Selbstdemontage

In der vergangenen Woche hat Michael Lynk, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen berufene »Berichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«, seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Die Präsentation seiner gegen Israel gerichteten Anklageschrift verband der Kanadier mit Forderungen nach einer Isolierung Jerusalems.

Israel, so Michael Lynk, habe mit der »Besetzung der palästinensischen Gebiete« längst eine »rote Linie in die Illegalität« überschritten. Durch internationalen Druck müsse das Land gezwungen werden, seinen Kurs zu überdenken und zu ändern. Konkret schlug Michael Lynk ökonomische Strafmaßnahmen vor und die Erschwerung von Auslandsreisen israelischer Bürger durch Visa-Zwang.

Für den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen erweist sich der Nachfolger Richard Falks und des Kurzzeitberichterstatters Makarim Wibisono ganz offenkundig als ein Glücksgriff. Damit beauftragt, ausschließlich angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel zu thematisieren, denkt Michael Lynk nur auf Nachfrage daran, leise an seinem Mandat zu zweifeln.

Dabei ist es die schon in seinem Arbeitsauftrag festgeschriebene Einseitigkeit, die seinen Bericht so wertlos macht. Verletzungen von Menschenrechten durch das Regime in Ramallah oder die Hamas soll der Berichterstatter ausdrücklich übersehen, und so fällt ihm denn auch nichts zu den von Abu Mazen gegen die Bevölkerung Gazas verhängten Strafen ein, die seit einigen Monaten wirken.

Begründet der Kanadier im Wissen um die Einseitigkeit seines Berichts die Forderung nach Sanktionen gegen Israel mit dessen »Erkenntnissen«, offenbart das zugleich seine und die Voreingenommenheit seiner Auftraggeber. Sie wie er billigen »Palästinensern« Menschenrechte offenbar nur im Verhältnis zu Israel zu. Damit entlarven sie wie er sich tatsächlich als deren skrupellose Verräter.

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Praxistest

In der vergangenen Woche hat der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) sich einmal mehr ausführlich mit Israel befaßt, dem einzigen Staat, über den das UN-Gremium in Genf ständig berät. Neben der Verabschiedung von fünf Resolutionen, mit denen der jüdische Staat angegriffen wird, schlug der UNHRC auch einen Nachfolger für Makarim Wibisono vor.
Der indonesische Diplomat, der erst 2014 Richard Falk als »Sonderberichterstatter für die Lage in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten« beerbt hatte, hatte nach gut einem Jahr das Amt wieder aufgegeben. Nach ihm wird nun wohl der Kanadier Michael Lynk auf den Posten berufen, der sich mit seiner Forderung nach einer Auflösung Israels qualifizieren konnte.
Während die Regierung in Ottawa noch an den UNHRC appelliert, die Nominierung Michael Lynks zu überdenken, haben sich die europäischen Mitglieder des Gremium, darunter auch Deutschland, offenbar bereits mit ihm abgefunden. Ihr beredtes Schweigen zu dieser Personalie spiegelt ihr Abstimmungsverhalten bei der Behandlung der fünf gegen Israel gerichteten Resolutionen.
Gegen keine von ihnen erhoben die Europäer ihre Stimme. Während die Vertreter Frankreichs in vier Fällen mit der antisemitischen Mehrheit des UN-»Menschenrechtsrats« stimmten und sich nur einmal der Stimme enthielten, enthielten sich die Repräsentanten Deutschlands zwar bei vier Resolutionen und stimmten nur für eine, doch auch sie sagten keinesfalls vernehmlich »Nein!«.
Dabei hatte ausgerechnet ihr Vorgesetzter, Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier, noch kürzlich in Berlin betont, wie wichtig es doch sei, Antisemitismus zu ächten. »Wir sind hier, weil wir uns einig sind, dass wir Antisemitismus, Hassreden und Bedrohungen in unseren Gesellschaften nicht akzeptieren. Sondern dass wir aktiv und gemeinsam gegen sie vorgehen müssen!«
Wenn in Genf der UN-»Menschenrechtsrat« zusammentritt, dann trifft sich ein Gremium, das für seinen kollektiven Antisemitismus mittlerweile mindestens so berüchtigt ist wie sein Vorgänger, die »Menschenrechtskommission«. Doch wo man deshalb protestierende Diplomaten hätte erwarten müssen, erlebte man bestenfalls Desinteresse, wenn nicht gleich Kapitulation und Kumpanei.
 tw24

Kulturbotschafter

Im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen, dessen Zusammenkünfte in diesem Jahr unter der Leitung des deutschen Diplomaten Joachim Rücker stattfinden, versprach »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Mittwoch, »despite all the obstacles laid by the occupation, we will [..] promulgate a culture of peace, tolerance and dialogue«.
Wie mag dieses »Werben für eine Kultur des Friedens, der Toleranz und des Dialogs« wohl konkret aussehen? Eine Antwort gibt am Freitag Al-Hayat Al-Jadida, die sehr amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah auf einer Bilderseite. Vor einer als »Wasserzeichen« in den Hintergrund montierten PLO-Flagge sind da zwei »Kulturschaffende« zu sehen:

Und gewiß können nur böswillige Besatzer, Zionisten oder sonstwie kulturlose Barbaren die ins Bild eingefügte Flagge und die Tätigkeit der abgebildeten Friedensaktivisten mit Gewalt bzw. ihrer Billigung in Verbindung bringen. Sie, die friedlichen »palästinensischen« Friedensaktivisten, wollen bestimmt nur fürchterbare Unwetterwolken vertreiben.
 tw24

Was macht eigentlich … der UNHRC?

Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen ist so berühmt wie berüchtigt für seine obsessive Beschäftigung mit Israel. Was schon seinen Vorgänger, die »Menschenrechtskommission«, hat zur Farce werden lassen, zeichnet unheilbar auch den UNHRC aus. Erneut deutlich wurde dies am Mittwoch, als das UN-Gremium »Palästinenserpräsident« Abu Mazen willkommen hieß.
Zusammengekommen, eine ganze Reihe neuer Mitglieder zu begrüßen, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien oder Togo, wollte man sich vom Regimechef aus Ramallah von den jüngsten Verbrechen der Juden berichten lassen. Und der wußte die Gelegenheit so gut zu nutzen, daß selbst der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) auffiel, was er nicht sagte:

»Abbas accused Israel of carrying out ›extrajudicial killings‹ during the latest violence – a reference to the shootings of Palestinians accused in stabbings. He did not condemn the stabbings or mention that many of those killed were shot while carrying out stabbing attacks.«

Mit scharfen Worten widersprach der »Palästinenserpräsident« dafür einmal mehr Benjamin Netanjahu, der in der vergangenen Woche in einer Rede daran erinnert hatte, daß Haj Mohammed Amin el Husseini, einst Großmufti von Jerusalem und ein Begründer des »palästinensischen« Nationalismus, ein am Holocaust als Täter beteiligter Kollaborateur der Deutschen war:

»We, Palestinians, Arabs and Muslims, will not accept that the name of Palestinian leader Haj Amin Al-Husseini be embroiled in a manner that is incompatible with historical facts [..].«

Damit freilich verriet Abu Mazen selbst ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit. Denn seriöse Historiker sind sich seit langem einig: »Haj Amin obviously saw himself as an ideological partner of the Nazis«, wie exemplarisch der im Mai verstorbene Robert Wistrich analysierte, »the mufti emphasized this point by pointing out certain parallels between Islam and National Socialism«.
Es ist schlicht unmöglich, sich zu einem »Palestinian leader Haj Amin Al-Husseini« zu bekennen, gleichzeitig aber dessen Begeisterung für den Nationalsozialismus und dessen Verbrechen zu leugnen. Indem Abu Mazen aber genau das versucht, verrät er sich als Lügner. Ein »Menschenrechtsrat«, der diese Bezeichnung verdiente, hätte sich verbeten, so dreist vorgeführt zu werden.
 tw24

Lame Duck

Am vergangenen Freitag nahm der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen in Genf eine vom Regime in Ramallah vorgelegte Resolution an, die Israel Kriegsverbrechen im Rahmen seiner Operation Protective Edge im vergangenen Jahr vorwirft. Verwunderlich waren dabei weder die Einseitigkeit des Resolutionsentwurfs, er erwähnt die Hamas nicht einmal, noch dessen Annahme.
Es gibt, vom UN-Sicherheitsrat abgesehen, innerhalb der Vereinten Nationen wohl kein Gremium, in dem islamische und diktatorisch regierte Staaten nicht über eine automatische Mehrheit verfügen, Staaten, die die jüdische nicht nur wie jede andere Demokratie ablehnen, sondern sich nicht selten über ihre Feindschaft zu Israel selbst definieren. Ihr Votum kam daher nicht überraschend.
Während die Vereinigten Staaten als einziges UNHRC-Mitglied gegen die Resolution stimmten und einige weitere Staaten – Indien, Kenia, Äthiopien, Paraguay und Mazedonien – der Abstimmung fernblieben, votierten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Irlands, der Niederlande, Portugals, Lettlands und Estlands mit der automatischen Mehrheit.
Dieses Abstimmungsverhalten allerdings war überraschend, gerade auch die deutsche Zustimmung zu einer antisemitischen Resolution in einem Jahr, in dem Berlin sich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel vor 50 Jahren feiert. Der in London erscheinende Jewish Chronicle (JC) will nun exklusiv herausgefunden haben, wie es zu diesem Votum kam.
Unter Berufung auf eine hochrangige britische Quelle berichtet Stephen Pollard, der israelische Premier Benjamin Netanjahu habe in Telefonaten mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dessen Berliner Amtskollegin um eine Zustimmung zum »palästinensischen« Entwurf gebeten, um eine Abstimmung über eine noch einseitiger formulierte Resolution zu verhindern.

»One source told the JC: ›We thought this was extraordinary, to put it mildly, but decided to do as Israel asked.‹«

Sollte sich die Geschichte so zugetragen haben, sie wäre ein starkes Stück. Es spricht, von Stephen Pollards anonymen Quellen abgesehen, jedoch nicht viel für sie. Das liegt an der Zusammensetzung und der notorischen Israelfeindlichkeit des UNHRC. Eine von der automatischen Mehrheit beschlossene Verurteilung Israels ist lästig, zugleich aber relativ bedeutungslos.
Es fehlt dem Gremium wegen seiner Zusammensetzung jede Legitimität, über Demokratien zu richten. Wenn der Sklavenhalterstaat Katar über angeblich von Israel verursachte mißliche Lebensumstände von »Palästinensern« klagt, dann ist die Bigotterie des Vorwurfs unübersehbar. Und je schärfer er formuliert und je lauter er vorgetragen würde, er würde doch nicht glaubwürdig.
Werden die Anschuldigungen allerdings durch Demokratien ge- und unterstützt, gewinnen sie an Glaubwürdigkeit – und zwar gerade auch mit Blick auf mögliche Verfahren gegen israelische Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wie sie Ramallah anstrebt. Es scheint doch wenig wahrscheinlich, daß Benjamin Netanjahu ausgerechnet dafür werben könnte.
Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irlands, die Niederlande, Portugal, Lettland und Estland haben mit ihren Stimmen im UNHRC einer antiisraelischen Resolution Glaubwürdigkeit verliehen, die ihr ohne dieses Votum fehlte. Sie haben damit Israel mehr geschadet als dies eine nur von der automatischen Mehrheit getragene noch schärfere Resolution vermocht hätte.
Benjamin Netanjahu mag Fehler haben und machen. So dumm, die schädliche Wirkung einer europäischen Zustimmung zur am Freitag beschlossenen Resolution des UNHRC zu unterschätzen, war und ist er indes bestimmt nicht. Dafür, daß sie ihr zugestimmt, und für den Schaden, den sie damit verursacht haben, sind die Europäer selbst verantwortlich, nicht Jerusalem.
 tw24

Europas Wahl

So sieht sie also in der Praxis aus, die von Kanzlerin Angela Merkel ausgerufene »Staatsräson«. Wenn Deutschland die Möglichkeit hat, gefahrlos der Abstimmung über eine Resolution des UNHRC, deren gegen Israel gerichtete Einseitigkeit nicht zu übersehen ist, fernzubleiben, ihr zu widersprechen oder sich zu enthalten, dann entscheiden seine Repräsentanten sich zielsicher für – die Zustimmung.
Erwartungsgemäß hat der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen am Freitag in Genf einen kürzlich vorgelegten Bericht zur Operation Protective Edge angenommen, den das Gremium mit dem irreführenden Namen im vergangenen Jahr bei »unabhängigen Experten« bestellt hatte, die sich zuvor für diese Aufgabe etwa durch bezahlte Tätigkeiten für die PLO qualifiziert hatten.
Kritisierte die Europäische Union die Aufgabenbeschreibung der »Experten«-Kommission unter der Leitung von William Schabas, der sich wegen Befangenheit Anfang 2015 zurückzog, scharf als »unausgewogen« und beklagte, daß sie das erwartete Ergebnis bereits festschreibe, stimmten ihre UNHRC-Mitglieder nun für eine Resolution, die die damalige Einseitigkeit noch übertrifft.
Lehnten die europäischen Staaten im UNHRC 2014 die »Schabas-Kommission« mit der Begründung ab, ihr Auftrag »fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself«, hoben sie nun die Hand für eine Resolution, die Israel jedes Recht auf Selbstverteidigung abspricht.
Die vom Regime in Ramallah präsentierte Resolution verneint schlicht gegen Israel wie auch »Palästinenser« gerichteten Terror der Hamas, den selbst noch die »Schabas-Kommission« in ihrem Bericht erwähnt hatte und der sogar von Amnesty International thematisiert wurde. Darüber jedoch kein Wort mehr im von der PA um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen formulierten Resolutionstext.
War der »palästinensischen« Resolution die automatische Mehrheit der islamischen und undemokratisch verfaßten Staaten im UNHRC sicher, wiegt die Zustimmung der europäischen Demokratien umso schwerer. Während die USA als einziges UNHRC-Mitglied nicht zustimmten, wählten die Europäer das Bündnis mit Staaten, die Menschenrechte nur als Fremdwort kennen.
Während Indien, Kenia, Äthiopien, Paraguay und Mazedonien der Abstimmung fernblieben, stimmten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Irlands, der Niederlande, Portugals, Lettlands und Estlands ab wie Repräsentanten von Staaten wie Saudi-Barbarien, Katar, Rußland oder China, denen man sich offensichtlich näher fühlt als den USA oder gar Israel.
Mit ihrem Votum bescherten die Europäer dem »Menschenrechtsrat« eine Legitimität, die der nicht verdient. Sie hoben die Hand für eine Resolution, die die jüdische Demokratie verleumdet und ihr Recht auf Selbstverteidigung leugnet, für ein Papier, das dagegen eine terroristische Bande wie die Hamas nicht einmal erwähnt, den Islamisten also auch keinen einzigen Vorwurf macht.
Washington muß sich die Frage gefallen lassen, weshalb es sich die Mitgliedschaft in einem Gremium antut, dessen »structural bias against Israel« Hillary Clinton schon 2011 beklagte. Die deutsche und weitere europäische Regierungen andererseits haben mit den Voten ihrer Vertreter für eine unverhüllt antisemitische Resolution gezeigt, daß man ihnen solche Fragen besser gar nicht erst stellt.
 tw24

Verleumdungsapparat

Den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) einen Etikettenschwindel zu nennen, wäre eine Untertreibung. Vor neun Jahren vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen, weil seine Vorgängerorganisation, die UN-Menschenrechtskommission (UNCHR), mit ihrer obsessiven Befassung mit Israel jedes Ansehen verloren hatte, ist der UNHRC längst ein Organ, das es locker aufnehmen kann mit der aufgelösten UNCHR.
Mehrheitlich sind im UNHRC Staaten vertreten, für deren Regierungen Menschenrechte etwas sind, von dem sie allenfalls reden; und wenn sie es tun, dann vermissen sie sie nicht vor der eigenen Haustür, sondern in Israel, dem einzigen Staat, mit dem sich das Gremium ständig befaßt. Der UNHRC ernannte den notorischen Feind des jüdischen Staates Richard Falk zum Sonderermittler, bestellte bei Richard Goldstone eine Verleumdungsschrift, die der mittlerweile bereut.
Als die Vereinigten Staaten sich um die Mitgliedschaft im »Menschenrechtsrat« bewarben, 2009, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton, »President Obama and I believed we could make a difference by working with you on the inside rather than standing on the outside merely as a critic«, nur um zwei Jahre später, im Februar 2011, festzustellen, »the structural bias against Israel [..] is wrong. And it undermines the important work we are trying to do together«.
Kann man Washington vorwerfen, durch seine Mitarbeit dem antiisraelischen Wirken des UNHRC Legitimität zu verleihen, gibt es selbst unter Barack Hussein Obama doch ein gewisses Problembewußtsein. Anderen westliche Staaten kann man derlei nicht vorwerfen. Der UNHRC, bettelte einst exemplarisch der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle um die Club-Mitgliedschaft, »serves as the forum for the ongoing development of human rights standards«.
Mit seinem jüngsten Bericht zur Operation Protective Edge der israelischen Streitkräfte gegen »palästinensische« Terroristen im vergangenen Sommer ringt das »forum for the ongoing development of human rights standards« erneut darum, neue Tiefpunkte zu erreichen. Der am Montag vorgelegte Bericht ist so unparteiisch wie dessen Auftraggeber. Als die William Schabas zum Ermittler beriefen, verlor sogar die EU einmal die Fassung:

»[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.«

Der Auftrag paßte, wie sich dann aber herausstellen sollte, durchaus zum Beauftragten. Der hatte sich nicht nur durch die 2011 öffentlich geäußerte Frage zum »unabhängigen« Ermittler qualifiziert, »why are we going after the president of Sudan for Darfur and not the president of Israel for Gaza«, sondern auch durch eine bezahlte Tätigkeit für die PLO. Als die Anfang 2015 publik wurde, gab William Schabas zwar sein Amt auf, den Bericht prägte er freilich dennoch.
Dem fehlt denn auch, wen wundert’s, jede Ausgewogenheit. Er mag zwar die Hamas verurteilen, gleichzeitig verschafft er der islamistischen Bande, dem »palästinensischen« Ableger der in Ägypten und zahlreichen weiteren Staaten verbotenen Muslimbrüder, einen Triumph, der entlarvend ist für den UNHRC. Nicht nur übernimmt er ausdrücklich Opferzahlangaben der Hamas, an denen nach einem Bericht von Amnesty International doch Zweifel angebracht sind.
Er stellt die Terroristen auch als kämpfende Gruppierung der israelischen Armee gleich, Gesetzlose also einer Armee, die Regeln und Vorschriften unterliegt und der zuletzt hochrangige Ex-Militärs und -Politiker zahlreicher demokratischer Staaten bescheinigten, höchste Standards nicht nur einzuhalten, sondern sie zu setzen. Man kann, doch man muß sich nicht mit dem UNHRC-Bericht befassen. Fakten jedenfalls wird man darin nicht finden, dafür jede Menge Vorurteil.
Was William Schabas, Mary McGowan Davis und Doudou Diène zusammengetragen und vorgelegt haben, entspricht ganz ihrem Auftrag. Der nahm das Ergebnis, das nun veröffentlicht wurde, bereits vorweg. Erwartet wurde nichts anderes als eine antiisraelische Schmähschrift. Und geliefert wurde ein Pamphlet, auf das sich die Tunnel- und Raketenbauer der Hamas berufen können. Ihnen zuzubilligen, eine Daseins- und Existenzberechtigung zu haben, ist eine Beleidigung jeder Vernunft.

 tw24

Auftragsarbeiter

Das deutscheste aller Nachrichtenmagazine raunt auf seiner Website, “Druck aus Israel” zeige “Wirkung: Der Kanadier William Schabas tritt als Chef der Uno-Untersuchung zu Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt zurück”. Wie so oft, wenn unter einem Beitrag das Kürzel syd erscheint, hat man es weniger mit einer Nachricht zu tun als mit kruder Desinformation.
In der Tat wirft William Schabas hin. Daß dafür “Druck aus Israel” ursächlich ist, wie er behauptet, darf freilich als ein weiteres jener üblen Gerüchte gelten, die das Ansehen der jüdischen Demokratie beschädigen sollen. Wäre William Schabas eine integre Persönlichkeit, er hätte sich nie hergegeben, einer Untersuchungskommission vorzusitzen, deren Auftrag im vergangenen Jahr selbst die EU öffentlich scharf kritisierte:

“[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.”

Wenn die Europäische Union, der überbordende pro-israelische Gefühle kaum nachgesagt werden können, zu einer solchen Einsicht gelangt, hätte dies auch einem Akademiker gelingen können, der doch nicht erst mit seiner Berufung begann, sich mit dem Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Terroristen zu beschäftigen. William Schabas wollte die Einseitigkeit seines Auftrags übersehen, wenn er sie nicht sogar schätzte.
Und das war ja auch nur logisch. Wie zahlreiche Äußerungen William Schabas’ aus den Jahren vor seiner Berufung durch den notorisch antisemitischen UN-“Menschenrechtsrat” belegen, teilt er dessen Voreingenommenheit. “Why are we going after the president of Sudan for Darfur and not the president of Israel for Gaza?” fragte er beispielsweise schon 2011.
Übersah er damals bereits großzügig die von der Hamas für Israel und andere Staaten in der Region ausgehenden Bedrohungen, mühte er sich zwei weitere Jahre früher, den Antisemitismus des Regimes in Teheran zu verharmlosen. Vom damaligen “Präsidenten” der Islamischen Republik vorgetragene Verwünschungen Israels “probably deserve to be ignored rather than exaggerated”, schrieb William Schabas.
Mit solcher Nachsicht durfte umgekehrt ein demokratisch legitimierter wie kontrollierter Politiker wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu nicht rechnen. “My favorite would be Netanyahu within the dock of the International Criminal Court”, erklärte William Schabas 2013. Und so war es eben gewiß keine Unvoreingenommenheit, mit der der Kanadier sich dem UNHRC empfahl.
Der suchte jemanden, der ohne Murren einen “Untersuchungsbericht” abliefern würde, der zum Auftrag paßt, also sich dadurch auszeichnet, “to be unbalanced, inaccurate” und von Vorurteilen geleitet, wie die EU formulierte. Dieser Bericht ist beinahe fertig. Er wird die Vorgaben des UNHRC wohl in einer Weise erfüllen, die William Schabas’ Ruf endgültig bestätigt hätte. Die Blamage will er sich ersparen.
tw24

Kampf gegen Antisemitismus? Europäer im UN-”Menschenrechtsrat”

Der “Menschenrechtsrat” (UNHRC) der Vereinten Nationen verdankt seine Existenz vor allem der obsessiven Beschäftigung seiner Vorgängerin, der “Menschenrechtskommission”, mit Israel, die, so der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan den Ruf der Kommission nachhaltig beschädigte.
In der Nachfolgeorganisation sitzen gleichwohl seit ihrer Gründung erneut mehrheitlich Staaten, in denen Menschenrechte nicht einmal als Fremdwort bekannt sind, gemeinsam mit einigen Demokratien ständig zu Gericht über Israel, die nach wie vor einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten.
Derzeit gehören dem UNHRC so illustre Mitglieder an wie Saudi-Barbarien, Rußland oder Kuba, aber auch, seit 2009, die Vereinigten Staaten oder, seit 2012, Deutschland, das im nächsten Jahr die Führung des Gremiums zu übernehmen gedenkt, das gerade einmal mehr seine israelfeindliche Einseitigkeit bewies.
Auf Bemühen des Regimes in Ramallah beschloß der “Menschenrechtsrat” in dieser Woche in Genf mit nur einer einzigen Gegenstimme – der amerikanischen -, angebliche Kriegsverbrechen Israels in dessen aktueller Auseinandersetzung mit der islamistischen Hamas untersuchen zu lassen.
Kurz zuvor hatte bereits Navi Pillay, die UN-Hochkommissarin “für” Menschenrechte entsprechende Vorwürfe gegen Israel geäußert. Weder sie noch der UNHRC, dessen europäische Mitglieder sich in der jüngsten Abstimmung der Stimme enthielten, wollen mögliche Kriegsverbrechen der Hamas untersuchen.
Dabei sind die so offensichtlich, daß man sich schon sehr bemühen muß, sie nicht wahrzunehmen. So mußte die für die Betreuung von “Palästina-Flüchtlingen” zuständige UNRWA in dieser Woche erneut einräumen, in ihren Schulen in Gaza zahlreiche “palästinensische” Raketen gefunden zu haben.

“As soon as the rockets were discovered, UNRWA staff were withdrawn from the premises, and so we are unable to confirm the precise number of rockets. The school is situated between two other UNRWA schools that currently each accommodate 1,500 internally displaced persons.”

Greift die Hamas mit ihren Raketen den internationalen Luftverkehr an, ebenfalls ohne Zweifel ein Kriegsverbrechen, sind es mit ihrem Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) erneut die Vereinten Nationen, die ein weiteres Kriegsverbrechen der Hamas dokumentieren:

“[T]he Israeli military delivered text messages to virtually all the residents of Ash Shuja’iyya and Az Zaitun neighborhoods in eastern Gaza city, approximately 100,000 people, warning them to leave their homes by 8 am today (16 July), ahead of attacks to be launched in the area. Subsequently, the Palestinian Ministry of Interior in Gaza reportedly instructed the residents to remain calm and not flee the area.”

Während die israelischen Streitkräfte so alles unternehmen, Nichtkombattanten und – zwangsläufig – sogar Terroristen zu schonen, sind die es, die über ihr “Innenministerium” Menschen, Männer, Frauen und Kinder, auffordern, sich in Gefahr zu begeben. Und landen sie dann in Krankenhäusern, ist die Hamas schon da.

“[T]he hospital [..] has become a de facto headquarters for Hamas leaders, who can be seen in the hallways and offices.”

Hamas- und anderer “palästinensische” Terroristen lagern Raketen in Schulen und Moscheen, mißbrauchen Menschen als “menschliche Schutzschilde” und entehren sie selbst noch im Tod für dreckige Propaganda, sie tragen ihren Vernichtungskrieg gegen Juden bis auf die Straßen Europas und Amerikas.
Doch dem UNHRC fällt nur ein, eingebildete “Kriegsverbrechen” Israels anzuprangern und untersuchen lassen zu wollen – und zwar in dieser Reihenfolge. Die deutsche Regierung, heißt es, habe etwas gegen Antisemitismus. Weshalb ist sie dann eigentlich noch Mitglied des UNHRC und will gar dessen Vorsitz übernehmen?
tw24

Du bist Deutschland

Kürzlich endete in Genf mit der Verabschiedung von fünf Resolutionen, die sich gegen Israel richten, die diesjährige Sitzung des “Menschenrechtsrats” (UNHRC) der Vereinten Nationen.
Vier dieser “diplomatischen” Angriffe auf die einzige Demokratie im Nahen Osten wurden mit jeweils nur einer Gegenstimme angenommen, die fünfte mit einer Gegenstimme und, immerhin, 13 Enthaltungen, darunter einer deutschen.
Die Vertreter Deutschlands im UN-”Menschenrechtsrat” stimmten damit vier “israelkritischen” Resolutionen und der in ihnen enthaltenen Forderung nach einem Boykott Israels und von Juden zu. Und wissentlich gegen amerikanische Vermittlungsbemühungen:

“In light of our overarching efforts to bring to reality both Israeli and Palestinian aspirations for peace we are deeply troubled once again to be presented with a slate of one-sided resolutions that undermine efforts to make progress in the current negotiations [..]“

Frank-Walter Steinmeier, der für das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten unmittelbar zuständige Minister, hat sich nun zum Stand der vor dem Scheitern stehenden “Friedensgespräche” geäußert:

“‘The radicals on both sides seem to start to prevail… we have to prevent that,’ Steinmeier told reporters.”

Und daß man den “Radikalen auf beiden Seiten” gleichermaßen nicht traut, beweist man natürlich am besten, indem man für Forderungen stimmt oder von deren ausdrücklicher Ablehnung absieht, die von erklärten Feinden Israels vorgetragen werden.
tw24

Der Weglasser

Gute Journalisten beachten bei ihrer Arbeit verschiedene publizistische Grundsätze, zu denen die “Achtung vor der Wahrheit” sicher nicht als letztes Gebot gehört. In seinem Pressekodex formuliert der Deutsche Presserat näher, was er sich darunter vorstellt:

“Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben.”

Behauptet nun jemand, der gewiß einige Prominenz genießt, “ethnische Säuberungen”, einen zumindest versuchten Völkermord also, ist das durchaus eine Nachricht. Und so zitiert Christian Wagner Richard Falk im Staatsfunk durchaus korrekt:

“Es gibt mehr und mehr Siedler, und Jerusalem wird gezielt zu einer rein jüdischen Stadt gemacht.”

Richard Falk allerdings unterliegt keinem Wahrheitsgebot. Und das kann wissen, wer in Tel Aviv stationiert, in dessen Umgebung tätig ist und sogar noch anmerkt, “die israelische Regierung aber hat Falk immer wieder Einseitigkeit vorgeworfen”.
Doch genügt es, einfach zu erklären, die israelische Regierung widerspreche Richard Falk regelmäßig? Müßte der Journalist, sofern das möglich ist, nicht selbst den Wahrheitsgehalt der Aussage prüfen, die er immerhin aus eigenem Antrieb zitiert?
Christian Wagner jedenfalls unterläßt es. Und so erfährt sein Publikum nicht, daß die israelische Hauptstadt Jerusalem weit davon entfernt ist, “ethnisch gesäubert” und “zu einer rein jüdischen Stadt gemacht” zu werden.
1972 lebten in Jerusalem 313.800 Menschen, unter ihnen 83.500 Araber, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 26,6% entspricht. Elf Jahre später, 1983, lag der arabische Anteil an der auf 428.700 Menschen gewachsenen Bevölkerung bei 28,55%.
1995 lag der arabische Bevölkerungsanteil bei 30,1%, fünf weitere Jahre später, 2000, bei einer inzwischen auf 657.500 Menschen gewachsenen Gesamtbevölkerung bei 31,7 Prozent beziehungsweise 208.700 Menschen.
Und so ging es stetig weiter: 2002 lag der arabische Bevölkerungsanteil an der Einwohnerschaft Jerusalems bei 32,6%, 2003 bei 32,9%, 2004 bei 33,56%, 2005 bei 34%, 2006 bei 34,4%, 2007 bei 34,8%, 2008 bei 35,27% und 2009 bei 35,69%.
2015 wird Jerusalem nach Schätzungen 884.000 Einwohner haben, darunter 334.500 Araber (37,8%). 2020 sollen 958.900 Menschen in der israelischen Hauptstadt leben, 371.700 Araber werden dann einen Anteil von 38,76% an der Bevölkerung bilden.
Wie Jerusalem auf diese Weise jemals eine “rein jüdischen Stadt” werden soll, weiß nur Richard Falk, der scheidende Sondergesandte des “UN-Menschenrechtsrats” für die palästinensischen Gebiete. Und, vielleicht, Christian Wagner, der sich die eigene Recherche sparte.
Indem er ausgerechnet diese Behauptung Richard Falks auswählte, zitierte und ihren Wahrheitsgehalt gerade nicht hinterfragte, machte Christian Wagner sie sich zu eigen und desinformierte so sein Publikum, enthielt ihm die Wahrheit vor.
Christian Wagner ist eben bloß ein deutscher Staatsjournaillist.
tw24