"Europa braucht eine parlamentarische Untersuchung der Finanzierung regierungsunabhängiger Institutionen (NGOs)"

von Prof. Gerald M. Steinberg
Seit über neun Jahren - seit dem berüchtigten NGO-Forum der Konferenz von 2001 in Durban - forsche ich über die Ausrichtungen, die politischen Kampagnen und die Förderung von Gruppen, die für sich in Anspruch nehmen, die Menschenrechte zu vertreten. Bevor "NGO Monitor" gegründet wurde, untersuchte niemand diese wichtigen Zentren des politischen Einflusses und stellte ihre Ansprüche und Absichten in Frage oder deckte ihre Spender auf. Und obwohl andere sich der Debatte angeschlossen haben, sind wir immer noch der einzige Untersuchungsrahmen, der sich auf Glaubwürdigkeit, Tendenzen und Finanzierung politischer NGOs konzentriert.Aufgrund dieser Erfahrung bezweifele ich, ob die Etablierung einer Untersuchung der Finanzierung der bösartigsten, an Delegitimierung beteiligten politischen NGOs durch die Knesset helfen wird, diesen Bereich zu erhellen oder informierte Kritik voranzutreiben.Die kurze und stürmische Debatte letzte Woche in der Knesset hat die intensive politische Natur dieser Initiative und die Leichtigkeit aufgezeigt, mit der reale Forschung durch simplizistische Sprüche von beiden Enden des ideologischen Spektrums beiseite gefegt wird. Von der Rechten werden alle NGOs, die die Sprache der Menschenrechte verwenden, ohne Unterscheidung als Feinde Israels dargestellt, während die Linke (inklusive Angestellte der NGOs) versucht, jegliche Kritik und Debatte als "antidemokratisch" zu verhindern.Als MK Faina Kirschenbaum (Israel Beiteinu) den Antrag zur parlamentarischen Untersuchung einreichte, gab sie an, dass arabische Regierungen und Terrorgruppen unter den Hauptfinanzierern der NGOs seien, die für "Rechtsfeldzug"-Kampagnen verantwortlich seien, welche die Israelis als "Kriegsverbrecher" abzustempeln versuchten. "NGO Monitor" hat keinen belegten Beweis für weder die eine noch die andere Behauptung gefunden, auch wenn es möglich ist, dass solche geheime Finanzierung existiert.Im Gegensatz dazu haben wir die massive und oft geheime Finanzierung hochpolitischer NGOs durch viele europäische Regierungen und besonders die Europäische Union nachgewiesen. Europa, das anderen Demokratie und eine gute Staatsführung predigt, verletzt ungeniert die Grundregeln von Finanzierungstransparenz und offener Debatte. Ein undurchdringlicher Mantel von Geheimhaltung verbirgt alle Aspekte der Prozesse, durch die die EU Gruppen wie Yesh Din, Adalah, PCATI und viele palästinensische Gruppen finanziert.Und viel von diesem europäischen Geld wird benutzt, um sowohl Gerichtsfeldzüge als auch Boykotte, Besitzentziehung und Sanktionen ("boycotts, divestments and sanctions", BDS) – die zwei Hauptausdrucksformen der NGO-Strategie von der "kompletten internationalen Isolation Israels" in Durban – zu fördern.Der Aufwand der europäischen Geheimhaltung beim Finanzieren politischer NGOs ist kürzlich von "NGO Monitor" und der "Jerusalem Post" aufgedeckt worden, als sich herausstellte, dass die holländische Regierung die stark antiisraelischen (und oft antisemitischen) Handlungen von Electronic Intifada über ein kirchliches humanitäres Bezugssystem unterstützte. Der holländische Außenminister war überrascht von der Enthüllung, dass seine eigene Regierung Öl ins Feuer des Arabisch-Israelischen Konfliktes goss, und es gibt viele andere solche Beispiele in Holland und ganz Europa.Das hat zur Folge, dass der von Europa unterstützte, von den NGOs geführte Angriff auf die Legitimität Israels wie auch die Doppelstandards und falschen Anschuldigungen von "Kriegsverbrechen" weitergehen werden. Zusätzlich unterminieren diese Handlungen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechtsnormen und verwandeln diese moralischen Prinzipien in gewöhnliche politische Waffen. Universaler Rechtsprechung und Mechanismen wie dem Internationalen Strafgerichtshof, die geschaffen wurden, um völkermörderische Diktatoren vor Gericht zu bringen, sind durch die zynischen Versuche, führende israelische Persönlichkeiten als "Kriegsverbrecher" abzustempeln, jegliche Bedeutung entzogen worden.Eine parlamentarische Untersuchung vom Missbrauch der Finanzierung von NGOs wäre am nützlichsten im europäischen Kontext, da dies die Quelle des für Gerichtsfeldzüge, BDS und andere Formen antiisraelischer Aufwiegelung bereitgestellten Geldes darstellt. Unglücklicherweise haben sich die europäischen Amtsträger, die für diese Praktiken verantwortlich sind, an der Geheimhaltung festgekrallt und lehnen es ab, kritische Analysen ihrer Finanzierungsmethoden bezüglich der NGOs zuzulassen.
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die jüdische