UNTERSCHRIFTENAKTION ZUR ZUSTIMMUNG DEUTSCHLANDS ZUR VERURTEILUNG ISRAELS IM UN-SICHERHEITSRAT

An: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle

Sehr geehrte Frau Merkel,
Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Die arabische Welt brennt. Doch der UN-Sicherheitsrat hat nichts Besseres zu tun, als drei Stunden lang über Israels Siedlungspolitik zu debattieren, mit dem Ziel, sie als illegal zu verurteilen. Und Deutschland macht da mit!
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, dass die Amerikaner mit ihrem Veto gar gegen das Völkerrecht verstoßen hätten, weil es Israel verboten sei, einen „Bevölkerungstransfer" in die besetzten Gebieten durchzuführen. Die 4. Genfer Konvention von 1949 bezieht sich jedoch auf den zwangsweisen Bevölkerungstransfer von Deutschen in den Osten durch die Nazis. Es dürfte auch bekannt sein, dass kein einziger Siedler vom Staat Israel gezwungen worden ist, in die „besetzten Gebiete" umzusiedeln. Deshalb kann diese Genfer Konvention auf Israel und die besetzten Gebiete nicht angewandt werden kann.
Sie, verehrte Frau Merkel, und Sie, Herr Westerwelle, hatten der Welt versprochen, dass Deutschland nicht enttäuschen würde, sowie Sie im Weltsicherheitsrat sitzen. Ist das jetzt das Ergebnis? Deutschland ist angeblich Israels (zweit-)bester Freund in der Welt... Und jetzt befürworten Sie eine Resolution, die Teil eines Propagandakriegs der Palästinenser ist, anstatt die Palästinenser aufzufordern, mit ihrem „Friedenspartner" Israel über eine einvernehmliche Übereinkunft hinsichtlich der Grenzen des künftigen palästinensischen Staates zu verhandeln, anstatt mit populistischen Nebensächlichkeiten Pluspunkte zu ernten.
Erneut wurde deutlich, dass Israel nur einen einzigen Freund im höchsten UN Gremium hat. Und das ist NICHT Deutschland.
Mit Ihrer Zustimmung zu der UNO-Resolution unterstützen sie eine einseitige Verurteilung der einzigen Demokratie im Nahen Osten aufgrund von Geschichtsklitterung. Es existiert kein Völkerrecht, das Israel die Siedlungen verbietet. Sie mögen die Siedlungen politisch für unsinnig, als Hindernis für den Frieden und sonstiges betrachten. Aber „illegal" sind sie nicht.
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