Junge österreichische Muslime in Terror-Camps

WIEN — Der Besuch von Terror-Camps im Ausland soll künftig in Österreich strafbar sein. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) schickt laut Kurier heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung. Der Grund: Sicherheitsbehörden beobachten, dass sich immer mehr junge österreichische Muslime in Terror-Camps in Afghanistan oder Pakistan ausbilden lassen und dann nach Österreich zurückkehren. Derzeit können ihnen die Behörden nichts anhaben, mit dem Gesetz soll sich das ändern.
Wer sich im Ausland zum Terroristen ausbilden lässt oder andere zu Terroristen ausbildet, soll folgende Strafen zu erwarten haben: Ausbildnern drohen ein bis zehn Jahre Haft, ihre Schüler müssen mit einem halben Jahr bis fünf Jahren rechnen.
Auch die Terror-Ausbildung übers Internet wird erfasst. Wer eine „Anleitung zu einer terroristischen Straftat“ im Internet anbietet oder sich dort besorgt, dem drohen bis zu zwei Jahre Haft.
Die neuen Bestimmungen sollen es zudem leichter machen, Hasspredigern das Handwerk zu legen. Zwar war es auch bisher verboten, eine terroristische Straftat gutzuheißen oder andere zu einer solchen aufzufordern. Mit einer Strafe mussten die Hassprediger aber nur dann rechnen, wenn es eine „breite Öffentlichkeit“ als Publikum gab — in der Praxis hieß das mindestens 150 Personen. Künftig reichen für eine Strafe „viele Menschen“ — das sind mindestens 30. Darüber hinaus soll auch die Hetze gegen eine Einzelperson strafbar werden; bisher musste sie gegen eine Gruppe gerichtet sein.
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