Heuchler

Wenn die deutsche Politik mit offenem Antisemitismus konfrontiert wird, versagt sie regelmäßig. Als Präsident des Europäischen Parlaments applaudierte der Sozialdemokrat Martin Schulz einer »inspirierenden« antisemitischen Tirade des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, den Mitgenosse Sigmar Gabriel später einen »Freund« nannte. Und versagt hat nun auch Dietmar Woidke.

Der ebenfalls der SPD angehörende Ministerpräsident Brandenburgs bereist in diesen Tagen Israel und das, was oft als »palästinensische Gebiete« bezeichnet wird. Doch von der neuesten antisemitischen Hetze Abu Mazens, der dem Regime, dem der Besuch des Deutschen galt, bekam der offenbar erst am Donnerstag etwas mit. Davor jedenfalls war er ganz angetan von den »Palästinensern«.

Auf Facebook jammerte der Sozialdemokrat, wie schwer die es doch hätten: »Die (ganz praktische tägliche) Lebenssituation für die Menschen in den Westbanks ist oft unerträglich [sic!]«. Die Entwicklung der »Palästinenser« werde durch »die Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen«, erschwert, nicht etwa durch Korruption und Inkompetenz.

Lächelnd posiert der Sozialdemokrat dann neben Abu Mazens »Premierminister« Rami Hamdallah. Als Rektor der Universität in der Hamas-Hochburg Nablus sorgte er dafür, daß bei Feiern und anderen Veranstaltungen stets Ehren-Plätze frei blieben für »Märtyrer« unter seinen Studenten, »Palästinenser«, die ihre terroristischen Angriffe auf Israel und dessen Bürger nicht überlebt hatten.

Erst am Donnerstag dann äußert sich Dietmar Woidke: Abu Mazen, meint der Sozialdemokrat nun, habe »eine Grenze überschritten. Mir ist völlig egal, ob er glaubte, sich dazu aus innerparteilichen Gründen genötigt zu sehen. [..] Solche antisemitischen Statements sind nur Wasser auf die Mühlen jener, die keine Einigung in Nahost wollen – und zwar auf beiden Seiten«. Auf beiden Seiten!

Der, der mit seinen Hetztiraden Opfer des größten Menschheitsverbrechens verhöhnt, steht für Dietmar Woidke offenbar auf einer Stufe wie die, die sich darüber getroffen zeigten und empört. Selbst in der Verurteilung Abu Mazens steckt noch ein Seitenhieb gegen die, deren ehrliches Entsetzen früher einsetzte als erst nach weltweiten und deutschen Schlagzeilen. Dietmar Woidke ist ein erbärmlicher Heuchler.

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Der Rücktritt, der keiner ist

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, heißt es beim »deutschen Nachrichtenmagazin«, das keinen Zweifel zuläßt, »ist am Samstag von seinem Amt als Vorsitzender des PLO-Exekutivkomitees zurückgetreten«, während die Jerusalem Post auf ihrer Website Saeb Erekat zitiert, den Generalsekretär der PLO, der den berichteten Rücktritt nicht bemerkt haben will:

»Erekat’s denial came in response to reports that Abbas and nine other members of the executive committee have resigned to pave the way for the election of new officials.«

Auch WAFA, die amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, weiß zwar wortreich von einem Treffen des PLO-Exekutivkomitees am Sonnabend zu berichten, bei dem die Versammelten ausführlich die »volle Verantwortung« der Regierung in Jerusalem für allerlei angebliche Verbrechen diskutiert, nicht jedoch über Rücktritte gesprochen hätten.
Beschlossen worden sei aber gleichwohl, den Palestinian National Council zusammenzurufen, das oberste Gremium der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, obschon ohne die behaupteten Rücktritte einerseits der Zeitdruck entfällt, die Zusammenkunft innerhalb von vier Wochen zu organisieren, und andererseits nicht ganz klar ist, welchen Zweck sie haben soll.
Dabei ist es durchaus nicht so, daß es keine Themen für eine Versammlung des PNC gibt. Zu klären wäre beispielsweise, wie die PLO zu Israel steht und damit zu einer denkbaren Zwei-Staaten-Lösung. In ihrer aktuellen »Nationalcharta« weigert sich die Organisation, die für sich beansprucht, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, einen jüdischen Nationalstaat anzuerkennen.

»Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.«

Daß dieses Statement gilt, belegen Äußerungen des »Palästinenserpräsidenten«, der auch als PLO-Chef wiederholt bekräftigte, »we will never recognize the Jewishness of the state of Israel«. Insofern könnte ein Rücktritt vom Amt in der Terrororganisation ein positives Zeichen für deren Wandel sein. Daß selbst der nicht beabsichtigt ist, darauf deutet aber Saeb Erekats Dementi hin.
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