Verleumdungsapparat

Den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) einen Etikettenschwindel zu nennen, wäre eine Untertreibung. Vor neun Jahren vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen, weil seine Vorgängerorganisation, die UN-Menschenrechtskommission (UNCHR), mit ihrer obsessiven Befassung mit Israel jedes Ansehen verloren hatte, ist der UNHRC längst ein Organ, das es locker aufnehmen kann mit der aufgelösten UNCHR.
Mehrheitlich sind im UNHRC Staaten vertreten, für deren Regierungen Menschenrechte etwas sind, von dem sie allenfalls reden; und wenn sie es tun, dann vermissen sie sie nicht vor der eigenen Haustür, sondern in Israel, dem einzigen Staat, mit dem sich das Gremium ständig befaßt. Der UNHRC ernannte den notorischen Feind des jüdischen Staates Richard Falk zum Sonderermittler, bestellte bei Richard Goldstone eine Verleumdungsschrift, die der mittlerweile bereut.
Als die Vereinigten Staaten sich um die Mitgliedschaft im »Menschenrechtsrat« bewarben, 2009, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton, »President Obama and I believed we could make a difference by working with you on the inside rather than standing on the outside merely as a critic«, nur um zwei Jahre später, im Februar 2011, festzustellen, »the structural bias against Israel [..] is wrong. And it undermines the important work we are trying to do together«.
Kann man Washington vorwerfen, durch seine Mitarbeit dem antiisraelischen Wirken des UNHRC Legitimität zu verleihen, gibt es selbst unter Barack Hussein Obama doch ein gewisses Problembewußtsein. Anderen westliche Staaten kann man derlei nicht vorwerfen. Der UNHRC, bettelte einst exemplarisch der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle um die Club-Mitgliedschaft, »serves as the forum for the ongoing development of human rights standards«.
Mit seinem jüngsten Bericht zur Operation Protective Edge der israelischen Streitkräfte gegen »palästinensische« Terroristen im vergangenen Sommer ringt das »forum for the ongoing development of human rights standards« erneut darum, neue Tiefpunkte zu erreichen. Der am Montag vorgelegte Bericht ist so unparteiisch wie dessen Auftraggeber. Als die William Schabas zum Ermittler beriefen, verlor sogar die EU einmal die Fassung:

»[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.«

Der Auftrag paßte, wie sich dann aber herausstellen sollte, durchaus zum Beauftragten. Der hatte sich nicht nur durch die 2011 öffentlich geäußerte Frage zum »unabhängigen« Ermittler qualifiziert, »why are we going after the president of Sudan for Darfur and not the president of Israel for Gaza«, sondern auch durch eine bezahlte Tätigkeit für die PLO. Als die Anfang 2015 publik wurde, gab William Schabas zwar sein Amt auf, den Bericht prägte er freilich dennoch.
Dem fehlt denn auch, wen wundert’s, jede Ausgewogenheit. Er mag zwar die Hamas verurteilen, gleichzeitig verschafft er der islamistischen Bande, dem »palästinensischen« Ableger der in Ägypten und zahlreichen weiteren Staaten verbotenen Muslimbrüder, einen Triumph, der entlarvend ist für den UNHRC. Nicht nur übernimmt er ausdrücklich Opferzahlangaben der Hamas, an denen nach einem Bericht von Amnesty International doch Zweifel angebracht sind.
Er stellt die Terroristen auch als kämpfende Gruppierung der israelischen Armee gleich, Gesetzlose also einer Armee, die Regeln und Vorschriften unterliegt und der zuletzt hochrangige Ex-Militärs und -Politiker zahlreicher demokratischer Staaten bescheinigten, höchste Standards nicht nur einzuhalten, sondern sie zu setzen. Man kann, doch man muß sich nicht mit dem UNHRC-Bericht befassen. Fakten jedenfalls wird man darin nicht finden, dafür jede Menge Vorurteil.
Was William Schabas, Mary McGowan Davis und Doudou Diène zusammengetragen und vorgelegt haben, entspricht ganz ihrem Auftrag. Der nahm das Ergebnis, das nun veröffentlicht wurde, bereits vorweg. Erwartet wurde nichts anderes als eine antiisraelische Schmähschrift. Und geliefert wurde ein Pamphlet, auf das sich die Tunnel- und Raketenbauer der Hamas berufen können. Ihnen zuzubilligen, eine Daseins- und Existenzberechtigung zu haben, ist eine Beleidigung jeder Vernunft.

 tw24

Auftragsarbeiter

Das deutscheste aller Nachrichtenmagazine raunt auf seiner Website, “Druck aus Israel” zeige “Wirkung: Der Kanadier William Schabas tritt als Chef der Uno-Untersuchung zu Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt zurück”. Wie so oft, wenn unter einem Beitrag das Kürzel syd erscheint, hat man es weniger mit einer Nachricht zu tun als mit kruder Desinformation.
In der Tat wirft William Schabas hin. Daß dafür “Druck aus Israel” ursächlich ist, wie er behauptet, darf freilich als ein weiteres jener üblen Gerüchte gelten, die das Ansehen der jüdischen Demokratie beschädigen sollen. Wäre William Schabas eine integre Persönlichkeit, er hätte sich nie hergegeben, einer Untersuchungskommission vorzusitzen, deren Auftrag im vergangenen Jahr selbst die EU öffentlich scharf kritisierte:

“[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.”

Wenn die Europäische Union, der überbordende pro-israelische Gefühle kaum nachgesagt werden können, zu einer solchen Einsicht gelangt, hätte dies auch einem Akademiker gelingen können, der doch nicht erst mit seiner Berufung begann, sich mit dem Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Terroristen zu beschäftigen. William Schabas wollte die Einseitigkeit seines Auftrags übersehen, wenn er sie nicht sogar schätzte.
Und das war ja auch nur logisch. Wie zahlreiche Äußerungen William Schabas’ aus den Jahren vor seiner Berufung durch den notorisch antisemitischen UN-“Menschenrechtsrat” belegen, teilt er dessen Voreingenommenheit. “Why are we going after the president of Sudan for Darfur and not the president of Israel for Gaza?” fragte er beispielsweise schon 2011.
Übersah er damals bereits großzügig die von der Hamas für Israel und andere Staaten in der Region ausgehenden Bedrohungen, mühte er sich zwei weitere Jahre früher, den Antisemitismus des Regimes in Teheran zu verharmlosen. Vom damaligen “Präsidenten” der Islamischen Republik vorgetragene Verwünschungen Israels “probably deserve to be ignored rather than exaggerated”, schrieb William Schabas.
Mit solcher Nachsicht durfte umgekehrt ein demokratisch legitimierter wie kontrollierter Politiker wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu nicht rechnen. “My favorite would be Netanyahu within the dock of the International Criminal Court”, erklärte William Schabas 2013. Und so war es eben gewiß keine Unvoreingenommenheit, mit der der Kanadier sich dem UNHRC empfahl.
Der suchte jemanden, der ohne Murren einen “Untersuchungsbericht” abliefern würde, der zum Auftrag paßt, also sich dadurch auszeichnet, “to be unbalanced, inaccurate” und von Vorurteilen geleitet, wie die EU formulierte. Dieser Bericht ist beinahe fertig. Er wird die Vorgaben des UNHRC wohl in einer Weise erfüllen, die William Schabas’ Ruf endgültig bestätigt hätte. Die Blamage will er sich ersparen.
tw24