»Das zählt«

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke hat eine neue Sprecherin. Mit der geringstmöglichen Mehrheit entschieden sich die Delegierten bei einem Parteitag am Wochenende in Kamen für Inge Höger, die einzige Kandidatin für den Posten. »Ich bin gewählt worden«, kommentierte die neue Landesvorsitzende das Wahlergebnis gegenüber dem Neuen Deutschland, »das zählt«.

Und da kann man ihr nicht widersprechen. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat sich mit ihrer Entscheidung für eine Politikerin ausgesprochen, die vor allem wegen ihrer Beteiligung an der von Islamisten organisierten »Free Gaza«-Flottille 2010 bekannt ist. Angeblich mit »Hilfsgütern« beladen, versuchten damals einige Schiffe, unter Umgehung israelischer Kontrollen nach Gaza zu gelangen.

Die Flotte wurde auf dem Mittelmeer aufgebracht, nachdem die Organisatoren, manche von ihnen hatten mit jihadistischen Schlachtgesängen über Massaker an Juden den wahren Charakter ihres Unternehmens deutlich gemacht, mehrere Angebote, ihre »Hilfsgüter« über etablierte Kanäle nach Gaza zu bringen, abgelehnt und Juden per Schiffsfunk »zurück nach Auschwitz« gewünscht hatten.

Inge Höger hat ihre Beteiligung an der zweifellos antisemitischen Flotte nie hinterfragt, nicht einmal die Taktik der Islamisten kritisiert, Frauen im untersten Deck der Mavi Marmara wegzusperren. Vielmehr hat sie diese Geschlechterapartheid sogar noch ausdrücklich verteidigt: »Ich war unten im Schiff, im ›Frauendeck‹ – das war anfänglich abgeschlossen, wohl vorsorglich zu unserem Schutz.«

Seither hat sich an Inge Högers Einstellungen nichts geändert. Erst kürzlich applaudierte sie Roger Waters für dessen Engagement für die BDS-Bewegung, die auch gewalttätig für Boykotte von Juden und Israel wirbt und die Zerschlagung ihres Staates erstrebt, ein Ziel, das auch die neue Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen teilt, wie Schalmotive verraten, die sie so gern trägt.

Die Delegierten des Landesparteitags in Kamen hatten es in der Hand, ein Zeichen für Emanzipation zu setzen, gegen die Unterdrückung von Frauen, und gegen als »Palästina-Solidarität« camouflierten Antisemitismus, von dem kein »Palästinenser« etwas hat. Inge Högers Haltung zum Judentum und zu Israel wurde auf dem Parteitag nicht diskutiert. Sie wurde gewählt. Das zählt. In der Tat.

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»Fünfte Kolonne«

Ende Juli erfuhr die Welt, wie es in Stefan Grönebaum tickt. In einer Diskussion im sozialen Netzwerk Facebook belehrte der Sozialdemokrat, der als Referatsleiter im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium in Düsseldorf tätig ist, einen sicherlich einigermaßen erstaunten Parteifreund darüber, was es mit dem Zionismus, Israel und Freunden des jüdischen Staats auf sich habe.
In dem längeren Statement, das er zwischenzeitlich gelöscht hat, erklärte Stefan Grönebaum den Zionismus zu »einer kolonialistischen Doktrin«, deren Anhänger meinten, »das Land anderer gehöre Ihnen«. Wer »gegen rechts, Rassismus, Antisemitismus [sic!]« sei, könne »nicht Zionist sein«. Heute halte der Zionismus »80% der Israelis im Griff«, die nicht sehen wollten, daß sie »Besatzer« seien.
Und als reichte das nicht schon, ergänzte Stefan Grönebaum in einer weiteren Wortmeldung noch, »eine wohl organisierte, gut vernetzte ›fünfte Kolonne‹ im Interesse der israelischen Politik« fühle sich »in deutschlöand offenbar so geschützt, dass sie mit Antisemitismusvorwürfen und Beleidigungen nur so um sich [sic!]« werfe, statt sich mit seinen »Argumente« auseinanderzusetzen.
Nachdem ihm seine Klage immerhin internationale Aufmerksamkeit eingebracht hatte, aber wenig Beifall, sein Ministerium eine Untersuchung ankündigte und es wieder etwas ruhiger geworden war um Stefan Grönebaum, »entschuldigte« er sich nun: »Wenn ich mit meiner politischen Kritik Gefühle verletzt haben sollte, so bedaure ich das«. Er sei mißverstanden worden, und zwar gründlich.
»Ich entschuldige mich bei jenen, die meine Kritik als antiisraelisch, antijüdisch oder antisemitisch empfunden haben. Das war nie beabsichtigt.« Selbst schuld also, wer ihn nicht richtig verstehe? Da eine solche »Entschuldigung« keine ist, fordern die Jüdische Gemeinde Düsseldorf und das Simon Wiesenthal Center jetzt ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Sozialdemokraten. Zurecht.
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