer« Besitzer errichteten Außenposten ermöglicht, während die Eigentümer mit Ersatzgrundstücken oder Geld für ihre Verluste entschädigt werden sollen. Das »Landraubgesetz« wird international breit abgelehnt.
Und auch für die deutsche Regierung hatte deren Auswärtiges Amt mit einer scharfen Verurteilung und einer Einbestellung des israelischen Vertreters deutlich gemacht, was Berlin von dem Gesetz hält. Freilich lehnt die von Angela Merkel geführte Regierung jedes jüdische Leben in den umstrittenen Gebieten ab, vertritt hier also Ansichten, die nur als antisemitisch gelten können.
Dieser Befund wird auch durch den großzügigen Support gestützt, den das Regime in Ramallah aus Berlin erfährt. So ignoriert die deutsche Regierung Berichte über die Verwendung internationaler Gelder durch das Regime der PLO zur Finanzierung von Terror, stützt die antisemitische UNRWA und vereinbarte erst zum Monatsanfang eine enge Kooperation mit dem »Funktionär« Jibril Rajoub.
Der ehemalige Terrorist und spätere für seine Vorliebe für Folter berüchtigte »Sicherheitschef« der PA würde als Chef des »palästinensischen Fußballverbands« Israel gern mit Kernwaffen attackieren und hält israelisch-»palästinensische« Fußballturniere für »Verbrechen gegen die Menschheit«, was für Mitglieder der Regierung in Berlin aber kein Grund ist, jeden Kontakt mit ihm zu meiden.
Läßt Angela Merkels Regierung nur wenige Tage nach ihrer Verabredung deutsch-israelische Konsultationen mit einer fadenscheinigen Begründung platzen, bestätigt das nur, wie gering Berlin Jerusalem schätzt. Was immer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer »Staatsräson« auch immer gemeint haben mag, belastbar ist sie nicht. Das bestätigt leider auch der jüngste Angriff auf Israel.
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Thursday, January 26, 2017

Deutsche Zweifel

Als eine seiner letzten Amtshandlungen als Außenministerdarsteller hat Frank-Walter Steinmeier, Deutschlands künftiger Präsident, erklären lassen, Berlin zweifle nach der Erteilung von 2.500 Genehmigungen für den Bau von Wohnungen in »Siedlungen« daran, daß »die israelische Regierung noch zu ihrem immer wieder geäußerten Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung steht«.
Kurz vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag erklärt die deutsche Regierung damit einmal mehr Juden, die sich nicht von antisemitischen Verbrechern diktieren lassen wollen, wo überall sie nicht leben dürfen, zu »Friedenshindernissen«. Daß die »Zwei-Staaten-Lösung« für die Regierung in Berlin regelmäßig und ausschließlich durch Israel gefährdet wird, macht ihre »Kritik« zur Farce.
Dabei könnte auch gefragt werden, ob Deutschland sich noch seinem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sieht. Zu oft positionierte sich die Regierung in Berlin in den letzten Wochen nämlich tatsächlich gegen sie: So unterstützte Frank-Walter Steinmeier die von Jerusalem abgelehnte Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats ebenso wie die »Friedenskonferenz« in Paris.
Und als es kurze Zeit zuvor einmal darum ging, ob deutsche Hilfsgelder möglicherweise dazu beitragen könnten, antisemitischen Terror zu fördern, gab Berlin sich so betont ahnungslos, daß es kurz danach seine Glaubwürdigkeit nur noch durch die Ankündigung einer Untersuchung retten zu können fürchtete. Freilich blieb es bei der Ankündigung, Untersuchungsergebnisse gibt es nicht.
Und während jeder Gedanke an eine Wohnung, in die Juden einziehen könnten, prompt mit scharfer Ablehnung bedacht wurde, blieben die Verurteilungen »palästinensischen« Terrors, falls sie überhaupt geäußert wurden, im Tonfall so unauffällig als nur möglich. Befördert Ramallah auf frischer Tat getötete Terroristen zu »Märtyrern«, weckt das in Berlin nie auch nur leiseste Zweifel.
So konnte und kann sich das Terrorregime in Ramallah stets der Unterstützung aus Berlin sicher sein, während die deutsche Regierung nahezu keine Gelegenheit ausläßt, den jüdischen Staat anzugreifen. Feinde Israels werden offen unterstützt, die Demokratie Israel öffentlich verleumdet. Ein solcher »Verbündeter« hat jedes Recht verwirkt, gegenüber Jerusalem »Zweifel« zu äußern.
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Monday, January 23, 2017

Nahostzone

In Zeiten, in denen Juden und ihre Wohnungen als »Friedenshindernisse« gelten, sollte man auch in »Qualitätsmedien« auf präzise Formulierungen achten: Wer etwa behauptet, »Israel baut wieder Siedlungen in Ost-Jerusalem«, nachdem die Verwaltung der israelischen Hauptstadt doch bloß den Bau einiger Hundert Wohnungen genehmigte, der übertreibt nicht nur, sondern verleumdet schwer.
Denn selbst wenn man sich auf das – freilich ohnehin vergiftete – Niveau derer einläßt, denen die Verwendung des Begriff »Friedenshindernis« im Zusammenhang mit Juden offenbar keinerlei Schwierigkeiten bereitet, müßte doch noch klar sein, daß der Ausbau bestehender Wohngegenden weniger schwer wiegt als die Errichtung gänzlich neuer Viertel oder eben: »Siedlungen«.
Doch beim MDR kann man nicht nur Wohnungen nicht von »Siedlungen« unterscheiden. Man kann erstaunlicherweise auch nicht wenige Wohnungen »übersehen«. Wo einerseits nämlich aus 566 genehmigten Wohnungen für Juden gleich ganze »Siedlungen« werden, werden andererseits 105 Unterkünfte für arabische Bewohner, deren Bau ebenfalls genehmigt wurde, einfach unterschlagen.
Wo die einen Quartiere Anlaß zu allerhöchster Aufregung bilden, sind die anderen nicht einmal mehr erwähnenswert. Deutlicher könnte man die bigotten double standards der ganzen Hetze gegen jüdisches Leben in Jerusalem wohl kaum demonstrieren. Niemand kommt auf die Idee, Wohnungen für Araber zu verteufeln, könnten jedoch Juden in Wohnungen einziehen, wird vor ihnen gewarnt.
Es ist erfreulich, daß mit dem Einzug Donald J. Trumps ins Weiße Haus jedenfalls die von dort erklingenden Vorwürfe leiser zu werden versprechen. Und es ist zugleich traurig. Denn ganz offenbar ist dem »Populisten« die ganze Absurdität der Situation bewußt, während die, die sich über ihn erheben wollen, nicht zu bemerken scheinen, welch Ungeist sie verbreiten.
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