Irrweg

Im Stadtrat der sächsischen Metropole Leipzig wird seit Anfang November ein von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU sowie der SPD eingebrachter Beschlußvorschlag debattiert, mit dem sich die Stadt »gegen jeden Antisemitismus« positionieren würde. In der Beschlußvorlage werden auch israelbezogener Antisemitismus verurteilt und die antisemitische BDS-Bewegung.

Eine Fraktion im Leipziger Stadtrat, die der »Freibeuter«, ist nicht zufrieden mit dem Antrag. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), René Hobusch (FDP) und Sven Morlok (FDP) wollen dessen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels durch den Satz ersetzen: »Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat Palästina«.

Weshalb die drei »Freibeuter« sich so für »Palästina« einsetzen, behalten sie bislang für sich, aufklären wollen sie darüber, wenn der Stadtrat über den Beschlußvorschlag diskutiert. Ihre Ergänzung scheint im Kontext eines Antrags zum Vorgehen gegen Antisemitismus jedenfalls wenig sinnvoll: Ein Bekenntnis zu einem »unabhängigen Palästina« würde das Problem vielmehr verharmlosen.

Wer glaubt, durch die Etablierung eines »palästinensischen« Staates Antisemitismus aus der Welt schaffen zu können, irrt. Und so, wie sich die PLO, die die Marke »Palästina« für sich beansprucht, gibt, würde ein tatsächlich zu einem Staat gewordenes »Palästina« den weltweiten Antisemitismus noch ansteigen lassen. Antisemitismus zielt auf Juden, weil sie Juden sind, und den jüdischen Staat.

Ob es ein »Palästina« gibt oder nicht, ist Antisemiten letztlich doch herzlich gleichgültig. Geben sie sich besorgt um »Palästinenser« oder »Palästina«, tarnen sie damit nur ihren Haß, der sich eben um Juden dreht oder Israel. Mit ihrem seltsamen Vorschlag, die Bekämpfung von Antisemitismus mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zu »Palästina« zu verbinden, sind »Freibeuter« auf dem Holzweg.

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Stimme Deutschlands

In dieser Woche haben die Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung mit allzu großer Mehrheit eine von Algerien, der Türkei und dem »Staat Palästina« eingebrachten Resolutionsentwurf angenommen, der unter der Überschrift »Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung« Israel das Recht streitig machen will, sich nicht zuletzt militärisch gegen terroristische Angriffe zu verteidigen.

Trotzdem also damit einmal mehr deutlich wurde, wie die Sympathien in der Weltgemeinschaft verteilt sind, behauptet Bettina Marx, die es nach einer Karriere bei dem Berliner Staatssender zur Leiterin des in Ramallah betriebenen Büros der Heinrich Böll Stiftung gebracht hat, in einem Kommentar für die Deutsche Welle ernsthaft, »die Palästinenser haben längst jeden Fürsprecher verloren«.

Doch das ist nur die erste von zahlreichen Falschdarstellungen in ihrem Meinungsbeitrag, auch mit dessen Veröffentlichung der Sender offenbar »das Verständnis zwischen den Kulturen und Völkern« fördern will, wie es in seiner Selbstdarstellung heißt. Tatsächlich allerdings wird etwa die kühne These, Terrorismus sei »im Völkerrecht verbriefter Widerstand«, eher das Gegenteil bewirken.

Bettina Marx verschweigt, manipuliert, lügt und hetzt, ihr Antisemitismus ist unübersehbar. Es ist daher richtig, fordert die WerteInitiative, ein Verein jüdischer Deutscher, die Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich Böll Stiftung auf, sich von Bettina Marx zu trennen. Diese Forderung geht indes noch nicht weit genug. Auch für die Deutsche Welle sollte dieser Kommentar Folgen haben.

https://www.tw24.net/?p=2951

Organversagen

In Niedersachsen sorgten zuletzt ein Lehrer, der mindestens in seiner Freizeit als ein engagierter »Israelkritiker« auffiel und wohl nocht immer -fällt, sowie eine Hochschule für Schlagzeilen, deren Leitung zehn Jahre lang eine »Freiheit der Wissenschaft« verteidigte, die selbst Studierende, die schließlich von Berliner Experten bestätigt wurden, mühelos als antisemitisch erkennen konnten.
Von der Regierung in Hannover wollte nun die für die oppositionelle CDU aktive Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock wissen, was ihr zum Thema Antisemitismus und insbesondere zum Engagement einer Lehrkraft für die BDS-Bewegung einfalle. Die seit Donnerstag vorliegende Antwort des niedersächsischen Kultusministeriums ist ein wortreicher Versuch, sich zu drücken.
In ihrer erstaunlich ausführlichen »Vorbemerkung« behauptet die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragene Regierung letztlich, sie könne sich gar nicht äußern, da in Deutschland niemand so genau wisse, was überhaupt Antisemitismus ist. »Es ist zu beachten, dass es keine allgemein geteilte Definition des Begriffes Antisemitismus und seiner unterschiedlichen Ausprägungen gibt.«
Und weil das BDS Movement eine »Bewegung mit sehr heterogenem Charakter« sei, fiele es erst recht schwer, sie irgendwie zu bewerten: »Die Einschätzung der BDS-Kampagne ist vielschichtig.« Wo sie nur kann, weicht die Regierung in Hannover aus, was dann die immer gleichen »Antworten« auf konkrete Fragen der Abgeordneten dokumentieren: »Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.«
Ob dieser erbärmlichen Weigerung, sich auf einen Antisemitismus-Begriff festzulegen und ihn als Maßstab für eine Bewertung der BDS-Bewegung zu nutzen, bleibt nur Fassungslosigkeit. Natürlich wird wohl jeder Politiker in Hannover Antisemitismus ablehnen. Doch was bedeutet das schon, heißt es, daß »es keine allgemein geteilte Definition des Begriffes« gibt, wenn es mal konkret wird?
 http://www.tw24.net/?p=13132

Du bist Deutschland

In Köln und anderen deutschen Metropolen begann das neue Jahr mit Geschehnissen, die als »weitgehend friedlich« charakterisiert und verharmlost oder – »zeitweiliger Zivilisationsbruch« genannt – in die Nähe des Holocaust gerückt wurden, denn als Zivilisationsbruch galt in Deutschland nämlich bislang recht exklusiv die versuchte Auslöschung des Judentums in Europa.
Nur wenig ist seit dem Bekanntwerden massenhafter sexueller Übergriffe auf Frauen in der Neujahrsnacht durch jedenfalls nicht »Biodeutsche« gesagt worden, das als überlegt gelten könnte und vernünftig, unheimlich groß dagegen die Zahl unsäglich dummer Kommentare, von denen einen Claudia Roth verantwortet, die derzeitige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
In einem Interview verspürt die Repräsentantin von Bündnis 90/Die Grünen einerseits das Bedürfnis zu erklären, »man muss jetzt vor allem die Opfer ins Zentrum stellen«, um andererseits zu betonen, »es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen. [..] Diese Form von Gewalt [ist] in Deutschland leider ein altes Phänomen«.
Die da Respekt gegenüber den Opfern von Köln einfordert, versucht, von dem abzulenken, was jenen tatsächlich widerfahren ist: Eben gerade kein Karneval, kein Oktoberfest, sondern wohl doch eher eine Art »arabischer Frühling«, ein Tahrir-Platz. Wo es möglich und nötig wäre, muslimischen Sexismus anzuprangern und arabische Frauenverachtung, warnt Claudia Roth vor Nazis.
Wäre die NPD verboten, Köln wäre nicht passiert.
 tw24

Alternativer Antisemitismus

In einem Interview mit dem deutschen Staatsfunk hat Jürgen Trittin, er gilt der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zu Berlin als Außenpolitiker, dem deutschen Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier zugerufen, dieser möge seine Reise nach Israel am Wochenende nutzen, dort endlich “Klartext” zu reden.
Noch bevor der allerdings die Gelegenheit dazu haben wird, demonstrierte Jürgen Trittin, was es braucht, in seiner Partei den Expertenstatus zu erreichen. Ahnung vom Thema gehört nicht dazu, es reicht völlig aus, eine Abneigung gegen Benjamin Netanjahu, den israelischen Ministerpräsidenten, zu pflegen und zu bedienen.
So bezweifelte der “Experte” Jürgen Trittin den Willen des Chefs der Regierung in Jerusalem, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, obgleich der doch unmißverständlich erklärt hat, “I don’t want a one-state solution, I want a sustainable, peaceful two-state solution”. Das verstehen sogar die Algorithmen von Google:

“Ich nicht wollen eine Ein-Staaten-Lösung, ich will eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung.”

Doch Jürgen Trittin und sein Stichwortgeber Peter Kapern wollen sich nicht mit der Realität beschäftigen, sondern sich lieber über Geschehnisse erregen, die nur in ihrer ressentimentgesteuerten Einbildung stattfinden: “Siedlungsbau” beispielsweise. Glaubt man Jürgen Trittin, baut Benjamin Netanjahu offenbar eine “Siedlung” nach der anderen.
Dabei war es ein von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündetes offizielles Ausbaumoratorium, das die damalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton mit den Worten lobte, “today’s announcement by the Government of Israel helps move forward toward resolving the Israeli-Palestinian conflict”. Später freilich räumte sie einen Irrtum ein:

“‘Clinton [..] writes in her memoir that the demand for a construction freeze in the West Bank only hardened the stance of Palestinian President Mahmoud Abbas, who eventually rejected negotiations [..].”

Doch wenn Jürgen Trittin den Weltfrieden gegen die Kriegstreiber in Jerusalem zu retten versucht, blendet man die Realität besser aus, aus der selbst Haaretz kürzlich berichtete, “[Bibi] has consistently built fewer homes in the settlements annually than any of his predecessors. Crucially, he has not green-lighted in the last six years new settlements and neighborhoods”.
Erzählt Jürgen Trittin, Israel müsse die “Blockade” Gazas beenden, weil dort seit dem Krieg im vergangenen Sommer “nicht ein einziges Haus wiederaufgebaut worden ist”, läßt man sich besser nicht von UNRWA oder dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung irritieren, das doch frech “Fortschritte beim Wiederaufbau von Wohnraum” behauptet.
Meldet der zivile Arm der Hamas in Gaza, “UNRWA has only received funding to rebuild 200 of the 9,161 Palestine refugee homes that have been assessed as totally destroyed. All of this funding has come from Germany”, schreibt das Ministerium, “in Gaza traf Thomas Silberhorn mit einer palästinensischen Familie zusammen, die ihr Zuhause mit deutscher Unterstützung renoviert.”
Wo Pegida-Nationalisten eine “Lügenpresse” behaupten, hat Jürgen Trittin einmal “Schweinejournalismus” diagnostiziert. Verlangt nun ausgerechnet dieser “Außenpolitiker”, dessen Ahnungslosigkeit ihn zum Verleumder macht, “Klartext” von einem anderen Politiker, ist es wohl angebracht, ihn als das zu bezeichnen, was er ist: ein gemeiner Antisemit.
tw24

Grüne Naivität

“We won’t accept a Jewish state.”
Abu Mazen, “moderate Muslim”, 4. März 2015

Vor wenigen Tagen machte eine Meldung die Runde, die hätte aufhorchen lassen müssen. Im UN-Sicherheitsrat wurde darüber beraten, die Souveränität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) über Gaza wiederherzustellen, die Abu Mazen, der Chef der “Behörde”, ja durchaus beansprucht, läßt er sich als “Palästinenserpräsident” bezeichnen.
Im Sommer 2007 hatten Hamas-Gangster in dem Küstenstreifen einen Bürgerkrieg, den wohlwollende Medien zum “Bruderkrieg” verniedlichten, angezettelt und die glücklicheren Repräsentanten der PA um ihre Ämter gebracht, die weniger glücklichen um Gesundheit oder Leben. Zahlreiche “Palästinenser” suchten Schutz in Israel, der ihnen auch gewährt wurde.
Seither baute der “palästinensische” Ableger der Ikhwan Gaza zu einem Rückzugsort für Terroristen aus, bereitete mehrere Kriege gegen Israel vor und führte sie – nach eigenen Angaben erfolgreich. Darüber ruinierten die Islamisten die Infrastruktur, bereicherten sich an der Not der Zivilbevölkerung und pflanzten ihre Ideologie in die Köpfe von immer mehr Kindern.
Man sollte meinen, ein “Palästinenserpräsident”, der in der westlichen Welt gern die Friedenstaube gibt, hätte diese Entwicklung mit einiger Besorgnis verfolgt und würde daher erfreut reagieren, vom UN-Sicherheitsrat bei der Wiederlangung der Macht über Gaza unterstützt zu werden. Abu Mazen, mancherorts auch als Mahmoud Abbas bekannt, reagierte anders:

“Palestinian Authority President Mahmoud Abbas rejected an international effort to impose his government’s rule on the Gaza Strip [..].”

Dabei hat sich sogar bis nach Deutschland herumgesprochen, was sich in Gaza ändern müßte: “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden.” Mit seiner Flucht vor einer international unterstützten Übernahme von Verantwortung hat Abu Mazen sich erneut als Hamas-Pate erwiesen. Er überläßt Gaza den Islamisten.
Wer unter diesen Umständen wie Omid Nouripour in einem Meinungsbeitrag für Die Welt fordert, “auf palästinensischer Seite gilt es, die PLO und Abbas zu stärken”, hat nicht begriffen, daß Abu Mazen mitsamt seiner terroristischen PLO Teil des Problems ist und nicht von dessen Lösung. Er will letztere doch gar nicht, hätte sie bei vielerlei Gelegenheiten haben können.
 tw24