Deutsch-israelische Verstimmungen: Nichts Neues aus Berlin

Mit einem Bericht über den Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen sorgte Der SPIEGEL am Wochenende für gewisse Aufregung. Das Klatschblatt hatte unter Berufung auf Politiker aus dem Umfeld der deutschen Kanzlerin behauptet, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem hätte sich wegen der Politik Benjamin Netanjahus gegenüber den »Palästinensern« rapide verschlechtert.
In Berlin, so die Autoren des Berichts, sei man zunehmend sauer über Siedlungen, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten also, und frage sich, »ob man in der Vergangenheit nicht die falschen Signale gesetzt habe. Genannt wird dabei auch die Rede der Kanzlerin, in der sie 2008 vor der Knesset gesagt hatte, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.«
In der israelischen Hauptstadt Jerusalem und im offiziellen Berlin wurde die SPIEGEL-Geschichte zurückgewiesen. Wurde da betont, die Beziehungen zu Berlin seien eng und gut und würden das auch zukünftig sein, hieß es dort, an den Leitlinien deutscher Nahost-Politik habe sich nichts geändert. Und in der Tat sind die Belege des SPIEGEL für die behauptete Politikänderung dürftig.
So wurde etwa Christoph Heusgen, langjähriger Vertrauter und Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, schon vor sechs Jahren bekannt, als Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, nach denen er bereits 2009 »hochrangige US-Diplomaten dazu gedrängt« hat, »Israel die Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, falls es einem Siedlungsstopp nicht zustimme«.
Ähnlich verläßlich als Kritiker des jüdischen Staates und jüdischen Lebens in Judäa und Samaria ist der SPD-Politiker Rolf Mützenich, der als weiterer Zeuge vom SPIEGEL benannt wird. Schon 2009 verlangte er, den »Druck auf Netanjahu [zu] erhöhen«, »ein Stopp beim Bau neuer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten« sei, wurde er von der dpa zitiert, »zu wenig«.
Und die Bundeskanzlerin selbst, die mit ihrem jüngsten Empfang Abu Mazens ein Zeichen gesetzt haben soll? Nun, der »Palästinenserpräsident« war nicht zum ersten Mal ihr Gast. Als Abu Mazen Anfang 2012 nach Berlin kam, hatte der amtliche Mufti seines Regimes gerade den Mord an Juden zur »heiligen Pflicht« aller Muslime erklärt – die EU protestierte (leise), Angela Merkel lächelte.
Wo es an Anzeichen für eine Änderung der deutschen Politik fehlt, ist gleichwohl nicht zu leugnen, daß es weltfremd wäre, die Realität der deutsch-israelischen Beziehungen als gut zu bezeichnen. Die Veränderung, die der SPIEGEL herbeiphantasiert, ist gar nicht mehr möglich und taugt insofern nicht als Drohkulisse. Das wird auch beim Blick auf das deutsche Auswärtige Amt deutlich.
Dort kommentiert man gelegentlich terroristische Anschläge in aller Welt. Ihre Antwort auf den Selbstmordanschlag eines jungen »Palästinensers« auf einen Bus in Jerusalem, bei dem kürzlich 20 Menschen verletzt wurden, verband die deutsche Außenpolitik mit dem Rat auch an die Opfer, sie müßten »endlich zu einer Deeskalation finden«, hätten »Hass in den Köpfen entgegen zu treten«.
Als wenig später islamistische Terroristen in Afghanistan zuschlugen, ließ Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklären, »Deutschland wird Afghanistan [..] weiter nach Kräften unterstützen. Wir stehen fest an der Seite des afghanischen Volkes.« Daß »wir [..] fest an der Seite des Volkes Israel« stehen, wann hat man das zuletzt von dem Sozialdemokraten gehört?
 tw24

Der Rücktritt, der keiner ist

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, heißt es beim »deutschen Nachrichtenmagazin«, das keinen Zweifel zuläßt, »ist am Samstag von seinem Amt als Vorsitzender des PLO-Exekutivkomitees zurückgetreten«, während die Jerusalem Post auf ihrer Website Saeb Erekat zitiert, den Generalsekretär der PLO, der den berichteten Rücktritt nicht bemerkt haben will:

»Erekat’s denial came in response to reports that Abbas and nine other members of the executive committee have resigned to pave the way for the election of new officials.«

Auch WAFA, die amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, weiß zwar wortreich von einem Treffen des PLO-Exekutivkomitees am Sonnabend zu berichten, bei dem die Versammelten ausführlich die »volle Verantwortung« der Regierung in Jerusalem für allerlei angebliche Verbrechen diskutiert, nicht jedoch über Rücktritte gesprochen hätten.
Beschlossen worden sei aber gleichwohl, den Palestinian National Council zusammenzurufen, das oberste Gremium der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, obschon ohne die behaupteten Rücktritte einerseits der Zeitdruck entfällt, die Zusammenkunft innerhalb von vier Wochen zu organisieren, und andererseits nicht ganz klar ist, welchen Zweck sie haben soll.
Dabei ist es durchaus nicht so, daß es keine Themen für eine Versammlung des PNC gibt. Zu klären wäre beispielsweise, wie die PLO zu Israel steht und damit zu einer denkbaren Zwei-Staaten-Lösung. In ihrer aktuellen »Nationalcharta« weigert sich die Organisation, die für sich beansprucht, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, einen jüdischen Nationalstaat anzuerkennen.

»Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.«

Daß dieses Statement gilt, belegen Äußerungen des »Palästinenserpräsidenten«, der auch als PLO-Chef wiederholt bekräftigte, »we will never recognize the Jewishness of the state of Israel«. Insofern könnte ein Rücktritt vom Amt in der Terrororganisation ein positives Zeichen für deren Wandel sein. Daß selbst der nicht beabsichtigt ist, darauf deutet aber Saeb Erekats Dementi hin.
 tw24

Angst vor der Wahrheit

Bei SPIEGEL online seit Mai 2014 Textchef, hat Johannes Korge sein Kürzel kog unter eine Meldung gesetzt, die angeblich von der dpa, tatsächlich ursprünglich aber wohl von AFP stammt. Sie thematisiert den mittlerweile dritten Angriff bewaffneter »Palästinener« innerhalb von 48 Stunden auf israelische Sicherheitskräfte und glänzt mit einer »Hintergrundinformation«:

»Die Lage im seit 1967 Jahren besetzen Westjordanland und im annektierten Ostjerusalem ist seit Monaten stark angespannt.«

Was wollen die Urheber und der Bearbeiter mit der Formulierung »im seit 1967 Jahren besetzen Westjordanland und im annektierten Ostjerusalem« andeuten? Daß vor 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem nicht besetzt gewesen seien bzw. nicht annektiert? Soll niemand wissen, daß Jordanien beide Gebiete 1950 annektierte und nach Kräften für »Judenreinheit« sorgte?
 tw24

Julias Welt

Denkt sie an die Hamas, die Julia Amalia Heyer, gerät sie ins Schwärmen. Als hätte sie nie einen Blick in das Gründungsdokument des “palästinensischen” Arms der Ikhwan geworfen, kreiert die SPIEGEL-Autorin dann voller Zuneigung Sätze wie diesen:

“Die Hamas wollte den Alltag der Palästinenser lebenswerter machen.”

Und darob seien die Wohltäter “in höchste Not” geraten. “Ihre De-facto-Regierung im Gaza-Streifen kämpft ums politische Überleben”, analysierte Julia Amalia Heyer im März, “ein Krieg mit Israel ist in etwa das Letzte, was die geschwächten Islamisten im Augenblick gebrauchen können”.
Kein halbes Jahr später “experts in Gaza say the group clawed back some respect during the war”. “The conduct of Hamas fighters has impressed everyone”, zitiert AFP exemplarisch Adnan Abu Amer, Professor für Politikwissenschaft an der Al Ummah University in Gaza.

 
(“Ein Krieg ist in etwa das Letzte, was die Islamisten gebrauchen können”: Islamistenkunde im SPIEGEL)

Und Julia Amalia Heyer, einmal mehr unterwegs in Gaza, wo “trotz der weißen Uno-Flagge [..] die Bomben fallen”, erzählt von “Militanten”, die “wieder Raketen ab[schießen], gefangen in der grausamen Logik derjenigen, die nichts mehr zu verlieren haben”, aber plötzlich doch viel zu gewinnen:

“Jede Konfrontation der letzten Jahre, jede neue Runde des gegenseitigen Tötens stärkt vor allem die radikalen Kräfte.”

In einer 1967 in New York veröffentlichten Broschüre mit dem Titel United Nations flag code and regulations heißt es übrigens, “the Flag of the United Nations shall be the official emblem of the United Nations, centred on a blue background.” Aber wen interessieren schon solche Details.
 tw24

Kritischer Journaillismus

“Die Zitate aus Texten von Augstein, die das Simon-Wiesenthal-Zentrum als Belege einer angeblich antisemitischen Haltung des Autors anführt, spiegelten Kritik, aber keine Hetze wider, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.”

Jakob Augstein, prämierter Experte für Nahöstliches und daher leuchtendes Vorbild deutscher kritischer Journaille, muß einmal mehr kopfschüttelnd auf Israel herabblicken, dessen Regierung schon wieder kläglich versagt: “Drei Jugendliche verschwinden – und eine Regierung verliert jedes Maß.” Und auch um etwas, das Jakob Augstein “Recht” nennt, sorge Jerusalem sich nicht.

“Benjamin Netanjahu nutzt die Gelegenheit für eine Abrechnung mit der Hamas.”

In den Vereinigten Staaten gilt die Hamas ebenso wie in der Europäischen Union als terroristische Organisation. In Ägypten mußte der “palästinensische” Zweig der Ikhwan seine Büros schließen, Kairo wirft ihm vor, von Gaza aus die ganze Region zu destabilisieren. Man sollte daher meinen, es sei nichts auszusetzen an der Bekämpfung einer Organisation wie der Hamas.
Doch gegen eine Gang, die bloß Juden morden will und dabei auch über die Leichen von “Palästinensern” wie Arabern geht, hat, scheint’s, der Jakob Augstein nichts. Sucht, was freilich noch zu beweisen wäre, Benjamin Netanjahu als demokratisch legitimierter und kontrollierter Regierungschef die “Abrechnung mit der Hamas”, sorgt der kritische Journaillist sich um deren Fortbestand.
Die Regierung in Jerusalem, klagt Jakob Augstein, verleumde die Hamas, werfe sie ihr vor, an der Verschleppung dreier israelischer Jugendlicher vor zwei Wochen beteiligt zu sein. Es mache “für die Hamas in Wahrheit gar keinen Sinn”, durch eine Entführung “ausgerechnet jetzt die Regierung zu destabilisieren, in die sie gerade eingetreten ist”. Das sehen die Islamisten allerdings anders.
On a mission verloren sie vor wenigen Tagen sechs ihrer Edelsten “in the playground of death”. Die Jihadisten waren vermutlich nicht unterwegs, politische Plakate zu kleben, denn die explodieren in aller Regel nicht. “Many injured”, ergänzten die “palästinensischen” Maan News ihre kurze Meldung vom vorzeitigen Ende dieses terroristischen Unternehmens.
Einen Tag, bevor Jakob Augstein erklärt, was für die Hamas “Sinn macht” und was nicht, bestätigte die auf einer ihrer Websites, was ihr “politischer” Anführer Khaled Mashaal zuvor Al Jazeera verraten hatte: “Blessed are the hands of those who have kidnapped the three settlers”. Das war in der Tat kein Geständnis einer konkreten Tat, ausschließen aber wollte Khaled Mashaal auch nichts.
In jedem Fall allerdings sind seine Worte ein Bekenntnis dazu, nicht auf Entführungen israelischer Bürger verzichten zu wollen. Khaled Mashaal macht damit unmißverständlich klar, was er von einer “außenpolitischen Richtlinienkompetenz” Abu Mazens, der PLO oder einer “Einheitsregierung” hält: nicht viel. Was für Jakob Augstein “gar keinen Sinn macht”, es ist längst geschehen.
Doch wessen Angriffsziel Benjamin Netanjahu heißt oder Israel, der muß seinen Tunnelblick eben so lange schärfen, bis nichts mehr den eigenen Wahn stört. Kritischer Journaillismus, so wird er gemacht. Während Jakob Augstein die Hamas von jeglichem Verdacht freispricht, benannten die israelischen Sicherheitskräfte zwei Verdächtige: Mitglieder der Hamas.
Wahrlich, Jerusalem verliert jedes Maß. Es verfolgt Verbrecher.
 tw24

“Kritischer” Journaillismus: Julia Amalia Heyers Grenzen

Julia Amalia Heyer, die im aktuellen SPIEGEL ganz unverholen die Hamas und ihr Regime in Gaza schönschreibt, befindet für das Portal zum Drecksblatt, “Netanjahu nutzt Entführung für Stimmungsmache”. Daß sie weiß, worüber sie schreibt, demonstriert die Autorin mit diesem Satz:

“Die drei entführten Siedler besuchten eine sogenannte Jeschiva, eine Bibelschule, alle drei wollten an diesem Donnerstagabend von einer großen Kreuzung nahe Hebron nachhause in ihre Siedlungen trampen.”

Die “Siedler” Gilad Shaer, Naftali Frankel und Eyal Yifrah lebten und leben hoffentlich bald wieder in Talmon, Nof Ayalon und Elad. Von den drei Orten liegt einzig Talmon außerhalb der Waffenstillstandlinien von 1948/49, die beiden anderen Orte innerhalb der Green Line, in Israel in den “Grenzen von 1967″.
Das muß jedoch gar nicht wissen, wer sich bei der Hamas wohlfühlt und die islamistische Gang seitenlang bewundert. Nur sollte sie dann davon absehen, anderen vorzuhalten, was sie veranstaltet: Stimmungsmache, bei der noch nicht einmal grundlegende “Informationen” stimmen.
tw24

George Galloway:Mit Israelis spricht man nicht

George Galloway, Gallionsfigur des modernen Antisemitismus, hatte es gestern Abend sehr eilig, eine Diskussionsveranstaltung an der Oxford University zu verlassen, nachdem er erfahren hatte, dass einer seiner Mit-Diskuttanten israelischer Staatsbürger ist.

Mr Galloway, Parlamantsabgeordneter für die RESPECT-Partei, eine Schwesterorganisation der deutschen “Linken”, war zu einer der üblichen “Pourquoi Israel”-Diskussionen in Oxford erschienen.

Nachdem er zum Auftakt zehn Minuten lang gefordert hatte, dass Israel unverzüglich die Gebiete in Judäa und Shomron zu räumen hätte, machte es ihn stutzig, dass einer der Podiumsteilnehmer sich auf den jüdischen Staat in der Form “wir” und “uns” bezog.

Auf Mr Galloways Nachfrage bekundete Eylon Aslan-Levy, 21, tatsächlich israelischer und britischer Staatsangehöriger zu sein. An diesem Punkt sprang Mr Galloway wie vom Blitz getroffen von seinem Stuhl, machte ein paar hysterische Geräusche über den “Apartheidstaat”, schnappte Mrs Galloway und verschwand.

Oops, I´ve done it again

In einem unmittelbar nach seinem Impromptu verfassten Manifest behauptete Mr Galloway später, er sei von den Veranstaltern “in die Irre” geführt worden. Im verzweifelten Ringen um Größe dröhnt Mr Galloway folgendermaßen:

“Ich habe mich heute Abend verweigert, mit einem Israeli, einem Unterstützer des Apartheid-Staates, zu sprechen. Der Grund dafür ist einfach: Keine Anerkennung, keine Normalisierung. Sondern Boykott, Desinvestment und Sanktionen bis der Apartheid-Staat endgültig besiegt worden ist.”

Jakob Augstein, Günter Grass, Ulrike Putz und all die anderen Borderline-Antisemiten, die in der deutschen Journaille zwischen Spiegel und FAZ, zwischen Staatsfunk und Blätterwald, ihre geistige Notdurft verrichten, hätten ihren Glauben an den Endsieg vermutlich nicht eleganter zum Ausdruck bringen können. Die Hamas auch nicht.

Der wesentliche Unterschied zwischen der deutschen Journaille und Mr Galloway besteht jedoch darin, dass es bei seinen teutonischen Epigonen immer so aussieht, als würde ihnen einfach reflexartig etwas sehr Typisches passieren, mehr oder weniger freiwillig-unfreiwillig, wenn sie an Israel denken. Im Vergleich dazu wirkt Mr Galloways Antisemitismus bewusst, berechnet und ist sich seiner Wirkung sehr bewusst, denn als “Politiker” isr Mr Galloway damit sozial recht erfolgreich.

Immerhin haben Äußerungen wie die oben zitierte ihm nicht nur 2005 das Parlamentsmandat in seinem Londoner Wahlkreis Bethnall Green and Bow und 2010 in Bradford West (in West Yorkshire) beschert, sondern auch die “palästinensische” Staatsbürgerschaft h.c..

Ja richtig, George Galloway ist “Palästinenser” honoris causa, also ehrenhalber, wegen seiner Unterstützung der Hamas und derern “Kill the Jews”-Flotille (a.k.a. Gaza-Flotille), die ja auch im Deutschen Bundestag noch immer “politischen” Kult-Status hat. Davon kann auch Mr Galloways Duzfreundin Inge “Frauendeck”-Höger bislang nur feucht träumen.

Der Veranstalter der Oxforder Podiumsdiskussion, Machmud Naji, hat Mr Galloways Eklat entschieden zurückgewiesen und verurteilt. Zu keiner Zeit, so Mr Naji, sei die israelische Identität von Eylon Aslan-Levy im Email-Verkehr zwischen ihm und Mr Galloway ein Thema gewesen, und in keinem Fall hätte Mr Naji es akzeptiert, sich auf diesbezügliche Nachfragen einzulassen.

Mr Aslan-Levy bezeichnete Mr Galloways Ausführungen als “erschütternd”. Er finde es “zutiefst beleidigend, mit jemandem aufgrund seiner Staatsangehörigkeit nicht zu sprechen.” Dies sei “purer Rassismus” und im Interview mit der Times sagte Mr Aslan-Levy, er finde es umso erstaunlicher, dass ein derartiges Verhalten bei einem Parlamantsabgeordneten tolleriert werde.

Gerrit Liskow via haolam