Etappensieg

Ägypten hat mit seiner unerwarteten Entscheidung, einen bereits dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Beratung vorliegenden Entwurf einer Resolution zur Verurteilung Israels wieder zurückzuziehen, »Palästinenser« und weitere ihrer Unterstützer verärgert: Sollte Kairo es sich nicht anders überlegen, wollen Neuseeland, Venezuela, Malaysia und Senegal die Resolution einbringen.
Hatte die ägyptische Regierung ihren Entschluß damit begründet, Donald J. Trump, dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Chance geben zu wollen, den Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« wiederzubeleben, dokumentiert das Ultimatum der vier nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, worum es ihnen geht: eine Verurteilung Israels um jeden Preis.
Auf ihre Weise bestätigen sie damit, daß es richtig von der Regierung in Jerusalem war, im Trump Tower um Unterstützung zu bitten und das Weiße Haus nur darüber zu informieren. Nachdem die amtierende amerikanische Regierung offenbar glaubhaft signalisiert hatte, die antiisraelische Resolution passieren lassen zu wollen, blieb den israelischen Diplomaten auch keine andere Wahl.
Donald J. Trump bekam so die Gelegenheit, schon vor seinem Umzug ins Weiße Haus unter Beweis zu stellen, daß er mehr kann als Follower via Twitter zu unterhalten. Mit einer Intervention bei Präsident Abdel Fattah al-Sissi gelang es ihm offenbar, diesen zu einer Rücknahme des ägyptischen Resolutionsentwurfs zu bewegen. Wo die amtierende Administration versagte, setzte er Zeichen.
Bleibt abzuwarten, wie es nach dem Erpressungsversuch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals weitergeht, war es Donald J. Trump, der die amerikanische Außenpolitik vor einem blamablen Kursschwenk bewahrte. Barack Hussein Obama kann jetzt noch einmal überlegen, ob eine seiner letzten Entscheidungen die sein wird, dem Verbündeten Israel in den Rücken zu fallen.
Nachtrag: Wie Haaretz berichtet, soll die von Kairo zurückgezogene Resolution auf Wunsch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals noch am Freitag im UN-Sicherheitsrat beraten werden.
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Verschleierer

Human Rights Watch (HRW), eine nach eigener Darstellung Menschenrechten verpflichtete Organisation, kritisiert die ägyptische Regierung scharf für deren Vorgehen gegen die von Gaza für die Region ausgehenden terroristischen Bedrohungen. In einem am Dienstag vorgestellten Bericht geht die Organisation dabei sogar so weit, Kairos Maßnahmen »Kriegsverbrechen« zu nennen.
Seit 2007 von der Hamas beherrscht, ist Gaza heute unbestritten eine Hochburg islamistischen Terrors. Brutal wird die »eigene« Bevölkerung unterworfen und auf den jihadistischen Kampf gegen den »Erzfeind« Israel eingeschworen, in mehreren von der Hamas vom Zaun gebrochenen Kriegen gegen den jüdischen Staat verheizten die Islamisten zahlreiche Menschen.
Sind die Vernichtung Israels und die Auslöschung des Judentums die erklärten Hauptziele des »palästinensischen« Arms der Ikhwan, versuchen Hamas- und andere von Gaza aus operierende Terroristen, auch im Nachbarland Ägypten für Unsicherheit zu sorgen. Immer wieder wurden und werden Infrastruktur und Sicherheitskräfte attackiert, nicht selten Zivilisten ermordet.
Daneben verlaufen Nachschubrouten der Terroristen über ägyptisches Territorium, ungezählte Tunnel mit einem Aus- oder Eingang in Häusern auf der ägyptischen Seite der Grenzstadt Rafah und einem auf der »palästinensischen« Seite ermöglichten Terroristen den ungehinderten und unbemerkten Wechsel zwischen Gaza und Ägypten, den Schmuggel von Waffen und Munition.
Greift HRW nun besonders die jüngsten Versuche Ägyptens an, die terroristische Tunnelwirtschaft zu stören, verschleiert die Organisation Ursache und Wirkung. Kairo hatte zunächst eine etwa 500 Meter breite Pufferzone entlang der Grenze zu Gaza eingerichtet, in ihr lebende Menschen ins Landesinnere umgesiedelt und ihre Häuser dem Erdboden gleichgemacht.
Auf die Entdeckung immer längerer Schmuggeltunnel reagierten die Behörden mit der Erweiterung der Pufferzone, dem Plan, den ägyptischen Teil Rafahs zu räumen und die Stadt im Landesinnern neu entstehen zu lassen, und schließlich einer Flutung der geräumten Flächen mit Wasser aus dem Mittelmeer, mit der am Wochenende unter Protest der Hamas begonnen wurde.
Ägypten ist keine Demokratie, in den von den terroristischen Umtrieben heimgesuchten Gebieten gilt zudem ein Ausnahmezustand. Daß die ägyptischen Behörden daher oft nicht lange fackeln oder Widersprüche gegen Umsiedlungen und die Zerstörung von Häusern ignorieren, muß daher nicht unbedingt verwundern. Auch die Höhe von Entschädigungen kann kritisiert werden.
Dennoch aber sind all diese Maßnahmen ja kein Selbstzweck. Sie haben ihre Ursache in der Hamas-Herrschaft in Gaza, darin, daß das Gebiet ein sicherer Rückzugsort für Terroristen war und ist. Der Regierung in Kairo Verstöße gegen internationales Recht vorzuwerfen, den in Gaza herrschenden Islamisten nebst Spießgesellen aber nicht, ist parteiisch, unmoralisch und unredlich.
Muß Hajja Zaynab, die HRW in seiner Pressemitteilung so mitleidheischend wie manipulativ zitiert, klagen, ihr Leben werde durch Zwangsräumung und -umsiedlung »zerstört«, zeigt das nur die argumentative Armseligkeit der selbsterklärten Menschenrechtsaktivisten. Es ist tatsächlich der islamistische Terror, der »unser Leben« zerstört, der der alten Frau »das Herz [..] bricht«.
 tw24

Blockade

Gaza ist nicht nur für Israel eine stete Bedrohung. Auch Ägypten ist es leid, immer wieder ins Visier von Terroristen zu geraten, für die das von der Hamas, des »palästinensischen« Arms der von Kairo verbotenen Ikhwan, beherrschte Gebiet ein sicherer Rückzugsort ist. Nach einiger Vorbereitungszeit begann nun eine neue Etappe im Kampf gegen den islamistischen Terror.
Nachdem im Herbst 2014 bei mehreren Anschlägen von Gaza aus operierender Terroristen zahlreiche Zivilisten und Sicherheitskräfte ermordet oder verletzt worden waren, hatte Ägypten mit der Einrichtung einer Sicherheitszone entlang seiner etwa 12 bis 14 Kilometer langen Grenze zu Gaza begonnen, die erst 500 Meter, dann stellenweise bis zu 7 Kilometer breit sein sollte.
Um dem Betrieb oder die Neuerrichtung von Tunneln zu behindern, die als Lebensadern des Terrors fungieren, räumte die Regierung in Kairo zunächst immer umfangreichere Teile des ägyptischen Teils der Grenzstadt Rafah und machten sie dem Erdboden gleich. Wurden in einer ersten Phase 1.156 Familien ins Landesinnere umgesiedelt, waren es bald mehr als 2.000.
Der terroristischen Tunnelwirtschaft konnten die ägyptischen Sicherheitsbehörden so freilich in ihrer Wirkung immer nur begrenzte Schwierigkeiten bereiten, noch im Frühjahr entdeckten sie neue und bis zu drei Kilometer lange von der Hamas betriebene Schmuggeltunnel. Auch die Androhung lebenslanger Haftstrafen für Unterstützer des Tunnelbaus verfehlte offenbar ihre Wirkung.
Als vorerst letzte Maßnahme gegen die Nachschublinien des islamistischen Terrors werden nun Teile des Grenzgebiets zwischen Ägypten und Gaza, in denen in den vergangenen Wochen das ägyptische Militär Erdarbeiten unternommen hatte, mit Wasser aus dem Mittelmeer geflutet. Kairo erhofft sich dadurch, auch Tunnel zu zerstören, deren genaue Lage es nicht kennt.
In dem gefluteten Gebiet könnten, gleichsam ein Kollateralnutzen, mehrere Fischfarmen entstehen, betrieben von der ägyptischen Armee. Daß Ägypten mit seinen Maßnahmen auf einem richtigen Weg sein könnte, bestätigen derweil Proteste der Hamas gegen eine »Verschärfung der Belagerung Gazas«, die um Nachschub wie Profite aus ihrer Tunnelwirtschaft fürchtet.
 tw24

Gangster als Verbrecherjäger?

Gaza ist nach wie vor eine Hochburg international agierender islamistischer Terroristen. Nach von israelischer Seite nicht bestätigten Meldungen hält die Hamas in dem von ihr beherrschten Gebiet erneut einen israelischen Bürger gegen dessen Willen fest.

“A report on a Lebanese satellite channel on Saturday claimed that an Israeli man who was swept out to sea while swimming off the coast of southern Israel is now being held by Hamas.”

Zuverlässiger als Meldungen libanesischer Sender sind derweil Berichte über ägyptische Maßnahmen zur Sicherung der Grenze zu Gaza. Nachdem “palästinensische” Terroristen immer wieder Angriffe auf ägyptisches Territorium unternahmen, baut Kairo eine Sicherheitszone zu Gaza auf.
Neben einer nahezu ständigen Schließung des Grenzübergangs in Rafah gingen die ägyptischen Sicherheitskräfte zunächst verschärft gegen Tunnel vor, die von Terroristen vor allem als Nachschubwege genutzt wurden. Zu diesen Maßnahmen gehört auch eine etwa 500 Meter breite Pufferzone zu Gaza.
837 Häuser, die als Ausgangs- oder Endpunkt von Tunneln dienen könnten, wurden zu diesem Zweck geräumt und zerstört. Für die Entschädigung ihrer Besitzer hat die Regierung in Kairo 500 Millionen ägyptische Pfund bereitgestellt, etwa 70 Millionen Dollar.
Mit der Entdeckung von Tunneln, die 800 bis 1.000 Meter lang waren, wurde in Kairo allerdings klar, daß eine Sicherheitszone von bis zu 500 Metern Breite nur geringe Wirkung entfalten würde. Ein Anschlag, bei dem im Oktober 30 ägyptische Soldaten ermordet wurden, bestätigte diese Befürchtungen.
In dieser Woche nun beginnen die Arbeiten zum Ausbau der Pufferzone auf eine Breite von bis zu 1.000 Metern. Weitere Häuser werden abgerissen, weitere Menschen müssen sich neue Unterkünfte suchen, weil Terroristen sich in Gaza vor Verfolgung sicher fühlen können.
Es wirkt vor diesem Hintergrund einigermaßen makaber, will sich das Regime in Ramallah nun um eine Interpol-Mitgliedschaft bemühen, das gleiche Regime, das mit der international als terroristisch “anerkannten” Hamas ein enges Bündnis pflegt, zu dem eine “Einheitsregierung” gehört.
 tw24

Die FIFA-Verschwörung

Wer in Ägypten die diesjährige FIFA Fußballweltmeisterschaft verfolgen will, hat dazu mehrere Möglichkeiten. Die teuerste heißt beIN Sports, ein Kanal, der die exklusiven Ausstrahlungsrechte für ganz Afrika besitzt. BeIN Sports gehört zum Al Jazeera-Netzwerk und wurde als Marke Ende des vergangenen Jahres ins Leben gerufen.
Wer die mindestens rund 180 Euro für ein Jahresabonnement eines Programmpakets, das die Übertragung der Fußballspiele beinhaltet, nicht aufbringen kann oder will – das monatliche Durchschnittseinkommen lag 2012 bei ca. 80 Euro -, hat in Ägypten oftmals aber noch die Möglichkeit, den israelischen Sender Sport 5 zu empfangen, der Spiele unverschlüsselt überträgt.
Und genau diese Chance nutzen offenbar nicht wenige Ägypter, was Mohamed Shabana, den Vorsitzenden der Egyptian Sports Writers Association, dazu brachte, sich über Al Jazeera zu beschweren. Der Sender, derzeit in Ägypten ohnehin wegen seiner Nähe zu den Ikhwan nicht eben beliebt, treibe mit seiner Preispolitik die Zuschauer zu den “Zionisten”.
Doch nichts ist, scheint’s, schlimmer als israelisches Fernsehen, das Fußballspiele zeigt, die gleichen Bilder wie BeIN Sports – nur mit anderem Senderlogo. Deshalb wettert auch Khaled Bayoumi, Sport- und, gewiß, Juden-“Experte”, gegen sparsame Landsleute: “[W]atching Israeli channels is tantamount to ‘normalising’ relations, which he says he’s ‘totally against’”.

“I say to Egyptian viewers: if you have no option but to watch the Israeli channels, then to hell with the whole World Cup [..].”

Denn mit der Übertragung von Fußballspielen, so der auch als “Maradona of Port Said” bekannte frühere ägyptische Nationalspieler Ibrahim El-Masry, wollten die “Zionisten” nur “poor and badly-educated people” verführen. “He described Israel’s World Cup broadcasting efforts as ‘obvious propaganda’ and ‘just the beginning’ of future programmes to ‘hook Arab viewers’.”
Die allerdings scheinen nicht wirklich gefährdet. Einen Gruß Ofir Gendelmans, eines Sprechers des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, an arabische Fußballfans beantworteten die – nun, gewohnt zurückhaltend: “Get us an Arabic commentator and I will pray for you that you die soon!”
 tw24

Exportweltmeister

Vor rund elf Monaten holte eine wohl von islamistischen Frühlingsgefühlen beschwingte ägyptische Justiz zu einem “schwere[n] Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten” aus, wie eines ihrer ersten Opfer, Hans-Gert Pöttering, der Chef der deutschen Konrad Adenauer Stiftung (KAS), klagte.
In einem zwei Jahre zuvor begonnenen Verfahren, an dessen Umständen gewiß Zweifel angebracht waren und sind, wurde der KAS und ihren Mitarbeitern vorgeworfen, sie mischten sich – finanziert aus dem Ausland – ein wenig zu engagiert in die Geschicke Ägyptens ein. Der Vorwurf, so Hans-Gert Pöttering, entbehre jeder Grundlage.
Seine KAS habe in Ägypten doch nur “seit 30 Jahren [..] gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Demokratie, Rechtstaat und Soziale Marktwirtschaft gefördert.” Und, muß ergänzt werden, damit ungefähr 30 Jahre lang ein Regime gestützt, das Ägypter nicht zu Unrecht eben gestürzt hatten.
Auch in der Ukraine ist die KAS (noch) engagiert. Mit Julia Timoschenko und Vitali Klitschko förderte sie dort gleich zwei durchaus prominente Gestalten, von denen eine freilich die vergangenen Monate hinter Gittern verbringen mußte. Beide, dämmert mittlerweile sogar Staats- und Mainstream-Medien, suchten und unterstützten unappetitliche Gesellschaft.

“Rechtsparteien haben in der Ukraine Schlüsselpositionen besetzt. Klitschko und Timoschenko hatten sich mit ihnen verbündet. Gelingt es, sie zurückzutreiben?”

Während “Oppositionsführer” Vitali Klitschko eben verkündete, bei Präsidentschaftswahlen nicht antreten und statt dessen “die Kandidatur des Geschäftsmannes Petro Poroschenko unterstützen” zu wollen, wirbt Julia Timoschenko bereits mit Mordaufrufen um Stimmen: “Man muss zu den Waffen greifen und diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Anführer abknallen.”
Unterblieb nach ihrem Rauswurf aus Ägypten in Deutschland eine Diskussion des Wirkens der KAS, ist es nach dem Bündnis ihrer beiden Schützlinge mit Neonazis und den antirussischen Ausfällen Julia Timoschenkos erst recht überfällig. Wer zu “Rechtsparteien” verniedlichten Nazis helfen will, “Schlüsselpositionen” zu besetzen, mag das zwar tun.
Wer diese zweifellos ganz besondere Demokratieförderung aber mit Steuermitteln bezahlt, die KAS “finanziert sich zu 96,8 % aus öffentlichen Zuwendungen”, dem gehört das Handwerk gelegt.
tw24

Hurra, wir rechtfertigen

“Daß er sich in Gefahr begibt, muß Hamed Abdel-Samad bewußt gewesen sein. Öffentlich hatte der Publizist in seinem Heimatland Ägypten von religiösem Faschismus gesprochen und damit Strömungen des Islam gemeint. Er erhielt daraufhin Morddrohungen, mit der deutschen Botschaft gab es Gespräche über seine Sicherheit. Seit dem Wochenende nun ist der Kontakt zu ihm abgerissen, und weiterhin fehlt von Abdel-Samad jede Spur.”
tw24

Mursis Anhängerinnen bereit zu Sex-Dschihad

Anhängerinnen des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zeigen sich bereit, einen Sex-Dschihad zu starten, um die Muslimbrüder in ihrem Kampf gegen die Putschisten zu unterstützen.

 Nun erwarten die Aktivistinnen nach eigenen Angaben eine Genehmigung durch renommierte Geistliche. Dann wollen sie den Muslimbrüdern Sexualdienstleistungen erweisen. Die Genehmigung bleibt allerdings vorerst aus.

 Der Begriff Sex-Dschihad ist ein Nebenprodukt des syrischen Bürgerkrieges. Aus Äußerungen einiger „Religionsforscher“ geht hervor, dass sich muslimische Frauen faktisch prostituieren dürfen, um islamistische Kämpfer in Syrien zu befriedigen.
ruvr.ru