Verschleierer

Human Rights Watch (HRW), eine nach eigener Darstellung Menschenrechten verpflichtete Organisation, kritisiert die ägyptische Regierung scharf für deren Vorgehen gegen die von Gaza für die Region ausgehenden terroristischen Bedrohungen. In einem am Dienstag vorgestellten Bericht geht die Organisation dabei sogar so weit, Kairos Maßnahmen »Kriegsverbrechen« zu nennen.
Seit 2007 von der Hamas beherrscht, ist Gaza heute unbestritten eine Hochburg islamistischen Terrors. Brutal wird die »eigene« Bevölkerung unterworfen und auf den jihadistischen Kampf gegen den »Erzfeind« Israel eingeschworen, in mehreren von der Hamas vom Zaun gebrochenen Kriegen gegen den jüdischen Staat verheizten die Islamisten zahlreiche Menschen.
Sind die Vernichtung Israels und die Auslöschung des Judentums die erklärten Hauptziele des »palästinensischen« Arms der Ikhwan, versuchen Hamas- und andere von Gaza aus operierende Terroristen, auch im Nachbarland Ägypten für Unsicherheit zu sorgen. Immer wieder wurden und werden Infrastruktur und Sicherheitskräfte attackiert, nicht selten Zivilisten ermordet.
Daneben verlaufen Nachschubrouten der Terroristen über ägyptisches Territorium, ungezählte Tunnel mit einem Aus- oder Eingang in Häusern auf der ägyptischen Seite der Grenzstadt Rafah und einem auf der »palästinensischen« Seite ermöglichten Terroristen den ungehinderten und unbemerkten Wechsel zwischen Gaza und Ägypten, den Schmuggel von Waffen und Munition.
Greift HRW nun besonders die jüngsten Versuche Ägyptens an, die terroristische Tunnelwirtschaft zu stören, verschleiert die Organisation Ursache und Wirkung. Kairo hatte zunächst eine etwa 500 Meter breite Pufferzone entlang der Grenze zu Gaza eingerichtet, in ihr lebende Menschen ins Landesinnere umgesiedelt und ihre Häuser dem Erdboden gleichgemacht.
Auf die Entdeckung immer längerer Schmuggeltunnel reagierten die Behörden mit der Erweiterung der Pufferzone, dem Plan, den ägyptischen Teil Rafahs zu räumen und die Stadt im Landesinnern neu entstehen zu lassen, und schließlich einer Flutung der geräumten Flächen mit Wasser aus dem Mittelmeer, mit der am Wochenende unter Protest der Hamas begonnen wurde.
Ägypten ist keine Demokratie, in den von den terroristischen Umtrieben heimgesuchten Gebieten gilt zudem ein Ausnahmezustand. Daß die ägyptischen Behörden daher oft nicht lange fackeln oder Widersprüche gegen Umsiedlungen und die Zerstörung von Häusern ignorieren, muß daher nicht unbedingt verwundern. Auch die Höhe von Entschädigungen kann kritisiert werden.
Dennoch aber sind all diese Maßnahmen ja kein Selbstzweck. Sie haben ihre Ursache in der Hamas-Herrschaft in Gaza, darin, daß das Gebiet ein sicherer Rückzugsort für Terroristen war und ist. Der Regierung in Kairo Verstöße gegen internationales Recht vorzuwerfen, den in Gaza herrschenden Islamisten nebst Spießgesellen aber nicht, ist parteiisch, unmoralisch und unredlich.
Muß Hajja Zaynab, die HRW in seiner Pressemitteilung so mitleidheischend wie manipulativ zitiert, klagen, ihr Leben werde durch Zwangsräumung und -umsiedlung »zerstört«, zeigt das nur die argumentative Armseligkeit der selbsterklärten Menschenrechtsaktivisten. Es ist tatsächlich der islamistische Terror, der »unser Leben« zerstört, der der alten Frau »das Herz [..] bricht«.
 tw24

Blockade

Gaza ist nicht nur für Israel eine stete Bedrohung. Auch Ägypten ist es leid, immer wieder ins Visier von Terroristen zu geraten, für die das von der Hamas, des »palästinensischen« Arms der von Kairo verbotenen Ikhwan, beherrschte Gebiet ein sicherer Rückzugsort ist. Nach einiger Vorbereitungszeit begann nun eine neue Etappe im Kampf gegen den islamistischen Terror.
Nachdem im Herbst 2014 bei mehreren Anschlägen von Gaza aus operierender Terroristen zahlreiche Zivilisten und Sicherheitskräfte ermordet oder verletzt worden waren, hatte Ägypten mit der Einrichtung einer Sicherheitszone entlang seiner etwa 12 bis 14 Kilometer langen Grenze zu Gaza begonnen, die erst 500 Meter, dann stellenweise bis zu 7 Kilometer breit sein sollte.
Um dem Betrieb oder die Neuerrichtung von Tunneln zu behindern, die als Lebensadern des Terrors fungieren, räumte die Regierung in Kairo zunächst immer umfangreichere Teile des ägyptischen Teils der Grenzstadt Rafah und machten sie dem Erdboden gleich. Wurden in einer ersten Phase 1.156 Familien ins Landesinnere umgesiedelt, waren es bald mehr als 2.000.
Der terroristischen Tunnelwirtschaft konnten die ägyptischen Sicherheitsbehörden so freilich in ihrer Wirkung immer nur begrenzte Schwierigkeiten bereiten, noch im Frühjahr entdeckten sie neue und bis zu drei Kilometer lange von der Hamas betriebene Schmuggeltunnel. Auch die Androhung lebenslanger Haftstrafen für Unterstützer des Tunnelbaus verfehlte offenbar ihre Wirkung.
Als vorerst letzte Maßnahme gegen die Nachschublinien des islamistischen Terrors werden nun Teile des Grenzgebiets zwischen Ägypten und Gaza, in denen in den vergangenen Wochen das ägyptische Militär Erdarbeiten unternommen hatte, mit Wasser aus dem Mittelmeer geflutet. Kairo erhofft sich dadurch, auch Tunnel zu zerstören, deren genaue Lage es nicht kennt.
In dem gefluteten Gebiet könnten, gleichsam ein Kollateralnutzen, mehrere Fischfarmen entstehen, betrieben von der ägyptischen Armee. Daß Ägypten mit seinen Maßnahmen auf einem richtigen Weg sein könnte, bestätigen derweil Proteste der Hamas gegen eine »Verschärfung der Belagerung Gazas«, die um Nachschub wie Profite aus ihrer Tunnelwirtschaft fürchtet.
 tw24

Stadtplanung

Ägypten greift zu immer härteren Maßnahmen gegen “palästinensischen” Terrorismus. Hoffte Kairo anfangs wohl noch darauf, mit der Zerstörung von Schmuggeltunneln, die von Gaza aus gegraben wurden, um Terroristen das unbemerkte Einsickern nach Ägypten zu ermöglichen und den Waffennachschub abzusichern, die von Gaza ausgehenden Gefahren beherrschen zu können, wurde bald die Einrichtung von Sicherheitszonen erwogen.
In einem 500 Meter breiten Streifen entlang der ägyptischen Grenze zu dem von der Hamas “regierten” Teil “Palästinas” wurden bis zum Ende des Jahres alle Häuser abgerissen und deren Bewohner umgesiedelt. Die Regierung in Kairo, die sich diese nunmehr nur noch erste Phase ihres Kampfs gegen “palästinensischen” und islamistischen Terror etwa 70 Millionen Dollar kosten ließ, mußte aber bald bemerken, daß 500 Meter nicht genug sind.
In einer zweiten Phase, die in dieser Woche begann, soll die Pufferzone zu Gaza auf 1.000 Meter erweitert werden. Wurden bisher 837 Häuser, die als Ausgangspunkt für Tunnel hätten dienen können, abgerissen, werden nun etwa 1.200 weitere folgen. Doch auch damit, scheint Kairo überzeugt, wird der Zugang zu dem “palästinensischen” Gebiet allenfalls behindert werden können. In einer dritten und vierten Phase soll ganz Rafah verlegt werden.

“In a news conference Wednesday, [the governor of North Sinai district Abd al-Fattah] Harhour said it would be necessary to remove Rafah city completely in order to create a buffer zone on the borders with the Gaza Strip.”

Die Pufferzone auf der ägyptischen Seite der Grenze zu Gaza würde damit auf 5 bis stellenweise beinahe 7 Kilometer Breite vergrößert werden. Mußten mit dem Beginn der ersten Phase des Ausbaus der Sicherheitszone 1.156 Familien ihre Häuser aufgeben, sind es mit Beginn der zweiten Phase nach Schätzungen 2.044, darunter einige, die bereits von der ersten Phase betroffen waren. Insgesamt hat das ägyptische Rafah rund 75.000 Einwohner.
Sie zahlen, setzt die Regierung in Kairo ihre Pläne komplett um, den Preis dafür, daß das Regime in Ramallah, aber auch all jene Staaten, die es stützen, Gaza der Hamas überließen und überlassen. Die Islamisten gingen weder gegen terroristische Konkurrenz vor noch legten sie selbst die Waffen nieder und wandelten sich zu einer “Partei”. Es war und ist verantwortungslos, eine Entmachtung der Hamas nicht zur Bedingung für “Wiederaufbauhilfe” gemacht zu haben.
 tw24