Die Zahlen haben es in sich: Wie eine Anfrage der Grünen an Innenminister Wolfgang Sobotka jetzt ergab, überwies dessen Ministerium Ende 2016 mehr als 3,6 Millionen Euro an die ÖBB Postbus GmbH sowie die ÖBB-Personenverkehr.
Insgesamt sollen sich die Asylwerber-Transportkosten bis Ende April 2016 allein für die ÖBB auf 15 Millionen Euro belaufen haben, wie aus einem Bericht des ORF hervorgeht.
Das brisante Dokument / Foto: Faksimile Anfragebeantwortung vom 17.03.2017 zu 11417/J (XXV.GP)
Verdacht der Veruntreuung gegen Kern
Pikant: Die während der Asyl-Krise 2015 vom jetzigen Kanzler Christian Kern (SPÖ) geführte ÖBB stellte demnach laut eben jenem ORF-Bericht bisher lediglich fünf Million Euro in Rechnung! Diese fielen vor allem für die Vergütung der Sonderzüge sowie Reinigungskosten an. Zehn Millionen Euro wurden seitens der ÖBB jedoch offenbar nicht in Rechnung gestellt.Im Klartext heißt das: Der damalige ÖBB-Chef Kern sowie weitere Verantwortliche haben auf zehn Millionen Euro offenbar bewusst verzichtet. Jetzt steht der Verdacht der Veruntreuung von ÖBB-Geldern gegen Kern im Raum! Exakt wurden vom zuständigen Innenministerium laut Sobotkas Beantwortung der Anfrage bisher 3.665.656,13 Euro Ende Dezember 2016 an die ÖBB überwiesen. „Der Zahlungsverzug ergab sich aus der Abklärung der Zuständigkeit für die Kostentragung sowie aus der umfangreichen Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen“, betont Sobotka in der Beantwortung. Weitere Kosten könnten nicht „im Detail“ überprüft werden, heißt es außerdem nebulös aus dem Innenministerium.
Über 17 Mio. Euro für Gratis-Fahrten mit privaten Bussen
SPÖ-nahe Medien schweigen bisher eisern über den Verdacht der Untreue gegen Kern. Dabei handelt es sich nicht einmal um die einzigen Transportkosten, die im Zuge der hochchaotischen Asyl-Krise entstanden sind. An private Busunternehmen sollen bereits mehr als 17.050.770,41 Euro ausgezahlt worden sein, wie aus Sobotkas offizieller Antwort hervorgeht. Die Begleichung der Unkosten erfolgte hier – anders als bei der ÖBB – laufend.Vorwurf der Schlepperei
Bereits seit längerem steht zudem gegen ÖBB-Kern der Verdacht der Schlepperei im Raum. Bereits vor über einem Jahr hatte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die österreichische Regierung deutlich ermahnt: „Erstens haben Sie vor, Regeln für Migranten einzuführen, die durch Österreich durchreisen wollen. Es sollte aber klar sein, dass der Wunsch einen Mitgliedsstaat zu passieren, um in einem anderen Mitgliedsstaat Asyl zu beantragen, kein akzeptabler Grund ist, um eine Einreise zu gewähren.Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, sollten im Prinzip einen Asylantrag im ersten ‚sicheren‘ Land stellen, das sie erreichen, und auch dort bleiben. Internationalen Schutzes Bedürftige haben nicht die Freiheit, in das Land ihrer Wahl weiterzuziehen.“
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