Der Minister der Justiz hat bewusst gelogen. Er hat gelogen, als er
die Öffentlichkeit Glauben machen wollte, eine Dienstanweisung an den
vom ihm in die Wüste geschickten Oberstaatsanwalt Harald Range habe es
nie gegeben. Denn tatsächlich war das, was aus dem Haus einer Obersten
Bundesbehörde an der Mohrenstraße kam, in deren Räumen ein lebensgroßer
Starschnitt von Maas im Maßanzug präsentiert wird, nichts anderes als
genau das: Eine Dienstanweisung. Es sei, so die Staatsanwälte „von einer
im Wege der Weisung durchgesetzten Rechtsauffassung auszugehen“.
Trotzdem – so weit ist es schon gekommen mit der vorgeblichen
Unabhängigkeit bundesdeutscher Justizorgane – gebe es für ein gegen den
Minister gerichtetes Verfahren wegen Strafvereitelung „keine
ausreichenden Anhaltspunkte“. Was wohl heißen soll: Eigentlich hat Maas
den entsprechenden Straftatbestand erfüllt – aber wir, die
Staatsanwälte, wissen eben auch, dass der Minister, der sich schon
damals der Rückendeckung durch Bundeskanzler Angela Merkel erfreute, in
einem gerichtlichen Verfahren so viel politisches Gewicht aufbringen
wird, dass wir mit unserer berechtigten Anklage auf verlorenem Posten
stehen.
Fazit: Maas hat den bundesdeutschen Rechtsstaat
nicht erst mit der Mind-Police zu einem Gesinnungsstaat gemacht. Der
Verfassungsminister hat seinen Amtseid außer Acht gelassen und die in
Artikel 24 des Grundgesetzes festgeschriebene Bindung an die „Grundsätze
des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates“
ausgehebelt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist vom verfassungsmäßigen Rechtsstaat
zum weltanschaulichen Gesinnungsstaat mutiert. Die Feststellungen der
Staatsanwaltschaft bedeuten nichts anderes als die definitive Erklärung:
Jene von John Locke und Montesquieu postulierten Grundlagen einer
Republik freier Bürger gehören in Deutschland der Vergangenheit an.
Deutschland befindet sich rasant auf dem Weg in die derzeit noch
sanfte Diktatur des weltanschaulichen Diktats. Unterdrückung von Meinung
und Behinderung der Justiz sind da schon fast Bagatellen. Das
eigentlich Erschreckende dabei ist: Es regt sich nicht nur kaum noch
jemand darüber auf – das Bundesministerium der Zensur wird sogar medial
bejubelt, seine Mind-Police mit Steuergeldern hochgerüstet.
So bitter das ist: Thilo Sarrazin hat recht – Deutschland schafft
sich ab. Jenes Deutschland, welches die Väter der bundesdeutschen
Verfassung 1949 auf dem Trümmern der nationalsozialistischen Diktatur
aus der Taufe hoben, wird durch eine DDR 2.0 ersetzt. Und ausgerechnet
der Bundesverfassungsminister , dem dabei niemand in die Arme fällt, ist
bei dieser Transformation der Hauptakteur.
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