Haftstrafen im Stuttgarter Islamisten-Prozess verhängt

Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam ("Helfer des Islam") hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Dienstag mehrjährige Haftstrafen gegen alle Angeklagten verhängt. Der 34-jährige Hauptangeklagte wurde nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer als Rädelsführer zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Das Urteil lautete auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie versuchte Beteiligung an einem Mord. Die Angeklagten wurden unter anderem für schuldig befunden, ein Attentat auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi bei dessen Deutschlandbesuch 2004 geplant zu haben. Zur Ausführung kam es nicht. Die drei Männer, die in Stuttgart, Augsburg und Berlin lebten, wurden festgenommen, bevor sie das Vorhaben umsetzen konnten.
Den Ermittlungen zufolge sollen die Männer geplant haben, Allawi bei einer Veranstaltung in einer Filiale der Deutschen Bank in Berlin umzubringen. Wie das Attentat ausgeführt werden sollte, wurde in dem Verfahren nicht geklärt. Waffen oder Sprengstoff hatten die Ermittler bei den Angeklagten nicht gefunden. Aufgrund von abgehörten Telefongesprächen, überwachten E-Mails, Observationsergebnissen und Zeugenaussagen sah das Gericht die Vorwürfe jedoch als erwiesen an.
Der Prozess fand im Hochsicherheits-Justizgebäude in Stuttgart-Stammheim statt und nahm 141 Verhandlungstage in Anspruch. Durch zahlreiche Beweisanträge zog sich das Verfahren weitaus länger hin als ursprünglich geplant.
(ddp)