Und was ist sonst so los im Lande? Im vergangenen Jahr, in dem die Bundeskanzlerin öffentlich bekannte, sie sei zu blöd, die Grenzen des ihr anvertrauten Landes zu schützen, wurden also sage und schreibe 22.369 Menschen abgeschoben – hat Innenminister De Maiziere herausgefunden. Allerdings will seine Regierung mit dem kläglichen Resultat nichts zu tun haben. De Maizieres Kritik, so die „Frankfurter Allgemeine“, richte „sich gegen die Bundesländer, die für Abschiebungen zuständig sind. Die Bundesregierung drängt angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen schon länger auf eine Verstärkung der Abschiebungen“. Die Bundesregierung drängt also; na sowas! [...]
Die Sozialdemokraten wollen mal eben die Beweislast umkehren
Aktiv sind sie ja – eben auf ihre Weise. Die Sozialdemokraten wollen in Deutschland jetzt die Unschuldsvermutung abschaffen und, wenn jemand Geld auf dem Konto hat, die Beweislast umkehren. Jeder wäre dann ein Steuerhinterzieher, solange er nicht das Gegenteil beweisen kann, und darf vom Staat enteignet werden. Denn die Steuersünder, „das sind die wahren Asozialen in unserem Land“, findet Sigmar Gabriel, dessen sozialpopulistische Partei nach den letzten Umfragen mit 19 Prozent nur noch knapp vor der AfD liegt.„Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können“, heißt es im SPD-Entwurf. Für die vielen Araber und Afrikaner, die Gabriel und Konsorten ins Land ließen, gilt die Unschuldsvermutung trotz massenhaft Fickificki, Sozialbetrug und Urkundenfälschung allerdings nach wie vor. Das sind „Schutzsuchende“ (Maas), die unser Leben „durch eine lebensfrohe Kultur“ bereichern, „weil wir manchmal allzu eng geworden sind“ (Käßmann). Na ja. Auf die nächsten Wahlen bin ich gespannt.
Was aber ist daran asozial, wenn das Volk zu dem Ergebnis kommt, daß diese sogenannte politische Elite schon genug Steuergeld verschleudert hat und es eigentlich ganz vernünftig ist, wenn man ein bißchen was für sich und die Seinen behält und mit dem Rest die Wirtschaft ankurbelt? Das ist doch ganz vernünftig und vorausschauend heutzutage, wo man nicht weiß, ob dieser Staat in ein paar Jahren noch Renten auszahlen kann und Bargeldverkehr erlaubt – und andererseits Helikoptergeld abgeworfen werden soll, um die Kaufkraft zu stärken.
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