Rechtsstaat »Palästina«

Nachdem bereits vor wenigen Tagen der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen auf Wunsch der »Palästinenser« und mit den Stimmen auch Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens Israel Kriegsverbrechen während der Operation Protective Edge vorgeworfen hat, will die PA nun den israelischen Kampf gegen die Hamas erneut untersuchen lassen.
»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der Chef des Regimes von Ramallah, hat dazu am Sonntag eine siebenköpfige Kommission eingesetzt, die ihre Arbeit am 20. Juli unter der Leitung Farid al-Jallads aufnehmen soll, des obersten Richters der PA. Interessant an ihrem Auftrag ist vor allem, womit sich die »Experten« nicht befassen sollen: mögliche Kriegsverbrechen der Hamas.
Damit zeigt das Regime von Ramallah einmal mehr, daß es an einer Aufklärung, die diese Bezeichnung verdiente, nicht das geringste Interesse hat. Von Objektivität und Ergebnisoffenheit ist der Untersuchungsauftrag der PA noch weiter entfernt als das Mandat der »Schabes-Kommission«, die für den UNHRC Material zur Verleumdung Israels sammeln sollte.
Und das wiegt vor allem vor dem Hintergrund schwer, daß es doch ernsthafte Vorwürfe gegen die Hamas gibt, nicht nur mit ihren Angriffen auf Israel, die Ramallah prinzipiell billigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben, sondern mit Übergriffen gegen »Palästinenser«, darunter auch und gerade Anhänger der Fatah, wie zuletzt Amnesty International berichtete.

»During the conflict with Israel, Hamas forces[..] committed serious abuses against Fatah members and former members of the PA security forces in Gaza, including abductions, torture, shootings, and other assaults. [..]
The torture and summary killing of people in captivity – including suspected ›informers‹ or ›collaborators‹ – are, when committed in the context of an armed conflict, serious violations of international humanitarian law, constituting war crimes.«

Durch Amnesty International aufgefordert, Ermittlungen aufzunehmen, blieb das Regime in Ramallah untätig. »This failure to investigate and to ensure accountability echoes the similar failure of the Palestinian authorities to fulfil their international legal obligations in relation to serious abuses committed by Hamas and Palestinian armed groups during previous conflicts with Israel.«
»Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine PA machen also weiter wie bisher. Die Hamas mag mit einem blutigen Putsch dafür gesorgt haben, daß »the sole representative of our people« in Gaza nichts mehr zu sagen hat, sie mag Anhänger der PA verfolgen, verschleppen, foltern und hinmorden, sie mag Kriege vom Zaun brechen, doch Ramallah »ermittelt« exklusiv gegen Israel.
Welch großartige Demonstration von Glaubwürdigkeit.

 tw24

Feriensommer in Gaza

Ein Jahr nachdem sie mit ihren Angriffen auf Israel einen Krieg vom Zaun brach, der 50 Tage andauern sollte, bereitet sich die Hamas auf ihre nächste große Aggression vor. Warum sollte sie auch nicht, sind es doch mittlerweile selbst Staaten wie Deutschland oder Großbritannien, die Israel zwar für seine Selbstverteidigung verurteilen, die Islamisten für ihre Attacken aber nicht?
Mit einer großen Kampagne in der realen und der virtuellen Welt wirbt die Hamas seit einigen Wochen um Nachwuchs, den sie in den Sommerferien in Camps auf den bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat vorbereiten will. Während Organisationen wie etwa die UNRWA behaupten, Gaza leide unter einer »humanitären Katastrophe«, drückt die Hamas Kindern Waffen in die Hände.

Schier unerschöpflich scheint die Bilderflut, mit der der »palästinensische« Arm der Muslimbrüder in sozialen Netzwerken für sein Ferienangebot wirbt und seine nur allzu oft erfolgreichen Rekrutierungsversuche dokumentiert. Zahlreich die Bilder, die zukünftige »Märtyrer« zeigen, die gebannt vermummten Uniformierten lauschen, deren »Infostände« überall in Gaza aufgebaut sind.
Ebenso zahlreich die Aufnahmen, die zeigen, wie es weitergeht, haben die Kinder und Jugendlichen ihre Kontaktdaten hinterlassen. Da wird exerziert, mit Waffenattrappen und echten AK 47 geübt, Nahkampf trainiert und ideologisch indoktriniert, posiert wird – mit Waffe – für Erinnerungsphotos. Der zerschmetterte Davidstern auf dem offiziellen Werbeplakat zeigt, was hier vorbereitet wird.

Obgleich all dies öffentlich geschieht, via Facebook wendet sich die Gaza beherrschende Hamas ja an die gesamte Welt, schweigt die zu diesem Verbrechen. Die Vereinten Nationen, vor Ort vertreten durch ihre UNRWA, lassen deren Pierre Krähenbühl statt dessen Botschaften verkünden, die ahnen lassen, daß und wie tief verstrickt die Organisation ist in den antiisraelischen Kampf der Hamas:

»A year after the devastating Gaza conflict that claimed over 1,500 civilian lives, including 551 children, the root causes of the conflict remain unaddressed. The despair, destitution and denial of dignity resulting from last year’s war and from the blockade are a fact of life for ordinary people in Gaza.«

Nein, nicht »Blockade« oder der von Israel unter der Bezeichnung Protective Edge geführte Krieg gegen die Hamas haben die Menschen in Gaza ihrer Würde beraubt, es waren und es sind die Islamisten und deren Komplizin UNRWA, die Leid über die ihnen ausgelieferten »Palästinenser« bringen und es Jahr um Jahr reproduzieren, jagt niemand sie zum nächsterreichbaren Teufel.

Während die UN Israel verurteilen, rekrutiert die Hamas Kinder als »Kämpfer«. Während Pierre Krähenbühl keine Auskunft darüber geben kann oder will, was aus beinahe eine Milliarde Dollar Wiederaufbauhilfe geworden ist, die in den vergangenen Monaten für Gazas bereitgestellt wurden, was aus zahllosen Lieferungen Baumaterial, prahlt die Hamas mit neuen Tunneln.
Die Vorbereitungen auf den nächsten heißen Krieg schreiten voran, die Hamas zeigt, daß sie gewillt ist und über die Mittel und das »Personal« verfügt, ihn zu führen. Zu ihren zumal öffentlichen Aktivitäten zu schweigen, dafür aber Israel anzuklagen und ohne jedes Maß zu verleumden, kommt einer Parteinahme gleich, und zwar einer, derer Menschen mit Anstand sich schämen würden.
(Alle Bilder stammen von der Website facebook.com/camps.gaza.)

 tw24

Lame Duck

Am vergangenen Freitag nahm der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen in Genf eine vom Regime in Ramallah vorgelegte Resolution an, die Israel Kriegsverbrechen im Rahmen seiner Operation Protective Edge im vergangenen Jahr vorwirft. Verwunderlich waren dabei weder die Einseitigkeit des Resolutionsentwurfs, er erwähnt die Hamas nicht einmal, noch dessen Annahme.
Es gibt, vom UN-Sicherheitsrat abgesehen, innerhalb der Vereinten Nationen wohl kein Gremium, in dem islamische und diktatorisch regierte Staaten nicht über eine automatische Mehrheit verfügen, Staaten, die die jüdische nicht nur wie jede andere Demokratie ablehnen, sondern sich nicht selten über ihre Feindschaft zu Israel selbst definieren. Ihr Votum kam daher nicht überraschend.
Während die Vereinigten Staaten als einziges UNHRC-Mitglied gegen die Resolution stimmten und einige weitere Staaten – Indien, Kenia, Äthiopien, Paraguay und Mazedonien – der Abstimmung fernblieben, votierten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Irlands, der Niederlande, Portugals, Lettlands und Estlands mit der automatischen Mehrheit.
Dieses Abstimmungsverhalten allerdings war überraschend, gerade auch die deutsche Zustimmung zu einer antisemitischen Resolution in einem Jahr, in dem Berlin sich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel vor 50 Jahren feiert. Der in London erscheinende Jewish Chronicle (JC) will nun exklusiv herausgefunden haben, wie es zu diesem Votum kam.
Unter Berufung auf eine hochrangige britische Quelle berichtet Stephen Pollard, der israelische Premier Benjamin Netanjahu habe in Telefonaten mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dessen Berliner Amtskollegin um eine Zustimmung zum »palästinensischen« Entwurf gebeten, um eine Abstimmung über eine noch einseitiger formulierte Resolution zu verhindern.

»One source told the JC: ›We thought this was extraordinary, to put it mildly, but decided to do as Israel asked.‹«

Sollte sich die Geschichte so zugetragen haben, sie wäre ein starkes Stück. Es spricht, von Stephen Pollards anonymen Quellen abgesehen, jedoch nicht viel für sie. Das liegt an der Zusammensetzung und der notorischen Israelfeindlichkeit des UNHRC. Eine von der automatischen Mehrheit beschlossene Verurteilung Israels ist lästig, zugleich aber relativ bedeutungslos.
Es fehlt dem Gremium wegen seiner Zusammensetzung jede Legitimität, über Demokratien zu richten. Wenn der Sklavenhalterstaat Katar über angeblich von Israel verursachte mißliche Lebensumstände von »Palästinensern« klagt, dann ist die Bigotterie des Vorwurfs unübersehbar. Und je schärfer er formuliert und je lauter er vorgetragen würde, er würde doch nicht glaubwürdig.
Werden die Anschuldigungen allerdings durch Demokratien ge- und unterstützt, gewinnen sie an Glaubwürdigkeit – und zwar gerade auch mit Blick auf mögliche Verfahren gegen israelische Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wie sie Ramallah anstrebt. Es scheint doch wenig wahrscheinlich, daß Benjamin Netanjahu ausgerechnet dafür werben könnte.
Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irlands, die Niederlande, Portugal, Lettland und Estland haben mit ihren Stimmen im UNHRC einer antiisraelischen Resolution Glaubwürdigkeit verliehen, die ihr ohne dieses Votum fehlte. Sie haben damit Israel mehr geschadet als dies eine nur von der automatischen Mehrheit getragene noch schärfere Resolution vermocht hätte.
Benjamin Netanjahu mag Fehler haben und machen. So dumm, die schädliche Wirkung einer europäischen Zustimmung zur am Freitag beschlossenen Resolution des UNHRC zu unterschätzen, war und ist er indes bestimmt nicht. Dafür, daß sie ihr zugestimmt, und für den Schaden, den sie damit verursacht haben, sind die Europäer selbst verantwortlich, nicht Jerusalem.
 tw24

Verleumdungsapparat

Den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) einen Etikettenschwindel zu nennen, wäre eine Untertreibung. Vor neun Jahren vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen, weil seine Vorgängerorganisation, die UN-Menschenrechtskommission (UNCHR), mit ihrer obsessiven Befassung mit Israel jedes Ansehen verloren hatte, ist der UNHRC längst ein Organ, das es locker aufnehmen kann mit der aufgelösten UNCHR.
Mehrheitlich sind im UNHRC Staaten vertreten, für deren Regierungen Menschenrechte etwas sind, von dem sie allenfalls reden; und wenn sie es tun, dann vermissen sie sie nicht vor der eigenen Haustür, sondern in Israel, dem einzigen Staat, mit dem sich das Gremium ständig befaßt. Der UNHRC ernannte den notorischen Feind des jüdischen Staates Richard Falk zum Sonderermittler, bestellte bei Richard Goldstone eine Verleumdungsschrift, die der mittlerweile bereut.
Als die Vereinigten Staaten sich um die Mitgliedschaft im »Menschenrechtsrat« bewarben, 2009, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton, »President Obama and I believed we could make a difference by working with you on the inside rather than standing on the outside merely as a critic«, nur um zwei Jahre später, im Februar 2011, festzustellen, »the structural bias against Israel [..] is wrong. And it undermines the important work we are trying to do together«.
Kann man Washington vorwerfen, durch seine Mitarbeit dem antiisraelischen Wirken des UNHRC Legitimität zu verleihen, gibt es selbst unter Barack Hussein Obama doch ein gewisses Problembewußtsein. Anderen westliche Staaten kann man derlei nicht vorwerfen. Der UNHRC, bettelte einst exemplarisch der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle um die Club-Mitgliedschaft, »serves as the forum for the ongoing development of human rights standards«.
Mit seinem jüngsten Bericht zur Operation Protective Edge der israelischen Streitkräfte gegen »palästinensische« Terroristen im vergangenen Sommer ringt das »forum for the ongoing development of human rights standards« erneut darum, neue Tiefpunkte zu erreichen. Der am Montag vorgelegte Bericht ist so unparteiisch wie dessen Auftraggeber. Als die William Schabas zum Ermittler beriefen, verlor sogar die EU einmal die Fassung:

»[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.«

Der Auftrag paßte, wie sich dann aber herausstellen sollte, durchaus zum Beauftragten. Der hatte sich nicht nur durch die 2011 öffentlich geäußerte Frage zum »unabhängigen« Ermittler qualifiziert, »why are we going after the president of Sudan for Darfur and not the president of Israel for Gaza«, sondern auch durch eine bezahlte Tätigkeit für die PLO. Als die Anfang 2015 publik wurde, gab William Schabas zwar sein Amt auf, den Bericht prägte er freilich dennoch.
Dem fehlt denn auch, wen wundert’s, jede Ausgewogenheit. Er mag zwar die Hamas verurteilen, gleichzeitig verschafft er der islamistischen Bande, dem »palästinensischen« Ableger der in Ägypten und zahlreichen weiteren Staaten verbotenen Muslimbrüder, einen Triumph, der entlarvend ist für den UNHRC. Nicht nur übernimmt er ausdrücklich Opferzahlangaben der Hamas, an denen nach einem Bericht von Amnesty International doch Zweifel angebracht sind.
Er stellt die Terroristen auch als kämpfende Gruppierung der israelischen Armee gleich, Gesetzlose also einer Armee, die Regeln und Vorschriften unterliegt und der zuletzt hochrangige Ex-Militärs und -Politiker zahlreicher demokratischer Staaten bescheinigten, höchste Standards nicht nur einzuhalten, sondern sie zu setzen. Man kann, doch man muß sich nicht mit dem UNHRC-Bericht befassen. Fakten jedenfalls wird man darin nicht finden, dafür jede Menge Vorurteil.
Was William Schabas, Mary McGowan Davis und Doudou Diène zusammengetragen und vorgelegt haben, entspricht ganz ihrem Auftrag. Der nahm das Ergebnis, das nun veröffentlicht wurde, bereits vorweg. Erwartet wurde nichts anderes als eine antiisraelische Schmähschrift. Und geliefert wurde ein Pamphlet, auf das sich die Tunnel- und Raketenbauer der Hamas berufen können. Ihnen zuzubilligen, eine Daseins- und Existenzberechtigung zu haben, ist eine Beleidigung jeder Vernunft.

 tw24

Zwitscher-König

Im Rahmen der von der NGO Shurat HaDin veranstalteten Konferenz “Towards a New Law of WAR” hat der ehemalige Chef des Generalstabs der IDF Benny Gantz an die Operation Protective Edge im vergangenen Sommer erinnert. Wie die Times of Israel berichtet, erwähnte er dabei auch Daniel Tragerman, vier Jahre junges Opfer “palästinensischer” Mörserangriffe.

“I went and visited the civilians that were killed. That includes the family of Daniel Tragerman, four years old, that I was in the same kibbutz when they shot those mortars from a UN installation in Gaza.”

Die Erwähnung der Vereinten Nationen alarmierte Chris Gunness, Sprecher und Twitter-Beauftragter der UNRWA, der betonte, die Aussage des israelischen Ex-Militärs sei falsch, die UNRWA nicht in Kriegsverbrechen verwickelt. Und in der Tat, nach Angaben der israelischen Streitkräfte fiel Daniel Tragerman einem Mörserangriff zum Opfer, der von einer Hamas-Schule in Gaza ausging.

“An Israeli army spokesperson said the fatal shell was fired from near a school used as a shelter for Palestinian refugees. Earlier Israeli officials had said it was fired from an UNRWA school – an assertion the IDF later corrected. “

Nun mag Benny Gantz sich in seiner Darstellung in einem Detail geirrt haben, Chris Gunness’ Empörung darüber ist dennoch eine geheuchelte. Mag die UNRWA im konkreten Fall unbeteiligt gewesen sein, ist sie doch Komplizin einer Hamas, die – nun auch von Chris Gunness kritiklos bestätigt – eine eigene Schule für Angriffe auf Israel genutzt hat, für Angriffe auf Zivilisten, auf Kinder.
Wagte selbst ein Frank-Walter Steinmeier vor kurzem zaghafte Kritik an der Hamas, als er forderte, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, muß die in Gaza herrschende islamistische Bande von Chris Gunness nicht einmal solche Worte fürchten. Während die Islamisten Kindern das Morden beibringen, bettelt die UNRWA ungerührt um Spenden.
Vor wenigen Wochen erwog sogar das Regime in Ramallah den Einsatz arabischer Armeen gegen die Hamas. Wie ernst auch immer das gemeint gewesen sein mag – daß die UNRWA nichts gegen den “palästinensischen” Ableger der Ikhwan unternimmt, sondern vielmehr als deren “zivilier” Arm fungiert, macht sie zum Teil des Problems.
Chris Gunness’ heutiges Gezwitscher ist da durchaus entlarvend.
 tw24

Auftragsarbeiter

Das deutscheste aller Nachrichtenmagazine raunt auf seiner Website, “Druck aus Israel” zeige “Wirkung: Der Kanadier William Schabas tritt als Chef der Uno-Untersuchung zu Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt zurück”. Wie so oft, wenn unter einem Beitrag das Kürzel syd erscheint, hat man es weniger mit einer Nachricht zu tun als mit kruder Desinformation.
In der Tat wirft William Schabas hin. Daß dafür “Druck aus Israel” ursächlich ist, wie er behauptet, darf freilich als ein weiteres jener üblen Gerüchte gelten, die das Ansehen der jüdischen Demokratie beschädigen sollen. Wäre William Schabas eine integre Persönlichkeit, er hätte sich nie hergegeben, einer Untersuchungskommission vorzusitzen, deren Auftrag im vergangenen Jahr selbst die EU öffentlich scharf kritisierte:

“[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.”

Wenn die Europäische Union, der überbordende pro-israelische Gefühle kaum nachgesagt werden können, zu einer solchen Einsicht gelangt, hätte dies auch einem Akademiker gelingen können, der doch nicht erst mit seiner Berufung begann, sich mit dem Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Terroristen zu beschäftigen. William Schabas wollte die Einseitigkeit seines Auftrags übersehen, wenn er sie nicht sogar schätzte.
Und das war ja auch nur logisch. Wie zahlreiche Äußerungen William Schabas’ aus den Jahren vor seiner Berufung durch den notorisch antisemitischen UN-“Menschenrechtsrat” belegen, teilt er dessen Voreingenommenheit. “Why are we going after the president of Sudan for Darfur and not the president of Israel for Gaza?” fragte er beispielsweise schon 2011.
Übersah er damals bereits großzügig die von der Hamas für Israel und andere Staaten in der Region ausgehenden Bedrohungen, mühte er sich zwei weitere Jahre früher, den Antisemitismus des Regimes in Teheran zu verharmlosen. Vom damaligen “Präsidenten” der Islamischen Republik vorgetragene Verwünschungen Israels “probably deserve to be ignored rather than exaggerated”, schrieb William Schabas.
Mit solcher Nachsicht durfte umgekehrt ein demokratisch legitimierter wie kontrollierter Politiker wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu nicht rechnen. “My favorite would be Netanyahu within the dock of the International Criminal Court”, erklärte William Schabas 2013. Und so war es eben gewiß keine Unvoreingenommenheit, mit der der Kanadier sich dem UNHRC empfahl.
Der suchte jemanden, der ohne Murren einen “Untersuchungsbericht” abliefern würde, der zum Auftrag paßt, also sich dadurch auszeichnet, “to be unbalanced, inaccurate” und von Vorurteilen geleitet, wie die EU formulierte. Dieser Bericht ist beinahe fertig. Er wird die Vorgaben des UNHRC wohl in einer Weise erfüllen, die William Schabas’ Ruf endgültig bestätigt hätte. Die Blamage will er sich ersparen.
tw24

Zombies

Das Nahost-Quartett ist eine Institutionen, deren Mitglieder, wohlmeinende Nationen und Staatenbündnisse, seit ungefähr einer Ewigkeit versuchen, Frieden zwischen Israel und zu dessen Vernichtung entschlossenen Gangs zu stiften. Die Erfolge dieser Versuche sind überschaubar, was die Beteiligten freilich nicht dazu bringt, endlich ihr Scheitern einzugestehen.
Und so traf man sich am Montag in Brüssel, beriet unter Anwesenheit der neuen Hohen Außenbeauftragten der EU, die in früheren Zeiten, in denen Yassir Arafat eine terroristische Intifada gegen Israel orchestrierte, dessen begeisterte Anhängerin war, miteinander und beschloß eine Erklärung, die so vorhersehbar langweilig wie über alle Maßen überflüssig ist:

“The Middle East Quartet Envoys (US, Russia, UN and EU) [..] shared assessments of the political outlook for the region and prospects for reviving the Middle East Peace Process. [..]
They also underscored the urgency of improving the dire humanitarian situation in Gaza and agreed that every effort should be made to encourage the fulfilment of pledges of assistance made [..] in October last year.”

Wenn der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier in seiner gegenwärtigen Amtszeit überhaupt einen sinnvollen Satz gesagt hat, dann war es dieser: “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden.” Doch auch bis zum Nahost-Quartett hat sich diese, sollte man meinen, Binse noch nicht herumgesprochen.
Nicht einmal das Wort Krieg ist in ihrem schönen Statement zu lesen: Über Gaza könnte eine Naturkatastrophe hereingebrochen sein. Die von der Hamas gesuchte militärische Auseinandersetzung mit Israel, der Raketen- und Tunnelterror der islamistischen Bande und ihrer Unterstützer, darunter die Fatah des Regimes in Ramallah, werden nicht erwähnt.
Doch wer vor diesen Ursachen der Lage in Gaza die Augen verschließt, der macht sich – ausgerechnet am Vorabend des 70. Jahrestags der Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz – zum Komplizen antisemitischen Terrors. Die Hamas experimentiert bereits mit Raketen – und die “Friedensstifter” stören mit keinem Wort sich daran.
War es seit September 2013 still geworden um das Nahost-Quartett, ist seine Wiederbelebung ein Reinfall. Während Terroristen ganz offen ihren nächsten Krieg gegen Israel vorbereiten – und damit wohl zwangsläufig weitere Zerstörungen von ihnen genutzter Infrastruktur -, klagen diese Realitätsverweigerer über schwierige Lebensumstände in Gaza und fordern – bedingungslos mehr Geld.
Wer glaubt, so dem von PLO, Fatah und Hamas beendigten “Friedensprozeß” tatsächlich neue Impulse verleihen zu können, ist irre.
 tw24

Sozialdemokratischer Sommer

Man kann den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht vorwerfen, sie seien in den vergangenen beiden Monaten faul gewesen. Jedenfalls verging kaum eine Woche ohne einen Aufruf mit Überschriften wie “S&D MEPs add their voices to calls for an end to hostilities in Gaza” oder “S&Ds are launching a campaign against the shameful silence of the EU on the Gaza [..] crisis”.
Davor freilich herrschte bei den europäischen Sozialdemokraten relative Ruhe zum Geschehen in Israel, den umstrittenen Gebieten und Gaza. Weder kommentierten sie die Verschleppung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Hamas-Terroristen noch den Mord an einem jungen Araber durch jüdische Extremisten Anfang Juli.
Daß “palästinensische” Terroristen Israel seit Anfang Juni wieder verstärkt mit Raketen attackierten, entging den Parlamentariern ebenfalls. Erst am 10. Juli, die Regierung in Jerusalem hatte sich einen Tag zuvor endlich entschlossen, mit der Operation Protective Edge zu versuchen, den Terror zu beenden, meldeten sich die Abgeordneten zu Wort:

“The further escalation of this crisis can only bring more suffering to both Israelis and Palestinians.”

Selbstverständlich erwähnten die Friedenstauben nun auch “hundreds of rockets [that] have been fired into Israeli territory, aimed at targets as far as Tel Aviv and the north of the country”. Heißt es im nächsten Satz, “the answer to this cannot be more violence”, wird freilich schnell deutlich, wem die Abneigung der europäischen Sozialdemokraten ganz besonders gilt.
Auch eine Woche später, am 17. Juli, finden sie zwar Raketenangriffe auf Israel nicht gut, erklären aber Israels militärische Verteidigung zur explizit “falschen Antwort”. “[M]ore than 1000 rockets have been fired by Hamas and Palestinian militants into Israel. [..] The response to this cannot be more violence”. Die militärische Zerstörung terroristischer Infrastruktur in Gaza wird also als falsch abgelehnt.
Am 18. Juli bestätigt ein weiteres Statement diese Position der europäischen Sozialdemokraten: “The S&D Group, as many other international actors, have repeatedly [..] warned against an Israeli ground invasion of the Gaza Strip over the past days”. Gleichzeitig lobten sie die “heroische Arbeit” der UNRWA. “Their humanitarian mission deserves full international support”.
Daß die Heroen wenig später in ihren Einrichtungen gelagerte Raketen an die Hamas aushändigten, die sie vermutlich sogleich nach Tel Aviv, Haifa oder Sderot weiterschickte, kommentieren die sozialdemokratischen Parlamentarier nicht. Ihren Aufruf, die Hamas-Komplizen um Chris Gunness international zu unterstützen, haben sie bis heute nicht zurückgezogen.
Wiederum einige Tage später, am 24. Juli, verurteilen die Sozialdemokraten die israelische Selbstverteidigung als “disproportionate”, seien doch “an estimated 70 per cent of the more than 700 Palestinian victims” Zivilisten, unter ihnen “many children”. Vergessen der kurze helle Moment vom 17. Juli, der zur Formulierung führte, “the use of human shields by Hamas and Palestinian militants cannot be justified”.
Spätestens mit ihrer Erklärung vom 4. August demonstrieren die sozialdemokratischen Mandatsträger, daß sie diesen Halbsatz nie ernst meinten. Jetzt nämlich fordern sie, “sanctions can no longer be considered taboo but as a possible means of putting pressure on both the Hamas and Israel sides in order to stop civilian casualties.” Und sie rechtfertigen antisemitische Gewalt in Europa.

“Public resentment against this conflict has reached the streets of European cities, with the risk of more riots and protests.”

Daß nicht die Operation Protective Edge die Ursache für Antisemitismus ist, sondern dieser ihre, daß also auch antisemitische Krawalle ihre Ursache in Antisemitismus haben, leugnen die Volksvertreter einfach. Daß vor solchen Zuständen eine zunehmende Zahl von Juden die Flucht ergreift oder erwägt, ist kaum verwunderlich: Solidarisiert Europa sich mit Islamisten, verrät es Werte und Menschen, die Israel verteidigt.
 tw24

Was macht eigentlich … “Palästinenserpräsident” Abu Mazen?

Während die Hamas bereits wieder große Reden schwingt und verspricht, sich jedenfalls nicht freiwillig zu entwaffnen, sich also als das Friedenshindernis, das sie schon immer war, erneut in Stellung bringt, hat “Palästinenserpräsident” Abu Mazen nicht vor, gegen die islamistische Gang vorzugehen und die Souveränität seines Regimes auf Gaza auszudehnen.
Obgleich das Regime in Ramallah der Hamas durchaus zutreffend vorwirft, “die Auseinandersetzungen in den beiden vergangenen Monaten unnötig verlängert zu haben und dadurch für eine hohe Zahl von Toten verantwortlich” zu sein, nimmt es hin, daß seine neu berufenen Gouverneure für Gaza von der Hamas daran gehindert werden, ihre Arbeit aufzunehmen.

“Before the conflict began in early July, Abbas appointed five governors for the districts of the Gaza Strip, and after the truce took effect on Tuesday he asked them to open offices there, the official said. The five unnamed governors were prevented from doing so by armed Hamas guards [..].”

Und statt mit einer Stationierung eigener Sicherheitskräfte an den Übergängen zwischen Israel und Gaza dafür zu sorgen, daß die Hamas wenigstens die alleinige Kontrolle über die “palästinensische” Seite der Außengrenzen Gazas verliert – so daß dann auch Gouverneure einreisen könnten -, will der “Palästinenserpräsident” die Hamas durch finanzielle Entlastung noch stärken:

“The Palestinian Authority will pay its employees’ August salaries on time and Hamas civil servants in Gaza ‘as soon as possible,’ a spokesman for the unity government said Saturday.”

Mehrere Hundert Fatah-Anhänger wurden in den vergangenen Wochen in Gaza teils mit brutaler Gewalt durch Hamas-Terroristen in Hausarrest gezwungen, der selbsterklärte “sole legitimate representative of our people” überläßt auch sie weiterhin offenbar lieber der Willkür der Islamisten als sich mit denen anzulegen. Die Konfrontation sucht Abu Mazen dafür aber auf internationaler Ebene.
Dort will er, der so demonstrativ darauf verzichtet, Souveränität über Gaza zu beanspruchen, die Bildung eines “palästinensischen” Staates, so jedenfalls die Behauptung, jetzt erzwingen. Mit Billigung der Hamas will Abu Mazen die Regierung in Washingon auffordern, innerhalb von vier Monaten Grenzen für ein “Palästina” vorzuschlagen und deren Anerkennung durch Israel zu sichern.
Sollte dies scheitern, so will das Regime in Ramallah sich über die Staaten der Arabischen Liga an den UN-Sicherheitsrat wenden, der Israel auffordern soll, sich innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens von “palästinensischem” Territorium zurückzuziehen. Schlägt auch dies fehl, plant die PA, über die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof zu zwingen.
“Abbas told an Egyptian TV station that he did not expect the US administration to approve of his plan”, meldet derweil die Jerusalem Post und macht damit darauf aufmerksam, daß das Regime in Ramallah um die zweifelhaften Erfolgsaussichten seines Vorgehens weiß. Sein tatsächliches und einziges Ziel ist es nach wie vor, Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren.
Damit das freilich weiterhin wie geschmiert funktioniert, der internationale Geldfluß also nicht versiegt, wird in Ramallah weiterhin so getan, als sei man an einem “Palästina” interessiert. Wer gegenüber Terroristen freilich nicht einmal damit droht, den eigenen Gouverneuren den Weg in die jeweiligen Amtssitze nötigenfalls freizuschießen, sondern den Gangstern mit Geld hilft, will kein Staatsmann sein.
 tw24

Aus der Traum

“In a news conference at Shifa Hospital in Gaza City, Hamas spokesman Sami Abu Zuhri [..] announced victory and congratulated the Palestinian people and the Arab nation for the victory which he said the Palestinian resistance achieved.”“‘The war began with fire on Haifa and ended with fire on Haifa,’ [Hamas leader Ismail Haniyeh] told the crowd, highlighting the fact that Hamas had managed to fight throughout the seven-week Israeli assault and emerged with its military strength intact.”

Partystimmung in Gaza. Ein Hamas-Anführer erklärt unter dem Jubel zahlreicher Anhänger, wer wie den jüngsten Krieg nicht nur begonnen, sondern auch noch gewonnen habe, ein anderer feiert den “Sieg”, wo doch eigentlich Kranke und Verletzte zusammengeflickt werden und genesen sollen. Und breit und weit kein Zeichen von – Vernunft oder gar Verantwortung.
Der Irrsinn hat Gaza weiter im Griff. Die für über 2.000 Tote, mehrheitlich freilich “Märtyrer” genannte Terroristen, verantwortlich sind, für zerstörte Infrastruktur und für nachhaltig zerstörte Lebensentwürfe, werden bejubelt und beklatscht. Der Wahnsinn ist allerdings nicht nur auf Gaza beschränkt, sondern hat auch das Regime in Ramallah befallen oder Teile davon.
Meinte man, ein Gouverneur von Gaza habe jetzt dort viel zu tun, wo es seine Amtsbezeichnung vermuten läßt, gibt Abdallah Frangi lieber dem deutschen Staatsfunk ein Interview, das mehr von blühender Phantasie denn von Kompetenz zeugt: “[N]ach dieser, sagen wir, 50-tägigen Konfrontation hat sich die Entwicklung zugunsten des Palästinenser-Staates entwickelt”.
Selbst wenn diese Beobachtung stimmte, ist Abdallah Frangi der Beweis dafür, daß aus der Vision nichts werden wird. Man muß nur die Frage danach stellen, wer in Gaza das Sagen hat, um zu erkennen, weshalb ein “Palästinenser-Staat” derzeit mindestens so unwahrscheinlich ist wie vor dem Beginn der Operation Protective Edge: Der Gouverneur von Gaza traut sich nicht, eine PK in Gaza zu geben.
“Wenn Sie Gouverneur sind”, wollte am 11. Juli das deutsche Staatsfernsehen von Abdallah Frangi wissen, “warum ordnen Sie nicht an, daß die Hamas ihre Raketenangriffe auf Israel einstellen muß?” Der Gouverneur antwortete so deutlich wie entlarvend: “Es geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt oder nicht.” Die Hamas kann tun oder lassen, was sie will.
Doch wenn das Regime von Ramallah gar nicht daran interessiert ist, seine Souveränität in Gaza wiederherzustellen, ist jeder Gedanke an einen “Palästinenser-Staat” obsolet. Wer nicht einmal gewillt ist, der Hamas “Befehle” zu geben, wo allerdings tatsächlich deren Verfolgung und Zerschlagung angebracht wären, der will keine Verantwortung für einen Staat übernehmen, der hat ihn daher auch nicht verdient.
 tw24

Falscher Frieden

Ob die jüngste Waffenruhe halten wird, ist noch ungewiß. Den “Palästinensern”, die Hamas und Islamic Jihad zum nächsterreichbaren Teufel wünschen und nicht darauf sinnen, Juden zu morden, ist ein Frieden ebenso zu wünschen wie der von den Islamisten angegriffenen jüdischen Demokratie.
Recht kurzfristig von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen ausgerufen, heulten noch nach 19 Uhr Alarmsirenen in Israel. Massiven Mörserangriffen “palästinensischer” Terroristen auf Israel fielen am Dienstag mindestens zwei Menschen zum Opfer, vor einer Rückkehr in den vor allem attackierten Süden wird noch gewarnt.

“Haim Jelin, head of the Eshkol Regional Council, instructs residents not to return until it is clear that the ceasefire is for real, Israel Radio reports.”

Das Regime in Teheran jubelt, die Hamas hätte Israel auf die Knie gezwungen, Hamas-Sponsor Qatar lobt den “Widerstand” und dessen “Standhaftigkeit” und verspricht Geld. Erstmals seit Anfang Juli zeigten bereits am Abend sich hochrangige Hamas-Anführer bei Siegesfeiern in Gaza.

“Immediately after the Gaza ceasefire went into effect Tuesday evening, Hamas urged Gazans to take to the streets and ‘celebrate victory and the fulfillment of the Palestinian people’s demands.’”

Damit indes wird deutlich, woran auch diese Waffenruhe krankt: Solange Hamas und Islamic Jihad sich als “Sieger” präsentieren können, ohne einen Aufstand derer befürchten zu müssen, deren Lebensentwürfe sie mit ihren Angriffen auf Israel auf absehbare Zeit ruinierten, ist jede Waffenruhe nur eine Pause.
Zwitschern die “Sieger” selbstbewußt, sie würden jetzt noch härter trainieren, nach noch besseren Waffen streben, ist die nächste militärische Auseinandersetzung mit allen vorhersagbaren Folgen nur eine Frage der Zeit, vielleicht nur von Stunden. Das Problem heißt nach wie vor Hamas und ist nach wie vor nicht entschärft.
Und indem sich schon die Forderungen nach Geld, nach (Wieder-)Aufbau, nach offenen Grenzen, gar nach der sofortigen Aufnahme von Gesprächen, die vereinbarungsgemäß doch erst nach einer vierwöchigen Waffenruhe beginnen sollen, mehren, wird alles getan, den problematischen status quo ante wiederherzustellen.
Es ist – noch – nicht Zeit, weitere Millionen und Milliarden in Gaza zu versenken. Die Hamas muß entwaffnet und entmachtet, für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden – auch wenn das heißt, ihren Paten, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, zu verärgern -, ihre Helfershelfer zumindest abgezogen.
Ruft etwa die UNRWA jetzt zu Spenden auf, ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Diese “Hilfsorganisation” hat sich als unfähig erwiesen, ihre Infrastruktur vor der Nutzung durch Terroristen zu schützen, sie hat Raketen für Angriffe auf Israel an die Hamas ausgehändigt. Ist das kein Kriegsverbrechen, ist es Inkompetenz.
Für Terroristen kann, für sie darf es keine Ruhe geben und auch keine Belohnung dafür, mit der Entführung und Ermordung dreier Jugendlicher sowie Raketenangriffen auf Zivilisten einen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben, keine Anerkennung dafür, aus Gaza ein Waffenlager und einen Gefahrenherd gemacht zu haben.
Die beste Hilfe für die “Palästinenser” sind nicht Millionen, womöglich noch verteilt ausgerechnet von jenen, die bisher schon versagt und es der Hamas erst ermöglicht haben, das zu werden, was sie noch ist. Jeder Plan für Gaza, der nicht mit einer Zerschlagung der Hamas beginnt, ist ein Rezept für mehr Unfrieden.
 tw24

Komplizen: “Menschenrechtsaktivisten” und Terroristen

Am vergangenen Freitag ermordeten “palästinensische” Terroristen bei einem Mörserangriff von einer von der Hamas betriebenen Schule aus auf den Kibbutz Nahal Oz den vierjährigen Daniel Tragerman. Der Junge wurde bei dem Angriff im Haus seiner Eltern schwer verletzt und erlag später seinen Wunden.
Khaled Mashaal, für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel “Herr Mashaal”, kommentierte die Attacke auf den Kibbutz und den Mord an dem Kind auf seine Weise: “Wir zielen nicht auf Zivilisten”, erklärte er in Kairo, “aber wir verfügen nur über unpräzise Waffen. Hätten wir moderne Waffen, würden wir nur militärische Ziele angreifen.”
Nachdem wenige Tage zuvor die UN-“Menschenrechtsbeauftragte” Navi Pillay Israel dafür verurteilt hatte, daß es seine Iron Dome-Technologie nicht mit den “Palästinensern” teile, verzichtete Khaled Mashaal immerhin darauf, den jüdischen Staat der mangelnden Unterstützung mit modernen Waffen zu bezichtigen.
Zu Hochform liefen nach dem Mord vom Freitag noch andere professionelle “Menschenrechtsaktivisten” auf. Für Human Rights Watch höhnte Kenneth Roth, “wenig Besorgnis über 478 in Gaza getötete Kinder, aber trifft es eines von ihren …”, und UNRWA-Sprecher Chris Gunness meinte:

Es fällt schwer zu entscheiden, wessen Zynismus abstoßender ist. Da der Terrorist, der einen von seiner Bande verübten Mord zum Anlaß nimmt, nach “modernen Waffen” zu rufen, dort die “Menschenrechtsaktivisten”, die Israel gezielten Mord an Kindern vorwerfen, seine Streitkräfte auf eine Stufe mit Terroristen stellen.
Hätte die Hamas darauf verzichtet, ihre “unpräzisen” Raketen nach Israel zu schicken, hätte am 8. Juli die Operation Protective Edge nicht beginnen müssen. Verzichtete die Hamas darauf, sich hinter “menschlichen Schutzschilden” zu verstecken und legte ihre Waffen nieder, könnte Protective Edge beendet werden.
Terrorismus und “Menschenrechtsaktivismus” streiten Hand in Hand gegen Israel.
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Dreiste Anmaßung

Beharrten die Europäer bisher darauf, die zwar bemühte, aber gleichwohl dilettantische amerikanische Nahost-Politik nach Möglichkeit noch schlechter zu machen, gehen sie – beziehungsweise Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – nun mit einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat voran – und das Weiße Haus folgt.
Die Tageszeitung Haaretz berichtete am späten Donnerstag wohl als erstes Medium von der Initiative der Europäer, die – wie unter Freunden offenbar üblich – davon absahen, der israelischen Regierung eine Kopie ihres Resolutionsentwurfs zukommen zu lassen. “Jerusalem obtained the document through other diplomatic channels.”
Laut Haaretz soll die Resolution “alle Angriffe und Gewalt gegen Zivilisten” verurteilen sowie “unangemessene Gewalt, die zu zivilen Opfern führt”. Sie fordert eine Einstellung der Auseinandersetzungen und die Wiederherstellung des Gewaltmonopols des Regimes von Ramallah in Gaza – 2007 hatte die Hamas die Fatah aus Gaza geputscht.
Beendet werden soll die “Blockade”, eine “Beobachtermission” der Vereinten Nationen darüber wachen, daß keine Waffen nach Gaza geschmuggelt und gegen Israel eingesetzt werden. Erneuert oder fortgesetzt werden sollen die “Friedensgespräche” zwischen Israel und der PLO, als Verhandlungsthema schlagen die Europäer die “Grenzen von vor 1967″ vor.
Damit dürfte die Resolution schon zum Scheitern verurteilt sein, bevor sie überhaupt beschlossen wird. Ist es bereits eine Zumutung, daß sie einen Grenzverlauf vorschlagen, der doch eigentlich Gegenstand von Gesprächen sein soll, ist einfach nur unverantwortlich dreist, was Berlin, Paris, London und Washington nicht (mehr) fordern: eine Entwaffnung der Hamas.
Mehr als 200 Raketenangriffe auf Israel in den vergangenen zwei Tagen gehen auf das Konto der Islamisten, die bereits zuvor vereinbarte Waffenstillstände brachen. Läßt man sie gewähren, ist die nächste Auseinandersetzung vorprogrammiert. Der Verzicht auf eine Forderung nach der Zerschlagung der islamistischen Bande kommt einer ausdrücklichen Existenzgarantie für sie gleich.
Das ist menschenverachtend inakzeptabel.
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Gerechte Strafe

Hamas-Sprecherin Isra Al-Mudallal, jüngst widmete ihr “das deutsche Nachrichtenmagazin” ein wohlwollendes Porträt, hat näher ausgeführt, weshalb ihre “Regierung” Journalisten unter Druck setzt.
Danach hätte “a small number of journalists” es darauf angelegt, “to be locating the places where Palestinian resistance rockets were launched or reporting on the whereabouts of Palestinian resistance fighters”.
Diese Journalisten würden damit aber “unfairly and unjustifiably” gemeinsame Sache mit Israel machen und dessen “propaganda machine” füttern, wie Isra Al-Mudallal via Facebook ausführt.
Teilt die Hamas feierlich mit, “Al Qassam Brigades Fire ‘Fajer-5′ missile at ‘Tel Aviv’”, hat sie sich damit also auch des Verbrechens schuldig gemacht, “sensitive information for free to the Israeli occupation” geliefert zu haben.
Konsequenterweise wird die Hamas sich nun wohl selbst aus Gaza entfernen müssen.
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Humanitäre Katastrophe: “Menschenrechtsaktivisten” und Terrorismus

Mit ganzseitigen Anzeigen belästigt in diesen Tagen ein Disasters Emergency Committee Leser britischer Tages- und Wochenzeitungen. Große Kinderaugen sollen einen Gaza Crisis Appeal unterstützen, der von “Tausenden Kindern” zu wissen vorgibt, die in Gaza “verletzt, obdachlos und in Angst” leben müßten und “dringend medizinische Versorgung, Unterkünfte und Nahrung” benötigten.
Während Jihadisten im vereinseigenen Fernsehen stolz vorführen, daß sie noch immer in der Lage und gewillt sind, Raketen zu schmieden und einzusetzen, schreien die sich wohltätig nennenden Wegelagerer den Leser an: “BITTE SPENDEN SIE JETZT”. 8 Millionen Pfund, die sie innerhalb weniger Tage erbeuten konnten, sind ein trauriger Beweis ihres Erfolgs.
Hinter dem Disasters Emergency Committee stecken freilich nicht eben Unbekannte. Von A wie act!onaid über O wie Oxfam bis hin zu W wie World Vision sind hier “NGOs” versammelt, auf deren antiisraelische Voreingenommenheit Verlaß ist. Act!onaid etwa ist eine Initiative ausgerechnet jener Vereinten Nationen, die sich weigern, die Hamas offiziell als terroristische Organisation zu ächten.
Über enge Bande zum “palästinensischen Widerstand” verfügt auch Oxfam. Erst im Januar beteiligte die “NGO” sich an der Vorbereitung einer Ausstellung in der als Zentrum islamistischen Extremismus’ berüchtigten East London Mosque mit Ibrahim Hewitt, der “harte Strafen” für Homosexualität fordert und den Holocaust leugnet. Er repräsentiert mit Interpal eine Organisation mit direkten Verbindungen zur Hamas.
Erst nach Protesten beendete die “NGO” ihre Unterstützung des Islamisten und redete sich mit Unwissenheit heraus. “We are concerned at comments about homosexuality attributed to Mr Hewitt, of which we were previously unaware”. Aber kompetent genug, einen (Wieder-)Aufbau in Gaza organisieren zu können, der nicht unterirdisch stattfindet und zahlreiche Kinder das Leben kosten wird, ist Oxfam?
Die Herzen des “palästinensischen Widerstands” weiß auch World Vision, eine christliche “NGO”, zu erfreuen. Sie unterstützt nach Angaben von NGO Monitor einen Boykott Israels und greift die jüdische Demokratie bei jeder Gelegenheit an: 2012 behauptete World Vision-Funktionär Richard Stearns, Israel verfolge Christen. Eine “rücksichtslose Verleumdung”, wie Botschafter Michael B. Oren zutreffend kommentierte.
Mit dem Disasters Emergency Committee werben Gestalten und Organisationen um Spenden für einen (Wieder-)Aufbau Gazas, die mit den Terroristen kooperierten, denen die dort lebenden “Palästinenser” ihre gegenwärtige Lage verdanken. Die ist nicht Folge einer Naturkatastrophe, sondern von Menschen gewollt und gemacht, die noch immer oder schon wieder von der Vernichtung Israels träumen.

Wer heute dem Aufruf des Disasters Emergency Committee folgt, sorgt mit seiner Spende dafür, daß Hamas und Co., die bereits ihren nächsten Krieg gegen Israel vorbereiten, ihre Herrschaft auf Kosten der “Palästinenser” fortsetzen können. Wer sich hergibt, die Überwindung der von den Islamisten zu verantwortenden Schäden zu finanzieren, während deren Waffenschmieden noch brummen, lädt Schuld auf sich.
Wirklicher Menschenrechtsaktivismus sammelte Geld, Israels Kosten für Iron Dome zu ersetzen.
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Hamas-Propagandistin

Ausländische – und wohl mehr noch: einheimische – Journalisten unterliegen bei ihrer Arbeit in Gaza massiven Restriktionen durch die Hamas und deren Verbündete. Es nimmt daher nicht wunder, sieht die Berichterstattung aus dem von islamistischen Gangstern “regierten” Gebiet aus, wie sie aussieht. Wer auch morgen noch “berichten” dürfen will, muß sich dem sich verschärfenden Druck beugen.

“We have received strict orders that if we record that Hamas fires rockets or that they shoot, we get serious problems and are expelled from Gaza.”

Daß die Hamas Ende Juli mehrere Dutzend Menschen abschlachtete, weil die für Frieden demonstriert hatten, sprach sich daher nicht bis zum Publikum der tagesschau herum, daß es in Gaza durchaus Widerstand gibt gegen die Hamas, wird man in “Qualitätsmedien” frühestens dann lesen oder hören, wenn solche Kunde für die eigenen Leute ungefährlich ist.

“Out of the wreckage, amid the fear and mourning for the many who fell, one can hear – for the first time – the anger of Gaza Strip residents against Hamas for leading Gaza to ruin.”

Damit freilich stellt sich die Frage, was der ganze Aufwand eigentlich dennoch soll. Ist eine ungehinderte Arbeit nicht mehr möglich, kann man die Berichterstattung doch gleich Al Aqsa TV überlassen, dem Sender der Hamas. Manch Journalist versucht immerhin kurz vor oder nach der Abreise aus Gaza noch zu melden, was die Islamisten nicht verbreitet wissen wollen.
So gelang es einem indischen Fernseh-Team, Hamas-Terroristen dabei zu filmen, wie sie inmitten von Wohn- und Hotelbauten einen Raketenstart vorbereiteten und durchführten, eine finnische Journalisitin bestätigte live, daß selbst das Shifa-Krankenhaus für Angriffe auf Israel mißbraucht wurde. Nicht abreisen können oder wollen “Palästinenser”, deren Mut darob Anerkennung verdient:

“[A] Palestinian journalist wrote in France’s Liberation newspaper that he had been interrogated by Hamas and threatened with expulsion from the Strip. A colleague had even denied him shelter for the night, explaining, ‘You don’t mess with these people’ – Hamas, that is – ‘during war.’ Two days later, the story was pulled at the journalist’s request.”

Umso peinlicher ist gerade auch vor diesem Hintergrund, was die deutsche Staatsjournalistin Bettina Marx immer wieder abliefern und senden darf. Sie hat kein Problem mit der Hamas, weil sie längst deren Komplizin ist, blind für deren offenkundige Kriegs- und sonstige Verbrechen, dafür aber voller Haß auf Israel. Bettina Marx verschweigt, verfälscht und lügt ganz freiwillig; sie sät Haß.
Gut möglich, daß Bettina Marx Mitleid empfindet mit den “Palästinensern”, von deren Schicksal sie am Mittwoch zwanzig Minuten lang in ihrer “Ortsbegehung” aus Gaza, nun, “berichtete”. Daß in ihrem ganzen Beitrag die Hamas nicht einmal erwähnt wird, nicht einmal deren Gewaltherrschaft über “Palästinenser”, schon gar nicht deren Terror gegen israelische Zivilisten, ist bezeichnend.
Natürlich finden vom Shifa-”Krankenhaus” aus abgefeuerte Raketen so wenig Erwähnung wie in UNRWA-Schulen gelagerte. Dafür aber weiß Bettina Marx von “mehreren Angriffen auf UN-Schulen”, und zwar “gezielten”, wie sie sich von einem “Aktivisten” bestätigen läßt, dessen “NGO” eng mit der Hamas zusammenarbeitet. Doch das wird man – selbstverständlich – nicht von Bettina Marx erfahren.
Nicht einen Nebensatz hat die deutsche Hamas-Propagandistin übrig für die israelische Darstellung der angeblich “gezielten” Angriffe auf Schulen, sie zitiert nicht einmal die Vereinten Nationen, die ihre Behauptung allerdings ebenfalls nicht bestätigen, sie verschweigt, wie deren angebliche Opfer inszeniert wurden. Nein, Bettina Marx darf zwanzig Minuten lang Israel als mordlüsternen Aggressor darstellen.
Es gibt Journalisten, die haben keine andere Wahl, als sich für die Dauer ihres Aufenthalts in Gaza dem erpresserischen Druck der Hamas zu unterwerfen. Wenn sie das thematisieren und wenigstens nachträglich versuchen, ein realistischeres Bild zu zeichnen, ist das zumindest beachtenswert. Daß Bettina Marx sich anmaßt, eine Journalistin wie sie sein zu wollen, ist eine fortgesetzte Frechheit.
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Botschafterträume

Es gibt doch noch erfreuliche Nachrichten. Klagten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Regimes in Ramallah bisher, der israelische Kampf gegen Hamas und Islamic Jihad sei ein “Krieg gegen 11 Millionen [sic!] Palästinenser” und als solcher nichts geringeres als ein “Genozid”, müssen tatsächlich andere bangen:

“‘Die Vernichtung Israels hat soeben begonnen’, erklärte Salah al-Zawawi, der Botschafter Palästinas in Teheran, ‘die junge Generation im Iran wird unseren Sieg über Israel erleben’.”

Manchmal ist man geneigt, das Regime in Ramallah als ein geringeres Übel als die Hamas anzusehen, und bereit, mit ihm zu planen. So sollen israelische Unterhändler in Kairo im Bemühen um eine Verlängerung der aktuellen Waffenruhe eine Verwaltung der Grenze in Rafah durch Ägypten und die PA vorgeschlagen haben.
Doch dann kommen Vertreter jener PA daher und bestätigen, welchem Ziel auch sie sich verpflichtet fühlen. Überraschend ist das freilich nicht. Weigert sich Khouloud Daibes, in Deutschland tätige “Botschafterin Palästinas”, sich von der Hamas zu distanzieren, kann ihr Kollege in Teheran sich auch zu deren Programm bekennen.
Überraschend wäre es doch, verhielte Salah al-Zawawi sich anders. Erklärt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, “die Hamas ist Teil unseres Volkes”, dann meint er das natürlich als Bekenntnis zur Hamas. Empfängt und umarmt er aus der Haft in Israel freigepreßte Hamas-Terroristen, ist das keine Geste der Distanzierung.
Und so erinnert Salah al-Zawawi doch nur daran, daß es gefährlich ist, Abu Mazen mit Vertrauen zu begegnen. Die PA mag ein Gesprächspartner sein. Das ist sie jedoch nur, weil es Abkommen gibt, nach denen die PLO die “Palästinenser” repräsentiert, nicht weil sie wirklich durch jene oder ihr bisheriges Handeln legitimiert wäre.
Ist die Hamas das dringendere Problem, ändert das nichts daran, daß es auch mit der PLO unter Abu Mazen keinen Frieden für Israel geben kann. Wer “Botschafter” ins Ausland schickt, die von der Vernichtung Israels träumen, ist kein Partner, sondern ein Gegner. Bleibt zu hoffen, daß das den Unterhändlern in Kairo bewußt ist.
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Schrecken ohne Ende

Vielleicht mündet die aktuelle Waffenruhe in Gaza in einen länger andauernden Waffenstillstand, vielleicht auch nicht. Die Hamas jedenfalls hat angekündigt, eine weitere Feuerpause werde es mit ihr nicht mehr geben. “This is the second and final truce”, erklärte Moussa Abu Marzouk, ein “Sprecher” der Islamisten. Brächte diese Waffenruhe ihr nichts, bliebe seiner Hamas nur noch der Kampf.
Bei den von Ägypten vermittelten Gesprächen in Kairo gibt sich die Hamas vergleichsweise bescheiden. Ihre Forderungen nach einem Ende israelischer und ägyptischer Grenzkontrollen – “Blockade” -, nach der Errichtung eines Airports und eines Hafens für Gaza klingen nur gemäßigt; tatsächlich sollen sie nur den allzu durchschaubaren Ruf nach einer Auslöschung Israels camouflieren.
Der Hamas ging es nie um eine Erleichterung oder Ermöglichung normalen Lebens in Gaza. Vier von ihr vom Zaun gebrochene Kriege seit 2006 – drei seit ihrer gewalttätigen Machtübernahme 2007 – sind nicht eben ein überzeugender Ausweis ziviler Kompetenzen, ihre Herrschaftspraxis in Zeiten relativer Ruhe Beleg ihrer Ablehnung jeglicher demokratischer Werte. Menschenrechte kennt die Hamas nicht.
Es wäre daher falsch, ihr auch nur zuzuhören. Baut eine gutgläubige Weltgemeinschaft den Islamisten ihren Flughafen (wieder auf), wird die daneben ein Ausbildungszentrum für Jihadisten installieren, so wie sie heute schon in unmittelbarer Nähe beispielsweise des SOS-Kinderdorfs bei Rafah Trainings-Camps unterhält oder neben – von Deutschland mitfinanzierter – anderer ziviler Infrastruktur:

“Zum Klärwerk Scheich Adschlin führen nur ungeteerte Feldwege. Es geht an Weinstöcken vorbei, ein Pick-up-Truck rast Richtung Strand, auf der Ladefläche schwer bewaffnete junge Männer in Uniform. Das Werk liegt neben einem Trainingsgelände des militanten Arms der Hamas, den Issedine-al-Kassam-Brigaden.”

Raketen in UNRWA-Schulen sind so wenig Ausnahmefälle wie ein angebliches “Recht auf Rückkehr” in deren Lehrplänen. Die Hamas hat sich Gaza in jeder Hinsicht untertan gemacht, “NGOs” und Vereinte Nationen eingeschlossen, an deren Komplizenschaft niemand mit Verstand noch zweifeln kann. Sie sind – jedenfalls in ihrem jetzigen Zustand – Teil des Problems, nicht von dessen Lösung.
Die “Palästinenser” haben eine friedliche Zukunft nicht weniger verdient als jeder beliebige Bürger Israels, Gesundheit und Wohlstand. Doch gerade deshalb ist es eine schlechte Nachricht, wenn aus Kairo “eine leichte Annäherung” gemeldet wird, “erste Verhandlungserfolge”. Alles, woren die Hamas und ihre Komplizen beteiligt sind, läuft auf die Wiederherstellung des status quo ante hinaus.
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Neid

US-Präsident Barack Hussein Obama hat guten Grund, unzufrieden zu sein mit seinen Untertanen. Freuten im Januar 2009, er war gerade ins Weiße Haus eingezogen, 69 Prozent der Amerikaner sich auf ihren neuen Präsidenten, sind derzeit nur noch 42 Prozent von seiner Amtsführung überzeugt.
Mit der Performance ihres Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den vergangenen vier Wochen sind 58 Prozent der wahlberechtigten Bürger Israels (sehr) zufrieden, ganze 38 Prozent sind es nicht. Unter jüdischen Wählern ist Benjamin Netanjahus Beliebtheit sogar noch höher:

“Israel firmly behind Netanyahu. Channel 2 poll: 82% are satisfied with Netanyahu’s performance during crisis [..].”

Und selbst im deutschen Fernsehen konnte man mit Carlo Strenger einen Kolumnisten der linken Tageszeitung Haaretz dabei erleben, wie er erklärt, zwar kein Anhänger des israelischen Ministerpräsidenten und seiner Regierung zu sein, aber dessen Gaza-Politik zu unterstützen.
Beschreiben Fragen wie “Why is the US on the sidelines as Cairo talks collapse?” den Zustand der amerikanischen Nahost-Diplomatie mittlerweile beschämend zutreffend, sieht Barack Hussein Obama gleichwohl keinen Grund zu Selbstkritik. Er greift lieber Benjamin Netanjahu und dessen Unterstützer an:

“Prime Minister Netanyahu’s ‘poll numbers are a lot higher than mine’ and ‘were greatly boosted by the war in Gaza,’ Obama said. ‘And so if he doesn’t feel some internal pressure, then it’s hard to see him being able to make some very difficult compromises, including taking on the settler movement.’”

Daß es im Krieg gegen die Hamas gar nicht um “Siedlungen” geht, sondern darum, islamistischen Terror zu schwächen oder ganz zu beenden, ist dem US-Präsidenten offenbar entfallen. Gegenüber der Hamas hat die Formel “Land für Frieden” versagt, Israel kann keine “Siedler” mehr aus Gaza evakuieren.
“For Hamas”, analysiert Dennis Ross, ein früherer Berater und Unterstützer des amtierenden PotUS, die Entwicklung seit 2005, “it was more important to continue ‘resistance’ than to allow Gazans to constructively test their new freedom – or to give Israelis a reason to think that withdrawal could work.”
Und damit, so Dennis Ross in der Washington Post weiter, sei es schwer, für eine Räumung von “Siedlungen” in den umstrittenen Gebieten zu argumentieren. “If they took advantage of the Israeli withdrawal to peacefully develop Gaza, [..] the Israelis would see that what was working in Gaza could also be applied to the West Bank”.

“Developing Gaza – fostering a future for its people and protecting them – was not Hamas’s goal.”

Mit der Bildung einer “Einheitsregierung” unter der Beteiligung der Hamas hat “Palästinenserpräsident” Abu Mazen die Islamisten in einer Situation gerettet, in der sie vor dem Kollaps standen. “The reconciliation deal relieved Hamas of the need to govern Gaza and meet its financial obligations there – without relieving it of its weapons.”
Und das habe in den gegenwärtigen Krieg geführt. Noch immer finanziell vor dem Offenbarungseid, doch von jeder Verantwortung entbunden, “Hamas did what it does best: use force to alter the political landscape”. Der US-Präsident ist ihr, scheint’s, dabei auf den Leim gegangen und hat damit jede Autorität verspielt.
Das Regime in Ramallah bricht nicht mit der Hamas, wo es unter amerikanischem Druck und mit Washingtons Unterstützung die Islamisten zum nächstbesten Teufel jagen könnte, es hält statt dessen am Bündnis mit den Islamisten fest, von deren Raketen und Tunneln mehr Gefahren ausgehen als von “Siedler”-Wohnungen.
Statt voller Neid über einen demokratisch legitimierten Benjamin Netanjahu herzufallen, sollte Barack Hussein Obama dessen Kampf gegen die Hamas unterstützen. “So long as Israel exists, Hamas will seek to fight it”, schreibt Dennis Ross und zeigt damit auf, wem die Sympathien eines Demokraten zu gelten hätten und wem eben nicht.
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Back to Business

Mit erneuten Raketenangriffen auf Israel haben “palästinensische” Terroristen am Morgen deutlich gemacht, daß mit einer baldige Verbesserung der Lage in und um Gaza nicht zu rechnen ist. Gaben in einer repräsentativen Umfrage des IDC Herzliya zuvor 92 Prozent der 525 Befragten in Gaza an, sich einen dauerhaften Waffenstillstand zu wünschen, setzen die Hamas und ihre Verbündeten weiter auf Gewalt.
Zeigten Israel und Vertreter des Regimes in Ramallah, das die “Palästinenser” in außenpolitischen Fragen repräsentiert, sich nach Angaben aus ägyptischen Vermittlerkreisen durchaus kompromißbereit, erschwerte die Ankunft von Vertretern der Hamas und des Islamic Jihad in Kairo die indirekt geführten Gespräche. Selbst Vertreter Ramallahs sollen ob der Haltung der Terroristen mit ihrer Abreise gedroht haben.
Gegenüber Al Jazeera brüsteten Hamas-Gangster sich damit, noch über unzerstörte Tunnel zu verfügen, die sie für Attacken auf Israel nutzen würden. Die Tatsache, daß sie noch in der Lage sind, Raketen auf Israel abzufeuern, scheint diese Berichte zu bestätigen. Die Hamas hat die letzte Waffenruhe tatsächlich nur genutzt, sich auf weitere Versuche vorzubereiten, ihr erklärtes Ziel, den Genozid an allen Juden, Realität werden zu lassen.
Deutsche “Kulturschaffende”, gewalttätige “Friedensaktivisten” auf europäischen Straßen und Recep Tayyip Erdogan haben sie an ihrer Seite, jene Appeaseniks ebenso, die von europäischen Beamten in Rafah träumen, während sie über Waffenexportverbote nachdenken, um Israels Verteidigungsfähigkeit zu schwächen. Noch freilich können sie nicht triumphieren: “Netanyahu orders IDF to respond forcefully to Hamas rocket attacks”.

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