AfD bekommt mit Klage gegen Grünen-Internet-Seite recht

Die AfD hat mit ihrer Unterlassungsklage gegen eine Internet-Seite Erfolg gehabt, auf der die Grünen Mecklenburg-Vorpommerns Ziele der AfD kritisieren. Das Landgericht Köln habe die Verwendung der Domain per einstweiliger Verfügung (Az.: 31 O 281/16) verboten, teilte am Mittwoch der von der AfD beauftragte Rechtsanwalt Carsten Brennecke mit. Auch nach Ansicht der Richter hätten die Grünen mit der Seite www.alternativ-fuer.de im Wahlkampf das Namensrecht der AfD verletzt und gegen das Parteiengesetz verstoßen. Laut Gesetz dürften Parteien Wähler nicht über die Herkunft einer Wahlwerbung täuschen, erklärte der Anwalt. Die AfD hatte wegen der Ähnlichkeit der Internet-Adresse zu einer eigenen Domain von den Grünen mittels Unterlassungsverfügung verlangt, die Seite abzuschalten. Nachdem diese nicht darauf reagierten, legte die AfD Klage ein. Das Urteil sei der Gegenseite übermittelt worden. Weigerten sich die Grünen weiter, drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, sagte Brennecke.
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